Geheimdienstabkommen droht zu scheitern

[Staber]

In Berlin ist man - wieder einmal - frustriert über Washington. Eigentlich wollten Deutschland und die USA demnächst ein sogenanntes No-Spy-Abkommen abschließen. Dessen Inhalt: ein bilateraler Verzicht auf Spionage.
http://derstandard.at/1388650900507/Ber ... -scheitern

Man fragt sich, wie naiv muss man denn sein um zu glauben, die Amerikaner und Briten würden auch nur einen Millimeter von dem zurückweichen, was sie im Bereich Spionage bisher erreicht haben. Die Antwort kann nur sein, gnadenlos über alle Maßen zurück zu spionieren und die Erkenntnisse, wenn sie denn peinlich genug für die Amerikaner sind, weltweit zu veröffentlichen. Die Amerikaner mögen unsere Handelspartner sein,prima, unsere Freunde sind sie definitiv nicht. WK I und WK II sind Geschichte, was zählt, ist die Gegenwart. Also nicht mehr: Danke, dass ihr Hitler entsorgt habt, sondern : Wie Du mir so ich Dir. Wir müssen die Snowdens Amerikas zu "Helden" aufbauen und ihnen hier in Europa eine Heimat geben. Und wir müssen Europa so schnell wie möglich technisch unabhängig von den USA machen, koste es, was es wolle.

[AlexRE]

Die werden sich schon einigen

USA bereit, "No-No-Spy-Abkommen" zu unterzeichnen

(...)

Dabei handelt es sich um eine rechtlich verbindliche bilaterale Absichtserklärung, weder jetzt noch in Zukunft mit dem jeweils anderen Vertragspartner ein sogenanntes "No-Spy-Abkommen" zu schließen.

"Nur die wenigsten hätten gedacht, dass die Amerikaner überhaupt ein Abkommen unterzeichnen würden, in dem die Spionagetätigkeiten der NSA thematisiert werden", heißt es aus Sicherheitskreisen.

(...)

http://www.der-postillon.com/2014/01/usa-bereit-no-no-spy-abkommen-zu.html

Spaß beiseite: Deutschland hat sich in der Vergangenheit als von internationalen Terroristen bevorzugtes Aufmarschgebiet sowie als geeigneter Rückzugsraum und Geldwaschmaschine für die organisierte Kriminalität aus aller Welt erwiesen.

Ein Land, in dem das Wohlergehen von Schwerverbrechern als permanenter Lackmustest der Rechtsstaatlichkeit gilt (schöne Grüße an die Bremer Justiz, falls Du mal einen von denen triffst) und Verbrechensopfer als in Kauf zu nehmende Kollateralschäden eines fragwürdigen Rechtsstaatsverständnisses angesehen werden, können die Amis noch nicht einmal theoretisch von ihrer Beobachtungsliste streichen. Im Gegenteil, das ist zwingend ein Schwerpunkt für ihre internationalen Geheimdienstaktivitäten.

Einen Vertrag, den ich beim besten Willen nicht erfüllen kann, würde ich auch nicht unterschreiben.

[AlexRE]

Gerade auf Facebook gesehen und kommentiert:

Ende einer Illusion

(...)

Nichts ist trauriger als der Tod einer Illusion. Es war offenbar eine Illusion zu glauben, dass die USA ihre Spähaktionen in Deutschland, gegen Deutschland und gegen Deutsche aufgeben oder zumindest stark einschränken werden. Dem Totalzugriff des US-Geheimdienstes NSA auf die Kommunikationsdaten entspricht die Totalweigerung der US- Politik, sich wenigstens zur Mäßigung zu verpflichten.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-vor-dem-scheitern-der-ernst-der-nsa-abhoerlage-1.1862206

Dazu hat Herr Mißfelder gerade im Morgenmagazin erklärt, man könne schlecht Wirtschaftssanktionen gegen die USA verhängen, weil es ja im deutschen Interesse sei, Autos der Oberklasse dort zu verkaufen.

Mit anderen Worten: Wer die Funktionsfähigkeit der eigenen Wirtschaft ausschließlich von gewaltigen Exportüberschüssen abhängig macht, muss dafür nicht nur die wirtschaftlichen Grundrechte der Arbeitnehmer beschädigen (Dumpinglöhne), sondern setzt sich auch außerstande, alle anderen Grundrechte der Bürger des eigenen Landes gegen Übergriffe von Geheimdiensten wichtiger Handelspartner zu schützen.

[Staber]

@Alex

Im Gegenteil, das ist zwingend ein Schwerpunkt für ihre internationalen Geheimdienstaktivitäten.

Einen Vertrag, den ich beim besten Willen nicht erfüllen kann, würde ich auch nicht unterschreiben.

...ich auch nicht!

Das geplante Geheimdienstabkommen offenbart sich nun als das, was es von Beginn an war: Eine Beruhigungspille für die empörten Deutschen kurz vor der Wahl. Die Vereinigten Staaten folgen damit konsequent ihren vermeintlichen sicherheitspolitischen Interessen. 9/11 läßt grüßen! Und die Balance von Sicherheit und Freiheit definieren Amerikaner nun einmal anders als Kontinentaleuropäer. Der große Bruder setzt sich durch. Musste das so kommen? Es musste. Die Reaktionen der Bundesregierung auf die immer neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre waren von Anfang an defensiv ausgerichtet. Nach kurzer Zeit erklärte Merkel-Intimus Ronald Pofalla (Sohn einer Putzfrau und eines Feldarbeiters ) den Skandal vorschnell für beendet, die Reise von Innenminister Peter Friedrich in die USA wirkte nicht einmal im Ansatz wie ein ernsthafter Aufklärungsversuch.
Die Merkel-Regierung ist ganz schön blamiert. Sie muss sich jetzt eingestehen: Es war eine blanke Illusion, die Amerikaner mit netten Worten dazu bringen zu können, europäische Normen beim Datenschutz zu akzeptieren. Von gewissen Werten ganz zu schweigen.


MfG

[AlexRE]

Das geplante Geheimdienstabkommen offenbart sich nun als das, was es von Beginn an war: Eine Beruhigungspille für die empörten Deutschen kurz vor der Wahl.

Das scheint mir auch so. Wie hätten denn die Amerikaner nach der Unterzeichnung dieses Abkommens gegenüber Dritten ausgesehen?

Neben dem Eingeständnis, in der Vergangenheit Rechtsbrüche auch zu Lasten von Verbündeten begangen zu haben, hätten sie damit auch ausgesagt, dass sie sich in der Zukunft nur gegenüber besonders wichtigen Verbündeten durch bilaterale Verträge an eine Art Sonderrecht gebunden fühlen und mit allen anderen Staaten nach freiem Belieben verfahren.

Das konnten sie natürlich nicht unterschreiben. Der Vertrag war von Anfang an entweder eine absolute Schnapsidee deutscher Außenpolitiker oder pure Wählerverarschung.

[maxikatze]

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[AlexRE]

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Wir haben hier nicht Millionen Terroristinnen und Terroristen.

Es reichen ja einige wenige Terroristen, um unermeßlichen Schaden anzurichten. Die müssen die Geheimdienste eben finden ...



https://www.facebook.com/KlausStuttmann/

[Staber]

Die müssen die Geheimdienste eben finden ..

Das ging aber fix mit der Suche War ja auch nicht ganz so schwer!

MfG

[maxikatze]

Es reichen ja einige wenige Terroristen, um unermeßlichen Schaden anzurichten. Die müssen die Geheimdienste eben finden ...

Er sagt ja, Geheimdiensttätigkeiten mit den Amis nur auf das Allernötigste beschränken. Das heisst für mich, keine Wirtschaftsspionage und keine Ausspähung der Bevölkerung einschliesslich unseres Regierungsapparates.
Der US-Geheimdienst hört uns nicht erst seit WTC ab, sondern schon viele Jahre zuvor. Sie selbst haben doch auch kein Handlungsbedarf gesehen, als die Attentäter ihre Flugstunden in den USA absolviert haben. Also sollten sie mal schön die Füsse still halten.

[AlexRE]