Schweiz

[Livia]

Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat zu Personenfreizügigkeit
Nun ist es offiziell: Der Bundesrat möchte mit der EU über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Er hat ein entsprechendes Mandat verabschiedet. Leiten soll die Verhandlungen Mario Gattiker, der designierte Staatssekretär und Direktor des Bundesamts für Migration (BFM).

Das Vorhaben, mit Brüssel über den freien Personenverkehr zu diskutieren, dürfte sich schwierig gestalten. Die EU liess die Schweiz bereits im Juli wissen, sie werde nicht über die Prinzipien der Personenfreizügigkeit verhandeln.
"Eine eigentliche Aufnahme von Verhandlungen wird aber ein Einverständnis der EU bedingen", hielt denn auch der Bundesrat am Mittwoch fest. Ein Verhandlungsmandat aus Brüssel liegt zurzeit nicht vor.

Die EU nehme den Mandatsentwurf der Schweiz zur Kenntnis, hiess es am Mittwoch aus Brüssel. Sie beharre aber auf ihrem Standpunkt, nicht über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Grund dafür seien "Grundprinzipien der Europäischen Union" wie die Nichtdiskriminierung, das Recht, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und sich auf dem Territorium des anderen Staates niederzulassen.

http://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-i ... t/41051980

Jetzt bin ich gespannt wie ein Regenschirm !!

[Livia]

Die Schweiz ruft die EU zum Gespräch auf
21.10.2014, 19:18 Uhr

Bei einer Anhörung zu den bilateralen Beziehungen hat der Schweizer Botschafter in Brüssel zum Dialog über die Freizügigkeit aufgerufen. Diskussionsverweigerung sei kurzsichtig.

nn. Brüssel Seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative erklärt die EU bei jeder Gelegenheit, dass sie nicht über die Einführung von Quoten für Einwanderer und eines Inländervorrangs verhandeln will. Am Dienstag nun hat der Schweizer Botschafter in Brüssel, Roberto Balzaretti, diese ablehnende Haltung der EU mit neuer Schärfe kritisiert. Anlass dazu gab eine offizielle Anhörung Balzarettis vor dem Ausschuss der für die Schweiz zuständigen Fach-Diplomaten der 28 EU-Staaten. Diese sind für die Vorbereitung der alle zwei Jahre verfassten Schlussfolgerungen zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Efta-Staaten zuständig, die der EU-Ministerrat im Dezember verabschieden will.

http://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-r ... 1.18408544

[AlexRE]

Das merken inzwischen sogar die langsamen Schweizer:

Das Merkel Deutschland ein Armenhaus



Deutschlands etablierte Parteien und ihre Politiker haben seit der Wende im Jahr 1989 ganze Arbeit geleistet und aus einem erfolgreichen und blühenden Land in wenigen Jahren das Armenhaus Europas gemacht.

(...)

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/22262-Das-Merkel-Deutschland-ein-Armenhaus.html

Bald werden sie es mit Armutsflüchtlingen aus allen Himmelsrichtungen zu tun bekommen ...

[Livia]

Das merken inzwischen sogar die langsamen Schweizer:

In Deutschland wird im Gegensatz zur Schweiz vieles anders gehandhabt. Zum Beispiel die Mutterschaft, wenn meine Meinung richtig ist kann eine Mutter in Deutschland nach einer Geburt 3 Jahre zu Hause bleiben mit Lohn ? Das ist bei uns nicht möglich, die Mütter müssen wenn sie die Mutterschaftszahlung beanspruchen wollen, im Arbeitsverhältnis stehen vor und nach der Geburt, sonst gibt es kein Geld. Dann sind viele andere Gesetze wie Altersrenten, Pensionskassenguthaben und so weiter, besser geregelt in der Schweiz als in Deutschland. Hat aber damit zu tun, dass wir über vieles bestimmen können und die Politiker immer am Gängelband halten, so wird vieles für die Menschen besser, wenn auch nicht alles.

zum Beispiel Mutterschaftsurlaub; Das war jedoch zu meiner Zeit nicht so, ich bekam kein Geld, es bestand auch kein Mutterschaftsurlaub. Vier Wochen nach einer Geburt durfte oder musste eine Frau wieder arbeiten, wenn sie ihren Job behalten wollte. Heute ist das auch bei uns etwas besser geregelt.

Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld

Alle erwerbstätigen Mütter (Angestellte, Selbständigerwerbende, Arbeitslose und Frauen, die im Unternehmen Ihres Ehemannes oder eines Angehörigen mitarbeiten und einen Lohn beziehen) haben Anrecht auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Ein Vaterschaftsurlaub oder eine Elternzeit sind aber in keinem Bundesgesetz geregelt.

Der Mutterschaftsurlaub endet 98 Tage (14 Wochen) nach seinem Beginn. Vollzeit- wie Teilzeitangestellte haben Anspruch darauf. Beginnt eine Frau früher wieder zu arbeiten, verfällt der Anspruch.
Die Mütter erhalten 80 % ihres Lohns in Form von Taggeldern, höchstens aber CHF 196 pro Tag. Kantonale Bestimmungen, Personalreglemente und Gesamtarbeitsverträge können weitergehende Lösungen vorsehen.
Während der ersten acht Wochen nach der Niederkunft dürfen Arbeitnehmerinnen nicht beschäftigt werden.
Voraussetzungen
Damit die Arbeitnehmerin das Taggeld erhält, muss sie während der neun Monate vor der Geburt bei der AHV versichert sein und mindestens fünf Monate während der Schwangerschaft gearbeitet haben. Ausserdem muss sie zum Zeitpunkt der Geburt immer noch in einem Arbeitsverhältnis stehen, als Selbständigerwerbende gelten oder im Betrieb des Ehemannes gegen einen Barlohn mitarbeiten.
Erhielt die Arbeitnehmerin schon vor der Geburt Arbeitslosengeld oder erfüllte sie die Bedingungen dafür, dann hat Sie ebenfalls Anrecht auf das Taggeld.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält sie kein Taggeld, darf aber auch nicht beschäftigt werden.

https://www.ch.ch/de/mutterschaftsurlaub/

[Livia]

Das merken inzwischen sogar die langsamen Schweizer:

Das Merkel Deutschland ein Armenhaus



Deutschlands etablierte Parteien und ihre Politiker haben seit der Wende im Jahr 1989 ganze Arbeit geleistet und aus einem erfolgreichen und blühenden Land in wenigen Jahren das Armenhaus Europas gemacht.

(...)

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/22262-Das-Merkel-Deutschland-ein-Armenhaus.html

Bald werden sie es mit Armutsflüchtlingen aus allen Himmelsrichtungen zu tun bekommen ...

Schau mal hier Alex;

Wir erobern Rom“
Geheimplan mit Terror-Flüchtlingen: Auf diesem Weg will der IS in Europa einfallen
Die Terror-Miliz "Islamischer Staat" hat sich zum Ziel gesetzt, Rom zu erobern. Nun gibt es einen Plan. Sie wollen Libyen zu ihrem Einfallstor machen, mit Flüchtlingsbooten Terroristen nach Europa schleusen. FOCUS Online illustriert die geheimen Pläne.
Wir erobern Rom“: Diese Drohung hat die Terror-Miliz Islamischer Staat mehrfach in Videos verkündet. Doch an der syrisch-türkischen Grenze ist ihr Vormarsch Richtung Europa über den Landweg durch harte Schlachten gestoppt worden. Nun sucht der IS ein anderes Einfallstor.
Geheime Briefe zeigen: Libyen soll der neue Startpunkt der Europa-Invasion sein.
Der IS will Dschihadisten als Flüchtlinge getarnt nach Europa schicken. Mit Flüchtlingsbooten sollen sie nach Malta, Sizilien oder auf das italienische Festland übersetzen.

http://www.focus.de/politik/videos/wir- ... 88802.html

Die Invasion dieser quasi Flüchtlinge betrifft auch die Schweiz. Immer mehr strömen zu uns und die Bevölkerung protestiert immer heftiger gegen diese Flüchtlinge, wenn sie denn auch welche sind.

[AlexRE]

http://www.focus.de/politik/videos/wir-erobern-rom-geheimplan-mit-terror-fluechtlingen-auf-diesem-weg-will-der-is-in-europa-einfallen_id_4488802.html

Die Invasion dieser quasi Flüchtlinge betrifft auch die Schweiz. Immer mehr strömen zu uns und die Bevölkerung protestiert immer heftiger gegen diese Flüchtlinge, wenn sie denn auch welche sind.

Das wären dann aber keine Flüchtlinge wie wir sie bisher kennen, sondern von ISIS Vertriebene. Aus eigenem Antrieb zu fliehen und vertrieben werden sind zwei Paar Schuhe. Die Vertriebenen würden im Gegensatz zu den Flüchtlingen nämlich zurückkehren, wenn sie von den Zielländern der Vertreibung Waffen und militärische Unterstützung bekämen, um ihre Rückkehr mit Gewalt zu erzwingen. Das könnte also leicht zum Rohrkrepierer für die Islamisten werden - falls sie nach den bisherigen Niederlagen überhaupt noch das Potential für eine Riesen - Vertreibungsaktion haben.

[Livia]

http://www.focus.de/politik/videos/wir-erobern-rom-geheimplan-mit-terror-fluechtlingen-auf-diesem-weg-will-der-is-in-europa-einfallen_id_4488802.html

Die Invasion dieser quasi Flüchtlinge betrifft auch die Schweiz. Immer mehr strömen zu uns und die Bevölkerung protestiert immer heftiger gegen diese Flüchtlinge, wenn sie denn auch welche sind.

Das wären dann aber keine Flüchtlinge wie wir sie bisher kennen, sondern von ISIS Vertriebene. Aus eigenem Antrieb zu fliehen und vertrieben werden sind zwei Paar Schuhe. Die Vertriebenen würden im Gegensatz zu den Flüchtlingen nämlich zurückkehren, wenn sie von den Zielländern der Vertreibung Waffen und militärische Unterstützung bekämen, um ihre Rückkehr mit Gewalt zu erzwingen. Das könnte also leicht zum Rohrkrepierer für die Islamisten werden - falls sie nach den bisherigen Niederlagen überhaupt noch das Potential für eine Riesen - Vertreibungsaktion haben.

Genau das ist das Ziel dieser Terrorgruppe. Ich denke und hoffe dass ihnen diese Aktion nicht gelingen wird obwohl dauernd davor gewarnt wird.

[Livia]

Versteckte Kamera erlaubt – Strassburg rüffelt Schweiz
Der «Kassensturz» filmte mit versteckter Kamera – und wurde dafür verurteilt. Falsch, sagt der Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit verurteilt. Es erklärte die Ausstrahlung einer Sendung des «Kassensturz» für rechtens. Ein Versicherungsbroker war mit versteckter Kamera gefilmt worden.

Das Zürcher Obergericht hatte die vier verantwortlichen Journalisten zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Das Gericht warf ihnen vor, fremde Gespräche aufgezeichnet sowie den Geheim- und Privatbereich des Brokers verletzt zu haben. Das Schweizer Fernsehen hatte die Sendung Ende März 2003 ausgestrahlt.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... picks=true

Es geht in die nächste Runde, das wird zu einem Volksport gemacht.

[AlexRE]

Versteckte Kamera erlaubt – Strassburg rüffelt Schweiz
Der «Kassensturz» filmte mit versteckter Kamera – und wurde dafür verurteilt. Falsch, sagt der Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit verurteilt. Es erklärte die Ausstrahlung einer Sendung des «Kassensturz» für rechtens. Ein Versicherungsbroker war mit versteckter Kamera gefilmt worden.

Das Zürcher Obergericht hatte die vier verantwortlichen Journalisten zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Das Gericht warf ihnen vor, fremde Gespräche aufgezeichnet sowie den Geheim- und Privatbereich des Brokers verletzt zu haben. Das Schweizer Fernsehen hatte die Sendung Ende März 2003 ausgestrahlt.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... picks=true

Es geht in die nächste Runde, das wird zu einem Volksport gemacht.

Das scheint mir aber keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Abwägung von Persönlichkeitsrechten mit dem öffentlichen Interesse an der Aufdeckung von Missständen zu sein, sondern vielmehr eine andere Bewertung eines Einzelfalles:

(...)

Gemäss Bundesgericht war es nicht notwendig gewesen, das Gespräch heimlich aufzunehmen. Ein Protokoll aufgrund von Notizen hätte gereicht. Im übrigen befand das höchste Schweizer Gericht, dass das gezeigte Gespräch nur eine beschränkte Aussagekraft habe, da es im Einzelfall immer schlechte Beratung gebe. Für die Öffentlichkeit interessanter wären Aussagen über das Ausmass der Missstände gewesen. Dazu habe die heimliche Aufnahme aber kaum etwas beigetragen.

Wenn das Gesicht der heimlich gefilmten Person verpixelt und die Stimme verzerrt ist, sind die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen weitgehend geschützt. Wenn man aber kriminellen Seilschaften überhaupt nicht mehr so auf die Pelle rücken darf (ich denke da auch an Menschen- und Drogenhändler usw.), dann sind die Persönlichkeitsrechte der Opfer von Kriminellen nicht nur irgendwie gefährdet, sondern der totalen Vernichtung durch mörderische Verbrecherbanden preisgegeben.

[Livia]

Köppel will für die SVP in den Nationalrat

Der "Weltwoche"-Chefredaktor und -Verleger Roger Köppel will für die Zürcher SVP in den Nationalrat. Dies hat der 49-Jährige am Donnerstag in Zürich vor den Medien bekannt gegeben. Köppel war bislang parteilos.
Als "mutiger, unbequemer und hartnäckiger Vertreter der Interessen der Schweiz" habe Köppel sich auch im Ausland einen ausgezeichneten Namen gemacht, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

http://www.bluewin.ch/de/news/inland/20 ... alrat.html

Das wäre sehr zu begrüssen, dann hätte die SVP endlich wieder einen starken Mann an seiner Seite.