Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[AlexRE]

Selbst einem völlig unerfahrenen Normalbürger ist es zuzumuten, per Warnschuss oder sonstwie noch außerhalb des Hauses befindliche und mit dem Aufbrechen der Tür beschäftigte Eindringlinge über seinen Waffenbesitz in Kenntnis zu setzen. Wenn das in dieser Situation nicht zumutbar gewesen sein sollte, war in der ganzen deutschen Rechtsgeschichte noch nie ein Warnschuss zumutbar.

Das wollte Herr Fischer aber sicher nicht behaupten, dem ging es nur in diesem speziellen Fall darum, dem total bescheuerten Einsatzleiter der Polizei einen Denkzettel zu verpassen. Für mich leidet aber ein Bundesrichter, der sich zu unausgesprochenen besonderen Zwecken (zugeben kann er seine Absicht, bekloppte Staatsdiener zu erziehen, ja nicht) über jedes geschriebene Recht erhebt, schlichtweg größenwahnsinnig im klinischen Sinne.

[Uel]

Es ist schon schrill: Da wird Licht angemacht um zu signalisieren, dass jemand zu Hause ist und er den Angriff auf sein Haus erkannt hat, und das ist nicht mit einem Warnschuss zu vergleichen, weil ja die Angreifer damit rechnen können, dass man üblicher Weise keine wirksamen Waffen hat und man daher ruhig den Angriff fortsetzen kann? In welcher Bananenrepublik sind wir, wo Bandidos das Recht haben, auf dem Erfolg ihres begonnenen Angriffs trotz Entdeckung zu bestehen. Die private Fortbildung in Theorie per Kriminalfilme jeden Abend lehren uns, wer nach Entdeckung nicht abhaut hat keine materiellen Dinge im Sinn sondern trachtet dem Angegriffenen nach dem Leben.

Der Betroffene lag ja auch richtig, denn den Polizisten ging es ja auch um anderes als materielle Dinge, daher ließen sie auch nicht ab, nur versäumten sie sich zu erkennen zu geben, damit der Angegriffene sie von einem Auftragskiller unterscheiden konnte.

[AlexRE]

Es ist schon schrill: Da wird Licht angemacht um zu signalisieren, dass jemand zu Hause ist und er den Angriff auf sein Haus erkannt hat, und das ist nicht mit einem Warnschuss zu vergleichen, weil ja die Angreifer damit rechnen können, dass man üblicher Weise keine wirksamen Waffen hat und man daher ruhig den Angriff fortsetzen kann? In welcher Bananenrepublik sind wir, wo Bandidos das Recht haben, auf dem Erfolg ihres begonnenen Angriffs trotz Entdeckung zu bestehen. Die private Fortbildung in Theorie per Kriminalfilme jeden Abend lehren uns, wer nach Entdeckung nicht abhaut hat keine materiellen Dinge im Sinn sondern trachtet dem Angegriffenen nach dem Leben.

Der Betroffene lag ja auch richtig, denn den Polizisten ging es ja auch um anderes als materielle Dinge, daher ließen sie auch nicht ab, nur versäumten sie sich zu erkennen zu geben, damit der Angegriffene sie von einem Auftragskiller unterscheiden konnte.

Du verwechselst ein wünschenswertes bzw. mit Deinem Rechtsgefühl übereinstimmendes Recht ( Argumentation "de lege ferenda") mit dem tatsächlich geltenden Recht ( "de lege lata" ). Das passiert juristischen Laien und auch vielen Kasperköpfen mit juristischen Staatsexamina sehr oft.

Hier ist es piepegal, wie böse die vermuteten Killer gewesen wären und wie pflichtwidrig die Polizei tatsächlich gehandelt hat. Es kommt für die Frage der Verhältnismäßigkeit nur darauf an, ob dem Verteidiger der Waffeneinsatz mit vorherigem Warnschuss zumutbar und damit ein milderes Mittel als der Waffeneinsatz ohne Warnschuss war oder ob es ihm wegen einer möglichen Verschlechterung seiner Kampfposition und damit seiner Überlebenschancen nicht zumutbar war, den vermeintlichen Angreifer über die Gefahr, in der er sich befand, in Kenntnis zu setzen. Der 2. Senat des BGHSt hat (dem großen fantastischen T. Fischer hinterherdackelnd) behauptet, dass trotz der noch nicht vollständig aufgebrochenen Tür die Position des Verteidigers sich unzumutbar verschlechtert hätte. Damit haben sie praktisch jeden Fall, in dem jemals ein bewaffneter Verteidiger ohne Warnschuss losgeballert hat, zu klarer Notwehr erklärt (was u. a. bedeutet, dass in der deutschen Rechtsgeschichte sehr viele schießwütige Angeklagte unschuldig in den Knast gewandert sind).

Wie gesagt: Das ist völlig abwegig - und der Strafrechts - Papst Fischer weiß das auch ganz genau. Der wollte den unverantwortlich handelnden Einsatzleiter der Polizei abstrafen und hat sich dazu einfach mal so locker über das Gesetz hinweggesetzt.

Ganz im Ernst: Ich hätte absolut nichts dagegen, das ohnehin sehr verteidigerfreundliche deutsche Notwehrrecht noch einen Tick zu Lasten der Aggressoren zu verschärfen und ins Gesetz zu schreiben, dass die Verteidigung eigener oder fremder Persönlichkeitsrechte gegen in der Öffentlichkeit aggressiv auftretende Killertypen gleichzeitig eine Verteidigung der öffentlichen Ordnung (und möglicher künftiger Opfer der Arschlöcher) sei und dass die Frage der Wahl des mildesten Mittels deshalb nur in Exremfällen zu Lasten des Notwehrübenden beantwortet werden dürfe. So einen besonderen Maßstab für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Notwehrhandlungen gibt es aber im geltenden Recht noch nicht und ich akzeptiere nicht einmal Richter, die das Recht in eine mir rechtspolitisch zusagende Richtung beugen. Rechtsbeugung ist nämlich ein monströser Unwert an sich, daran ändert keine noch so elegante und Fischer - mäßig hocheloquent dargestellte Position auf einem hohen moralischen Ross etwas.

[Excubitor]

Es ist schon schrill: Da wird Licht angemacht um zu signalisieren, dass jemand zu Hause ist und er den Angriff auf sein Haus erkannt hat, und das ist nicht mit einem Warnschuss zu vergleichen, weil ja die Angreifer damit rechnen können, dass man üblicher Weise keine wirksamen Waffen hat und man daher ruhig den Angriff fortsetzen kann? In welcher Bananenrepublik sind wir, wo Bandidos das Recht haben, auf dem Erfolg ihres begonnenen Angriffs trotz Entdeckung zu bestehen. Die private Fortbildung in Theorie per Kriminalfilme jeden Abend lehren uns, wer nach Entdeckung nicht abhaut hat keine materiellen Dinge im Sinn sondern trachtet dem Angegriffenen nach dem Leben.

Der Betroffene lag ja auch richtig, denn den Polizisten ging es ja auch um anderes als materielle Dinge, daher ließen sie auch nicht ab, nur versäumten sie sich zu erkennen zu geben, damit der Angegriffene sie von einem Auftragskiller unterscheiden konnte.

Du verwechselst ein wünschenswertes bzw. mit Deinem Rechtsgefühl übereinstimmendes Recht ( Argumentation "de lege ferenda") mit dem tatsächlich geltenden Recht ( "de lege lata" ). Das passiert juristischen Laien und auch vielen Kasperköpfen mit juristischen Staatsexamina sehr oft.

Hier ist es piepegal, wie böse die vermuteten Killer gewesen wären und wie pflichtwidrig die Polizei tatsächlich gehandelt hat. Es kommt für die Frage der Verhältnismäßigkeit nur darauf an, ob dem Verteidiger der Waffeneinsatz mit vorherigem Warnschuss zumutbar und damit ein milderes Mittel als der Waffeneinsatz ohne Warnschuss war oder ob es ihm wegen einer möglichen Verschlechterung seiner Kampfposition und damit seiner Überlebenschancen nicht zumutbar war, den vermeintlichen Angreifer über die Gefahr, in der er sich befand, in Kenntnis zu setzen. Der 2. Senat des BGHSt hat (dem großen fantastischen T. Fischer hinterherdackelnd) behauptet, dass trotz der noch nicht vollständig aufgebrochenen Tür die Position des Verteidigers sich unzumutbar verschlechtert hätte. Damit haben sie praktisch jeden Fall, in dem jemals ein bewaffneter Verteidiger ohne Warnschuss losgeballert hat, zu klarer Notwehr erklärt (was u. a. bedeutet, dass in der deutschen Rechtsgeschichte sehr viele schießwütige Angeklagte unschuldig in den Knast gewandert sind).

Wie gesagt: Das ist völlig abwegig - und der Strafrechts - Papst Fischer weiß das auch ganz genau. Der wollte den unverantwortlich handelnden Einsatzleiter der Polizei abstrafen und hat sich dazu einfach mal so locker über das Gesetz hinweggesetzt.

Ganz im Ernst: Ich hätte absolut nichts dagegen, das ohnehin sehr verteidigerfreundliche deutsche Notwehrrecht noch einen Tick zu Lasten der Aggressoren zu verschärfen und ins Gesetz zu schreiben, dass die Verteidigung eigener oder fremder Persönlichkeitsrechte gegen in der Öffentlichkeit aggressiv auftretende Killertypen gleichzeitig eine Verteidigung der öffentlichen Ordnung (und möglicher künftiger Opfer der Arschlöcher) sei und dass die Frage der Wahl des mildesten Mittels deshalb nur in Exremfällen zu Lasten des Notwehrübenden beantwortet werden dürfe. So einen besonderen Maßstab für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Notwehrhandlungen gibt es aber im geltenden Recht noch nicht und ich akzeptiere nicht einmal Richter, die das Recht in eine mir rechtspolitisch zusagende Richtung beugen. Rechtsbeugung ist nämlich ein monströser Unwert an sich, daran ändert keine noch so elegante und Fischer - mäßig hocheloquent dargestellte Position auf einem hohen moralischen Ross etwas.

Das deutsche Notwehrrecht ist alles andere als Verteidiger freundlich, sonst würden nicht so viele Opfer bestraft, die sich lediglich verteidigt haben, bzw. gegen kriminelle Aggressoren verteidigen wollten... Davon ab, krankt schon grundsätzlich alles an der "Macht des Faktischen": In einer echten Notwehrlage hat man einfach keine Zeit darüber nachzudenken, ob man sich nun formaljuristisch in einer solchen befindet oder nicht. Da sollten sich die darüber Befindenden in ihren schwarzen bzw. roten Roben einfach mal die Zeit nehmen darüber nachzudenken... Von den werten Damen und Herren hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch nie jemand in einer entsprechenden Situation gesteckt, um das auch nur annähernd nachempfinden zu können. Eigentlich sollte es jedem mit durchschnittlichem Intellekt Ausgestatteten nachvollziehbar sein, dass im Augenblick eines ernsten kriminellen Angriffs auf Leib und Leben definitiv keine Zeit dazu besteht noch großartige theoretische Rechtsgüter-Abwägungen betreffend die Verhältnismäßigkeit des eigenen Handelns durchzuführen. Mir ist kein Urteil bekannt, in welchem das auch nur annähernd in seiner ganzen Tragweite zugunsten eines sich verteidigenden Opfers Berücksichtigung gefunden hätte. Häufiger scheint das Gegenteil der Fall zu sein...

[AlexRE]

Das deutsche Notwehrrecht ist alles andere als Verteidiger freundlich, sonst würden nicht so viele Opfer bestraft, die sich lediglich verteidigt haben, bzw. gegen kriminelle Aggressoren verteidigen wollten...

Doch, das deutsche Notwehrrecht ist (nach dem Gesetz!) im internationalen Vergleich annähernd maximal verteidigerfreundlich, dass selbst ein völlig risikoloses Ausweichen eines bewaffneten Angegriffenen nicht verlangt wird ("das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen") und die Verhältnismäßigkeitsprüfung ohne jede Rücksicht auf die Rechtsgüter des Angreifers (außer bei extremer Unverhältnismäßigkeit wie der Verteidigung des Eigentumsrechts an Bagatellwerten mit tödlichen Mitteln) nur auf die Erforderlichkeit abstellt, ist im internationalen Rechtsvergleich (selbst in den schießwütigen USA wird bewaffneten Verteidigern außerhalb des "stand your ground" - Raumes u. U. ein Ausweichen abverlangt) keineswegs selbstverständlich.

So eine scheinbar restriktive Rechtsprechung zur Notwehr nach deutschem Recht:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

... ist in Wirklichkeit contra legem und damit glatte Rechtsbeugung.

[AlexRE]

Da sollten sich die darüber Befindenden in ihren schwarzen bzw. roten Roben einfach mal die Zeit nehmen darüber nachzudenken... Von den werten Damen und Herren hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch nie jemand in einer entsprechenden Situation gesteckt, um das auch nur annähernd nachempfinden zu können.

In seltenen Fällen werden auch ganz besonders edle höchstrichterliche Gesichtsprofile zerknautscht:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/unive ... -1.1057547

Da war aber auch der Richter Fischer betroffen, der bei dem abwechselnden Stauchen und Dehnen des deutschen Notwehrrechts bis zur völligen Unerkennbarkeit der tatsächlichen gesetzlichen Grenzen für die Addressaten des Rechts für das Dehnen zuständig ist.

[Sonnenschein+8+]

Das ist ein Nahverkehrswagen, nachdem gestern Essener Fußballfans mit ihm fertig waren. Ich sage lieber nicht, was ich gerade denke.

https://web.facebook.com/Lokf%C3%BChrer ... fref=photo

Kommt doch gut Rüber, kann man gut gebrauchen das man gegen Flüchtlinge zu Hetzen. ( ironie aus)

[Excubitor]

Jugendliche geraten (durch eigene Unvernunft und sozialgesellschaftlichen Gruppendruck) zu oft in die Schuldenfalle, aus der es oftmals kaum ein Entrinnen gibt:
http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s ... lsignoutmd

[Excubitor]

Der sozialgesellschaftliche Abstieg unseres Landes setzt sich unaufhaltsam fort: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst nach Ansicht von Wissenschaftlern (im Gegensatz zu der von Politikern) unaufhaltsam weiter:
http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s ... li=AAaxdRI

Kommentar
Anscheinend verspürt niemand der Verantwortlichen Interesse dem tatsächlich durch konsequentes Handeln entgegegzuwirken. Seit Jahren wird von Politikern geredet, geredet, geredet.
Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, steigt die soziale Unzufriedenheit weiter, die letztlich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten treffen wird. Man wird die eigenen Frustrationen vorrangig an denen abreagieren, die sich am wenigsten wehren können. Das hat unter anderem zur Folge, dass das von einigen Politikern verfolgte "Unternehmen Massenintegration" auch aus diesem Grund scheitern könnte. Hier tut sich eine fatale Problemspirale auf, deren einzelne Probleme sich gegenseitig hochschaukeln. Soziale Unzufriedenheit stärkt die Abneigung gegen die, die man am leichtesten dafür verantwortlich machen kann... Umgekehrt schwächt die beabsichtigte "Massen-Zwangsintegration" das System, da zu Viele Sozialleistungen werden beanspruchen müssen, was wiederum für weitere soziale Unzufriedenheit sorgen wird...
Es scheint schon fast zu spät zum Handeln, da dieses Land gerade von weiteren Problemen heimgesucht wird, die das der sozialen Unzufriedenheit weiter verschärfen werden. Es ist unverkennbar wohin es führt, die Lösung wichtiger Probleme zu verschieben. Sie konglomerieren mit weiteren und werden immer unlösbarer. Manchmal ist durch Aussitzen eben nichts zu erreichen als genau das Gegenteil von dem was man eigentlich möchte. So manches Problem löst sich eben nicht von selbst...
P. S.:
Auch das "Schuldenfallen-Problem" des vorhergehenden Beitrags gehört in den Gesamtzusammenhang steigender sozialer Unzufriedenheit.

[maxikatze]

Soziale Unzufriedenheit stärkt die Abneigung gegen die, die man am leichtesten dafür verantwortlich machen kann... Umgekehrt schwächt die beabsichtigte "Massen-Zwangsintegration" das System, da zu Viele Sozialleistungen werden beanspruchen müssen, was wiederum für weitere soziale Unzufriedenheit sorgen wird...

So weit denkt Merkel aber nicht! Sie regiert, als gehöre ihr der Staat.