Wie die AfD die Politik verändert

[maxikatze]

Von Merkel und Schäuble habe ich schon schlimmere Karikaturen als Bilder mit Schweineohren u. ä. gesehen, z. B. Nacktbilder mit schwerem Maschinengewehr.

Das hier ist auch nicht ohne:

Oder das hier:

[Livia]

Von Merkel und Schäuble habe ich schon schlimmere Karikaturen als Bilder mit Schweineohren u. ä. gesehen, z. B. Nacktbilder mit schwerem Maschinengewehr.

Das hier ist auch nicht ohne:

Oder das hier:

Igitt, ist so etwas nicht verboten in Deutschland. Das ist Verhöhnung und Verspottung der Bundeskanzlerin ?

[AlexRE]

Es gibt im deutschen Strafrecht einen § namens "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" und eine "Verunglimpfung von Verfassungsorganen":

http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/90b.html


Ansonsten ist die Würde / persönliche Ehre von Politikern und Beamten aller Art durch dieselben §§ geschützt wie die aller anderen Bürger auch. Einen speziellen § "Beamtenbeleidigung" gibt es z. B. im deutschen Recht nicht, das ist ein weit verbreiteter Irrtum.

Es kommt aber selten vor, dass Politiker wegen Beleidigungen oder fieser Bilder den Rechtsweg beschreiten. Die wollen ihren Gegnern keine unnötige Publizität verschaffen.

[Livia]

Es gibt im deutschen Strafrecht einen § namens "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" und eine "Verunglimpfung von Verfassungsorganen":

http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/90b.html


Ansonsten ist die Würde / persönliche Ehre von Politikern und Beamten aller Art durch dieselben §§ geschützt wie die aller anderen Bürger auch. Einen speziellen § "Beamtenbeleidigung" gibt es z. B. im deutschen Recht nicht, das ist ein weit verbreiteter Irrtum.

Es kommt aber selten vor, dass Politiker wegen Beleidigungen oder fieser Bilder den Rechtsweg beschreiten. Die wollen ihren Gegnern keine unnötige Publizität verschaffen.

Danke für die Info. Bei uns wäre so etwas strafbar.

1. Ehrverletzungen.
Üble Nachrede

1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet,
wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen2 bestraft.

https://www.admin.ch/opc/de/classified- ... .html#a173

[Staber]

Zum Foto von Merkel sei von mir angemerkt, wer sich wie sie , mit " vergrößertem Ausschnitt " in der Öffentlichkeit ( wie hier zum Opernball )zeigt, muß damit leben , verhohnepiepelt zu werden.

[Sonnenschein+8+]

Machtkampf in der AfD eskaliert

Im Streit um die Ausrichtung der AfD warnt Frauke Petry den Ko-Vorsitzenden Bernd Lucke vor überzogenen Machtansprüchen. "Niemand ist unersetzlich", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
Petry kritisiert, dass Lucke Kompromissbereitschaft fehle. Ihm gehe es in diesem Machtkampf allein darum, ob "nur er bestimmt, was die Partei tut, oder ob es die Partei selbst bestimmt". Die AfD lasse sich aber nicht erpressen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-machtkampf-in-der-afd-eskaliert-1.2481722

da stellt sich mir die Frage: wer hat eigentlich das Problem dass Lucke Chef sein will? Die AFD oder die Frau? Mir scheint die Frau hat ein Problem.

[Staber]

@ Sonnenschein

Mir scheint die Frau hat ein Problem.

Hat sie nicht! Absolut richtig was sie da sagt.
Diese Eskalation die Lucke betreibt, wird der (z.Zt. doch so überaus notwendigen) Partei, massiv schaden. Statt die sinnvolle Kombination von Nationalkonservativ und Wirtschaftsliberal zu unterstützen, und als Parteichef zu organisieren und moderieren, wird er die Partei so zerstören. Lucke hat sich von den Wirtschaftsliberalen um Henkel, und den neuen Kollegen in Straßburg, auf Konformität (eine optionale Koalitionsfähigkeit zur CDU immer im Auge) und Mainstream trimmen lassen. Aber es sieht nicht, dass es „nur dafür“ und für eine reformierte FDP 2.0 keine Mehrheit in der Partei, und in deren Wählerschaft gibt. Lucke und Henkel sollten sich vielleicht Gedanken machen, ob sie bei der „alten FDP“ evtl. doch besser aufgehoben währen. Schade wäre es natürlich.

[AlexRE]

Wieso sollen Wirtschaftsliberale, die eine Partei gründen, sich überlegen, ob sie eine nationalkonservative Unterwanderung gut finden, wenn sie selbst keine solchen Überzeugungen haben? Wenn ich mir eine Wohnung kaufe und dann fremde Leute ungebeten dort eindringen und sich breit machen, überlege ich auch nicht, ob das Wohnen in einer WG besser für mich sein könnte. Die schmeiße ich raus.

Wenn die Nationalkonservativen mehr Wähler überzeugen können als eine FDP 2.0, dann sollen sie gefälligst endlich eine funktionierende Partei gründen, die sich selbst irgendwie gegen die Unterwanderung durch Nazis schützt und nicht so auf die Fresse fällt wie ihre Vorgänger "Republikaner" und "Die Freiheit". Stattdessen liberale Parteien zu unterwandern und denen die doppelten Abgrenzungsprobleme gegen Rechtskonservative und dort intern gegen Nazis aufzuzwingen, ist aus meiner Sicht politisches Schmarotzertum. Das würde ich mir an der Stelle von Lucke und Henkel auf gar keinen Fall bieten lassen.

[AlexRE]

So kann man es natürlich auch machen, einfach eine neue Wohnung kaufen ...

Partei vor der Spaltung
AfD-Gründer Lucke lädt zum Austritt ein

In Geheimverhandlungen haben der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke und Verbündete die Gründung des Vereins „Weckruf 2015“ beschlossen. In ihm sollen sich die gemäßigten AfD-Mitglieder versammeln. Lucke droht mit einem kollektiven Parteiaustritt - und einer Neugründung.

(...)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bernd-lucke-gruendet-verein-weckruf-2015-zum-afd-austritt-13598488.html

[Staber]

Wieso sollen Wirtschaftsliberale, die eine Partei gründen, sich überlegen, ob sie eine nationalkonservative Unterwanderung gut finden, wenn sie selbst keine solchen Überzeugungen haben? Wenn ich mir eine Wohnung kaufe und dann fremde Leute ungebeten dort eindringen und sich breit machen, überlege ich auch nicht, ob das Wohnen in einer WG besser für mich sein könnte. Die schmeiße ich raus.

Wenn die Nationalkonservativen mehr Wähler überzeugen können als eine FDP 2.0, dann sollen sie gefälligst endlich eine funktionierende Partei gründen, die sich selbst irgendwie gegen die Unterwanderung durch Nazis schützt und nicht so auf die Fresse fällt wie ihre Vorgänger "Republikaner" und "Die Freiheit". Stattdessen liberale Parteien zu unterwandern und denen die doppelten Abgrenzungsprobleme gegen Rechtskonservative und dort intern gegen Nazis aufzuzwingen, ist aus meiner Sicht politisches Schmarotzertum. Das würde ich mir an der Stelle von Lucke und Henkel auf gar keinen Fall bieten lassen.

Moin Alex!
Bei den Streitereien in der AfD geht's ja nur vordergründig um die Richtung. Der eigentliche Streit geht ja um die Vormacht.

Gruß