Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Das Zeitalter der Helden ist vorbei*. Die meisten Normalbürger brauchen einfach nur ein sie ansprechendes und überzeugendes Angebot, um wirklich neu nachzudenken. Damit sieht es aber mau aus. Die Akteure in den alternativen demokratischen Kleinparteien sind zumeist durch ihre eigenen politischen Eitelkeiten ähnlich korrumpiert wie die in den etablierten Parteien durch Macht- und Geldgier.

Wenn aber niemand echte Verantwortung für eine bessere Demokratie bzw. Instandsetzung der bestehenden übernehmen will, kann sich die Masse auch nicht neu orientieren.


* http://aufschreibesystem.blogspot.de/2007/11/herfried-mnkler-heroische-und.html

[Excubitor]

Vielleicht ist die Mehrheit ja gar nicht so blöd und setzt vielmehr darauf, dass die aktuellen Probleme und Gefahren auf das untere Drittel unserer Gesellschaft und auf andere EU - Länder (z. B. Spanien 50 % Jugendarbeitslosigkeit) abgewälzt werden können. Das würde schon ausreichen, die derzeitigen Wahlergebnisse zu erklären.

Warum auf andere Länder verweisen? Ist nicht nötig. Hier in Deutschland lässt man arbeitswillige Menschen hungern, verweist diese beispielsweise seitens der ARGE, im Wissen, dass sich die Anspruchsteller im Recht befinden, auf die überlasteten Sozialgerichte und setzt damit bewusst vorsätzlich den Rechtsstaat und das Rechstsstaatsprinzip völlig außer Kraft, während asoziale und Kriminelle durchgefüttert und hofiert werden. Für abgewimmelte Anspruchsteller sollen sogar mittlerweile Kopfprämien gezahlt werden...
Darüber hinaus mehren sich die Anzeichen, dass zwischen Immobilienhaien, Betreuern und ARGE-MItarbeitern Absprachen dahingehend laufen könnten, dass mehrfach pro Jahr illegal Mieterhöhungen bei den HRTZ-IV Empfängern seitens Der ARGE finanziert werden. Was tun eigentlich deutsche Staatsanwälte so? ... Die Zeiten wären früher längst reif für eine Revolution. Nur in Zeiten maßloser Massenmanipulation ist es noch möglich das Volk so zu beschei..., dass das nicht eintrifft.
Das sog. "untere Drittel" wird täglich auch dadurch größer, dass immer mehr menschen in Not ins land geholt werden anstatt ihnen in ihrer Heimat zu helfen. Deutschland wird schon in wenigen Jahren realistisch und unausweichlich, von den Heucheleien und Täuschungen der Politiker bereinigt, zu einem rechtlich, sozial und gesamtgesellschaftlich amorphen (konturlosen) Gebilde verkommen. Ein Asozialstaat ist es schon länger, wie der extra dazu aufgelegte Themenstrang in diesem Forum belegt.

[AlexRE]

Darüber hinaus mehren sich die Anzeichen, dass zwischen Immobilienhaien, Betreuern und ARGE-MItarbeitern Absprachen dahingehend laufen könnten, dass mehrfach pro Jahr illegal Mieterhöhungen bei den HARTZ-IV Empfängern seitens Der ARGE finanziert werden.

Davon habe ich noch nichts gehört oder gelesen. Wundern würde mich das allerdings nicht. Die Verantwortlichen können das Risiko, erwischt zu werden, bequem einkalkulieren. Das waren die rechtlichen Konsequenzen des bislang massivsten rechtswidrigen Missbrauchs von 1 - Euro - Jobbern in unserer Gegend:

RECKLINGHAUSEN
Ein-Euro-Jobber missbraucht - kein Freispruch

Recklinghausen. Das Untreue-Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer der Vestischen Arbeit wurde gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Auch der Heimleiter muss ein Monatsgehalt zahlen

(...)

Die Einstellung sei auch deshalb erfolgt, weil die Angeklagten unter den seit 2007 laufenden Ermittlungen erkennbar gelitten hätten. Zudem sei erkennbar gewesen, dass die zu Beginn des zunächst auf acht Tage angesetzen Verfahrens genannte Schadenssumme von 450 000 Euro niedriger sein könnte. Staatsanwältin Truse-Berger hatte zuletzt von rund 85 000 Euro gesprochen.

Vorteile von der Beschäftigung der 40 Ein-Euro-Jobber im Seniorenzentrum Grullbad hatte allein die Stadt Recklinghausen, die ihr in finanziellen Schwierigkeiten steckendes Unternehmen noch 2004 mit einem sechsstelligen Zuschuss hatte stützen müssen.

(...)

http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/ein-euro-jobber-missbraucht-kein-freispruch-id780103.html

Kriminelle Machenschaften der Sachwalter einer Staatskasse auf Kosten anderer Staatskassen (und der Arbeitslosen) sind also eine klitzekleine Sünde, solange sich niemand persönlich bereichert. Blöd ist das nur für die Steuerzahler, die alle Staatskassen auffüllen müssen ...

[maxikatze]

Uels Beitrag vom 15.12. 2010 um 10.12 Uhr - Seite 63:

Hat man sich in London gestern für den >Kachelmann-Weg< entschieden, oder bekommt man heute noch die Kurve?

In dem Fall Assange habe ich eine interessante Information gefunden. Mir fehlen natürlich die Mittel, sie zu verifizieren, aber ein Aspekt zum Nachdenken ist es schon mal in dieser noch trüben Angelegenheit. Ganz abwegig scheint dies nicht zu sein. Ich hatte sie vor Tagen schon gefunden, aber aus Zweifel an Seriosität nicht hier gepostet. Da sie gestern aber auf öffentlichem TV auftauchten, hier die Links:

http://rixstep.com/1/20101001,01.shtml
http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1307137/Supporters-dismissed-rape-accusations-WikiLeaks-founder-Julian-Assange--women-involved-tell-different-story.html
http://rixstep.com/1/20100914,00.shtml

In meiner großen Naivität hatte ich angenommen, Assange habe sich mit 2 Käuflichen vergnügt und entgegen vorheriger Absprache dann doch kein Kondom benutzt, was nach schwedischer Rechtslage dann trotz einvernehmlichen Sex den Tatbestand der >minderschweren Vergewaltigung< hergibt.

Aber es war anscheinend anders: Er wohnte angeblich mehrere Tage bei einer schwedischen Politikerin, der Sozialdemokratin, Christin, Feministin, Abtreibungsgegnerin ect. Anna Ardin, die ihm also als Polit-Groupie auch sexuell zu Diensten war. Der Stimmungsumschwung kam, als durch ein Telefonat herauskam, dass er gleichzeitig Sex mit einer anderen Aktivistin hatte, die sich beide flüchtig kannten. Diese Andere hatte durch Zeugen bestätigtes auffälliges Verhalten die Bekanntschaft mit Assange gesucht und ihn mit in ihre Wohnung weit ausserhalb Stockholms eingeladen.

Es scheint also um eine Kränkung 2er Frauen durch einen Frauenheld zu gehen oder dem berühmten Bereuen-Danach. Old same story, wie damals bei Rock-Größen und ihren Groupies.

Die Politikerin Ardin war in der Zeit auch schreibend auf sozialen Netzwerken unterwegs, wo sie sich positiv über ihren derzeitigen Tageablauf und Treffen mit >interessanten Personen< äußerte. Sogar noch nach dem angeblichen Vergewaltigungstermin. Diese Einträge wurden dann von ihr vor Anzeige gelöscht, aber nicht ausreichend umfassend, sie konnten angeblich rekonstruiert werden.

Heute um 11.30 Uhr läuft auf phoenix eine Erklärung von Assange, dass er die ecuadorianische Botschaft bald verlässt.

[Excubitor]

@Alex

Vielleicht ist die Mehrheit ja gar nicht so blöd

Ob blöd oder nicht, was wir brauchen sind neue Helden. Helden, die eine neue Ära in Deutschland einleiten. Es scheint ein Kennzeichen unseres Volkes zu sein, dass sich in Zeiten der Bedrängnis zunächst nur wenige finden, die zum Widerstand bereit sind. Aber der unbeugsame Wille dieser Wenigen kann sich – unter entsprechenden Bedingungen – zum alles ergreifenden Fanal entwickeln. Die Menschheit, besonders die Jugend, sehnt sich nach Helden. Sie verlangen nach Vorbildern, die man in Personen, die heute öffentlich agieren, nicht finden kann, da es sich überwiegend um Versager handelt. Es ist offensichtlich, warum so viele bestenfalls alberne Figuren, beispielsweise aus der Unterhaltungsindustrie, diesen Bedarf befrieden sollen und deshalb die Rolle von Ersatzhelden übernehmen sollen. Aber was ist ein eigentlich ein Held? Ist es heutzutage nicht bereits sehr heldenhaft, wenn man sich selbst treu bleibt und seinen eigenen Weg geht? Mit der Überzeugung rechtmäßig und moralisch richtig zu handeln, hat man wahrscheinlich viel größere Chancen auf ein langes, glückliches Leben, als jemand der ständig versucht sich anzupassen. Beispielsweise Politiker, die sicherlich genau wissen wie unmoralisch und verwerflich ihr Handeln ist und sich deshalb im Spiegel kaum ins Gesicht schauen können, sind mit Sicherheit unglücklich und deshalb auch psychotisch. Die grinsen in jede Kamera, aber leiden in Wirklichkeit über den eigenen Selbstverrat.

Dass Politiker heimlich leiden, glaube ich nun eher weniger. Es gibt durchaus auch psychische Störungen, bei denen der grundsätzlich dafür erforderliche eigene Leidensdruck entfällt...
Dass dieses Land echte Helden braucht, die das Durchsetzungs- und vor allem Durchhaltevermögen haben, sich gegen die herrschende Verlogenheit durchzusetzen, ist wohl Fakt. Im gegenwärtigen Strudel der heuchlerisch verlogenen Massenmanipulation geht es schlicht immer weiter unaufhaltsam bergab.

[AlexRE]

Der Bundesinnenminister hat den "Islamischen Staat" verboten:

"Islamischer Staat" verboten: De Maizière sieht öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht

(...)

Das Verbot umfasse jegliche Beteiligung an dieser Organisation, auch in sozialen Medien oder bei Demonstrationen. Es schließe das Tragen von Kennzeichen oder das Sammeln von Spenden ein.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-verbot-de-maiziere-sieht-bedrohung-oeffentlicher-sicherheit-a-991218.html

Für die Satiriker ist das eine Vorlage:

(...)

"Die Nachricht ist ein Schock für uns, damit hätten wir nicht gerechnet", sagte ein IS-Sprecher in einer ersten Stellungnahme. "Jetzt hat alles keinen Sinn mehr – aber gut, wenn unser Terror nicht erwünscht ist, dann eben nicht, wir respektieren diese Entscheidung."

(...)

http://www.titanic-magazin.de/news/is-reagiert-auf-verbot-6740/

Freitag, 12. September 2014

Peinliche Verwechslung: Regierung verbietet Internationale Raumstation ISS



Berlin (dpo) - Aufgrund eines ärgerlichen Buchstabendrehers hat das Innenministerium heute die Internationale Raumstation ISS mit sofortiger Wirkung in Deutschland verboten. Das teilte ein sichtlich zerknirschter Thomas de Maizière auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Berlin mit. Eigentlich habe man die berüchtigte Terrorgruppe IS verbieten wollen.

(...)

http://www.der-postillon.com/2014/09/peinliche-verwechslung-regierung.html

Allerdings ist damit auch geklärt, dass deutsche ISIS - Mitglieder strafrechtlich belangt werden können:

http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

[AlexRE]

Nach fast 11 Jahren der Verzögerung seit Unterzeichnung der UN - Konvention gegen Korruption durch Deutschland hat der Bundestag jetzt endlich ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung* erlassen und so den Weg zur weit verspäteten Ratifizierung der Konvention frei gemacht. So lange haben sie anscheinend gebraucht, um ein Gesetz mit geeigneten Schlupflöchern zu konstruieren:

Bundestag ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption - nach elf Jahren

Elf Jahre brauchte der Bundestag zur Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption, doch ausgerechnet bei Abgeordneten wird Korruption weiterhin kaum nachweisbar sein. Macht nichts, meint CDU-Mann Ansgar Heveling, viel wichtiger sei sowieso das "gesellschaftliche Klima der Transparenz" in Deutschland. Wie bitte? Dass das entstehen kann, verhindert seine Partei seit Jahren.

(...)

All die Kritik von Juristen, Strafverfolgern, Wirtschaftsvertretern, NGOs oder der Opposition an dem Gesetz mit eingebautem Schlupfloch ficht zumindest den CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling nicht an. "Ich glaube, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", verkündete Heveling vergangene Woche im Bundestag. Genau genommen habe die GroKo ihre Hausaufgaben sogar "gut gemacht", findet er.

Ironischerweise hat ausgerechnet das Murks-Gesetz zur Abgeordnetenbestechung den Weg dafür freigemacht, dass der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen eine UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren konnte - nach elf Jahren! Seit deren Unterzeichnung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 war dies nicht möglich gewesen, weil es all die Jahre schlichtweg an einem umfassenden Gesetz gegen Korruption bei Abgeordneten fehlte. Das gibt es seit Inkrafttreten am 1. September 2014 zwar, aber in der Praxis taugt es nicht viel.

(...)

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-09-29/bundestag-ratifiziert-un-konvention-gegen-korruption-nach-elf-jahren


*http://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html

[Staber]

Kopiert aus

http://35828.forendienst.de/show_messag ... 67&page=13

Der Streit lief nach immer gleichem Schema ab: Die SPD machte einen Vorschlag mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit der Sache. Die Union lehnte ab mit der Begründung, der Entwurf sei nicht konkret genug.
Natürlich muss man über eine solch bedeutende Gesetzesänderung intensiv diskutieren. Doch elf Jahre sind einfach zu lang. Vor allem, wenn man sich das Ergebnis ansieht: Denn das, was nun von Schwarz-Rot endlich doch in ein Gesetz gegossen wurde, enthält beileibe keine neuen Vorschläge. Oder anders ausgedrückt: Genau so hätte man es vor Jahren schon beschließen können, ja müssen.
Wäre Verschleppung von Gesetzesvorhaben strafbar, hätte die Union einiges zu befürchten.

[AlexRE]

[AlexRE]

Die rechte Szene hat den VS mal wieder auf dem falschen Fuß erwischt, diesmal in Gestalt eines juristisch-musikalischen Multitalents:

Rechtsextremer Jurist

Rechtsrock in der Robe

Am Amtsgericht in Lichtenfels arbeitet offenbar ein Rechtsextremer als Jurist auf Probe. In Brandenburg war er als Frontmann einer Neonazi-Band bekannt. Die politischen Fronten in Bayern geraten wegen des Falls durcheinander.

(...)

Der Richter B. rückte auch nicht in den Blick des Verfassungsschutzes, als im Februar dieses Jahres in München eine Mitteilung aus Brandenburg eintraf, der rechtsradikale Liedermacher B. sei nach Oberfranken gezogen. B. habe sich in Bayern nicht rechtsextremistisch betätigt, sagen die bayerischen Verfassungsschützer: Der Schluss, Liedermacher und Richter seien eine Person, sei ihnen erst jetzt möglich gewesen.

(...)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/rechtsextremer-in-oberfranken-als-richter-berufen-13205767.html

Wenn die deutsche Verfassung nicht durch die europäische Friedensordnung und den Wohlstand des Landes (vorläufig) hinreichend geschützt und tatsächlich von solchen Verfassungsschützern existentiell abhängig wäre, hätten die Rechtsradikalen zumindest in einem Punkt recht:



Allerdings nur im Ergebnis und nicht im Sinne ihrer Ideologie. Sie würden früher oder später die politische Macht zurückgewinnen und Deutschland erneut zum Todfeind der meisten Völker der Welt machen. Das wäre dann wirklich der endgültige Volkstod.