Israel

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Israel

Beitragvon Uel » Sa 13. Dez 2014, 17:58

Im Bezug auf Israel heißt das insbesondere, dass das Ausblenden der Nichtanerkennung seines Existenzrechts bei der Beurteilung von Ereignissen in dieser Region unweigerlich zum Vertauschen von Angreifer und Verteidiger führt.


Wer soll denn ernsthaft eine Garantie abgeben, wenn noch kein Staat vorhanden, irgendwelche selbsternannten Banden oder Gruppen? Das Nichtanerkenntnis Israels ist doch die einzig verbliebene Verhandlungsmasse der Palästinenser über ihr ehemaliges Heimatgebiet. Laut Wiki: Das
... Mandatsgebiet war multi-ethnisch, Arabisch war die Hauptsprache, vorherrschende Religion war der Islam. Die Bodenbesitzverhältnisse veränderten sich zwischen 1918 bis 1948 nur unwesentlich (1918: 2,5 % des Bodens jüdisch, 1948: 5,67 %) Nach Einschätzung des ersten neuzeitlichen Zensus vom Oktober 1922 bestand die Bevölkerung Palästinas (ohne die britischen Garnisonen und die Beduinen des südlichen Distriktes) aus 757.182 Menschen, davon waren 590.890 Muslime, 83.794 Juden, 73.024 Christen und 7.028 Drusen
Objektiv gesehen waren die Palästinenser seit 1920 viel zu wenig kriegerisch und/oder diplomatisch organisiert, um ihren Besitz zu erhalten. Bei diesen Erfahrungen ist jedes Zugeständnis vor Verhandlungen ein "Nicht -Lernenwollen" aus vergangenen Fehlern und Versäumnissen. Selbst Gewerkschaften gehen nicht mit Minimal- sondern Maximalforderungen in Verhandlungen. Wer ist Angreifer, wer Angegriffener? Wer den Großteil seines Land- und Immobilienbesitzes verlustig ging oder der, der durch Landnahme vom Habenichts zum Hauptbesitzer aufgestiegen ist? Selbst wenn es nur dem besseren Wirtschaften und nicht Ungerechtigkeiten geschuldet sein sollte, ändert das nichts an der riesigen Verbitterung und des sich ungerecht Behandelt-Fühlens.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4218
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Sa 13. Dez 2014, 18:11

Uel hat geschrieben:Wer ist Angreifer, wer Angegriffener? Wer den Großteil seines Land- und Immobilienbesitz verlustig ging oder der, der durch Landnahme vom Habenichts zum Hauptbesitzer aufgestiegen ist. Selbst wenn es nur dem besseren Wirtschaften und nicht Ungerechtigkeiten geschuldet sein sollte, ändert das nichts an der riesigen Verbitterung und ungerecht behandelt fühlen.


Sich ungerecht behandelt zu fühlen ist keine hinreichende Legitimation, anderen Menschen oder ganzen Staaten das Existenzrecht abzusprechen. Das ist auch keine "Maximalposition", die als Verhandlungsbasis funktionieren kann. Aus einer so verfahrenen Situation kann man nur herauskommen, wenn man ganz neues Recht schafft, um das beiderseitige Unrecht der Vergangenheit hinter sich zurückzulassen. Dafür muss aber erst einmal geklärt sein, dass beide Seiten überhaupt Rechte haben und sich gegenseitig zugestehen können. Wer mein Existenzrecht bestreitet, sieht mich gar nicht als möglichen Träger von Rechten an.

Dass die Palästinenser in der Vergangenheit kaum organisiert waren, entbindet sie nicht von der Verantwortung für das Tun und Lassen ihrer heutigen Organisationen und Vertreter. Die Hamas hat sich durch demokratische Wahlen als Wortführer der Gaza - Palästinenser etablieren können:

(...)

Seit ihrem Wahlsieg 2006 bzw. dem bürgerkriegsartigen Kampf um Gaza im Juni 2007, der international überwiegend als Putsch der Hamas wahrgenommen wurde, stellt die Hamas die Regierung über den Gazastreifen. Vereinzelte Aussagen einiger Hamasvertreter seither, Israel unter Bedingungen anzuerkennen, haben zu keiner Abkehr vom programmatischen Ziel der Zerstörung Israels geführt.

(...)


http://de.wikipedia.org/wiki/Hamas
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28100
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon Uel » Sa 13. Dez 2014, 19:24

Lieber Alex,

juristisch theoretisch oder nach völkerrechtlichen Prozedere mag ja Deine Position formal richtig sein. Sie hilft aber nicht weiter, da die Dinge psychologisch völlig und grundsätzlich zerstört sind. Nach dem, was dort geschehen ist, kann man kein Vertrauen mehr verschenken. Nach dem zu kurz kommen über 92 Jahre ... wem sollen die Palästinenser in Rechtsdingen vertrauen? Vom Völkerbund und deren Nachfolgeorganisation, der UN wurden sie vera..., sogar von der Mandatsmacht Großbritannien und dem Weltpolizisten USA und von Israel sowieso, wo sich illegale Siedlungen wie ein Krebsgeschwür in den Rest vorfressen. Fast jede pro Palästinenser-Entscheidung der UN ist doch vom Veto der USA blockiert worden. Wie Du sehr richtig bei dem Bagatell- Fall Krim feststelltest, genauso musst Du bei dem gigantischen Fall Israel/Palästina auch feststellen, dass das (Völker)Recht überhaupt keinen Wert hat, eine juristische Lachnummer ist, wenn die Stärkeren völlig unzugänglich sind.

Es ist schon kurios, dass die Palästinenser auf ihr Land, ihre Immobilien und die Unversehrtheit ihrer Immobilien einfach mal so verzichten sollen indem sie die Existenz Israels anerkennen und eventuell überhaupt nichts dafür zurückbekommen. Das wäre dann die letzte, allergrößte Vera... dann dürften sie sich noch nicht einmal gegen den Raub wehren.

Wie wär es denn mal mit Aussicht auf Entschädigungen, wenn sie Israel anerkennen?

Ich sehe dort keine Lösung in absehbarer Zukunft, eher den Quell ewigen Leids, was entsetzlich traurig ist ...
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4218
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Israel

Beitragvon Staber » Sa 13. Dez 2014, 20:51

israel16.jpg



israel17.jpg



israel18.jpg
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Mo 22. Dez 2014, 07:35

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 09734.html

Nach einem Uno-Entscheid soll Israel den Libanon für eine entstandene Ölkatastrophe nach einem israelischen Luftangriff vor acht Jahren entschädigen...


Das wird nicht passieren, wetten?
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24126
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Mo 5. Jan 2015, 13:10

Wegelagerermanieren?
Israel behält ca 100.000.000.- € an Steuern ein, die den Palästinensern zustehen. Als Antwort darauf, dass Palästina einen Beitrittsantritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt hat.

Sollten die Palästinenser tatsächlich dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, hätte das weitreichende Konsequenzen für Israelis. Dann wäre das Tribunal für Verbrechen in den Palästinensergebieten, dem besetzten Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen, zuständig. Israelis könnten dann wegen der Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt werden.


http://dtj-online.de/israel-palastina-i ... shof-45223
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24126
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon Staber » Mo 5. Jan 2015, 15:57

Die eingefrorenen Gelder könnten schon als erste Reparationszahlungen gelten, die der palästinensische Staat an Israel zu leisten hat, wegen dem ständigen Beschuss mit Raketen. Auch der Iron Dome, http://www.focus.de/politik/videos/mobi ... 73.htmlder wegen der palästinensischen Bedrohung permanent aktiv sein muss, ist sicherlich kostspielig.
Insofern ist es nur gerecht, wenn sich die Palästinenser nun an den Kosten beteiligen, die sie verursacht haben. So könnte man es auch betrachten.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » So 18. Jan 2015, 23:44

Da ist der israelische Außenminister eindeutig zu optimistisch:

Vorermittlungen wegen Gazakrieg

Israel will Strafgerichtshof abschaffen

Israel hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. "Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren", sagte er Radio Israel.

(...)


http://www.tagesschau.de/ausland/israel-strafgerichtshof-101.html


Der Internationale Strafgerichtshof war von Anfang an ein Lieblingskind deutscher Außenpolitiker, Diplomaten und Völkerrechtler, die sich maßgeblich für die Entwicklung dorthin eingesetzt haben:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/IStGH/Hintergrund_node.html

http://www.bpb.de/apuz/26829/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht?p=all

Diesen Gefallen werden sie Israel also ganz sicher nicht tun.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28100
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon Staber » Mo 19. Jan 2015, 13:38

Verbrecher sind empört,dass man sie gerichtlich verfolgen und belangen will. Israel und dessen Schutz-Großmacht USA haben sich angewöhnt, zu bestimmen, was in der Welt Recht und Unrecht ist. Dabei spielt das Delikt keine Rolle, sondern die Stellung der Täter zu den USA. Arroganz der Macht eben.
Wenn ich Verbrecher wäre,würde ich die Gerichte auch abgeschafft sehen. Bin ich jetzt ein Antisemit?
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mo 19. Jan 2015, 13:52

Staber hat geschrieben:Bin ich jetzt ein Antisemit?


Wenn Du noch erwähnen würdest, dass Israel und die USA nicht die einzigen Staaten sind, die dem IStGH ablehnend bis feindselig gegenüberstehen, wärst Du über jeden Verdacht erhaben. ;)

(...)

Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei.

(...)


http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28100
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste