Alex schrieb
Wenn das "mit dem Menschen geborene" Selbstbestimmungsrecht nicht einmal völkerrechtliche Gestaltungen wie das Budapester Memorandum zulässt, mit denen die gegenseitige Androhung der totalen nuklearen Vernichtung durch Rechtssicherheit für Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages ersetzt wird, muss dieses von Herrn Prof. Schachtschneider zum höchsten aller Völkerrechtsgüter erklärte Selbstbestimmungsrecht natürlich auch nicht hinter so triviale Gesichtspunkte wie den Umstand, dass eine regionale Bevölkerungsmehrheit aus Zugewanderten besteht, zurücktreten. Die gegenwärtige Mehrheit in Berlin - Neukölln kann danach also ihr Territorium jederzeit zu einem Teil der Türkei erklären und die Visumspflicht für Deutsche einführen.
Eigentlich.
Uneigentlich traue ich dem Herrn Prof. und Wegbegleiter der Herren Haider, Sarrazin & Co. aber auch zu, dass er die Prioritätenfolge der Völkerrechtsgüter je nach politischer Bedarfslage zu variieren weiß ...

Das ist aber jetzt sehr weit hergeholt und wird kaum Realität werden.
Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er war.[20] Bei der Europawahl 1994 trat er auf Listenplatz 2 an.[21] Nach einem halben Jahr trat er wieder aus. Er gehörte in dieser Zeit zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“.[20] 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf.[22] Außerdem ist er Berater der FPÖ-Abspaltung BZÖ[23] und wurde durch Klubobmann Josef Bucher in dessen „Lösungsteam“ berufen.[24]
Ein Professor mit vielen An- und Einsichten was ihm jedoch entgegenhält, dass seine Recherchen rechtens und richtig sein können. Sarrazin und Haider sind keine Unmenschen, sie zeigen nur auf, wo der Schuh beim Volk wirklich drückt.
Das Budapester Memorandum ist laut Wikipedia nicht bindend. Was das auch immer heissen mag.
Das aus Sicht der Botschaft der Vereinigten Staaten in Minsk rechtlich nicht bindende[1] Dokument wurde von allen Parteien unterzeichnet.[2] China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab. Zudem schrieb Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand am 5. Dezember 1994 hierzu einen persönlichen Brief.[3]
http://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum