"S"PD ;)

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.

Re: Die Freiheit, eine Chance für Deutschland! Viell. die Letzte

Beitragvon AlexRE » Do 21. Apr 2011, 10:58

Das Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin rückt näher und scheint bei der SPD für Unbehagen zu sorgen:

spiegel.de > SPD zittert vor dem Sarrazin-Tribunal

Der thread zu diesem Artikel auf dem Spiegel - Forum ist recht interessant zu lesen, dort ist auch die Frage einer "Sarrazin - Partei" erörtert worden. Ein Teilnehmer hat für "Die Freiheit" geworben, das habe ich (der Beitrag ist noch nicht freigeschaltet) wie folgt beantwortet:

Es würde auch Ex-Mitgliedern wie mir gefallen. Schade, daß ich mir den Austritt nicht bis jetzt aufgespart habe.
Meine innige Hoffnung ist ein Parteiausschluß! Herr Sarrazin könnte dann als dringend benötigte Gallionsfigur für eine neue politische Formation, wie z.B. die Freiheit (http://www.diefreiheit.org/), die hiesige Parteienlandschaft schwer in Unordnung bringen.


Wenn Sarrazin eine richtige Feststellung getroffen hat, dann mit der Begründung seines Desinteresses an einer neuen Partei, wonach sich dort nur "Spinner aller Couleur" versammeln würden. Das war jedenfalls in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig der Fall und hat z. B. die Anfangserfolge der Statt- und der Schillpartei schnell wieder zunichte gemacht.

"Die Freiheit" wird da ganz sicher keine rühmliche Ausnahme bilden. Diese Partei hat sich über ihre Entstehungsgeschichte (Wilders - Besuch in Berlin), ihre Anfangsmannschaft (A. König) und ihre Namenswahl als rechtsliberal angekündigt und stellt sich jetzt als rechtskonservativ dar. Wer schon mit einer Totalverlade des Publikums durchstartet, wird auch in Zukunft ein chaotisches Bild abgeben und für Normalbürger, die für neue Perspektiven offen sind, keine Alternative sein.

Ich habe mir vor etwa 2 Jahren die meisten im Internet veröffentlichten Programme von Kleinparteien und die Vorstände der Parteien mit demokratisch / rechtsstaatlich einwandfreiem Programm eingeladen, auf den Foren meines Vereins Grundgesetz Aktiv e. V. ein eigenes Unterforum mit lokalen Moderatorenrechten für sie selbst zu beziehen, um so ins Gespräch miteinander zu kommen. Von etwa 30 angeschriebenen Parteivorständen haben 8 das Angebot angenommen, aber nur sehr wenig untereinander kommuniziert.

Es gibt derzeit einfach keinen wirklich griffigen Ansatz für demokratische Alternativen, nur populistische Konzepte, die erfahrungsgemäß allenfalls ein Strohfeuer ergeben.

Wenn etwas Neues entstehen soll, müssten sich erst einmal ganz andere Leute zusammensetzen, als bei den Parteigründungen der Vergangenheit - nüchtern, kompetent, seriös und als Demokraten und Rechtsstaatler absolut untadelig. Solange solche Menschen in Deutschland sich für die Niederungen der Politik zu schade sind, müssen wir eben mit dem vorlieb nehmen, was die derzeit eingespielten Berufspoliker als Auswahl anbieten.

Edit: Mittlerweile ist der Beitrag freigeschaltet worden:

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=7678734#post7678734
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Beitragvon AlexRE » So 15. Mai 2011, 18:22

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Re: "S"PD ;)

Beitragvon GasGerd » Fr 21. Okt 2011, 16:55

Die Sozialdemokraten scheinen in der politischen Auseinandersetzung mit der Linkspartei zunehmend auf humoristische Einlagen zu setzen. Jetzt hat einer ihrer Witzbolde die Linkspartei für überflüssig erklärt. Ich habe dazu auf gmx zwei Beiträge geschrieben:

""Es gibt in Deutschland keinen Bedarf für eine Partei mit einem radikal-sozialistischen Programm", fügte er hinzu. Mit ihren Positionen entferne sich die Linke immer stärker von den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung."

Klar, für diese Bedürfnisse ist ja auch GasGerds H 4 - SPD passgenau aufgestellt.

*augenroll*

Das liest sich wirklich so, als wenn der Pressesprecher eines Energiekonzerns erklären würde, warum heutzutage Kartellbehörden überflüssig sind.

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"SPD: In Deutschland "kein Bedarf" mehr für sozialistische Partei.
***
Das, liebe Genossen, entscheidet der Wähler und nicht die SPD. In anderen Ländern ist eine Partei links der Sozialdemokratie eine Selbstverständlichkeit. Und angesichts des Sozialabbaus, eingeführt von der SPD, auch notwendig."

Na sowas.

Große Katzen kannte ich bis jetzt nur in sandfarben und schwarz / gelb gestreift oder gepunktet, rote habe ich bis jetzt noch nie gesehen. ;-)


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13387338?sp=959#jump

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13387338?sp=1085#jump
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Re: "S"PD ;)

Beitragvon maxikatze » Fr 21. Okt 2011, 17:22

:lol:
Ein bisschen Gegenwind schadet der SPD ganz bestimmt nicht.
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Re: "S"PD ;)

Beitragvon AlexRE » Mi 15. Aug 2012, 15:05

Frau Merkel erfindet nur ständig neue Begriffe ("Systemrelevanz", "Alternativlosigkeit" usw.) die SPD dagegen kann ganz alleine die deutsche Grammatik weiterentwickeln. Der Geist steht eben links. :)

Neue Zeitform Futur III eingeführt, um Gespräche über Berliner Flughafen zu ermöglichen

(...)

Erst das Futur III ermögliche dem Sprecher, ein Ereignis in der Zukunft zu beschreiben, das höchstwahrscheinlich nicht eintrifft, weil es ohnehin verschoben wird, nach offizieller Sprachregelung aber eigentlich zutreffen müsste.
Beispiele für eine korrekte Verwendung des Futur III sind "Nächstes Jahr um diese Zeit werde ich gerade meine Koffer aufgegeben hätten gehabt" oder "Wenn der Pfusch am Bau nicht bald aufhört, wird Klaus Wowereit die längste Zeit regierender Bürgermeister Berlins wären gewesen.


http://www.der-postillon.com/2012/08/neue-zeitform-futur-iii-eingefuhrt-um.html
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Re: "S"PD ;)

Beitragvon AlexRE » So 24. Mär 2013, 17:07

Da kommen wirklich Zweifel auf, wie ernst es der SPD mit ihrem Wahlkampfthema "Mindestlohn" ist:

Die SPD umgeht ihre eigene Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV beschäftigt die Partei für ihre Büros in Mecklenburg-Vorpommern Gebäudereiniger zu einem Stundenlohn, der deutlich darunter liegt. Für das Land hat die SPD dagegen per Vergabegesetz einen Mindestlohn durchgesetzt. Danach gibt es öffentliche Aufträge nur für Betriebe, die 8,50 Euro Mindestlohn zahlen - auch bei Gebäudereinigern.


http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/spd461.html

Das Vergabegesetz zwingt nur die öffentliche Hand, Mindestlöhne zu zahlen. Ein flächendeckender Mindestlohn dagegen würde auch Parteien (und Gewerkschaften) unmöglich machen, Spottbilliglöhner zu beschäftigen.
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Re: "S"PD ;)

Beitragvon Staber » So 24. Mär 2013, 17:28

GasGerd hat geschrieben:Die Sozialdemokraten scheinen in der politischen Auseinandersetzung mit der Linkspartei zunehmend auf humoristische Einlagen zu setzen. Jetzt hat einer ihrer Witzbolde die Linkspartei für überflüssig erklärt. Ich habe dazu auf gmx zwei Beiträge geschrieben:

""Es gibt in Deutschland keinen Bedarf für eine Partei mit einem radikal-sozialistischen Programm", fügte er hinzu. Mit ihren Positionen entferne sich die Linke immer stärker von den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung."

Klar, für diese Bedürfnisse ist ja auch GasGerds H 4 - SPD passgenau aufgestellt.

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http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13387338?sp=959#jump

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Moin GasGerd!

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Re: "S"PD ;)

Beitragvon maxikatze » So 24. Mär 2013, 18:10

AlexRE hat geschrieben:Da kommen wirklich Zweifel auf, wie ernst es der SPD mit ihrem Wahlkampfthema "Mindestlohn" ist:

Die SPD umgeht ihre eigene Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV beschäftigt die Partei für ihre Büros in Mecklenburg-Vorpommern Gebäudereiniger zu einem Stundenlohn, der deutlich darunter liegt. Für das Land hat die SPD dagegen per Vergabegesetz einen Mindestlohn durchgesetzt. Danach gibt es öffentliche Aufträge nur für Betriebe, die 8,50 Euro Mindestlohn zahlen - auch bei Gebäudereinigern.


http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/spd461.html

Das Vergabegesetz zwingt nur die öffentliche Hand, Mindestlöhne zu zahlen. Ein flächendeckender Mindestlohn dagegen würde auch Parteien (und Gewerkschaften) unmöglich machen, Spottbilliglöhner zu beschäftigen.



Da steht weiter:
Die SPD ist nicht die einzige Partei in Mecklenburg-Vorpommern, die einen Mindestlohn fordert, ihn selbst aber nicht zahlt. Auch die Linke im Land lässt in ihrer Schweriner Landesgeschäftsstelle für 7,56 Euro putzen, fordert aber einen 10-Euro-Mindestlohn


Dann sollten die Parteien so ehrlich sein und sagen, dass sie einen Mindestlohn für 7,50 € für sinnvoll halten. Ich persönlich halte sowieso nichts davon, zu Anfang den Mindestlohn gleich so hoch zu setzen und utopische Stundenlöhne zu fordern. Das kann man auch staffeln. Zuerst 7,50 € und zwei Jahre später um ,-50 € erhöhen usw.
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Re: "S"PD ;)

Beitragvon AlexRE » So 24. Mär 2013, 18:18

Ex - HRE - Chef Funke: „Steinbrück hat die Bank zerstört, nicht ich“

(...)

Nicht er, sagt Funke, habe Schuld an dem Desaster der HRE, sondern Steinbrück. Er, Funke, habe die Situation der Bank nicht schönergeredet und somit gelogen. Nein, Steinbrück habe die Situation der Bank schlechtergeredet und trage somit Schuld an der Massenflucht der Geldgeber und der Erhöhung des Rettungspakets. 2011 hatte er deshalb gegen Steinbrück Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft in Berlin stellte das Ermittlungsverfahren ein. Funkes Einspruch wurde nun von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft abgewiesen.

(...)


http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 844-2.html
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Re: "S"PD ;)

Beitragvon AlexRE » Mo 25. Mär 2013, 00:57

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