Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

In seinem Urteil zur Anonymität im Internet und der Durchführbarkeit schmähender, (besser verleumdender oder üble Nachreden beinhaltender) Beiträge im Internet könnten sich die betreffenden Richter des BGH mächtig in die Nesseln gesetzt haben. Aus folgenden Gründen bestehen ernste rechtliche Bedenken gegen dieses Urteil, das nach hier vertretener Auffassung schnellstens aufgehoben gehört.

Der BGH hat in seinem Urteil zur Anonymität im Internet entschieden, dass nach schmähenden Beiträgen im Internet nur diese gelöscht werden müssen, nicht aber die Daten des dahinterstehenden Täters (Urhebers) an die Opfer seitens des Portalbetreibers herausgegeben werden müssen. Das begegnet gewichtigen rechtlichen Bedenken. Nehmen wir an, dem Opfer sind aufgrund der Schmähbeiträge erhebliche finanzielle Einbußen entstanden und es beabsichtigt zu Recht Schadenersatz vom Schadensverursacher einzufordern, so wird genau das vom BGH unterbunden, das Opfer also von berechtigten Ansprüchen abgeschnitten, da dieses um einen Anspruch geltend zu machen Namen und ladungsfähige Anschrift vom Täter benötigt...
Hier hat der BGH wieder einmal die deutsche "Täterschutz-Justiz" zementiert.
Zwar könnte man argumentieren, dass das Opfer einer solchen Verleumdungsattacke über die Einsicht in die Strafakten über seinen Rechtsanwalt die notwendigen Daten erlangen könnte, doch geht diese Ansicht fehl, da das Ganze dann mindestens von der Einschätzung der Staatsanwaltschaft abhinge, überhaupt ein Ermittlungsverfahren bis zum Ende durchzuführen, vor dem es grds. keine Akteneinsicht gibt. Damit wären Straf- und Zivilverfahren nicht mehr unabhöängig voneinander, wie das nach unseren rechtsstaatlichen Vorschriftwen der Fall sein müsste.

Nach hier vertretener Auffassung hat jemand, der seine Anonymität im Internet dazu ausnutzt anderen Schaden zuzufügen und damit Straftatan begeht, sein durch den BGH angenommenes Recht auf Anonymität verwirkt. denn auch eine "Meinungsäußerung", die sich manchmal ohnehin kaum von einer Tatsachenbehauptung trennen lässt, kann durchaus den hier angeführten rechtlichen Vorgaben entsprechen und die angesprochenen schädigenden Folgen haben. Dann darf der Schaden auf keinen Fall dem Opfer aufgebürdet werden.
Danach wäre das Urteil des BGH im Ergebnis rechtswidrig.

Siehe zu dem Gesamtkomplex
http://www.zdf.de/volle-kanne/bundesger ... 50254.html

[Excubitor]

Abzocke aktuell
So werden wir alle abkassiert; leider nur eine unvollständige Auflistung, aber immerhin ein guter Einblick in die Abzockpraxis der staatlich politisch Verantwortlichen:
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/fina ... .bild.html (06.07.2014)

[AlexRE]

Nach hier vertretener Auffassung hat jemand, der seine Anonymität im Internet dazu ausnutzt anderen Schaden zuzufügen und damit Straftatan begeht, sein durch den BGH angenommenes Recht auf Anonymität verwirkt. denn auch eine "Meinungsäußerung", die sich manchmal ohnehin kaum von einer Tatsachenbehauptung trennen lässt, kann durchaus den hier angeführten rechtlichen Vorgaben entsprechen und die angesprochenen schädigenden Folgen haben. Dann darf der Schaden auf keinen Fall dem Opfer aufgebürdet werden.
Danach wäre das Urteil des BGH im Ergebnis rechtswidrig.

Siehe zu dem Gesamtkomplex
http://www.zdf.de/volle-kanne/bundesger ... 50254.html

Eine solche Entscheidung erfordert eine Rechtsgüterabwägung, die nach grundgesetzlichen Maßstäben zu erfolgen hat. Wenn dabei die Gewichtigkeit der Rechtsgüter einer Partei auf Null gesetzt wird, erscheint mir das auch sehr fragwürdig und aus prinzipiellen rechtsstaatlichen Erwägungen unakzeptabel.

Übrigens gibt es zu dem Urteil einen gesonderten thread auf unserem Forum:

viewtopic.php?f=66&t=2095

[Excubitor]

Auch im für den Einzelnen existenziell bedeutsamen Gesundheitsbereich vestärkt sich die asoziale Tendenz der Gesellschaft zusehends:
In der Sendung "Udercover Deutschland", am Montag den 21.07. auf RTL ausgestrahlt, wurde ein heißes Eisen leider nur angedeutet. Zwar hat man einige Schwachstellen von Scharlatanerie über extreme Abzocke (von Astro-Lines) bis hin zu gesundheitsschädlichem Betrug aufgedeckt, doch ist das leider nicht alles. An den Pranger gehören auch oder gerade diejenigen die dafür verantwortlich sind, dass so etwas in Deutschland in diesem exzessiven Umfang überhaupt möglich ist.

Mehr dazu unter
http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-li ... 82977.html und
http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-li ... 84629.html

Kommentar
Das Grundproblem ist schlicht, dass keiner sich berufen fühlt diesen Moloch an gesundheitsgefährdender Abzocke, Scharlatanerie und unter Umständen sogar tödlichem Betrug zu kontrollieren und einzudämmen, obwohl es genügend Verpflichtete gäbe, die aber wie üblich ihren Verpflichtungen nicht oder nur äußerst unzureichend nachkommen. Die Verantwortlichen eines der größten deutschen Heilpraktikerverbände wussten nicht einmal, dass einer der entlarvten Scharlatane bei ihnen Mitglied ist, wie in der Sendung dargestellt und belegt wurde, bzw. haben dies sogar abgestritten. Unfassbare Schlamperei, wie ich meine. Aber die offizielle Seite steht nicht besser dar...

Während nämlich Scharlatane und Betrüger in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollen, ohne in irgendeiner Form kontrolliert zu werden, macht man von offizieller Seite aus seriös und untadelig arbeitenden Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen, wie beispielsweise Yogalehrern, die seit vielen Jahren mit mehrjähriger Ausbildung sowie fehlerloser Praxisleistung ihren Beruf qualitativ hochwertig ausüben, nicht nur das Leben schwer, sondern beraubt diese sogar vorsätzlich ihrer beruflichen Existenz, indem man diese durch die "Zentrale Prüfstelle Prävention" in Essen mit willkürlichen Voraussetzungen zur Berufsausübung traktiert, die durchaus grundgesetzwidrig erscheinen, wie an anderer Stelle dieses Forums schon ausgeführt wurde. Dabei spiegelt man den Menschen vor, dies geschähe im Sinne der Gesundheit der Klienten. Angesichts der aufgedeckten Fakten und derer, die ich noch hinzufügen kann, ergibt sich hier jedoch ein unfassbares Bild von verlogener Heuchelei, die letztlich nur den Sinn und Zweck zu verfolgen scheint, die für die Gesundheitsleistungen anfallenden finanziellen Mittel in von den Verantwortlichen gewollte Kanäle zu lenken und unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Als im Sinn der Patienten oder Klienten kann das sicher nun wohl nicht mehr hingestellt werden. Das kann alles in allem nur als asozial gewertet werden, so dass der Weg dieser Gesellschaft nach wie vor unaufhaltsam bergab führt, im Wesentlichen durch diejenigen Verantwortlichen verschuldet, die sich so gerne aus ihrer Verantwortung herauszuwinden versuchen ...

Wird fortgesetzt ...
To be continued ...

[AlexRE]

Während nämlich Scharlatane und Betrüger in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollen, ohne in irgendeiner Form kontrolliert zu werden, macht man von offizieller Seite aus seriös und untadelig arbeitenden Anbietern von Gesundheitsleistungen, wie beispielsweise Yogalehrern, die seit vielen Jahren mit mehrjähriger Ausbildung sowie fehlerloser Praxisleistung ihren Beruf qualitativ hochwertig ausüben, nicht nur das Leben schwer, sondern beraubt diese sogar vorsätzlich ihrer beruflichen Existenz, indem man diese durch die "Zentrale Prüfstelle Prävention" in Essen mit willkürlichen Voraussetzungen zur Berufsausübung traktiert, die durchaus grundgesetzwidrig erscheinen, wie an anderer Stelle dieses Forums schon ausgeführt wurde.

Auf seriöse Heilpraktiker, Yoga - Lehrer usw. trifft das hier nicht zu:

(...)

Wolfram Kuhnigk taucht in eine skurrile Welt ein, die er in dieser Form niemals in Deutschland vermutet hätte. Als Geistheiler-Azubi lernt er, kranken Menschen mit dubiosen Methoden Hoffnung zu machen. Knochenbrüche, Krebs, Epilepsie? Angeblich alles kein Problem für die Geistheiler, die Medikamente der Schulmedizin als Gift sehen.

(...)

http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/undercover-deutschland/undercover-deutschland-wunderheilern-auf-der-spur-3df11-c6d9-21-1982977.html

Die ergänzen die Schulmedizin nur und verleumden sie nicht. Folglich sind sie nur Konkurrenten um das Geld der Patienten und Beitragszahler, also den machtvollen Lobbyisten des Medizinbetriebs ein Dorn im Auge. Hierzulande hat aber jeder schlechte Karten, der den Oberseilschaftern nicht in den Kram passt.

Die Geistheiler und sonstigen Scharlatane dagegen stören an den Fleischtrögen nicht so sehr, weil sie den verzweifelten Schwerkranken immer nur zusätzliches Geld abknöpfen und nicht mit den Pfründen des Establishments konkurrieren. Dass der sittliche Unwertgehalt dieser Abzocke dem kriminellen Unwertgehalt eines Mordes aus Habgier sehr nahe kommt, ändert offenbar nichts an der rein pekuniären Prioritätensetzung in unserem System.

[Excubitor]

Und hier ein weiterer Beleg für ein asoziales Gesundheitssystem:

Soeben habe ich mir die Ausbildungs-und Prüfungsordnung der Physiotherapeuten vorgenommen, da mir eine Heilpraktikerin vorgestern in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt hat, dass Physiotherapeuten Gesundheitsdienstleistungen des mentalen Bereichs, beispielsweise Meditationskurse mit den Krankenkassen abrechnen können sollen. Träfe das zu, wovon ich derzeit ausgehe, beinhaltet das eine weitere Perversion des Systems an sich.

Die Aubildung der Physiotherapeuten beinhaltet absolut gar keine Anteile des psychischen Bereichs. (Siehe dazu ausführlich http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf) Nicht umsonst hießen Physiotherapeuten früher Krankengymnasten. Derer Ausbildung ist eine rein Körper bezogene. Weder direkte, also rein psychologisch- psychiatrische, noch indirekte, also psychosomatische Ausbildunginhalte kommen auch nur ansatzweise vor. Was also sollte diese Berufsgruppe berechtigen, mit den Krankenkassen solcherlei Dienstleistungen abzurechnen. Das ist nicht nur rein heuchlerischer, meines Erachtens sogar betrügerischer Hohn von der Sache her (da nicht vorhandene Kenntnisse vorgetäuscht werden), sondern für die Klienten, bzw. Patienten nicht ungefährlich für deren Gesundheit. Auch hier zeigt sich eindrucksvoll, dass von offiziell verantwortlicher Seite nicht der Patient, wie oftmals vorgeheuchelt, an erster Stelle stehen kann.
Ich möchte nicht die Kenntnisse der Physiotherapeuten im allgemeinen schmälern, sondern auf den althergebrachten Grundsatz "Schuster bleib bei deinem Leisten" hinweisen, der gerade in diesem Bereich von Ausschlag gebender Bedeutung ist, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht. Hier geht es um Aufrichtigkeit und insbesondere Verantwortungsbewusstsein den Klienten gegenüber, das die Verantwortlichen nicht zu kennen scheinen.

Jeder Heilpraktiker für Psychotherapie, sogar fast jeder seriös arbeitende Yogalehrer kann nicht nur, sondern muss aufgrund seiner Ausbildung und Tätigkeit mehr Kenntnisse und Fertigkeiten auf den genannten psychischen Gebieten haben als ein Physiotherapeut, doch dürfen die diesbezüglich nachweislich kompetenteren Leute nichts mit den Krankenkassen abrechnen und werden dadurch extrem in ihrer Tätigkeit behindert, währenddessen Physiotherapeuten Leistungen abrechnen dürfen, auf deren Gebiet sie ausbildungs- und prüfungstechnisch keine Kenntnisse vorweisen können. Den kompetente Beratung suchenden Klienten werden damit qualitativ hochwertige Dienstleistungen von Gesetzgeber und Krankenkassen vorsätzlich vorenthalten ...
Möge jeder für sich selbst entscheiden , ob das asozial ist oder nicht; für mich ist es das.

[AlexRE]

Jeder Heilpraktiker für Psychotherapie, sogar fast jeder seriös arbeitende Yogalehrer kann nicht nur, sondern muss aufgrund seiner Ausbildung und Tätigkeit mehr Kenntnisse und Fertigkeiten auf den genannten psychischen Gebieten haben als ein Physiotherapeut, doch dürfen die diesbezüglich nachweislich kompetenteren Leute nichts mit den Krankenkassen abrechnen und werden dadurch extrem in ihrer Tätigkeit behindert, währenddessen Physiotherapeuten Leistungen abrechnen dürfen, auf deren Gebiet sie ausbildungs- und prüfungstechnisch keine Kenntnisse vorweisen können. Den kompetente Beratung suchenden Klienten werden damit qualitativ hochwertige Dienstleistungen von Gesetzgeber und Krankenkassen vorsätzlich vorenthalten ...
Möge jeder für sich selbst entscheiden , ob das asozial ist oder nicht; für mich ist es das.

Die Kompetenz wird in dem Bereich wohl auf der Seite der Politikberater (Lobbyisten) liegen, die die Interessen der Physiotherapeuten vertreten. Da sieht es bei der Vertretung der Heilpraktiker offenbar finster aus.

[Excubitor]

Nicht nur bei der ARGE, sondern mittlerweile auch beim Finanzamt scheint sich eine dem Rechtsstaat fremde Unsitte der Verbreitung zu erfreuen:
Mittlerweile ist bekannt und mir aus unterschiedlichen, voneinander unabhängigen Quellen mitgeteilt worden, dass bei der ARGE wider besseren Wissens seitens derer Mitarbeitern Klienten auf den Rechtsweg verwiesen werden sollen. Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Da jedoch mittlerweile jeder wissen sollte, dass die Sozialgerichte hoffnungslos überfordert sind und Politiker nichts dagegen tun, wird es spätestens dann verwerflich, wenn ein ARGE-Mitarbeiter sich darüber im Klaren ist, dass der Klient sich im Recht befindet und er diesen dennoch mit der Floskel "verklagen Sie uns doch" auf den Rechtsweg verweist. Hier wird der Rechtsstaat bewusst ausgehebelt, so dass wir uns mittlerweile in einer Situation befinden, in der immer mehr tatsächlich Bedürftigen de facto keinerlei Rechtsschutz mehr zuteil werden kann. Wartezeiten in dringenden Fällen bewegen sich bereits teilweise bei mehr als einem Jahr bis zum Prozess. Und was bitte sollen die Bedürftigen bis dahin essen bei (zu Unrecht) gekürzten, oder ganz eingestellten Bezügen? Hier werden anscheinend massiv Grundrechte verletzt und mit Füßen getreten und niemand der Verantwortlichen kümmert sich darum.

Und genau diese Praxis sollen mittlerweile auch Finanzbeamte an den Tag legen, wie aus glaubwürdiger Quelle eines Betroffenen mitgeteilt wurde.

Es scheint als würde der sogenannte Rechtsstaat hier mittlerweile systematisch ausgehebelt. Und Frau Merkel hat nichts Besseres zu tun als sich überall in der Weltpolitik einzumischen, ohne im eigenen, mittlerweile umfassend asozialen "Stall" auch nur annähernd für Ordnung sorgen zu können oder zu wollen...

[Excubitor]

Und hier wieder ein Beispiel aus der Praxis, sozusagen frisch aus dem Ticker:
Aufgrund der mittlerweile asozialen Rechtsstruktur dieses Landes sind asoziale Bürger (nach mir vorliegenden, glaubhaften Informationen, soll es sich dabei hier um einen türkischen Clan handeln, was die Medien, bezeichnend für dieselben, natürlich wieder nicht erwähnen) mittlerweile in der Lage ganze öffentliche Bauvorhaben, und damit witschaftlich wichtige Abläufe lahmzulegen, ohne dass jemand etwas daran ändern kann.
Die möglicherweise asozialste Stadt Deutschlands geht wieder mit sicher nicht nachahmenswertem Beispiel voran, wobei zu erwähnen ist, dass die städtischen Vertreter diesmal ausnahmsweise nicht für die Misere verantwortlich zeichnen.

"[...]
Hagen-Wehringhausen. Es klingt wie eine Posse aus den Tollhäusern Absurdistans: Der Weiterbau der Bahnhofshinterfahrung droht auf unabsehbare Zeit ins Stocken zu geraten, wenn sie ihre Interessen vor dem Oberlandesgerichts nicht durchsetzen kann. Die Stadt Hagen darf weiterhin das rosafarbene Wohnhaus nicht abreißen.

Dort lebt ein Familienclan, der zwar keinen Cent Miete überweist, die städtische Immobilie aber auch nicht räumen mag, ja den Bautrupps noch nicht einmal den Zugang zum Grundstück gestattet. Sollte die Stadt im Rahmen der seit Monaten schwelenden juristischen Auseinandersetzung vor den Richtern des Oberlandesgerichts Mitte Oktober ihre Interessen nicht durchsetzen können, droht NRWs größte kommunale Straßenbaustelle mit einer Investitionssumme von 65 Millionen Euro zeitlich völlig aus dem Ruder zu laufen.

[...]."

Mehr dazu ausführlich hier
http://www.derwesten.de/staedte/hagen/b ... 70680.html

[Staber]

Staaten sind normalerweise dazu da, die Rahmenbedigungen für eine Volkswirtschaft sinnvoll zu setzen (Bildung, Infrastruktur, Generationenvertrag…). Unser Staat hat zunehmend in unproduktive Bereiche “investiert” und sich Probleme fremder Staaten aufgehalst (EU, Migranten, Entwicklungshilfe…). Das führt unweigerlich zum Staatsdefizit. Wir müssen dahin zurückkehren, unsere Volkswirtschaft als geschlossenes System zu betrachten, aus dem nur etwas herausfließen darf, wenn wir Überschüsse erwirtschaftet haben und diese außerhalb unserer Interessenssphäre sinnvoll angelegt sind. Leider gibt es keine Partei im Bundestag, die dafür eintritt. Um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, brauchen wir zunächst neue Parteien. Mit den alten ist das nicht zu machen. Ich sage "Abgewirtschaftet"