Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Der Name der Partei von Frau Dr. Pauli steht fest: "Freie Union", Gründung nächsten Sonntag.

Hier ein Auszug aus den "Grundgedanken", veröffentlicht mit der Nachricht über die Parteigründung:

In allen Bereichen ist festzustellen, mit welchen Widerständen mutige, mahnende und zur Erneuerung fordernde Menschen zu kämpfen haben. Die wahren Erfordernisse zu einer radikalen Reform werden entweder nicht erkannt oder durch eingefahrene Denkweisen schlichtweg verschlafen.


Die Politik blockiert innovative Ideen, setzt statt auf die Förderung zukunftsträchtiger Bereiche auf überkommene Technologien, z.B. in der Automobilindustrie oder beim Einsatz neuer umweltfreundlicher Energieformen.



Für jeden Bürger ist leicht feststellbar, dass dieses politische System starr geworden ist. Einmal geschaffene Strukturen werden erhalten, auch wenn sie nicht mehr dem Denken der Menschen entsprechen. So wird z.B. die Kulturhoheit der Länder über den Wunsch der Menschen gestellt, ohne Einschränkungen mobil zu sein.


Die sogenannte Demokratie verfängt sich selbst in ihrem eigenen Netz von verworrenen Verantwortlichkeiten, in welchem jeder allzu gerne sämtliche Rechte für sich in Anspruch nimmt, aber die Pflichten und Verantwortlichkeiten unbequemer Art auf die Anderen ganz demokratisch verteilen möchte. So ist beispielsweise keine Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Staat und Wirtschaftssystem mehr zu erkennen. Politiker, die es nicht geschafft haben, die Staatsfinanzen zu ordnen, maßen sich dies für die unternehmerische Wirtschaft an.

Quelle: http://www.gabriele-pauli.de/

Das liest sich ganz so, als wenn Frau Dr. Pauli die Erosionserscheinungen an unserem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip voll erfasst hätte, sie formuliert das nur anders als wir.

Ich hoffe, dass sich nach und nach alle Vorstände der anderen jungen und demokratisch fortschrittlichen Parteien, die bei uns zu Gast sind, zu der neuen Entwicklung äussern werden.

[AlexRE]

Ich kann Frau Pauli nicht wirklich auch nur eine Träne nachweinen, schließlich hat sie sich durch ihr vorhergegangenes Verhalten ihr eigenes metaphorisches Grab geschaufelt...

Diese irrige Auffassung ist weit verbreitet und jetzt auch auf dem Querdenkerforum aufgetaucht:

http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=1855&page=2

Auszug aus meiner Antwort dort:

(...)Sie hat die ohnehin zu erwartenden Angreifer auf das von ihr vorbereitete Terrain gelockt. Das müssen Sie aber heute noch nicht verstehen, Leute mit Frau Paulis Ausbildung oder mit einem Abschluss an einer Bundeswehrhochschule können das jetzt schon einorden, die anderen etwas später.(...)

[AlexRE]

Heute auf Spiegel Online zu lesen:

Nach Meinung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard kommt die Rechnung für die jetzige Konjunkturpolitik nach der Wahl - dann drohen, entgegen allem, was derzeit aus dem politischen Berlin zu hören ist, Steuererhöhungen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,631726,00.html

Irgendwie wird dieses vor der Wahl / nach der Wahl immer mehr zu einem irrationalen Ritual. Jeder weiss, dass die politischen Aussagen vor der Wahl nicht mehr ernst genommen werden können und alle haben sich daran gewöhnt. Die Substanz des Demokratieprinzips löst sich auf und alle gucken nur zu.

[AlexRE]

Ich bitte die Vereinsmitglieder die Abstimmung zu beachten, die auf dem geschlossenen Mitgliederforum seit heute bis übernächsten Sonntag läuft.

[Uel]

Irgendwie wird dieses vor der Wahl / nach der Wahl immer mehr zu einem irrationalen Ritual. Jeder weiss, dass die politischen Aussagen vor der Wahl nicht mehr ernst genommen werden können und alle haben sich daran gewöhnt.

Das waren Alex s Worte.

Aber das scheint so einfach nicht zu sein: es gibt Wahlversprechen, die dürfen gebrochen werden (Mehrwertsteuererhöhung), und wieder andere, die dürfen auf keinen Fall gebrochen werden ( siehe Y-si). Würde mich interessieren, wenn jemand die Regel dahinter entdeckt.

[maxikatze]

Inzwischen ist alles was vor der Wahl versprochen wird, nicht mehr glaubwürdig. Bin auch nicht der Meinung, dass die grosspurige Versprechung, die Mwst in der kommenden Legislaturperiode werde nicht erhöht,eine verzeihliche Lüge wäre, wenn die Erhöhung nach der Wahl doch noch beschlossen wird. - Ich kann`s nicht mehr hören, wenn Sätze fallen, wie : *Leistung muss sich lohnen* oder wenn wieder Steuersenkungen von den Regierenden angemahnt werden. Die Sonntagsreden können die sich sparen, es trifft hier in diesem Land sowieso keiner mutige Entscheidungen, jedenfall sind keine von etablierten Parteien zu erwarten, dazu haben sie es sich in all den Jahren selber viel zu bequem gemacht.

[AlexRE]

Irgendwie wird dieses vor der Wahl / nach der Wahl immer mehr zu einem irrationalen Ritual. Jeder weiss, dass die politischen Aussagen vor der Wahl nicht mehr ernst genommen werden können und alle haben sich daran gewöhnt.

Das waren Alex s Worte.

Aber das scheint so einfach nicht zu sein: es gibt Wahlversprechen, die dürfen gebrochen werden (Mehrwertsteuererhöhung), und wieder andere, die dürfen auf keinen Fall gebrochen werden ( siehe Y-si). Würde mich interessieren, wenn jemand die Regel dahinter entdeckt.

Die Regel dahinter ist sehr einfach zu erkennen: Macht geht vor Recht.

Frau Ypsinlanti hat das Demokratieprinzip an einer Stelle verletzt, an der es von machtvollen Interessengruppen verteidigt wurde. Die Rechte der Wähler, die die SPD gewählt haben, weil sie gegen eine MwSt - Erhöhung waren - also ihre Rechte als Teil des Volkssouveräns, von dem angeblich alle Staatsgewalt ausgeht - hat niemand geschützt. Also sind sie nichts wert.

Rechte - insbesondere Grundrechte - die nur dazu da sind, die berechtigten Interessen von Starken gegen andere Starke zu schützen, um die Eskalation gesellschaftlicher Konflikte zu vermeiden, findet man vor allem in einem sehr frühen Stadium der geschichtlichen Entwicklung moderner Rechtsordnungen. Das war z. B. bei der Magna Charta in England vor über 900 Jahren so und bei den Wormser Edikten in Deutschland vor mehr als 600 Jahren.

Nach dem heutigen Entwicklungsstand moderner Rechtsordnungen und vor allem nach unserem Grundgesetz sind aber alle Menschen vor dem Gesetz gleich, auch und gerade die ohne unmittelbare politische Macht.

Unsere real existierende Rechtskultur ist mithin fast so weit zu ihren historischen Wurzeln zurück degeneriert wie die in einigen orientalischen Ländern.

[Santo]

Kurz und knapp, gar kein Versprechen darf gebrochen werden.
Durch den Bruch gleich welchen Versprechens macht sich der Verwender unglaubwürdig und damit insbesondere in der Politik nicht weiter "tragbar".

Nur Konsequenz, wie diese, bringt auf Dauer Verbesserung

[AlexRE]

In den USA sind bekanntlich die Justiz - Sitten etwas rauher als hier. Wenn man aber die Bewährungsstrafen für unsere großkalibrigen Veruntreuer und Betrüger mit den harten Strafen gegen den Enron - Boss und jetzt Madoff vergleicht, dann scheint die Fragwürdigkeit von zu milden Strafen hier und unfassbar harten dort nahezu gleich gross. Da herrscht ein irrationales Extrem und hier das Gegenteilige.

Spiegel Online: 150 Jahre Haft

[maxikatze]

Hier mein Beitrag zu dem Thema,welchen ich bei politikforen geschrieben habe:

Dieses Urteil ist für mich ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechte. Da er anscheinend nicht als unberechenbar gilt und keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, finde ich , dass ein Mensch , auch ein krimineller, die Chance bekommen muss, wieder in Freiheit leben zu dürfen. Es ist aber wohl stark davon auszugehen, dass selbst bei mehren Amnestien , er nie wieder frei kommt. - Den Anlegern , die von ihm betrogen wurden nützt auch kein noch so langer Gefängnisaufenthalt.


http://www.politikforen.net/showthread. ... 748&page=6