Wiederherstellung Grundgesetz

[Oliver Janich]

Die Partei der Vernunft will dem ursprünglichen Gedanken des Grundgesetzes wieder zu Geltung verhelfen.

Artikel 1, Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2, Grundgesetz:

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich . In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

PDV könnte auch für „Partei der Verfassung“ stehen. Unser Ziel ist es, den beiden wichtigsten Artikeln des Grundgesetzes wieder zur Geltung zu verhelfen. Ein Mensch ohne Arbeit verliert langfristig auch seine Würde. Ironischerweise ist es genau Artikel 2 Grundgesetz, dessen strikte Beachtung alle Menschen in Deutschland wieder in Arbeit bringen würde.

Der Staat zieht im Schnitt die Hälfte des Einkommens seiner arbeitenden Bevölkerung ein. Damit kann der Bürger seine Persönlichkeit nicht frei entfalten, denn er arbeitet die Hälfte des Jahres als Sklave für den Staat.

Zahlreiche Gesetze greifen in die durch Artikel 2 geschützte Vertragsfreiheit ein. Jedes einzelne Gesetz, das in die Wirtschaft eingreift, vernichtet nachweislich Arbeitsplätze. Schafft man die Regeln und die unanständige Konfiszierung des Einkommens der Bürger ab, stellt sich automatisch eine Arbeitslosigkeit von Null ein. Die Löhne steigen, weil es in vielen Bereichen zu einem Arbeitskräftemangel kommt.

Daher steht die PDV für weniger Steuern, Abgaben, Subventionen und Regelungen. Gleichzeitig plädieren wir für einen starken Staat in der Verbrechensbekämpfung, der ohne Schnüffelgesetze auskommt.

Durch Verankerung der wichtigsten Kernforderungen in der Satzung unserer Partei hat der Wähler erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine GARANTIE, dass er durch seine Stimme auch die Politik durchsetzt, die er wünscht.

[AlexRE]

Durch Verankerung der wichtigsten Kernforderungen in der Satzung unserer Partei hat der Wähler erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine GARANTIE, dass er durch seine Stimme auch die Politik durchsetzt, die er wünscht.

Das lese ich gerne. Die Verbindlichkeit der Pflichten aller Staatsdiener aus dem Rechtsstaatsprinzip wäre nämlich unser wichtigster Programmpunkt, wenn wir nach einem evtl. Scheitern des Verfassungsreferendums von Herrn Krause und dem Misslingen des dann notwendigen Bündnisses auf Zeit mehrerer demokratischer Kleinparteien doch noch eine eigene Partei gründen müssten. Das haben wir zu Gunsten aussichtsreicherer Konzepte der Instandsetzung des Grundgesetzes - ob als neue Verfassung ausgewiesen oder "nur" durch das Volk nachlegitimiert - zunächst zurückgestellt.

[AlexRE]

Der aktuelle newsletter der Partei der Vernunft:



Die wahre Ursache der Finanzkrise in einem Satz



Die Menschen sehen entsetzt wie der Finanz-Tsunami über die Welt hinwegfegt und suchen nach Schuldigen: Gierige Manager, verantwortungslose Banker, komplizierte Finanzprodukte. All das ist falsch. Die Wahrheit über die Finanzkrise lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen:



Sobald eine zentrale Institution wie die Zentralbank, in dem wichtigsten Markt der Wirtschaft, dem Geldmarkt, sowohl den Preis des Gutes Geld, also den Zins, als auch die ursprüngliche Menge des Gutes, also die Geldmenge, zentral per Dekret vorgibt, muss das schief gehen, weil die zentrale Stelle niemals die Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten vieler Millionen Marktteilnehmern kennen kann.



Der Satz ist etwas lang, enthält dafür aber alles was Sie wissen müssen. Lesen Sie sich den Satz so lange durch bis Sie ihn verstanden haben. Dann können Sie sich den Rest der Email sparen. Es folgt gleich eine ausführlichere Erläuterung, aber wer ihn durch eigenes Nachdenken nachvollziehen kann, der verinnerlicht den Inhalt besser. Wenn Sie diesen Satz kapiert haben, wissen Sie mehr als 99 Prozent der Bevölkerung und sogar mehr als 90 Prozent unserer renommiertesten Ökonomen. Lediglich ein einziger Professor, Thorsten Polleit vertritt diese These auch und hat sie unter anderem hier erläutert:

http://www.parteidervernunft.de/2009/01/14/professor-zum-geldmonopol/



Zur ausführlichen Erläuterung: Woran ist der Kommunismus gescheitert? Doch nicht daran, dass die Erfinder des Systems es böse gemeint haben. Im Gegenteil die Ziele waren hehr und gut. Der Kommunismus ist schlicht und ergreifend daran gescheitert, weil sich die Wirtschaft eben nicht zentral von einem Kommitte steuern lässt. Das schönste Symbol dafür war der Trabbi. Obwohl das Auto absoluter Schrott war, musste man darauf auch noch lange warten. Auch heute noch können Sie das Phänomen bei staatlich geschützten Monopolen sehen. In einer Postfiliale müssen Sie sich in einer riesigen Schlange anstellen, ganz einfach weil es keine Konkurrenz bei Briefen gibt. Die Konkurrenz bei Paketen hat Postchef Zumwinkel durch den Mindestlohn nahezu ausgeschaltet. Er agierte dabei in bester Manier eines Staatsratsvorsitzenden. Vorne rum so reden, als ob erŽs nur fürs Volk tut, hintenrum eigene Aktien kaufen und das Geld ins Ausland schaffen.



Was glauben Sie warum sich in der Nähe ihres Wohnortes ein Lebensmittelladen befindet? Und das obwohl kein Herr Honecker (ehemaliger DDR-Chef, für die jüngeren unter Ihnen) befohlen hat, dort einen Laden hinzustellen. Ganz einfach, er steht da, weil es sich lohnt dort einen aufzumachen. Das ist die berühmte unsichtbare Hand von Adam Smith. Seine Lehre gerät kurioserweise genau jetzt während der Finanzkrise in Verruf. Angeblich hätten „die Märkte“ versagt. Das exakte Gegenteil ist der Fall. Erstens ist der Markt kein anonymes „Ding“, sondern er besteht aus den Handlungen der an ihm beteiligten Menschen, also uns allen. Wenn also unser Bundespräsident die Märkte als „Monster“ bezeichnet um beim Volk zu punkten, so bezeichnet er uns Menschen als Monster. Das ist kein sehr schönes Menschenbild.



Mein Menschenbild ist ein anderes: Ich finde es normal, dass Menschen versuchen möglichst angenehm zu leben. Wenn ich im Supermarkt stehe und habe die Wahl zwischen zwei identischen Videorekordern, nehme ich natürlich den billigeren. Der stammt aber nun mal aus Fernost. Wenn ich arbeite, versuche ich für meine Leistung ein möglichst hohes Gehalt herauszuschlagen. Wenn ich dabei zufällig ein Bankmanager bin, heißt das heutzutage Gier. Ich drehe es hier einmal um: Jemand der sich den teureren Videorekorder kauft oder absichtlich für weniger Geld arbeitet ist einfach nur doof.



Ich höre geradezu den Aufschrei aller Gutmenschen in Deutschland: Oh Gott, schon wieder so ein Marktfanatiker. Darum geht es aber gar nicht. Ich will damit nur erklären, dass die Summe aller menschlichen Handlungen den Markt ergibt. Und der findet immer die effizienteste Lösung, weil eine zentrale Behörde gar nicht alle Informationen zur Verfügung hat.



Ausgerechnet in der Finanzkrise zeigt der Markt am allerdeutlichsten was er drauf hat. Er reagiert nämlich immer gleich auf staatliche Eingriffe. Ich nennen ihn der Einfachheit halber „der Markt“, gemeint sind aber „wir Menschen“. Der Markt erkennt relativ schnell den Einfluss des Staates. Staatliches Handeln bedeutet zunächst Sicherheit. Der Gesetzgeber gibt etwas vor, was eine Zeit lang gilt. Deshalb eilt das Kapital mit Siebenmeilenschritten hin zu dem staatlich garantierten Einnahmen. So zu beobachten bei den alternativen Energien. Da die Energieunternehmen gezwungen werden, den Strom zu überhöhten Preisen in jeder beliebigen Menge abzunehmen, kann jeder Trottel eine Solarfirma führen. Er braucht ja nur die Solarzellen einkaufen und muss sich seine Kunden nicht mal suchen. Da das Geschäft so simpel ist strömt all das Kapital dorthin und erzeugt eine Blase.



Das, was hier passiert, funktioniert im großen Maßstab mit der gesamten Wirtschaft. Die Notenbanken haben jede Krise bisher mit zu billigem Geld bekämpft. Niemand weiß zwar, was der richtige Zinssatz ist, aber der Zins wird einfach so lange gesenkt, bis die Wirtschaftsdaten besser werden. Dieser Zinssatz ist dann aber so niedrig, dass der Markt wieder so eine einmalige Gelegenheit erkennt. Er kann sich billig Geld beim Staat leihen und in höher rentierliche Anlagen stecken. Als die Notenbanken zum Bekämpfen der New Economy Krise die Zinsen senkten, verschuldeten sich die Marktteilnehmer billig und kauften minderwertige Kredite, die höher verzinst wurden. Eine neue Blase, die Kreditblase entstand. Wie alle Blasen platzte auch diese. So wie das Pfund letztendlich aus seinem festen Wechselkurs geschossen wurde, bricht sich irgendwann die Realität ihre Bahn. Dabei bricht der Markt in sich zusammen. Heißt das, er hat versagt? Nein, er hat zuerst die Möglichkeit erkannt, einfache Profite zu erzielen und hat im Anschluss den entstandenen Scheinreichtum wieder vernichtet.



Der Witz ist, ohne den Eingriff der Zentralbank wäre die Blase gar nicht entstanden. Ohne das billige Geld hätten eben nur Leute ein Haus gekauft, die es sich auch leisten können. Der Markt behält am Ende immer recht. Deswegen wird er, werden wir Menschen, auch unser Papiergeldsystem zerstören. Das Papiergeld ist genauso viel wert wie das Papier auf dem es gedruckt ist. Das beginnen die Menschen zu begreifen. Wenn alle diese Maßnahmen, die Nullzinsen, die Konjunkturpakete, greifen, wird eben die nächste Blase erzeugt. Spätestens, wenn die platzt wird der Wert des Papiergeldes bei Null angekommen sein.



Die einzige denklogische Lösung für dieses Problem ist, die zentrale Behörde abzuschaffen und konkurrierendes Privatgeld zuzulassen wie es der Nobelpreisträger August Friedrich von Hayek verlangte. Das System, dass sich dann herauskristallisiert, wird vermutlich eine Art Goldstandard sein. Vielleicht findet der Markt aber auch eine andere Lösung. Die Summe aller menschlichen Handlungen wird den Preis für dieses System finden. Es kann ein höherer Zinssatz sein. Es kann sein, dass Banken nur noch Geld herausgeben, wenn Sie Gold dafür bekommen. Es wird wahrscheinlich so sein, dass Banken auch nur Kredit herausgeben, wenn Ihnen der Kunde erlaubt hat sein Geld für einen bestimmten Zeitraum zu verleihen.



Warum haben wir denn heute so eine Angst vor einem Bankenrun? Weil die Bank Geld verleiht, dass ihr nicht gehört. Würde sie zum Beispiel einen Zehnjahres-Kredit für ein Haus nur rausgeben, wenn ihr die Kunden das Geld auf zehn Jahre überlassen hätten, dann gäbe es keinen Bankenrun. Denn sobald die Geldanlage ausläuft, läuft ja auch der Kredit aus. Das staatliche Geldsystem hat unser Bankensystem pervertiert. Schaffen wirŽs ab. Die Zentralbank soll nur nach dafür da sein, die umlaufenden Privatgeldnoten auf ihre Echtheit zu prüfen. Vermutlich wird man sich zur Vereinfachung auf ein einheitliches Design einigen.



Das war jetzt sehr ausführlich, aber all das steckt in dem einzigen Satz zu Beginn des Artikels. Er enthält mehr Wissen als in 90 Prozent der Köpfe unserer Ökonomen.

Warum das wiederum so ist, ist ein ganz anderes Kapitel...



Helfen Sie uns, eine bessere Welt zu schaffen: http://www.parteidervernunft.de/



mit vernünftigen Grüßen,



Ihr Oliver Janich,

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

SPORT IM GRUNDGESETZ VERANKERN

FDP-Bundesvorstand und Präsidium haben am Montag „Eckpunkte liberaler Sportpolitik“ beschlossen. Ziel ist es, Sport als Teil des gesellschaftlichen Lebens zu fördern. „Um die gesellschaftliche Bedeutung des Sports herauszustellen, hält die FDP an der Forderung fest, den Sport als Staatsziel – wie in 15 Länderverfassungen – auch im Grundgesetz zu verankern.“

....

http://www.fdp.de/Sport-im-Grundgesetz-verankern/6071c21533i1p204/index.html



Oliver Janich schreibt:


"Es dürfte kein Tag vergehen, an dem der junge Mensch nicht mindestens vormittags und abends je eine Stunde lang körperlich geschult wird, und zwar in jeder Art von Sport und Turnen." - Adolf Hitler

"„Jedermann an jedem Ort - einmal in der Woche Sport.“
- Walter Ulbricht

„Um die gesellschaftliche Bedeutung des Sports herauszustellen, hält die FDP an der Forderung fest, den Sport als Staatsziel – wie in 15 Länderverfassungen – auch im Grundgesetz zu verankern.“

Nur noch mal zur Klarstellung. Es gibt ohnehin an jeder Schule Sportunterricht. Die FDP (!!!!!!!!!) will Sport zusätzlich als STAATSziel im GG verankern.
Sacht mal, liebe FDPler, wie wäre es, erst mal die Gehirnmuskeln zu trainieren? Ganz freiwillig, versteht sich.

Glauben die ernsthaft so gewinnen die Stimmen zurück? Was nehmen die und haben die das schon legalisiert?

>> Nur noch mal zur Klarstellung. Es gibt ohnehin an jeder Schule Sportunterricht. Die FDP (!!!!!!!!!) will Sport zusätzlich als STAATSziel im GG verankern.
Sacht mal, liebe FDPler, wie wäre es, erst mal die Gehirnmuskeln zu trainieren? Ganz freiwillig, versteht sich. <<

Da fasst sich der Herr Janich aus sehr gutem Grund an den Kopf. Ich persönlich argwöhne sogar, dass die Überfrachtung des Grundgesetzes mit völlig überflüssigem Bla Bla insbesondere von solchen Leuten betrieben wird, die von der Erosion der Kernpostulate wie Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip in der gesellschaftlichen Realität ablenken wollen.

Dass ausgerechnet FDP`ler ( "Freiheitliche Rechtsstaatspartei" ) sich in dieser Hinsicht hervortun, ergibt wirklich ein trauriges Bild.

[Livia]

Alex hat geschrieben
Der Witz ist, ohne den Eingriff der Zentralbank wäre die Blase gar nicht entstanden. Ohne das billige Geld hätten eben nur Leute ein Haus gekauft, die es sich auch leisten können. Der Markt behält am Ende immer recht. Deswegen wird er, werden wir Menschen, auch unser Papiergeldsystem zerstören. Das Papiergeld ist genauso viel wert wie das Papier auf dem es gedruckt ist. Das beginnen die Menschen zu begreifen. Wenn alle diese Maßnahmen, die Nullzinsen, die Konjunkturpakete, greifen, wird eben die nächste Blase erzeugt. Spätestens, wenn die platzt wird der Wert des Papiergeldes bei Null angekommen sein.

Sehr guter Artikel, obwohl ich nicht überall zustimmen kann. Leute haben gerade hier bei uns ein Haus gekauft, die, sobald der Zins wieder erhöht wird ins Schlittern geraten, ihr Haus wahrscheinlich wieder verkaufen müssen und letztendlich auch die Ehe zu Bruch geht. Dann können sie einen Teil ihrer Sparguthaben bei der Pensionskasse belehnen, was wiederum für eine spätere Rente eine Kürzung bedeutet, wenn das Geld nicht vorher zurückbezahlt wird. Das wird schon lange von einigen Politiker angeprangert, aber der Bund hat bis jetzt keine Ohren. Erst wenn es wieder einen Chlapf gibt, werden die Hörkanäle gereinigt und für die Funktion für welche sie bestimmt sind, wieder in Funktion gebracht.

Häuser werden dann zuhauf auf dem Markt zu kaufen sein, die Preise purzeln ins Nichts, die Schulden jedoch bleiben beim Besitzer bestehen. Armut wird wieder Inn, und Sozialämter werden dann wieder diejenigen sein, welche die Suppe auslöffeln können, das heisst der dumme Steuerzahlende Bürger.

[AlexRE]

Alex hat geschrieben
Der Witz ist, ohne den Eingriff der Zentralbank wäre die Blase gar nicht entstanden. (...)

Zur Meidung von Missverständnissen: Der Text ist nicht von mir, der stammt aus einem Newsletter der Partei der Vernunft.

[Sonnenschein+8+]

Alex hat geschrieben
Der Witz ist, ohne den Eingriff der Zentralbank wäre die Blase gar nicht entstanden. (...)

Zur Meidung von Missverständnissen: Der Text ist nicht von mir, der stammt aus einem Newsletter der Partei der Vernunft.

Vielleicht wird das was mit der Partei kann ich mir gut vorstellen.

[Livia]

Alex hat geschrieben
Der Witz ist, ohne den Eingriff der Zentralbank wäre die Blase gar nicht entstanden. (...)

Zur Meidung von Missverständnissen: Der Text ist nicht von mir, der stammt aus einem Newsletter der Partei der Vernunft.

Das hatte ich schon verstanden, ist einfach so rübergekommen.

«Hypo-Bombe» entschärft
Finma gibt Extrem-Regulierungspläne auf

Die Schweizer Finanzaufsicht krebst zurück. Ihre geplante Zwangsamortisation von Immobilien ist vom Tisch. Eine weniger scharfe Regulierung soll demnächst bekannt gegeben werden.
Publiziert: 29.05.2014
Von Carmen Schirm-Gasser
Sturm der Entrüstung wegen Finma-Plänen

Als der «SonntagsBlick» die Pläne der Finma Anfang April publik machte, folgte ein Sturm der Entrüstung. Die Schreibtische der Bundesräte wurden mit Protestbriefen überschwemmt. Bankenvertreter, unzählige Verbände, Professoren und auch Private warnten vor einer Durchsetzung dieser Regulierung, die eine «Hypo-Bombe» entzünden könnte.

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/hyp ... 81293.html

Das zur Regulierung der zu tiefen Zinsen bei einem Hauskauf.

[AlexRE]

Als der «SonntagsBlick» die Pläne der Finma Anfang April publik machte, folgte ein Sturm der Entrüstung. Die Schreibtische der Bundesräte wurden mit Protestbriefen überschwemmt.

Fragt sich, ob die öffentliche Meinung sich in anderen Ländern als der Schweiz gegen so machtvolle Finanzinteressen durchsetzen könnte. Wahrscheinlich nicht, dafür ist wohl das Drohpotential einer möglichen Volksastimmungsinitative nötig.

Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass in Deutschland so ein Markteingriff durch das BVerfG blockiert worden wäre.

[Livia]

Als der «SonntagsBlick» die Pläne der Finma Anfang April publik machte, folgte ein Sturm der Entrüstung. Die Schreibtische der Bundesräte wurden mit Protestbriefen überschwemmt.

Fragt sich, ob die öffentliche Meinung sich in anderen Ländern als der Schweiz gegen so machtvolle Finanzinteressen durchsetzen könnte. Wahrscheinlich nicht, dafür ist wohl das Drohpotential einer möglichen Volksastimmungsinitative nötig.

Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass in Deutschland so ein Markteingriff durch das BVerfG blockiert worden wäre.

Es geht hier aber noch um etwas ganz anderes, darum war auch der Proteststurm so heftig. Kauft man ein Haus wird vom Kanton eine Steuer erlassen, (Eigenmietwert) und der ist sehr hoch. Schon zwei Mal wurde dazu das Referendum ergriffen und vom Volk jedes Mal abgeschmettert. Darum verzichten auch viele Hauseigentümer auf eine Amortisation, weil sie sonst ihre Hypozinsen nicht mehr bei den Steuern abziehen können und die Steuern massiv in die Höhe schnellen, wenn man das Haus ganz abbezahlt. Ich muss zum Beispiel jedes Jahr bei der Steuerabrechnung CHF 20'000.- zusätzlich zum Einkommen mit versteuern, nur weil ich Hausbesitzerin bin. Die Hausbesitzer sind in der Minderheit und die Mieter in der Mehrheit. Das erzeugt bei vielen Menschen Neid und auch Rachsucht. Anscheinend habe man diese Steuer eingeführt, damit sich die Mieter nicht diskriminiert fühlen.

Eigenmietwert

Eigenmietwert (eigentlich: "Mietwert für selbstgenutzte Liegenschaften") ist ein Begriff aus dem Schweizer Steuerrecht. Hier werden Miet- oder Pachteinnahmen angenommen, die erzielt würden, würde die Immobilie vermietet oder verpachtet. Diese angenommenen Einnahmen unterliegen der Einkommenssteuer.
Die Höhe des Eigenmietwertes variiert von Kanton zu Kanton erheblich. Mit der Besteuerung des so errechneten zusätzlichen Einkommens sollte ein Ausgleich zwischen Mietern und selbstnutzenden Wohneigentümern geschaffen werden. Das Schweizer Steuerrecht erlaubt es den Eigentümern nämlich, die Hypothekarschulden, sowie Kosten für den Gebäudeunterhalt (z. B. Renovationen und Umbauten) bei der Steuerrechnung in Abzug zu bringen. Nicht abzugsberechtigt sind jedoch Kosten für Energiebezug (Gas, Elektrizität und Öl) und Wasser. Die Mieter können keinen entsprechenden Abzug für ihre Wohnkosten machen. Der Eigenmietwert soll dies korrigieren. Die Festlegung erfolgt größtenteils durch amtliche Verkehrswertschätzungen.
Das Verfahren ist in der Bevölkerung umstritten, es gibt seit Jahren Initiativen zur Abschaffung oder zumindest Senkung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Eigenmietwert