Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[AlexRE]

Die neuen Bundesländer sind fast fertig saniert und den Rest bekommen sie selbst hin.

Um die neuen Bundesländer geht es doch gar nicht mehr. Wir haben mittlerweile neue Verwendungen für die Solidarabgaben der normal verdienenden Steuerpflichtigen. Geldverbrennungsanlagen in Gestalt großer Bauprojekte und Stinkreiche, die keine Vermögenssteuern und kaum Erbschaftssteuern zahlen, leistet sich in dem hierzulande eingerissenen Ausmaß kein anderer Industriestaat auf der Welt.

[AlexRE]

[icke]

Im Bundestag wurde der Antrag (18/3735) eingereicht, der sich mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt. Vor der Dividendenausschüttung wurden die Aktien mehrmals verliehen. "Diese Situation hätten die die Akteure genutzt, sich mehrfach die Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Nutznießer dieser Geschäfte seien fast ausschließlich sehr reiche Einzelpersonen, private und staatliche Banken gewesen."

Die hätten eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung 1000 x mehr verdient als ein Zocker wie Hoeneß, der seine Zockergewinne nicht versteuert, aber auch seine Zockerverluste nicht von der Steuer absetzen kann. Ausgerechnet die echten Saboteure der sozialen Marktwirtschaft werden aber eher milde angefasst, siehe Zumwinkel.

Zumwinkel leistet sich gerade den nächsten Rechtsstreit mit einem Journalisten vom Handelsblatt. Diesmal geht es um die Stiftung der Post und deren Finanzierung. An den Cum-Ex-Geschäften waren alte Bekannte wie Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, die Paderborner Lebensmitteldynastie Stute, SChalke Manager Tönnies, Slomka, der Medienanwalt Matthias Prinz und der Berliner Immobilienunternehmer und Milliardär Rafael Roth. Einige von denen klagen jetzt gegen die Sarasin-Bank, da der Staat ab 2012 die Rückzahlungen für diese Geschäfte einstellte und Leute wie Maschmeyer einen Verlust erlitten und jetzt um ihre Einlagen fürchten. Bei Maschmeyer sind das knapp über 40 Millionen €. 2007 wurde schon mal eine Gesetzesänderung verabschiedet, die war aber anscheinend nicht gut genug, so dass Grauzonen ausgenutzt wurden. Der entstandene Schaden für den Staat soll 12 Milliarden € betragen.

http://www.wallstreet-online.de/nachric ... uerskandal
http://www.stern.de/investigativ/maschm ... 97533.html

[Excubitor]

Noch immer hat sich nichts getan in Hinsicht auf die teils massiven Rechtsgüter-Verletzungen seitens ARGE-Mitarbeitern, geschützt durch Vorgesetzte, Politiker und andere Rechtsbeuger dieses Asozialstaats.
Beinahe täglich erreichen mich neue Nachrichten, dass man immer mehr Menschen in diesem Land, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, auch ohne dies selbst verschuldet zu haben, einfach hungern lässt, indem man sich mit der lapidaren Äußerung "verklagen Sie uns doch" zunächst aus eigenem Fehlverhalten herauswindet und dieses dann durch völlig überlastete Sozialgerichte noch verschärft wird, bei denen es sogar für Eilentscheidungen derzeit im hiesigen Quadranten der Asozialrepublik zwei Monate(!) dauert, bis es überhaupt zu einer "Eil"-Entscheidung kommt, die diesen Namen nicht einmal mehr verdient. Niemanden interessiert es, was diese Menschen in der Zwischenzeit zu trinken und zu essen bekommen und woher sie es bekommen. Die ARGE Mitarbeiter, die auf diese Art handeln würden in einem Rechtsstaat weggesperrt, schon allein wegend er massiven damit verbundenen Grundrechtsverletzungen, welche strafrechtliche Vergehen beinhalten...

Bei der Personalknappheit der Sozialgerichte handelt es sich um massivstes politisches Versagen, das ebenfalls, wegen der damit verbundenen Ergebnisse zu ahnden wäre, damit sich etwas ändert.

Darüber hinaus wird die Gesamtsituation deshalb immer brisanter, da auch soziale Institutionen wie 'Die Tafeln' immer weniger Zweigstellen bereithalten und sogar in immer mehr Bereichen dieser Asozialrepublik ihre Geschäftsstellen schließen müssen, da sie aufgrund einerseits schwachsinniger Rechtsvorschriften und andererseits Gewinnmaximierungsinteressen der früheren Spender keine auch noch so gut verwertbaren Nahrungsmittel seitens der Supermärkte und anderen Nahrungsmittelvertriebsinstitutionen mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt bekommen, obwohl weit mehr als genug da wäre...

[Excubitor]

Nachdem das Team Wallraff letztens schonungslos u.a. Mauscheleien in der ARGE aufgedeckt hat, haben sich nun auch Mitarbeiter der ARGE bereit erklärt vor laufenden Fernsehkameras (allerdings zur eigenen Sicherheit unkenntlich gemacht) die "betrügerischen" Machenschaften der Statistikfälschungen zuzugeben, die dort anscheinend seit langem praktiziert werden. Zu sehen waren diese im RTL-Nachtjournal.
Die Arbeit und Ergebnisse des Teams Wallraff sehen sie hier:
http://rtl-now.rtl.de/team-wallraff-rep ... rcover.php

Mehr dazu unter
"Team Wallraff: Günter Wallraff und sein Team undercover in deutschen Jobcentern
30.03.15 13:52
[...}
Sinnlose und unwürdige Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger
Das Team Wallraff war wieder undercover unterwegs - und konnte erhebliche Missstände in deutschen Jobcentern dokumentieren. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und ein Reporterkollege belegen mit ihren Recherchen, dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind. Ihrem Auftrag, Langzeitarbeitslose zu beraten und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können viele Jobcenter deshalb kaum nachkommen – zulasten der Kunden und auch der Steuerzahler.

Betroffene Hartz-IV-Empfänger geraten in Existenznot, weil sich die Auszahlungen mitunter monatelang verzögern. Weil es zu viele Kunden für zu wenig Mitarbeiter gibt, hat das 'Team Wallraff' auch erlebt, dass Vorschriften umgangen wurden. Einem RTL-Reporter gelingt es als erstem TV-Journalisten, über einen längeren Zeitraum undercover in mehreren Jobcentern zu recherchieren. Er erlebt, wie groß die Wut und der Stress der Mitarbeiter ist und wie dringend ihr Wunsch nach Veränderungen. Drei Aussagen von Mitarbeitern, die stellvertretend für viele stehen:

"Letztendlich ist das Jobcenter eine Institution, die so viel mit sich selbst zu tun hat, dass wir gar keine Kunden brauchen."

"Aus meiner Sicht sind Jobcenter heute immer noch Geldverbrennungsmaschinen mit einer völlig desolaten Personalstruktur."

"Also, da wird nur Arbeitslosigkeit verwaltet."

Im Laufe der Recherchen spricht der Reporter mit rund 30 Vermittlern, die nach eigenen Angaben jeweils einen Kundenstamm von 250 bis 500 Langzeitarbeitslosen betreuen müssen. Das allerdings entspricht in keiner Weise den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit. Ein Arbeitsvermittler soll eigentlich maximal 150 'Kunden' betreuen. 'Team Wallraff' zeigt auch, wie Arbeitslosenstatistiken geschönt werden und bekommt sogar Hinweise darauf, dass gelegentlich Akten vernichtet werden."[...]
Quelle:
http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-li ... 45729.html

Anmerkung: Hier geht es teilweise um handfeste Straftaten, wie Urkundenunterdrückung, bzw. -vernichtung. Ich sehe dringenden Ausmistbedarf in der ARGE, der schon seilt langem überfällig ist. Darüber hinaus ist eine ebenso dringende Strukturrevision erforderlich. Die geballte Inkompetenz und Überforderung, die seit der Strukturreformen dort Einzug gehalten haben, müssen revidiert und schnellstens durch ein tragfähiges Konzept, vor allem handlungsfähiges Personal, nicht nur, aber besonders auf Führungsebenen, ersetzt werden.

[AlexRE]

>> Neues aus d. mutmaßlich asozialsten Stadt Deutschlands <<

In Hagen/Westfalen haben der Tagespresse zufolge irgendwelche Typen in der Neujahrsnacht einen Rettungswagen zu einem fingierten Notfall gelotst und diesen dann mit dem Wurf mindestens einer Bierflasche traktiert. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Das Fahrzeug ist nach Angaben eines Feuerwehrvertreters funktionsunfähig, die Täter sind flüchtig.
Das muss man nicht weiter Kommentieren, was den Grad an Asozialität angeht...

Die Hagener Spezialisten für Asoziales lassen sich immer wieder was Neues einfallen:

Betrunkener auf Hafturlaub fährt mit Bagger durch Hagen

Da staunte die Polizei nicht schlecht: Ein Betrunkener war in Hagen mit einem Bagger unterwegs. Die Beamten hatten Schwierigkeiten, ihn zu stoppen.

http://www.derwesten.de/staedte/hagen/b ... 51087.html

[Sonnenschein+8+]

Prozess für eine Heldin

Am Freitag beginnt der Prozess gegen den 18 Jahre alten Sanel M. am Landgericht Darmstadt. Er muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Lehramtsstudentin Tuğçe Albayrak so heftig geschlagen zu haben, dass sie mit dem Kopf auf den Asphalt aufschlug und später an den Verletzungen starb.
Die Verteidigung hingegen spricht von einer Kette unglückseliger Umstände.
Tuğçe Albayrak soll an dem Abend zwei Mädchen vor dem Täter beschützt haben. Auf dem Parkplatz soll es dann zu gegenseitigen Beleidigungen gekommen sein.

der Verteidiger hat den Knall auch nicht gehört.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/fal ... -1.2447678

Heute hat der Prozess Begonnen.

Großeltern müssen T-Shirt mit Tugce-Bild verbergen

08.38 Uhr: Anweisung des Gerichts: Alle T-Shirts, auf denen Tugce zu sehen ist, müssen bedeckt oder ausgezogen werden. Hintergrund: Angst vor Provokation! Das gilt auch für Tugces Großeltern. Ein Begleiter erklärt ihnen, warum das so ist. Der Großvater will den Saal betreten, da stürmt ein Gerichtsdiener auf ihn zu: "Jacke zumachen!“

http://www.focus.de/panorama/welt/news- ... 35452.html

Gehts noch? warum darf der seine Tochter auf seinen T-Shirt nicht zeigen? Hallo?? wo sind wir hier den? Den Täter täte ich so viele Bilder von der Frau unter die Nase halten damit er versteht was er getan hat! so ein A..loch.

[AlexRE]

Die Verteidigung hingegen spricht von einer Kette unglückseliger Umstände.

Besonders unglückselig ist für den Mandanten der Umstand, dass die Medien sich für den Fall interessieren. Sonst hätte unsere Unrechtsverwaltung den Kerl schon längst aus der U-Haft entlassen.

[Excubitor]

Die Verteidigung hingegen spricht von einer Kette unglückseliger Umstände.

Besonders unglückselig ist für den Mandanten der Umstand, dass die Medien sich für den Fall interessieren. Sonst hätte unsere Unrechtsverwaltung den Kerl schon längst aus der U-Haft entlassen.

Zum Prozessbeginn: http://www.msn.com/de-de/video/nachrich ... vi-AAbC2Fe

Und noch "besser": Der Angeklagte selbst spricht laut Medienberichten lediglich von einer Ohrfeige... Natürlich knallt man von einer einfachen Ohrfeige hart auf's Pflaster, was sonst...
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... ar-AAbBs2g

[Sonnenschein+8+]

Die Verteidigung hingegen spricht von einer Kette unglückseliger Umstände.

Besonders unglückselig ist für den Mandanten der Umstand, dass die Medien sich für den Fall interessieren. Sonst hätte unsere Unrechtsverwaltung den Kerl schon längst aus der U-Haft entlassen.

Glaube ich nicht. Weil es gibt Fälle, da hat die Presse Berichtet und der Mm ist aus der U- Haft entlassen worden.