Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[AlexRE]

Es gibt Menschen mit einem krankheitsbedingten finanziellen Sonderbedarf, u. a. für teurere spezielle Nahrungsmittel. Da gibt es keine Unterschiede zwischen den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem AlG II für deutsche Bedürftige. Bevor man diese Geschichte zu hoch hängt, sollte die ursprüngliche Quelle sich vielleicht vergewissern, dass die ihr bekannt gewordenen Beträge keine Einzelfälle sind, die durch so einen Sonderbedarf zu erklären sind.

[Sonnenschein+8+]

Nicht enden wollende Horrornachrichten aus Deutschlands möglicherweise asozialster Stadt:
Wie aus vertrauenswürdiger Quelle verlautet, deren Informationen direkt aus stadtinterner Quelle stammen, sollen Asylbewerber in Hagen im Gegensatz zu Hartz IV-Empfängern zusätzlich zur gezahlten Miete für deren Platz im Asylbewerberheim 670 € zur Deckung des Lebensbedarfs bekommen, ohne jemals etwas dafür geleistet zu haben. Von Anwohnern wurde mir berichtet, dass diese Asylbewerber auch ständig mit den neuesten Mobiltelefonen gesehen werden. Muss man sich da noch über den immer schneller steigenden Unmut der eigenen Bevölkerung wundern? Ich hoffe, dass der "Damm der Zurückhaltung" bald bricht und die Verantwortlichen auch endlich vom Souverän, der eigentlich keiner ist, also der Bevölkerung, zur Verantwortung gezogen werden.
Was bitte ist hier los in diesem Asozialstaat? Wenn diese Ungleichbehandlung nicht Grundgesetz widrig und damit asozial ist, was dann?
Der Zorn der Bevölkerung müsste sich aber gegen Verwaltungsvertreter und vor allem Politik sowie gegen Leistungserschleicher richten, um etwas zu bewirken, nicht jedoch gegen tatsächlich in Not befindliche Asylbewerber und andere Flüchtlinge.

Hi Excubitor

meinst du das hier?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 159082.php

da gibs noch etliche sachen die nicht stimmen aber dank den Herrschaften trotzdem verbreitet werden. Und nein, die Asylanten kriegen nicht mehr Geld als die H4 ler. Also umsonst aufgeregt

[maxikatze]

Und nein, die Asylanten kriegen nicht mehr Geld als die H4 ler. Also umsonst aufgeregt

1.Mich würde interessieren, wie viele Menschen die sogenannte "Eingliederungsbeihilfe" bekommen haben.
2. Bekommt diese Leistung auch ein schwerbeschädigter Deutscher?

Die Zahl der Flüchtlinge, die Asylbewerberleistungen beziehen, ist 2013 erneut gestiegen – auf 225.000. Deutschland gab 1,5 Milliarden Euro dafür aus. Berlin verhängt einen temporären Aufnahmestopp.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Staat.html

Flüchtlinge und in Deutschland Geduldete bekommen höhere Leistungen für den Lebensunterhalt. Diese berechnen sich nach einem klarem Modus. Zukünftig besteht nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland der Anspruch auf Sozialhilfeniveau nach Asylbewerberleistungsgesetz .

http://www.bundesregierung.de/Content/D ... inett.html

[Excubitor]

Es gibt Menschen mit einem krankheitsbedingten finanziellen Sonderbedarf, u. a. für teurere spezielle Nahrungsmittel. Da gibt es keine Unterschiede zwischen den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem AlG II für deutsche Bedürftige. Bevor man diese Geschichte zu hoch hängt, sollte die ursprüngliche Quelle sich vielleicht vergewissern, dass die ihr bekannt gewordenen Beträge keine Einzelfälle sind, die durch so einen Sonderbedarf zu erklären sind.

Ich lasse das nochmal prüfen...

[AlexRE]

Es gibt Menschen mit einem krankheitsbedingten finanziellen Sonderbedarf, u. a. für teurere spezielle Nahrungsmittel. Da gibt es keine Unterschiede zwischen den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem AlG II für deutsche Bedürftige. Bevor man diese Geschichte zu hoch hängt, sollte die ursprüngliche Quelle sich vielleicht vergewissern, dass die ihr bekannt gewordenen Beträge keine Einzelfälle sind, die durch so einen Sonderbedarf zu erklären sind.

Ich lasse das nochmal prüfen...

Nicht vergessen: Es gibt eine probate Methode des Sozialleistungsbetrugs unter Ausnutzung der schwierigen Überschaubarkeit einer Vielzahl neu ankommender Asylbewerber, nämlich die Anmeldung von mehr Personen als tatsächlich vorhanden sind bzw. die Anmeldung derselben Personen bei verschiedenen Kommunen. Wenn sich deutsche Behördenmitarbeiter an solchen kriminellen Machenschaften beteiligen wollten, würden sie ganz sicher nicht so dämlich sein, einfach nur 200 € mehr je Person als vom Gesetz vorgesehen auszuzahlen. Das muss schließlich früher oder später auffliegen.

[Sonnenschein+8+]

2. Bekommt diese Leistung auch ein schwerbeschädigter Deutscher?

Natürlich, warum sollen die das nicht kriegen?

[Excubitor]

Auch weite Teile des deutschen Rechts sind asozial. Hier ein Beispiel:
Nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes und der Abgabenordnung wird eine steuerliche Zuordnung bei Haus-/Grundstücksverkauf zum 01.01. des auf die Eigentumsänderung folgenden Jahres vorgenommen. Eine vorzeitige Umschreibung kann nur mit Einverständniserklärung des neuen Eigentümers erfolgen. Erteilt dieser sein Einverständnis nicht, kann es somit im ungünstigsten Fall sein, dass jemand der sein Haus/Grundstück beispielsweise im Januar verkauft noch für ein ganzes Jahr Steuern und andere Abgaben für ein Grundstück bezahlen muss, das ihm längst nicht mehr gehört. Das beispielsweise empfinde ich als ungerecht und asozial.

[AlexRE]

Auch weite Teile des deutschen Rechts sind asozial. Hier ein Beispiel:
Nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes und der Abgabenordnung wird eine steuerliche Zuordnung bei Haus-/Grundstücksverkauf zum 01.01. des auf die Eigentumsänderung folgenden Jahres vorgenommen. Eine vorzeitige Umschreibung kann nur mit Einverständniserklärung des neuen Eigentümers erfolgen. Erteilt dieser sein Einverständnis nicht, kann es somit im ungünstigsten Fall sein, dass jemand der sein Haus/Grundstück beispielsweise im Januar verkauft noch für ein ganzes Jahr Steuern und andere Abgaben für ein Grundstück bezahlen muss, das ihm längst nicht mehr gehört. Das beispielsweise empfinde ich als ungerecht und asozial.

Diese Abgaben sind Werbungskosten und müssten in dem geschilderten Fall Negativeinkünfte generieren, die man steuerlich geltend machen kann:

(,..)

alle Nebenkosten im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Haus- und Grundbesitzes. Dazu gehören vor allem die laufenden Kosten für Haus- und Grundbesitz, zum Beispiel die Kosten der Heizung, der Wasserversorgung, die Gebäudeversicherung, die Grundsteuer,

(...)

http://www.steuertipps.de/haus-wohnung-vermieten/immobilien-vermieten/werbungskosten-bei-vermietung

Ansonsten müsste man eine ungerechte Verlagerung der Abgabenlast auf den Verkäufer vielleicht schon im Kaufvertrag berücksichtigen. Man kann ja eine Erstattungspflicht des Käufers für Abgaben vereinbaren, die eigentlich ihm zur Last fallen müssten und nur durch unsinnige Steuergesetze auf den Verkäufer abgewälzt werden.

[AlexRE]

Im April hat der REWE - Konzern einen Einzelhändler aus der Genossenschaft geworfen, weil er eine Praktikantin 8 Monate lang (!) als kostenlose Arbeitskraft ausgenutzt hatte. Außerdem hat das Arbeitsgericht Bochum den Händler zur Nachzahlung von 17.000 Euro Arbeitslohn verurteilt:

01.04.2014

Supermarkt-Praktikantin

Rewe trennt sich von Ausbeuter-Chef

(...)

Rewe in Dortmund hat sich von einem Marktbetreiber getrennt, der einer Praktikantin acht Monate lang kein Geld gezahlt hatte. Der Fall war publik geworden, weil das Arbeitsgericht Bochum den Leiter vergangene Woche zu einer Nachzahlung von rund 17.000 Euro an die junge Frau verurteilt hatte.

Bereits kurz danach kündigte das Unternehmen Konsequenzen an. Am Dienstagnachmittag erklärte Rewe nun, man habe sich von dem Marktleiter getrennt.

(...)

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/rewe-entlaesst-marktleiter-der-praktikantin-17-000-euro-zahlen-musste-a-962004.html


Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Hamm das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen:

Praktikantin verliert vor Gericht: Acht Monate im Supermarkt schuften, 0 Euro Lohn

(...)

Vor dem Landesarbeitsgericht hatte das Urteil nun keinen Bestand. Die Frau habe keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt, da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet worden sei, urteilten die Richter.

Zwar habe die Klägerin zumindest teilweise reguläre Arbeit gemacht. Dies sei allerdings "im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses" geschehen. Die Klägerin habe das Praktikum als Teilnehmerin einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit absolviert und in dieser Zeit Leistungen der Arbeitsagentur erhalten. Die Revision ließ das Landesarbeitsgericht nicht zu.

(...)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frau-erhaelt-kein-geld-fuer-8-monate-praktikum-im-supermarkt-a-997765.html

Eine zutiefst asoziale Ausbeutermasche, die außer dem erstinstanzlichen Arbeitsgericht auch noch der Großkonzern REWE als illegitim und illegal angesehen hatte, wird also dem uneinsichtigen Volk von oben als wirtschaftliche Praxis aufgezwungen. Nach dem Willen des Landesarbeitsgerichts sollen mithin künftig AlG II - Empfänger auf Kosten des Steuerzahlers fast ein Jahr unentgeltlich arbeiten, um einen Ausbildungsplatz zu erhalten.

Ich weiß nicht, wessen Interessen hier verfolgt werden. Vermutlich ist das Teil des politischen Großprojekts "Billiglohnstandort" Deutschland. Jedenfalls richtet sich das gegen die Grundsubstanz der wirtschaftlich relevanten Teile des Grundgesetzes und damit gegen die grundgesetzliche Ordnung insgesamt. Sabotage am Grundgesetz zu ermöglichen ist aber nicht der Sinn der Unabhängigkeit des Richters. Wenn die Deutschen sich jemals aufraffen können sollten, eine neue Verfassung nach Artikel 146 GG zu beschließen, müssen deshalb auf jeden Fall Abwehrkräfte gegen Saboteure innerhalb der 3. Gewalt darin enthalten sein.

[Excubitor]

Wie asozial die Politik dieses Landes mittlerweile ist spricht aus den zu erwartenden Renten Bände, die sich trotz Jahrzehnte langen Einzahlens in millionen Fällen bald nur noch auf Hartz IV-Niveau bewegen werden:

"[...]
Berlin – Durchschnittsverdiener müssen in den kommenden Jahrzehnten damit rechnen, im Alter nur noch eine Rente auf Hartz-IV-Niveau zu bekommen!

Eine Studie des „Instituts Arbeit und Qualifikation“ der Uni Duisburg-Essen kommt zum Ergebnis: Wer Durchschnittslohn (rund 2 900 Euro/Monat) verdient und 2015 in Ruhestand geht, muss 28,3 Jahre gearbeitet haben, um eine Rente in Höhe der „Grundsicherung im Alter“ (im Schnitt 690 Euro) zu bekommen.

Wer 2030 in Ruhestand geht, muss für Rente auf Stütze-Niveau 31,6 Jahre gearbeitet haben. Arbeitnehmer, die nur 80 % vom Durchschnittslohn (2 300 Euro) verdienen, müssen sogar 39,5 Jahre für Rente auf Hartz-Höhe arbeiten.

Grund für die Entwicklung: die gesetzlich beschlossene Absenkung des Renten-Niveaus. (hoe)

Quelle:
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/rent ... .bild.html
Siehe auch dazu
http://www.focus.de/finanzen/altersvors ... 44419.html

Anmerkung: Gelder ungetraft an für die Bevölkerung unzumutbaren Stellen verprassen ohne Ende (siehe das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler), sich Jahrzehnte aus der Rentenkasse zweckentfremdet bedienen, ohne dass jemals etwas zurückgezahlt worden ist, aber die Renten weiter kürzen, etc..
Das allgemeine Niveau der bundesdeutschen Politik war wahrscheinlich nie so niedrig wir heute. Es macht absolut keinen Sinn mehr Rentenbeiträge zu bezahlen. Selbstständige und Freiberufler sollten ohnehin andere, private, Anlagen wählen, um im Alter abgesichert zu sein...