Medien_und_Demokratie

[AlexRE]

Seite nicht erreichbar:

http://www.express.de/koeln/koeln-nach- ... s-23252196

Das hatte ein Facebook - Teilnehmer kopiert, bevor die Seite gesperrt bzw. gelöscht wurde:

Köln

Nach sexuellen Übergriffen: Diese Tätergruppe rückt jetzt in den Fokus

Nach den sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof rückt eine Tätergruppe in den Fokus: Bereits vor zwei Jahren berichtete EXPRESS erstmals über die Nordafrikaner, die am Weltjugendtagsweg und unterhalb der Philharmonie als Marihuana-Dealer auffielen.

Den angrenzenden Gastwirten waren diese Täter längst bekannt, auch der Polizei, die damals sagte: „Wir haben die Szene im Auge und bekämpfen sie mit offenen und verdeckten Maßnahmen.“

Doch die jungen Männer haben keinerlei Respekt vor der Polizei. Ein Zivil-Ermittler: „Sie wissen genau, dass ihnen in Köln nichts passiert. Die Justiz ist lasch, und ihre Asylverfahren ziehen sie mit juristischen Tricks in die Länge.“

Einige begehen lauthttp://www.express.de/koeln/koeln-n ... s-23252196 Ermittlern morgens Autoaufbrüche, verkaufen mittags Marihuana, und abends sind sie als Taschendiebe in der Altstadt unterwegs. Die Täter sind meist mit Messern bewaffnet und haben keinerlei Skrupel.

Da die Männer nicht aus Kriegsgebieten stammen oder Angst vor politischer Verfolgung haben müssen, wundern sich viele Ermittler, warum sie nicht konsequent abgeschoben werden.

Viele von ihnen kommen nicht direkt aus ihrer Heimat nach Deutschland, sondern aus Spanien und Frankreich, wo sie meist schon länger gewohnt haben.

[AlexRE]

Bis auf den letzten Satz ist das ein guter Kommentar:

Öffentlich-rechtliche Regie

Wer zur Gewalt in Köln nicht gefragt ist

(...)

Der Kriminologe Christian Pfeiffer, der früher einmal Justizminister in Niedersachsen war, ist zurzeit wieder ein gefragter Mann,

(...)

Er solle im Zusammenhang mit den sexuellen Gewalttaten gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln nicht von Flüchtlingen sprechen, habe ihn ein Fernsehredakteur kürzlich vor einer Sendung angewiesen, sagte Pfeiffer, als er am Donnerstagabend in der „Phoenix Runde“ zu Gast war. Sonst, wurde Pfeiffer gesagt, breche man das Interview sofort ab: was für ein Paradebeispiel für ein Nichtwahrhabenwollen, das ob der sich verdichtenden Informationen über die Nacht von Köln nur noch absurd wirkt. Es spielt den Rechtsextremen und denen, welche die Presse als Schweigekartell betrachten, perfekt in die Hände. Es ist das Gegenteil von Journalismus.

(...)

Die Silvesternacht von Köln ist auch ein Stresstest für den Journalismus.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 04450.html

Von einem "Stresstest" kann man nun wirklich nicht reden bzw. schreiben, wenn das Versagen bereits im Pressekodex vorgeschrieben ist:

(...)

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

(...)

http://www.presserat.de/pressekodex/pre ... inierungen

Der von allen drei Staatsgewalten gewollte und mitgetragene große Meinungsfilter ist ein Versagen des bundesdeutschen Systems insgesamt und nicht speziell der Journalisten.

[Livia]

Bis auf den letzten Satz ist das ein guter Kommentar:

Öffentlich-rechtliche Regie

Wer zur Gewalt in Köln nicht gefragt ist

(...)

Der Kriminologe Christian Pfeiffer, der früher einmal Justizminister in Niedersachsen war, ist zurzeit wieder ein gefragter Mann,

(...)

Er solle im Zusammenhang mit den sexuellen Gewalttaten gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln nicht von Flüchtlingen sprechen, habe ihn ein Fernsehredakteur kürzlich vor einer Sendung angewiesen, sagte Pfeiffer, als er am Donnerstagabend in der „Phoenix Runde“ zu Gast war. Sonst, wurde Pfeiffer gesagt, breche man das Interview sofort ab: was für ein Paradebeispiel für ein Nichtwahrhabenwollen, das ob der sich verdichtenden Informationen über die Nacht von Köln nur noch absurd wirkt. Es spielt den Rechtsextremen und denen, welche die Presse als Schweigekartell betrachten, perfekt in die Hände. Es ist das Gegenteil von Journalismus.

(...)

Die Silvesternacht von Köln ist auch ein Stresstest für den Journalismus.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 04450.html

Von einem "Stresstest" kann man nun wirklich nicht reden bzw. schreiben, wenn das Versagen bereits im Pressekodex vorgeschrieben ist:

(...)

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

(...)

http://www.presserat.de/pressekodex/pre ... inierungen

Der von allen drei Staatsgewalten gewollte und mitgetragene große Meinungsfilter ist ein Versagen des bundesdeutschen Systems insgesamt und nicht speziell der Journalisten.

Das ist der Gipfel, das haut mich um.

[maxikatze]

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Dann dürfen sich hiesige Medien nicht echauffieren, wenn sie mit ihren halben Wahrheiten als Lügenpresse bezeichnet werden.

[maxikatze]

Dann dürfen sich hiesige Medien nicht echauffieren, wenn sie mit ihren halben Wahrheiten als Lügenpresse bezeichnet werden.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31990

In den Medien muss sich fast alles ändern. Darauf insistieren die NachDenkSeiten seit über zehn Jahren. Denn ihre Durchsetzung mit „Meinungsmache“ beschädigt die Demokratie.
...

[Staber]

Dann dürfen sich hiesige Medien nicht echauffieren, wenn sie mit ihren halben Wahrheiten als Lügenpresse bezeichnet werden.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31990

In den Medien muss sich fast alles ändern. Darauf insistieren die NachDenkSeiten seit über zehn Jahren. Denn ihre Durchsetzung mit „Meinungsmache“ beschädigt die Demokratie

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5_original.jpg

Sprach der Wolf zum Schaf:
Parlamentarische Demokratie ist klasse!


Staber

[AlexRE]

Jetzt haben Kachelmann und seine Anwälte endlich die laaaange überfällige Klatsche kassiert, zur Schande der Kölner Justiz aber erst vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auf dem Facebook - Profil von RA Zipper geschrieben:

Das oberste Deutsche Gericht muss es eben wieder einmal richten. Und zwar richtig gut. Ich freue mich

Umstrittenes Interview: Kachelmann verliert gegen Ex-Geliebte vor Gericht

(...)

In dem Prozess habe nicht eindeutig geklärt werden können, wer die Wahrheit sage. Die Meinungsfreiheit umfasse auch "die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen". Das gelte insbesondere dann, wenn es zuvor einen öffentlichen Angriff auf die eigene Ehre gegeben habe. Kachelmann müsse "eine entsprechende Reaktion" daher hinnehmen.

(...)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/j ... 90021.html

... wobei das Bundesverfassungsgericht nicht "das oberste Gericht" im Sinne der obersten Instanz der eigentlichen (ordentlichen) Gerichtsbarkeit ist. Das ist ein Sondergericht nur zum Schutz des Grundgesetzes vor verfassungswidrigen Machenschaften aller drei Staatsgewalten.

Einem "in dubio pro reo" Freigesprochenen zu erlauben, die Anzeigeerstatterin öffentlich als Lügnerin zu bezeichnen und gleichzeitig ebenso öffentliche Repliken der Angegriffenen zu verbieten (das auch noch contra legem, siehe § 193 StGB "berechtigtes Interesse" https://dejure.org/gesetze/StGB/193.html), liegt schon im Übergangsbereich von der Verfassungswidrigkeit zur Verfassungsfeindlichkeit.

Manche Richter vertragen ganz offensichtlich die Höhenluft um ihr Podest herum nicht gut.

Bleibt zu hoffen, dass der Vorsitzende in Frankfurt, der seinen Sauerstoffmangel mittels unangemessener Äußerungen zur vermeintlichen Rechtslage bereits kundgetan hat, sich nun eine vergleichbare Klatsche vom BVerfG erspart und sich in der Entscheidung zur Schadensersatzklage Kachelmanns einen lichten Moment gönnt.

[Sonnenschein+8+]

so, jetzt dürfen sich die zwei gegenseitig Vergewaltiger / Lügnerin sagen.

[Sonnenschein+8+]

ich verstehe nur Bahnhof

http://www.zeit.de/2016/22/npd-verbot-s ... tizskandal

[AlexRE]

ich verstehe nur Bahnhof

http://www.zeit.de/2016/22/npd-verbot-s ... tizskandal

Der Autor des Zeit - Artikels meint, dass das Landgericht Dresden die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung der NPD gegen einen Politikwissenschaftler, die ihm bestimmte Äußerungen über das NPD - Programm untersagt hat, rechtswidrig einem einzelnen Richter überlassen habe, der AfD - Mitglied ist:

NPD-Verbotsverfahren

Keinen Mut zur Wahrheit
Ein Richter, der aktives Mitglied der AfD ist, will auf Antrag der NPD und gegen geltendes Recht einem Wissenschaftler das Wort verbieten.

(...)

Daraufhin beantragte die NPD beim Landgericht Dresden den Erlass einer einstweiligen Verfügung – nur gegen Kailitz persönlich. Zuständig ist am Landgericht Dresden die Zivilkammer 3. Sie muss, so schreibt es das Gesetz vor, über den Erlass als Kammer entscheiden, also durch drei Richter. Gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung aber entschied die Kammer, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen, und zwar an den Richter am Landgericht Jens Maier. Diese Entscheidung verstößt gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz. Aber damit nicht genug.

(...)

Dieser Politikwissenschaftler ist auch noch Gutachter bei dem NPD - Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In der Sache selbst kann die Entscheidung kaum richtig sein, da die Freiheit der Wissenschaft aus Art. 5 GG deutlich gewichtiger ist als die allgemeine Meinungsfreiheit. Außerdem besteht hier m. M. n. keine Eilbedürftigkeit, da die Veröffentlichung ohnehin nur das aussagt, was sowieso jeder Mensch in Deutschland vom NPD - Parteiprogramm denkt. Wenn die NPD da Klärungsbedarf sieht, braucht sie ohnehin ein aufwändiges Hauptverfahren dafür.

Dass die Kammer die Entscheidung über die einstweilige Verfügung überhaupt nicht auf einen Einzelrichter übertragen durfte, sehe ich hier eher nicht. Das ist die normale Vorgehensweise.