Salafisten in NRW (1. Teil)
Während des Ramadans im August 2010 okkupierten hunderte Salafisten einen öffentlichen Marktplatz in Mönchengladbach-Eicken. Belästigungen - auch nächtliche - der Bürger waren die Regel. Die Behörden der Stadt Mönchengladbach unternehmen nichts dagegen und verwiesen auf die Freiheit der "Religions-Ausübung". Da von den Behörden keine Hilfe kam, gründete sich eine Bürgerinitiative. Die SPD-Integrationsbeauftragte Gülistan Yüksel wirft dieser sofort vor, sie würde "Öl ins Feuer gießen". Heute sitzt sie für die SPD im Bundestag.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 471-2.html
http://www.guelistan-yueksel.de/
Im Januar 2011 meldete Eine Mönchengladbacher Bürgerinitiative eine Protest-Kundgebung gegen einen illegalen Salafisten-Treffpunkt an, woraufhin eine Mönchengladbacher Staatsanwältin Strafanzeigen wegen "Störung der Religionsausübung" androht, falls die Bürgerinitiative "zu laut" protestiere. Den Salafisten wird die weitere Nutzung ihres Treffpunktes untersagt, für den Fall der Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt. Sie nutzten den Treff weiter. Das Zwangsgeld wurde nicht vollstreckt.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moe ... -1.1188686
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenc ... n-1.560087
Ein Strafverfahren wegen telefonischer Mord-Drohungen gegen den Sprecher einer Anti-Salafisten-Initiative wird von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft eingestellt. Die zuständige Staatsanwältin begründet die Einstellung damit, bei Drohungen wie "Wir reißen Dir den Kopf ab!" handele es sich um "Redewendungen, denen im allgemeinen Sprachgebrauch die Bedeutung der Bereitung großer Probleme zukommt" - aber nicht um die Androhung eines Verbrechens.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moe ... -1.1199752
Im März 2011 stellten Mitglieder einer Mönchengladbacher Anti-Salafisten-Initiative Strafanträge gegen Sven Lau, der Jahre später seine selbsternannte Scharia-Polizei gründete, nachdem sie bei einer Mahnwache von 30-40 Salafisten unter der Führung von Sven Lau mit "Nazis raus, Nazis raus"-Rufen beleidigt wurden. Im Dezember 2011 stellt die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sven Lau und die anderen Salafisten mit der Begründung ein, die Salafisten hätten sich durch die Mahnwache "provoziert" und "verärgert" gefühlt.
http://www.wilfriedschultz.com/2011/12/ ... n-die.html
Im Juni 2011 legten Mönchengladbacher Salafisten rund um Sven Lau einen Brand in ihrer eigenen Moschee, um die Tat sogenannten "Muslim-Hassern" in die Schuhe zu schieben. Bereits wenige Wochen später hat der Staatsschutz der Mönchengladbacher Polizei die Täter erfolgreich ermittelt und erdrückende Beweise zusammengetragen. Trotzdem wird das Strafverfahren gegen Sven Lau & Co. im Januar 2012 eingestellt, die Frage eines Journalisten danach, warum belastende Abhör-Protokolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes angeblich keinen hinreichenden Tatverdacht begründen sollen, beantwortet der Presse-Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft mit den Worten "Kein Kommentar".
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moe ... -1.1420553
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenc ... s-1.866496