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Hier werden Petitionen und Unterschriftensammlungen aller Art veröffentlicht, u. a. die der von uns unterstützten Parteien und Organisationen, die aktuell eine Unterstützerunterschrift für eine anstehende Wahl benötigen.

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Beitragvon maxikatze » Sa 20. Jun 2015, 08:31

Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!
Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen von Lobbyisten und dem Gesprächsgegenstand der Treffen mit Abgeordneten.

Der Bundestag sollte nun seine Blockadehaltung aufgeben und unverzüglich die Namen der Lobbyisten veröffentlichen, die Hausausweise besitzen. Das Urteil ist außerdem eine krachende Niederlage für CDU/CSU und SPD, die sich beharrlich geweigert haben, ihre Lobbykontakte freiwillig offenzulegen.


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... chde-klage
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Re: abgeordnetenwatch.de

Beitragvon maxikatze » Sa 20. Jun 2015, 11:04

maxikatze hat geschrieben:
Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!
Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen von Lobbyisten und dem Gesprächsgegenstand der Treffen mit Abgeordneten.

Der Bundestag sollte nun seine Blockadehaltung aufgeben und unverzüglich die Namen der Lobbyisten veröffentlichen, die Hausausweise besitzen. Das Urteil ist außerdem eine krachende Niederlage für CDU/CSU und SPD, die sich beharrlich geweigert haben, ihre Lobbykontakte freiwillig offenzulegen.


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... chde-klage


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Re: abgeordnetenwatch.de

Beitragvon maxikatze » So 12. Jul 2015, 10:38

Ein schutzwürdiges Interesse Dritter wird durch die Herausgabe der von uns angeforderten Informationen nicht verletzt.


weiterlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... mbwgl.dpuf
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Re: abgeordnetenwatch.de

Beitragvon icke » Do 29. Okt 2015, 17:56

uf Druck der Großen Koalition weigert sich der Bundestag aber weiter die Lobbyisten offenzulegen. So hat er jetzt Anwälte beauftragt, um gegen Abgeordnetenwatch in Berufung zu gehen.

Abgeordnetenwatch.de stellte nun aber bereits eine Teilliste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen ins Netz, deren Interessenvertreter über Hausausweise des Bundestages verfügen.

Grundsätzlich gibt es für Lobbyisten zwei Möglichkeiten, an Hausausweise des Bundestages zu kommen. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Der zweite Weg besteht darin, dass sich Interessenvertreter mit Unterstützung der Fraktionen einen Hausausweis besorgen können - dazu genügt die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers der jeweiligen Fraktion auf dem Antragsformular.

https://www.tagesschau.de/inland/lobbyi ... g-101.html
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Re: abgeordnetenwatch.de

Beitragvon maxikatze » So 29. Nov 2015, 11:10

8,4 Millionen Euro haben die bayerischen Landtagsabgeordneten seit der Wahl 2013 an Nebeneinkünften kassiert – mindestens. Wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln könnte die Summe nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sogar noch deutlich höher liegen. (Eine vollständige Liste mit den Einkünften aller Parlamentarier finden Sie am Ende des Artikels.) - See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/n ... xsZuf.dpuf




Nachname Vorname Partei Mindesteinkünfte - Maximaleinkünfte

Brückner Michael CSU 1.994.000 - 3.040.500
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... brueckner/
Freiherr von Lerchenfeld
Ludwig CSU 1.415.500 - 2.148.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... rchenfeld/
Kreitmair Anton CSU 852.000 - 1.294.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... kreitmair/
Sauter Alfred CSU 725.000 - 800.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... ed-sauter/
Schwartz Harald CSU 662.000 - 792.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... -schwartz/
Nussel Walter CSU 348.000 - 635.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... er-nussel/
Widmann Jutta FW 228.000 - 436.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... a-widmann/
Weidenbusch Ernst CSU 207.000 - 340.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... idenbusch/
Brannekämper Robert CSU 189.000 - 402.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... nekaemper/
Straub Karl CSU 168.000 - 360.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... rl-straub/
Vogel Steffen CSU 150.000 - 200.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... fen-vogel/
Aiwanger Hubert FW 114.500 - 199.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... -aiwanger/
Flierl Alexander CSU 98.000 - 302.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... er-flierl/
Stöttner Klaus CSU 98.000 - 198.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... stoettner/
Herrmann Florian CSU 96.500 - 147.500
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... -herrmann/
Bernhard Otmar CSU 84.000 - 168.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... -bernhard/
Dünkel Norbert CSU 84.000 - 168.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... t-duenkel/
Hiersemann Alexandra SPD 84.000 - 168.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... iersemann/
Pohl Bernhard FW 84.000 - 168.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... hard-pohl/
Roos Bernhard SPD 84.000 - 168.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... hard-roos/
Schwab Thorsten CSU 84.000 -168.000
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne ... en-schwab/
Ritt Hans CSU 80.500 - 225.000
...

Die komplette Liste:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/n ... 015_bayern

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Re: abgeordnetenwatch.de

Beitragvon maxikatze » Fr 11. Dez 2015, 15:12

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

1111 Lobbyisten, die einen Hausausweis besitzen. Das sind beinahe doppelt so viele, wie Parlamentarier im Bundestag sitzen:

•Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
• CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
• Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.
• Die vollständige Liste mit allen Hausausweisinhabern finden Sie weiter unten im Text
- See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/l ... 2nak1.dpuf
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Re: abgeordnetenwatch.de

Beitragvon maxikatze » So 19. Jun 2016, 16:36

Aus dem Newsletter vom 19.06.2016:

...dass abgeordnetenwatch.de in einer Bundestagsdebatte von zwei Politikern angegriffen wurde, hat viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer empört. Für den Fall, dass Sie unseren Newsletter vom Dienstag zu diesem Thema nicht gelesen haben, möchten wir Ihnen diesen gerne noch einmal schicken. Es freut uns, Sie an unserer Seite zu haben!
Am Freitag wurden wir im Bundestag massiv angegriffen, weil wir ein Lobbyregister, d.h. mehr Transparenz für Lobbyisten wollen. abgeordnetenwatch.de sei eine „anmaßende Einrichtung“ und führe das freie Mandat der Abgeordneten "ins Absurde", behaupteten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Bernhard Kaster.

Dass ausgerechnet zwei Politiker der CDU/CSU gegen abgeordnetenwatch.de Stimmung machen, hat uns nicht überrascht. Denn unsere erfolgreiche Hausausweis-Klage gegen den Bundestag hat vergangenes Jahr ans Licht gebracht, dass die Union per Geheimverfahren mehr als 750 Lobbyisten Zugang zu den Abgeordnetenbüros verschafft hat - darunter Waffenproduzenten, Atomkonzerne und Frackingunternehmen. Sie und viele andere gingen im Bundestag jahrelang unentdeckt ein und aus.
Wir lassen uns von den Angriffen nicht einschüchtern!

Ganz im Gegenteil. Dass uns einige Politiker nun sogar schon in einer Bundestagsdebatte attackieren, zeigt, wie wirksam unsere Arbeit ist! Doch wir sind weiter in der Minderheit. Denn wir haben es in Berlin mit geschätzt 6.000 Lobbyisten zu tun
...
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