Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Livia]

Fast 1000 Tage Schule geschwänzt - Mutter schweigt vor Gericht

Eine Mutter, deren Sohn in rund zehn Jahren fast tausend Schultage geschwänzt haben soll, muss sich vor Gericht verantworten. Genauso wie ihr inzwischen 17-jähriger Sohn verweigerte sie zum Auftakt des Prozesses vor einem Berliner Amtsgericht die Aussage.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/2022 ... rmischtes/

[AlexRE]

Fast 1000 Tage Schule geschwänzt - Mutter schweigt vor Gericht

Eine Mutter, deren Sohn in rund zehn Jahren fast tausend Schultage geschwänzt haben soll, muss sich vor Gericht verantworten. Genauso wie ihr inzwischen 17-jähriger Sohn verweigerte sie zum Auftakt des Prozesses vor einem Berliner Amtsgericht die Aussage.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/2022 ... rmischtes/

Diesen Tatbestand hat die Mutter des Schulschwänzers verwirklicht:

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/171.html

Dass sie diesen § ausgerechnet in einem Schulschwänzer - Fall aus der Mottenkiste holen, während die Eltern der typischen Intensivtäter, die ihren Kindern niemals auch nur für das Schwarze unter dem Fingernagel Respekt vor den Rechten anderer Menschen beigebracht haben, keiner auch nur schief anguckt, spricht mal wieder Bände über die Justiz der Bananenrepublik Absurdistan.

[Excubitor]

Eine Altenpflegerin, die eine ältere Dame menschenunwürdig behandelt hat, wurde von einem Richter des Amtsgerichts Bremen nur zu einer Geldstrafe verurteilt und darf sogar weiter im Pfegeberuf arbeiten...

Details zum Fall unter
http://www.bild.de/news/inland/altenpfl ... .bild.html
http://www.bild.de/news/standards/alfre ... .bild.html (Kommentar dazu)

Kommentar
Es ist unfassbar welche Menschen heutzutage den sehr verantwortungsvollen Beruf eines Richters ausüben dürfen. Das zitierte Urteil geht in seiner Begründung gleich in mehrfacher Hinsicht fehl. Wie schon der oben zitierte Kommentator angeführt hat, stehe auch ich auf dem Standpunkt, dass der Richter hier das besondere Schutzbedürfnis schwacher, älterer Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können, sträflich missachtet hat. Darüber hinaus muss ein im Pflegeberuf tätiger Mensch gerade in Situationen der Angespanntheit und des beruflichen Drucks in der Lage sein die Nerven zu behalten (auch wenn das zugegebener Maßen im Einzelfall, z. B. bei Demenzpatienten, sehr schwer sein kann), was die Urteilsbegründung unglaublicher Weise als Entschuldigung für das Verhalten der Täterin aufgreift. In einem Fall dieses Ausmaßes kann von einer Geeignetheit der Verurteilten für diesen Beruf nicht ausgegangen werden, so dass der Richter hätte zu einem anderen Schluss kommen müssen. Es kann nur eine Frage der Zeit sein, bis dies wieder vorkommt, woran dann der Richter eine persönliche Mitverantwortung trägt, wofür er dann bestraft werden sollte...
Das alles kann und darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die teils katastrophalen Arbeitsbedingungen und Entlohnungsmargen in sehr anspruchsvollen und schweren Pflegeberufen dringendst von den dafür Verantwortlichen verbessert werden müssen, wobei auch die Politiker dazu aufgerufen sind schnellstens die erforderlichen, längst überfälligen Änderungen herbeizuführen.

[AlexRE]

Der Rechtsbeugungs - § wird von den Kollegen der Täter wirklich wie ein Redaktionsirrtum des Gesetzgebers behandelt. Das hier ist einer der wenigen Fälle, die als Ausnahme die Regel bestätigen:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... rgeworfen/

Es gibt allerdings auch kein nennenswertes Problembewusstsein in der Bevölkerung. Diese aktuell Petition interessiert aum jemanden:

Durchsetzung des Willkürverbotes – Änderung §339 StGB - Rechtsbeugung

https://www.openpetition.de/petition/on ... htsbeugung

[Sonnenschein+8+]

ich klatsch das mal hier rein

Polizei Essen sucht mit Foto nach brutaler Hauptbahnhof-Schlägerin

Essen. Erhebliche Verletzungen trug vor knapp vier Wochen eine 17-Jährige im Hauptbahnhof Essen davon: Eine junge Frau hatte ihr brutal vor den Kopf getreten und sie an den Haaren durch den Bahnhof gezogen. Jetzt sucht die Polizei mit Fotos aus einer Überwachungskamera nach der Tatverdächtigen

Mithilfe mehrerer Fahndungsfotos hofft die Polize eine brutale Körperverletzung im Essener Hauptbahnhof aufklären zu können: Am 4. August war eine 17-jährige Essenerin von einer bislang unbekannten Tatverdächtigen brutal geschlagen und getreten worden. Anschließend zog die Täterin ihr Opfer an den Haaren durch den Bahnhof. Die junge Essenerin wurde damals erheblich verletzt und musste mehrere Tage stationär in einem Krankenhaus behandelt werden.

Wahnsinn!! jetzt fangen die Frauen auch schon so an ohne Worte.. und nein, es ist kein einzelfall. Zwar sind das nicht so viele Straftaten wie bei Männern aber immerhin es reicht. Und die werden mehr

http://www.derwesten.de/staedte/essen/p ... 74248.html

[Excubitor]

"[...]

16.50 Uhr, Karl-Marx-Str. in Berlin-Neukölln. Zwei Autos, Handgreiflichkeiten, eine verletzte Person, die Täter werden festgestellt und nach Aufnahme ihrer Personalien ziehen gelassen. Eine übliche Lappalie?

Bei Weitem nicht. Das eine war ein Streifenwagen der Polizei und das andere ein hier üblicher schwarzer BMW. Die beiden Testosteron-geschwängerten Insassen fanden, dass die Polizei vor ihnen zu langsam fuhr, bremsten den Funkwagen aus und gingen auf die Polizisten zu, um „mal etwas klarzumachen“. [...]

Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung, eine Polizistin erhielt einen Schlag ins Gesicht und weitere Verletzungen, als ihr bei der versuchten Flucht die Autotür gegen den Körper gedonnert wurde.

70 Leute standen herum und hatten ihre Nachmittags-Gaudi. Keiner schritt ein. Ihre Handys brauchten sie zum Filmen.

Die eintreffende Polizei-Verstärkung sorgte dann für Ordnung. Aber kennen Sie ein Land auf dieser Welt, in dem man Polizisten angreift und verletzt und dann gelassen mit seinem Auto davonfahren kann?

Eine Botschaft der Kapitulation.

Beleidigungen und Widerstand gegen Feuerwehr, Ordnungsamt und Polizei, ja selbst versuchte Gefangenenbefreiung sind fast schon Alltag. Das staatliche Gewaltmonopol wird partiell von bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht akzeptiert. Das ist nicht neu.

Neu ist der offene Angriff auf eine Polizeistreife ohne Anlass. Deutlicher kann man die Missachtung einer Gesellschaft und eines Staates nicht zum Ausdruck bringen.

Polizeibeamte verkörpern Staat und Gesellschaft. Wer sie angreift, greift uns alle an. Wenn das zur Normalität wird, dann regiert das Faustrecht. [...]

[...]

Diese an Anarchie grenzende Verwahrlosung gepaart mit staatlicher duldsamer Hilflosigkeit wird die Lebensqualität ganzer Stadtviertel vernichten. Sie entgleiten uns.

Daran ändern dann auch ein paar Stunden Freizeitarrest oder einige Monate Knast auf Bewährung für den 19-jährigen Täter nichts. Er wollte ja nur spielen und ist entwicklungsverzögert. Der Zweite ist Mitte zwanzig, polizeibekannt und hat die türkische Staatsangehörigkeit.

Warum sollte man ihn nicht in die Türkei entlassen, wenn ihm dieser Staat und seine Repräsentanten so verhasst sind?"

Quelle:
http://www.bild.de/politik/inland/heinz ... .bild.html

Kommentar

Vorbemerkung: Tatsächlich integrationswillige Ausländer, gleich welcher Nation, Hautfarbe, Herkunft und Religion, die diesen Willen nicht nur durch reden und leere Ankündigungen, sondern aktives Handeln in Form von nach den Regeln dieses Landes leben, nachgewiesen haben, sind in diesem Land herzlich willkommen...

Heinz Buschkowsky ist in weiten Teilen zuzustimmen. Unabhängig davon, dass es heute auch bei der Polizei immer mehr Uniformträger gibt, die in diesem Beruf nun gar nichts verloren haben (das wäre aber ein anderes Thema in diesem Gesamtzusammenhang), ist Buschkowsky klar auf dem richtigen Weg mit dem statement, wer sich ohne Grund, oder aus nichtigem Anlass zu Gewalttaten gegenüber den Staatsvertretern, wie beschrieben, hinreißen lässt, missachtet diesen Staat und jeden seiner Bürger direkt und hat damit in diesem Land nichts zu suchen. Insbesondere, zumeist jugendliche, heranwachsende und junge "erwachsene" Türken betreffend, die sich, wie ein paar andere Nationen auch, nachgewiesenermaßen vielfach durch Integrationsunwilligkeit auszeichnen, sollten in solchen Fällen sofort und ohne Nachsicht abgeschoben werden, um ein Zeichen zu setzen. Das geht nur leider häufig nicht, einerseits wegen der Inhaberschaft eines deutschen Passes bei Migrationshintergründlern mit kriminellen Motiven, andererseits bei "Vollausländern" wegen eines von Anfang an unausgegorenen Ausländerrechts und dessen noch zweifelhafterer Ausführung. MIndestens für Gewalttäter müssen hier schnellstens Ausnahmen geschaffen werden, die diesen gegenüber vor allem schnelle, spürbare und endgültige Konsequenzen ermöglichen, um einen weiteren gesellschaftlichen Verfall zu bremsen. Denn nicht nur im beschriebenen Berlin-Neukölln, sondern bereits in vielen Teilen und Städten Deutschlands herrschen ähnlich gelagerte Verhältnisse. Ob dieser seit langem in vielfacher Hinsicht vorhandene und schnell fortschreitende Zerfallsprozess, siehe dazu die zahlreichen Beiträge in diesem Strang, überhaupt noch zu stoppen ist, muss an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Es steht jedoch zu vermuten, dass sich aufgrund politischer Inkonsequenz und teils schon fast pathologischen Integrationswahns auf Seiten der Verantwortlichen wenig bis gar nichts zum Positiven ändern wird, bis der seit langem im gesellschaftlichen Hintergrund schwelende Funke die Masse "zündet" und die Politiker den Zorn des Volkes zu spüren bekommen... Wer "Augen und Ohren am Puls des Volkes" hat weiß, dass es schon lange schwelt, und Schwelbrände sind extrem gefährlich. Jeden Tag sorgen verantwortungslose Politiker aller Couleur dafür, dass sich die Verhältnisse nachhaltig verschlechtern. Man braucht dazu nicht einmal zwischen den Zeilen der Printmedien lesen zu können...

[AlexRE]

Unabhängig davon, dass es heute auch bei der Polizei immer mehr Uniformträger gibt, die in diesem Beruf nun gar nichts verloren haben (das wäre aber ein anderes Thema in diesem Gesamtzusammenhang),

Das ist m. M. n. etwas ungerecht gegenüber der Berliner Polizei. Die Schuld an diesem Vorfall liegt zu genau 100 % bei den dortigen Richtern, deren Umgang mit Aggressionen gegen die öffentliche Ordnung und die grundgesetzlichen Rechte der friedlichen Bürger auf eine permanente Co - Aggression an der Seite der Kriminellen hinausläuft.

Die Polizeibeamten würden nämlich von diesen Richtern fertiggemacht, wenn sie den ursprünglichen Aggressoren konsequent entgegentreten würden. Die könnten ihre Pensionsansprüche vergessen.

Warum sollte man ihn nicht in die Türkei entlassen, wenn ihm dieser Staat und seine Repräsentanten so verhasst sind?"

Quelle:
http://www.bild.de/politik/inland/heinz ... .bild.html

Genau, wenn sie in der Türkei Ohrfeigen an türkische Polizeibeamte verteilen würden, erhielten sie einen Einblick in ein ganz anderes Universum staatlicher Ordnungsprinzipien. Ich wünschte nur, dass bei der Aktion jemand mit einer Handy - Kamera dabei wäre.

[Excubitor]

Unabhängig davon, dass es heute auch bei der Polizei immer mehr Uniformträger gibt, die in diesem Beruf nun gar nichts verloren haben (das wäre aber ein anderes Thema in diesem Gesamtzusammenhang),

Das ist m. M. n. etwas ungerecht gegenüber der Berliner Polizei. Die Schuld an diesem Vorfall liegt zu genau 100 % bei den dortigen Richtern, deren Umgang mit Aggressionen gegen die öffentliche Ordnung und die grundgesetzlichen Rechte der friedlichen Bürger auf eine permanente Co - Aggression an der Seite der Kriminellen hinausläuft.

Die Polizeibeamten würden nämlich von diesen Richtern fertiggemacht, wenn sie den ursprünglichen Aggressoren konsequent entgegentreten würden. Die könnten ihre Pensionsansprüche vergessen.

Warum sollte man ihn nicht in die Türkei entlassen, wenn ihm dieser Staat und seine Repräsentanten so verhasst sind?"

Quelle:
http://www.bild.de/politik/inland/heinz ... .bild.html

Genau, wenn sie in der Türkei Ohrfeigen an türkische Polizeibeamte verteilen würden, erhielten sie einen Einblick in ein ganz anderes Universum staatlicher Ordnungsprinzipien. Ich wünschte nur, dass bei der Aktion jemand mit einer Handy - Kamera dabei wäre.

Ich stimme Deinem statement inhaltlich grds. zu, habe aber auch nicht die Polizei in Berlin speziell damit gemeint, sondern den bundesdeutschen Polizeiapparat generell, der unter anderem an den personellen Auswahlverfahren mächtig zu kranken scheint, wobei in dieser Hinsicht die Ländervertreter aufgerufen sind, da Polizei bekanntlich rechtlich, sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, Ländersache ist.

[AlexRE]

Ich stimme Deinem statement inhaltlich grds. zu, habe aber auch nicht die Polizei in Berlin speziell damit gemeint, sondern den bundesdeutschen Polizeiapparat generell, der unter anderem an den personellen Auswahlverfahren mächtig zu kranken scheint, wobei in dieser Hinsicht die Ländervertreter aufgerufen sind, da Polizei bekanntlich rechtlich, sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, Ländersache ist.

Die Sachwalter dieses Landesrechts sind ohne wenn und aber an die Bundesverfassung gebunden. Die vorbezeichnete Verhöhnung der öffentlichen Ordnung durch richterliche Co - Aggressionen gegen Polizeibeamte und friedliche Bürger ist völlig unabhängig von den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften pure Sabotage am Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 = "ewiges" Verfassungsrecht!!).

Ganz abgesehen davon ist das Strafgesetzbuch Bundesrecht und hier geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und um das Notwehrrecht.

[Excubitor]

Ich stimme Deinem statement inhaltlich grds. zu, habe aber auch nicht die Polizei in Berlin speziell damit gemeint, sondern den bundesdeutschen Polizeiapparat generell, der unter anderem an den personellen Auswahlverfahren mächtig zu kranken scheint, wobei in dieser Hinsicht die Ländervertreter aufgerufen sind, da Polizei bekanntlich rechtlich, sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, Ländersache ist.

Die Sachwalter dieses Landesrechts sind ohne wenn und aber an die Bundesverfassung gebunden. Die vorbezeichnete Verhöhnung der öffentlichen Ordnung durch richterliche Co - Aggressionen gegen Polizeibeamte und friedliche Bürger ist völlig unabhängig von den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften pure Sabotage am Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 = "ewiges" Verfassungsrecht!!)

Ganz abgesehen davon ist das Strafgesetzbuch Bundesrecht und hier geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und um das Notwehrrecht.

Auch dem stimme ich ohne Vorbehalt zu. Dennoch hast Du mich missverstanden. Der Hinweis auf Misstände bei der Polizei, den ich anscheinend besser weggelassen hätte, hat mit den hier erhobenen Vorwürfen gegen asoziale Kriminelle und den Umständen und Verhaltensweisen der Verantwortlichen, die solche Taten begünstigen, nichts zu tun, sollte lediglich der Ausgewogenheit dienen und anzeigen, dass auch auf seiten der Gesetzeshüter nicht alles Gold ist was glänzt.
Dass Richter sich teilweise durch unterschiedlichste Fehlverhaltensweisen sozusagen zu "Komplizen", oder sogar nur "Komparsen", der eigentlichen Täter machen haben wir hier schon mehrfach an den entsprechenden Stellen erörtert. Um Nachdruck zu erzeugen kann man das allerdings nicht oft genug erwähnen.
Wie schon der "Übervater" der deutschen Literatur, Johann Wolfgang von Goethe zu Recht formulierte: "Der Irrtum wiederholt sich immerfort in der Tat. Deshalb muss man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen."