Sorge in Karlsruhe über Berliner Fesselspiele
Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind nervös: Sie befürchten, dass die Politik ihnen Fesseln anlegen will. Die SPD versucht zu beruhigen, doch in der Union gibt es gefährliche Gedankenspiele.
machen wir es jetzt wie die Türkei Ungarn oder Russland? ich Fass es nicht!! Ich bin auch nicht immer deren Meinung aber das geht eindeutig zu weit.
Fürchten muss Karlsruhe aber vor allem die Reaktionen aus Berlin. Denn für die Machtfülle der Frauen und Männer in den roten Roben gibt es keine Ewigkeitsgarantie. In der Hauptstadt herrscht nicht irgendeine Regierung, sondern eine große Koalition, die über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügt. Damit lässt sich das Grundgesetz ändern – also auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
