Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[Excubitor]

Ein aktueller Fall zeigt wie dringend hier im "Täterschutzstaat" Deutschland, in welchem die Opfer eher verhöhnt als geschützt werden, ein Umdenken stattfinden muss, nicht kann...
Die Diskussion ist dadurch wieder aufgeflammt... wird aber leider wahrscheinlich genau so schnell wieder versiegen. Es ist Aufgabe und Pflicht der Bürger genau das zu verhindern, wenn sich etwas zum Positiven verändern soll.
Siehe dazu
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAajpRy

[AlexRE]

Ein aktueller Fall zeigt wie dringend hier im "Täterschutzstaat" Deutschland, in welchem die Opfer eher verhöhnt als geschützt werden, ein Umdenken stattfinden muss, nicht kann...
Die Diskussion ist dadurch wieder aufgeflammt... wird aber leider wahrscheinlich genau so schnell wieder versiegen. Es ist Aufgabe und Pflicht der Bürger genau das zu verhindern, wenn sich etwas zum Positiven verändern soll.
Siehe dazu
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAajpRy

Da ein Fehlgehen des Versuches ein Kind das Leben kosten kann, erlaube ich mir einfach mal, alle diese Versuche als Menschenversuche mit Kindern zu bezeichnen:

(...)

"Wir können diese Leute doch nicht einfach wegsperren", sagt dazu Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). "Wir müssen versuchen, sie zu resozialisieren."

(...)

Berufspolitiker und Verfassungsrichter erlauben sich das allerdings nicht, die sehen immer nur die vom Zeitgeist vorgegebenen Menschenrechtsprobleme und machen es sich mit den anderen sehr einfach. Man muss nur so tun, als ob es die nicht gäbe ...

[AlexRE]

Der hat 8 Jahre Knast bekommen und läuft anschließend frei in Deutschland herum?

Er stach mit einem Messer auf eine Beamtin ein

Polizei erschießt Terroristen in Berlin

(...)

Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg bestätigte auf einer Pressekonferenz: „Bei der getöteten Person handelt es um einen uns bekannten irakischen Staatsbürger, der 2008 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.“

(...)

http://www.bild.de/news/inland/terroris ... .bild.html

Der hätte zwingend ausgewiesen werden müssen:

§ 53 Zwingende Ausweisung

Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

(...)

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html

An der Stelle der Polizeibeamtin würde ich die A ... cher von der Ausländerbehörde verklagen!

[Livia]

Der hat 8 Jahre Knast bekommen und läuft anschließend frei in Deutschland herum?

Er stach mit einem Messer auf eine Beamtin ein

Polizei erschießt Terroristen in Berlin

(...)

Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg bestätigte auf einer Pressekonferenz: „Bei der getöteten Person handelt es um einen uns bekannten irakischen Staatsbürger, der 2008 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.“

(...)

http://www.bild.de/news/inland/terroris ... .bild.html

Der hätte zwingend ausgewiesen werden müssen:

§ 53 Zwingende Ausweisung

Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

(...)

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html

An der Stelle der Polizeibeamtin würde ich die A ... cher von der Ausländerbehörde verklagen!

Hoffentlich wird dem Polizisten kein Verfahren angehängt weil er geschossen hat, schliesslich sind auch Terroristen Menschen. Das ist ironisch gemeint, weil in jedem Fall immer die Polizei zu Schuldigen gemacht werden.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:



Im Irak drohte ihm die Todesstrafe, deshalb durfte er in Deutschland bleiben. Da also demokratische (Kriegs-) Verbündete Deutschlands wie der heutige Irak und die USA eine andere Auffassung zur Todesstrafe als Menschenrechtsfrage vertreten als Europa, bekommt der Feind in einem Teil der verbündeten Länder Asyl und eine Operationsbasis für künftige kriegerische Akte. Ich glaube, solche Verbündete sollten lieber getrennt marschieren UND sich getrennt schlagen.

[Sonnenschein+8+]

es ist wirklich Skandalös, da hat man keine Worte dafür. Skandalös ist aber auch unsere Justiz Versagt hat und nicht NUR in diesem Fall. Und nicht NUR bei Asylanten! Wenn ich daran denke, das viele Verurteilte Kinderschänder oder Vergewaltiger frei Rumlaufen und jetzt noch Terroristen, dann wird mir Angst und Bange.

[icke]

Ein Berliner Richter hielt in vier verschiedenen Prozessen um die Fortdauer der Sicherheitsverwahrung die entsprechenden Fristen nicht ein. Zudem soll er ein Datum „frisiert“ und zurückdatiert haben. Nach Bekanntwerden der ersten beiden Fälle wurde ihm der Vorsitz der Strafvollstreckungskammer entzogen. Die Justiz musste wegen den überzogenen Fristen zwei Sicherungsverwahrte freilassen.

Obwohl bei der Fortdauer der Sicherungsverwahrung sehr strenge Fristen gelten, ließ der zuständige Richter F. die Akten im Fall eines mehrfach verurteilten Vergewaltigers über acht Monate einfach liegen. (..) Statt bis spätestens 17. Oktober 2014 wurde erst in diesem Sommer ein Beschluss über die Fortdauer gefasst, er trägt das Datum 12. Juni 2015. „Ob er tatsächlich an diesem Tag gefasst wurde, erscheint zweifelhaft“, heißt es in dem Beschluss weiter.

Wie berichtet musste die Justiz zwei Sicherungsverwahrte deshalb freilassen. In einem dritten Fall, der vom Tagesspiegel veröffentlicht worden war, blieb der Sicherungsverwahrte in Tegel. Das soll im jetzigen Fall so bleiben. Die Staatsanwaltschaft strebt nach Angaben ihres Sprechers Martin Steltner an, den Mann in Sicherungsverwahrung zu halten. Der 64-Jährige war 1999, 2005 und 2010 jeweils wegen Vergewaltigungen verurteilt worden. Im letzten Verfahren war neben einer 3,5-jährigen Haftstrafe die Sicherungsverwahrung verhängt worden. Dies ist die „Haft nach der Haft“ für besonders gefährliche Täter. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen dafür verschärft.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/siche ... 80916.html

[AlexRE]

Zudem soll er ein Datum „frisiert“ und zurückdatiert haben.

Das wird ihm das Genick brechen. Normalerweise werden Rechtsbeuger gar nicht erst angeklagt, weil ihnen (angeblich) kein Vorsatz nachzuweisen ist und es keine fahrlässige Rechtsbeugung gibt. Aber wenn ein Rechtsbeuger Dokumente manipuliert, kann ihm kein noch so wohlwollender Kollege mehr helfen.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Politische Aufgabe des Tages:

Zwei Täterbeschreibungen. Finden Sie den Unterschied und begründen Sie diesen. Erläutern Sie ferner, warum die Bezeichnung "Lügenpresse" nicht zutreffend ist.

Beschreibung 1)

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1067609.html

Beschreibung 2)

Unbekannte verprügeln Taxifahrer auf der Leopoldstraße

Tritte gegen Kopf: Taxler (61) schwebt in Lebensgefahr

(...)

Täterbeschreibung:

Beide ca. 20 - 30 Jahre, ca. 170 - 190 cm groß, dunkle Kleidung, dunkle Haare, sportliche Figur, gutes Deutsch mit ausländischem Akzent.

Schläger: Haare an den Seiten abrasiert, oben geschoren. Begleiter: dunkle Kurzhaarfrisur

http://m.abendzeitung-muenchen.de/inhal ... 9321be.php

Immerhin verlinkt der Spiegel zur Seite der Landespolizei, die die Täterbeschreibung enthält:

https://www.polizei.bayern.de/muenchen/ ... tml/232857

So können sie umfassend informieren, ohne die eigene Tastatur politisch zu beschmutzen. Für die Inhalte verlinkter Seiten ist man ja nicht einmal rechtlich verantwortlich, geschweige denn politisch-moralisch.

[Excubitor]

Da die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln bei denen es zu massenhaft organisierten kriminellen Übergriffen auf Frauen gekommen war im Themenstarng "Asozial-Staat Deutschland" ausführlich abgehandelt wurden, erlaube ich mir hier dorthin zu verweisen um eine Dopplung zu vermeiden:
Das Thema beginnt auf der dortigen Seite 68 mit dem Beitrag http://gg-aktiv.de/phpBB3/viewtopic.php ... 06e#p77857.