Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[AlexRE]

Pfefferspray darf legal ohnehin nur gegen Tiere und nicht gegen Menschen verwendet werden... Man darf es kaufen, aber nicht wunschgemäß verwenden...

Das ist zwar die Rechtslage, die aber kaum durchgesetzt werden kann (was regelmäßig ein Indiz für Staatsverblödung ist). Es ist legal, als Mittel zur Tierabwehr gekennzeichnetes Pfefferspray mit sich zu führen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Pfefferspray

Im Falle eines rechtswidrigen Angriffes durch einen Menschen wird der Einsatz dann aber für die Dauer der Notlage von den einschlägigen Rechtfertigungsgründen abgedeckt (Notwehr hinsichtlich der Körperverletzung, rechtfertigender Notstand hinsichtlich des ansonsten verbotenen Einsatzes von Pfefferspray gegen Menschen).

Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz kann man nach so einem Einsatz also nur belangt werden, wenn man sich - etwa durch eine ungeschickte Einlassung - nachweisen lässt, dass man das Spray von vornherein als Mittel zur Abwehr angreifender Menschen vorgesehen hatte.

[Excubitor]

Pfefferspray darf legal ohnehin nur gegen Tiere und nicht gegen Menschen verwendet werden... Man darf es kaufen, aber nicht wunschgemäß verwenden...

Das ist zwar die Rechtslage, die aber kaum durchgesetzt werden kann (was regelmäßig ein Indiz für Staatsverblödung ist). Es ist legal, als Mittel zur Tierabwehr gekennzeichnetes Pfefferspray mit sich zu führen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Pfefferspray

Im Falle eines rechtswidrigen Angriffes durch einen Menschen wird der Einsatz dann aber für die Dauer der Notlage von den einschlägigen Rechtfertigungsgründen abgedeckt (Notwehr hinsichtlich der Körperverletzung, rechtfertigender Notstand hinsichtlich des ansonsten verbotenen Einsatzes von Pfefferspray gegen Menschen).

Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz kann man nach so einem Einsatz also nur belangt werden, wenn man sich - etwa durch eine ungeschickte Einlassung - nachweisen lässt, dass man das Spray von vornherein als Mittel zur Abwehr angreifender Menschen vorgesehen hatte.

Selbst im Fall eines rechtswidrigen Angriffs, nur der Vollständigkeit halber, ist Pfefferspray jedoch nicht nach Lust und Laune einsetzbar, sondern nur wenn der Einsatz angemessen, juristisch verhältnismäßig, ist. Bei unbewaffneten Gegnern wird' s schon schwierig, da schon Leute in anderem Zusammenhang bestraft worden sind, die sich nur gegen körperlich stark überlegene Gegner verteidigen wollten. Es ist halt kein echter Rechtsstaat, sondern nur der Mythos oder das Trugbild eines solchen...

[AlexRE]

Selbst im Fall eines rechtswidrigen Angriffs, nur der Vollständigkeit halber, ist Pfefferspray jedoch nicht nach Lust und Laune einsetzbar, sondern nur wenn der Einsatz angemessen, juristisch verhältnismäßig, ist.

Das ist die selbstverständliche Voraussetzung jeder gerechtfertigten Gewaltanwendung gegen Menschen. Es ging mir darum, dass das spezifische Pfefferspray - Verbot in`s Leere geht.

[Excubitor]

Selbst im Fall eines rechtswidrigen Angriffs, nur der Vollständigkeit halber, ist Pfefferspray jedoch nicht nach Lust und Laune einsetzbar, sondern nur wenn der Einsatz angemessen, juristisch verhältnismäßig, ist.

Das ist die selbstverständliche Voraussetzung jeder gerechtfertigten Gewaltanwendung gegen Menschen. Es ging mir darum, dass das spezifische Pfefferspray - Verbot in`s Leere geht.

Ja sicher, für uns und noch einige Andere mag das selbstverständlich sein. Doch nicht jeder der vielen Leser hier wird das bis ins Detail wissen. Das ansprechende Niveau dieses Gesamtforums ergibt sich unter anderem aus der Tatsache, dass die Dinge hier nicht nur oberflächlich beim Namen genannt, sondern auch möglichst verständlich erläutert werden.

[Excubitor]

DIE WELT - "Außergewöhnlich hartes und gutes Urteil"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAaxdRI

Kommentar
Das Urteil ist weder außergewöhnlich hart, noch besonders gut, es geht lediglich in die richtige Richtung. Jetzt müssen sich diejenigen, die sonst die Täter mit einem sog. Einzelfall entlasten wollen, einmal gefallen lassen, dass es sich hier tatsächlich um einen Einzelfall handelt, der die sonst im allgemeinen sehr "weichgespülte" deutsche Strafjustiz nicht zu entlasten vermag. Hart ist das Urteil nur, wenn man die ansonsten üblicherweise Täter freundlichen Urteile zum Vergleich heranzieht. Betrachtet man das Ganze vom Standpunkt einer angemessenen Gerechtigkeit, auf Grundlage des Leids des Opfers, dessen frühem Lebensverlust und der Brutalität der Tatausführung ist das Urteil längst nicht hart genug. Das Grundproblem in Deutschland besteht seit Jahrzehnten darin, dass es schlicht immer noch keine angemessene, grundsätzliche Höchststrafe für Tötungsdelikte als den ultimativen Straftaten gibt, die anstatt bei 15 grdsätzlich bei mindestens 25 Jahren Freiheitsentzug liegen müsste, schon um den Gerichten auch für andere schwere Straftaten einen angemessenen Strafrahmen zur Verfügung zu stellen, um angemessene Strafen auszusprechen, was heute gar nicht möglich ist, eben weil die grds. Höchststrafe bei 15 Jahren angesiedelt ist. Tatsächlich liegt die Strafe dann manchmal etwas höher, bei etwa 18 Jahren, da dem ersten Haftprüfungstermin nach 15 Jahren nicht immer stattgegeben wird.

[Excubitor]

WAZ - "Die ersten Urteile von Köln"
http://www.derwesten.de/region/die-erst ... 97045.html
Badische Zeitung - "Silvester in Köln: Urteile gegen Nordafrikaner"
http://www.badische-zeitung.de/deutschl ... 91845.html

Kommentar
Nach Medienberichten wurden drei der Beteiligten an den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhaof in der Silvesternacht verurteilt, doch nur wegen Diebstahls und dann auch noch nur zu Bewährungsstrafen, also etwas, das das Wort Strafe, wie schon so oft erklärt, gar nicht verdient, da die Täter den Gerichtssaal völlig unbeeindruckt und vor allem unbehelligt verlassen dürfen... Die Ganze Peinlichkeit fand zum Glück mit internationaler Beteiligung der Medien auf Seiten der Zuschauer statt, die das hoffentlich entsprechend würdigen werden. Diese Urteile haben weder Auswirkungen auf das Asylverfahren und schon gar keine auf eine mögliche Ausweisung der Täter, die als wirksames Signal für alle anderen dringend erforderlich wäre. Daraus folgt die ewig gleiche Botschaft an die Kriminellen im Land, dass diese so weiter machen können, ohne irgendwelche ersnthaften Konsequenzen fürchten zu müssen. Da darf sich wirklich niemand mehr wundern, dass dieses Land an asozialen Verhaltensweisen schon in naher Zukunft zu ersticken droht...
Zu hoffen bleibt, dass von den Sexualstraftätern der Silvesternacht welche erwischt und dann tatsächlich zu Strafen verurteilt und ausgewiesen nwerden, dass man die deutsche Justiz überhaupt noch ernst nehmen kann.

[Staber]

Tja, willkommen in der Rechtswirklichkeit Excubitor!
Der Sinn eines Prozesses ist eben nicht, die "Volksseele", die anscheinend immer kocht, zu beruhigen, sondern der Straftat, dem Täter und dem Opfer gerecht zu werden. Wenn ein Täter sich entschuldigt und dies vom Opfer angenommen wird, dann ist das ein sehr gutes Ergebnis. Das Urteil kann dementsprechend im Rahmen blieben. Was soll es bringen, einen Hanydieb wegzusperren, wenn dieser am Ende doch resozialisiert, d.h. auf ein Leben in der Gesellschaft vorbereitet werden soll?
Wer sich nach etwas anderem sehnt, der sollte sich mal fragen, warum. Vielleicht ist es doch ganz gut, das wir in einem bürgerlichen Staat leben, in dem( NOCH) Recht gesprochen und nicht nach dem Racheprinzip verfahren wird.

[Excubitor]

Tja, willkommen in der Rechtswirklichkeit Excubitor!
Der Sinn eines Prozesses ist eben nicht, die "Volksseele", die anscheinend immer kocht, zu beruhigen, sondern der Straftat, dem Täter und dem Opfer gerecht zu werden. Wenn ein Täter sich entschuldigt und dies vom Opfer angenommen wird, dann ist das ein sehr gutes Ergebnis. Das Urteil kann dementsprechend im Rahmen blieben. Was soll es bringen, einen Hanydieb wegzusperren, wenn dieser am Ende doch resozialisiert, d.h. auf ein Leben in der Gesellschaft vorbereitet werden soll?
Wer sich nach etwas anderem sehnt, der sollte sich mal fragen, warum. Vielleicht ist es doch ganz gut, das wir in einem bürgerlichen Staat leben, in dem( NOCH) Recht gesprochen und nicht nach dem Racheprinzip verfahren wird.

Was soll das denn heißen? Anscheinend hast Du noch keine meiner Beiträge gelesen. Sonst wüsstest Du wer hier einer der härtesten, am wenigsten manipulierbaren Realisten ist... Wahrheit kann durchaus schmerzen, doch nur diejenigen, die es damit nicht sonderlich genau nehmen, ist eins meiner Mottos... Nur so zur Information: Ich kritisiere den Rechstaats-Mythos schon seit ich den Beruf des Rechtsanwalts an den Nagel gehängt habe, freiwillig und aus Überzeugung. Wenn also einer in der Rechtswirklichkeit erst ankommen muss, dürfte ich das wohl kaum sein... Das Urteil, bzw. die Urteile, ist/ sind zwar juristisch begrenzt vertretbar, doch ganz sicher aus einer gesellschaftlichen Gesamtschau kein gutes Ergebnis. Nicht alles, was juristisch vertretbar ist, muss auch gut sein...

[Staber]

@ Excubitor

Was soll das denn heißen

So wie ich es von meiner Warte aus sehe .Es gibt auch Menschen, die anderer Meinung sind als du!Ob sie jetzt nun richtig oder falsch sind , steht auf einem anderen Blatt!

Anscheinend hast Du noch keine meiner Beiträge gelesen.

Deswegen muss ich doch nicht in allem deiner Meinung sein, oder verstehe ich da was falsch!

[AlexRE]

Wenn ein Täter sich entschuldigt und dies vom Opfer angenommen wird, dann ist das ein sehr gutes Ergebnis.

Das ist es nicht, weil der Täter öffentliches Chaos zur Begehung von Straftaten ausgenutzt hat. In so einem Fall ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung viel wichtiger als das Handy eines großzügigen "Opfers".

Die nächsten Bestohlenen sehen das nicht so locker und die zu schützen ist das Gericht auch verpflichtet.