Aktuelles:_Thema_des Tages

[Livia]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Männer – derzeit Mangelware in der Justiz

(...)

Deshalb sollen männliche Bewerber jetzt schon zum Zuge kommen, auch wenn sie eine schlechtere Examensnote haben. Bei ihnen soll ein “befriedigend” reichen. Frauen würden dagegen weiter das Prädikat “vollbefriedigend” benötigen.

(...)

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/02/06/maenner-derzeit-mangelware-in-der-justiz/

Die meinen anscheinend, dass außerhalb von Karlsruhe keiner für Sachwaltung des Grundgesetzes zuständig ist. Die Verfassungsrichter werden sich über die zusätzliche Arbeit freuen, die ihnen dieser Hirnfurz bereitet.

Ich bin auch der Meinung, dass in vielen Bereichen zuviel Frauen aktiv sind auch bei uns. Das zeichnet sich speziell in der Politik ab, wo Frauen die verrücktesten Ideen vorbringen.

[AlexRE]

Ich bin auch der Meinung, dass in vielen Bereichen zuviel Frauen aktiv sind auch bei uns. Das zeichnet sich speziell in der Politik ab, wo Frauen die verrücktesten Ideen vorbringen.

Da hast Du ja dieselben Bauchschmerzen wie das OLG Hamm. Allerdings bist Du dem deutschen GG nicht so verpflichtet wie diese Witzbolde.

[Livia]

Ich bin auch der Meinung, dass in vielen Bereichen zuviel Frauen aktiv sind auch bei uns. Das zeichnet sich speziell in der Politik ab, wo Frauen die verrücktesten Ideen vorbringen.

Da hast Du ja dieselben Bauchschmerzen wie das OLG Hamm. Allerdings bist Du dem deutschen GG nicht so verpflichtet wie diese Witzbolde.

[AlexRE]

Diese besondere Pflicht scheinen der Präsident des OLG und seine Zuarbeiter allerdings nicht wirklich verinnerlicht zu haben...

Link

[AlexRE]

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde heute in dem von der NPD angestrengten Verfahren gegen den Bundespräsidenten wegen ihrer angeblicher Benachteiligung durch unzulässige parteiliche Äußerungen mündlich verhandelt:

Bundesverfassungsgericht

Gauck verteidigt sein Recht auf Meinung

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor dem Bundesverfassungsgericht seine NPD-kritischen Aussagen verteidigt. Sein Sprecher Joachim Wieland sagte zum Auftakt des Verfahrens in Karlsruhe, auch ein Staatsoberhaupt müsse sagen können, was ihm wichtig sei. Wenn Verfassungswerte angegriffen würden, könne ein Bundespräsident nicht neutral bleiben.

(...)

http://www.mdr.de/nachrichten/gauck-npd100.html


Im September hatte das BVerfG kurz vor der Bundestagswahl einen Eilantrag in dieser Sache zurückgewiesen:

(...)

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren bedeutet einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers bis zur Entscheidung der Hauptsache dienen (vgl. BVerfGE 108, 34 <41>).

2. Danach liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nicht vor. Es ist gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass durch künftige Wortbekundungen des Antragsgegners der Antragstellerin ein schwerer Nachteil, geschweige denn dem gemeinen Wohl ein Schaden droht.

(...)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20130917_2bve000413.html

[AlexRE]

Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen dem Hindenburgplatz und dem Mord-§: Ersteres symbolisiert Streitereien um Äußerlichkeiten und einen möglicherweise oberflächlichen Umgang mit der deutschen Geschichte, das StGB aber richtet permanent handfeste bundesdeutsche Staatsmacht gegen einzelne Menschen.

Dass ausgerechnet der markante und gewichtige Mord-§ als einzige Vorschrift aus Tatbestandsmerkmalen besteht, die auf unterschiedliche Menschentypen statt auf bestimmte verbotene Handlungen abstellen, kann man m. M. n. angesichts des Datums der Einführung im Jahre 1941 durchaus als ernsthaftes Problem ansehen.

[AlexRE]

Dem ist wohl so ...




Wenigstens gibt es verantwortungsvolle Journalisten, die nicht einmal am 1. April die Leute verarschen ...

Signal gegen Falschmeldungen: Der Postillon boykottiert den 1. April

Fürth (dpo) - Falschmeldungen? Nicht mit uns! Wie in jedem Jahr seit seiner Gründung (1845) boykottiert der Postillon den überaus schändlichen 1. April. Deutschlands größte Tages- und Nachtzeitung der Welt setzt damit ein Zeichen gegen die albernen Lügen und Aprilscherze, die in vielen weniger seriösen Medien an diesem Datum verbreitet werden.

(...)

"Wer Menschen durch gezielte Falschmeldungen auf den Arm nimmt, erschüttert damit das Vertrauen in eine kritische Presse", so der Sprecher.

(...)

http://www.der-postillon.com/2014/03/signal-gegen-falschmeldungen-der.html

[AlexRE]

Laut "Welt" ist Herrn Mißfelder das pekuniäre Hemd näher als die große Weltpolitik und der "Mantel der Geschichte", der CDU - Schwergewichten ohnehin nicht so recht stehen will:

Amerika-Beauftragter
Warum Philipp Mißfelder wirklich zurücktrat

NSA-Spione? Hohe Nebeneinkünfte? Das Regierungsviertel spekuliert über den überraschenden Rücktritt des Amerika-Beauftragten der Bundesregierung. Dabei liegen die Ursachen in Recklinghausen.

(...)

Bundesweit bekannt wurde Mißfelder als langjähriger Vorsitzender der Jungen Union. Diesen Posten gibt er jedoch im Herbst aus Altersgründen auf. Er braucht künftig vor allem Freunde in seiner Heimat. Diese gewinnt man in Parteien auch, wenn man Spenden sammelt. Mißfelder, dem exzellente Kontakte, vor allem zu den Familienunternehmen in Deutschland, nachgesagt werden, ließ sich am vergangenen Freitag von seinem CDU-Bezirksverband für das Amt des Schatzmeisters vorschlagen. Am 26. April soll er gewählt werden.

Danach wäre er – nach seiner Analyse – möglicherweise in den Verdacht einer Interessenkollision geraten. Denn als Amerika-Beauftragter wurde Mißfelder auch über den Fortgang der streng geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA unterrichtet.

(...)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126540162/Warum-Philipp-Missfelder-wirklich-zuruecktrat.html

Dass allerdings in dieser Angelegenheit irgendwelche Ursachen in Recklinghausen lägen, halte ich für eine ziemlich fehlgehende Formulierung. Ein Abgeordneter, der überhaupt keine Chance auf ein Direktmandat hat und nur über einen Listenplatz ins Parlament kommen kann, hätte in jedem beliebigen Wahlkreis antreten können.

[Staber]

Philipp Mißfelder ist ein mit schamlosestem Opportunismus aufwärts strebender, netzwerkender, Vorstandsposten hortender Konservativer, der keine Sekunde seines Lebens auf produktive Arbeit verschwendet. Statt dessen belebt er (laut Wikipedia) derzeit zwölf verschiedene Gremien mit seiner prickelnden Präsenz. Und nach der Ära Uckermark wird es für ihn erst richtig interessant.Vom Studium in den Bundestag, in seinem Recklinghäuser Wahlkreis hat er nie irgendeine Rolle gespielt.
Da stellt sich die Frage ,warum wird wohl das Antikorruptionsgesetz der UN von D nicht unterschrieben ? Wegen genau solchen Typen. Dann könnte man nämlich Strafanzeige stellen und seine Immunität aufheben lassen. Genau so wie Schäuble bis zu seinem Tode seine Immunität behalten muss. Und 2/3 des Bundestages. Alles das Gleiche Pack !

MfG

[AlexRE]

Alle empören sich über das herzliche Einvernehmen zwischen Schröder und Putin:

Geburtstagsfeier mit Putin in St. Petersburg: Schröders Irrfahrt

Der Konflikt in der Ostukraine droht zu eskalieren - und Ex-Kanzler Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin Geburtstag. Damit macht er die deutsche Außenpolitik lächerlich.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schroeder-feiert-mit-putin-geburtstag-kommentar-a-966663.html

Wenn es legal ist, dass Berufspolitiker nach ihrer politischen Karriere hochdotierte Funktionen bei großen Konzernen ausüben, sind eben die damit verbundenen Interessenkollisionen legal.

Wenn sich aktive Politiker darüber aufregen, aber mit Blick auf die eigenen Verdienstmöglichkeiten nichts für eine Gesetzesänderung tun, ist das pure Heuchelei.