"whistleblower" und schlechte Angewohnheiten der Deutschen

[Staber]

Also ich spendiere dem Gustl eine Pizza vom „El Blindo“ in Bremen.
Mal schauen was passiert.

gruß staber

[GasGerd]

Also ich spendiere dem Gustl eine Pizza vom „El Blindo“ in Bremen.
Mal schauen was passiert.

gruß staber

Hoffentlich kann er sich bald wieder selbst Restaurantbesuche leisten:

"Wo es nun hingehe? Das könne er nicht sagen. Sein Haus wurde nach seiner Einweisung zwangsversteigert, zunächst kommt er wohl bei Freunden unter."


Die Zwangsversteigerung des Hauses zusammen mit der zerstörten (kleinen, aber entwicklungsfähigen) Unternehmerexistenz macht diesen spektakulären Fall jetzt auch noch zu einer idealen Vorlage, um in einem Musterprozess alle Fragwürdigkeiten der deutschen Rechtspraxis in Sachen Haftentschädigung auf den Prüfstand zu stellen.

Hoffentlich hat Herr Mollath noch die Kraft, auch wirklich alle sich jetzt eröffnenden Rechtswege konsequent über sämtliche Instanzen und notfalls bis nach Straßburg zu beschreiten.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/19248694?sp=1036#jump

[Staber]

Also ich spendiere dem Gustl eine Pizza vom „El Blindo“ in Bremen.
Mal schauen was passiert.

gruß staber

Hoffentlich kann er sich bald wieder selbst Restaurantbesuche leisten:

"Wo es nun hingehe? Das könne er nicht sagen. Sein Haus wurde nach seiner Einweisung zwangsversteigert, zunächst kommt er wohl bei Freunden unter."


Die Zwangsversteigerung des Hauses zusammen mit der zerstörten (kleinen, aber entwicklungsfähigen) Unternehmerexistenz macht diesen spektakulären Fall jetzt auch noch zu einer idealen Vorlage, um in einem Musterprozess alle Fragwürdigkeiten der deutschen Rechtspraxis in Sachen Haftentschädigung auf den Prüfstand zu stellen.

Hoffentlich hat Herr Mollath noch die Kraft, auch wirklich alle sich jetzt eröffnenden Rechtswege konsequent über sämtliche Instanzen und notfalls bis nach Straßburg zu beschreiten.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/19248694?sp=1036#jump

Von der ausstehenden Haftentschädigung wird er sich das wohl leisten können !

gruß staber

[AlexRE]

Paranoide Wahnvorstellungen: Bayerns Justizministerin glaubt, Mollaths Freilassung sei ihr Verdienst



München (dpo) - "Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht" – Sätze wie dieser sind es, die Angehörigen von Beate Merk (56) Tränen der Verzweiflung in die Augen treiben. Denn die bayerische Justizministerin hat sich offenbar in eine Welt aus Phantasien und Wahnvorstellungen zurückgezogen, die keinen Bezug mehr zur Wirklichkeit hat: Sie glaubt, ihr alleine sei die Freilassung des mutmaßlichen Justizopfers Gustl Mollath zu verdanken

(...)

"Heute morgen hat sie am Frühstückstisch eine Rede gehalten, in der Sie Dank für die Beendigung des Zweiten Weltkrieges und die Erfindung der Weißwurst entgegengenommen hat", berichtet der anonyme Angehörige.

(...)

http://www.der-postillon.com/2013/08/paranoide-wahnvorstellungen-bayerns.html

[Staber]

:mrgreen:

Paranoide Wahnvorstellungen: Bayerns Justizministerin glaubt, Mollaths Freilassung sei ihr Verdienst



München (dpo) - "Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht" – Sätze wie dieser sind es, die Angehörigen von Beate Merk (56) Tränen der Verzweiflung in die Augen treiben. Denn die bayerische Justizministerin hat sich offenbar in eine Welt aus Phantasien und Wahnvorstellungen zurückgezogen, die keinen Bezug mehr zur Wirklichkeit hat: Sie glaubt, ihr alleine sei die Freilassung des mutmaßlichen Justizopfers Gustl Mollath zu verdanken

(...)

"Heute morgen hat sie am Frühstückstisch eine Rede gehalten, in der Sie Dank für die Beendigung des Zweiten Weltkrieges und die Erfindung der Weißwurst entgegengenommen hat", berichtet der anonyme Angehörige.

(...)

http://www.der-postillon.com/2013/08/paranoide-wahnvorstellungen-bayerns.html

Moin Alex!
Vielleicht sollte Frau Merk einige Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden. Wenn sie paranoide Wahnvorstellungen entwickelt hat, dürfte das doch kein Problem darstellen. Bei Herrn Mollath gab es diesbezüglich doch auch keine Schwierigkeiten

Gruß aus HB

[AlexRE]

"Armutszeugnis" ist eine zurückhaltende Formulierung für das notorische Beharren der bayerischen Justiz auf ihrer eideswidrigen Distanz zur grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik:

Kritik einer Gerichtsgutachterin

Wehleidige Staatsanwälte

Die Gerichtsgutachterin Hanna Ziegert hat es gewagt, den Umgang von Richtern, Staatsanwälten und ihren eigenen Kollegen mit psychisch kranken Straftätern zu kritisieren. Statt sich zu hinterfragen, reagieren die Staatsanwälte nach dem Beleidigte-Leberwurst-Prinzip.

(...)

In drei Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Ziegert wegen "Besorgnis der Befangenheit" als Gutachterin abgelehnt. Der Verdacht liegt nicht ganz fern, dass der Anstoß zu dieser Strafaktion von ziemlich weit oben in der Behörde gekommen ist. Ein Armutszeugnis.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kritik-einer-gerichtsgutachterin-wehleidige-staatsanwaelte-1.1763232

[AlexRE]

Diese aktuelle Entscheidung verbucht das whistleblower - Netzwerk m. M. n. etwas voreilig als Erfolg:

Whistleblower gewinnt Kündigungsschutzprozess vor ArbG

(...)

Nach der unvermittelt beginnenden Eröffnung erklärte der vorsitzende Richter in sehr knapper Form die bisherigen strittigen Themen und gegenseitigen Einlassungen in den Schriftsätzen der Streitparteien und stellte die Frage nach der Möglichkeit einer gütlichen Einigung. In der anschließenden mehr als einstündigen Erörterung ließ er durchblicken, dass er durchaus Verständnis für die Argumentation der klagenden Partei entwickeln könne. Der Kläger führte umfassend aus, welche Schadstoffbelastung an seinem Arbeitsplatz und in der gesamten Werkhalle bestand und dass er dieses immer wieder offen angesprochen hatte. Er hätte sich jahrelang um eine Lösung im Betrieb bemüht, den Missstand bei einer Betriebsversammlung angesprochen. Dabei befand es sich in einem Spagat, seinen Arbeitsplatz nicht verlieren zu wollen und dennoch die gesundheitsgefährdende Arbeitssituation über Jahre durchzustehen. “Wenn Sie keine Luft mehr bekommen”, so Ullrich wörtlich, “haben Sie so viele Optionen nicht.”

(...)

http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/10/12/whistleblower-gewinnt-kundigungsschutzprozess-vor-arbg-chemnitz/

Mein Kommentar dazu auf Facebook:

Da würde ich mir keine falschen Hoffnungen machen. Bei der Entscheidung ging es um die Abwägung der UREIGENEN Interessen des Klägers mit denen der Beklagten:

>> “Wenn Sie keine Luft mehr bekommen”, so Ullrich wörtlich, “haben Sie so viele Optionen nicht.” <<

In einem typischen whistleblower - Fall hat der gekündigte Arbeitnehmer aber öffentliche Interessen bzw. die berechtigten Interessen anderer Menschen gegenüber dem eigenen Arbeitgeber wahrgenommen.

Das wird von deutschen Arbeitsgerichten in aller Regel nicht anerkannt, selbst wenn es bei den Berechtigten Interessen der dritten Personen um Leben und Tod geht (siehe den Fall der Altenpflegerin viewtopic.php?f=8&t=55&start=0#p124).

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Polizist nach Aussagen zu Flüchtlings-Straftaten suspendiert

(...)

Der Mann habe im sozialen Netzwerk Facebook behauptet, die Polizei in dem Bundesland und auch deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden, teilte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag mit. „Diese Behauptung ist absolut unwahr“, betonte er.

(...)

Derweil wurde bekannt, dass es in Kiel Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zum Umgang mit Flüchtlingen bei Ladendienstahl oder Sachbeschädigung gegeben haben soll. Eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober soll festgelegt haben, in Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.

(...)

http://www.derwesten.de/politik/polizis ... 04107.html

Deutschland war schon immer ein heißes Pflaster für "whistleblower". Der Beamte riskiert den Rauswurf und Niederlagen vor allen Instanzen der Verwaltungsgerichte und vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst vor dem EGMR hätte er Chancen.

Man beachte auch die Wortschöpfung "Kleinstkriminalität" ...

[AlexRE]

Whistleblower werden in Deutschland immer rausgeschmissen. Wenn es dieser Frau besser ergangen wäre, hätten wir es mit einer Premiere zu tun.

Stand: 27.12.2017 06:00 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min.

Sozialbetrug aufgedeckt und Job verloren

(...)

Zusammen mit einer Kollegin entdeckt sie, dass sich einige Asylbewerber offenbar Scheinidentitäten zulegen, um sich mehrfach registrieren zu lassen. Die beiden Frauen sortieren die Fälle, erstellen Listen und ordnen Digitalfotos.

(...)

Sie solle die Ordner in den Keller bringen, habe es von den Vorgesetzten geheißen, erinnert sie sich später. Sie hält sich nicht daran, geht nach einer schlaflosen Nacht zur Polizei. Diese nimmt im Jahr 2016 die Ermittlungen auf. Gegen Hunderte mutmaßliche Sozialbetrüger, aber auch gegen die Landesaufnahmebehörde selbst. Nadia Nischk, die alles ins Rollen gebracht hat, verliert jedoch ihren Job.

(...)

Die Leser der "Braunschweiger Zeitung" haben sie im November zur "Braunschweigerin des Jahres" gewählt. Sie kann die Auszeichnung kaum fassen. Sie habe doch nichts Besonderes getan, sagt sie nach der Ehrung. Sie habe kein Leben gerettet oder ihr eigenes riskiert. Sie habe doch nur die Wahrheit gesagt. Auch wenn diese Wahrheit sie ihren Job gekostet hat und sie immer noch arbeitslos ist, bereue sie nichts. "Ich würde es immer wieder genauso machen."

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ug232.html

[AlexRE]

Das kennen wir ja nun zur Genüge. Wer in der Deutschland AG kriminelle Machenschaften "eigenmächtig" aufdeckt, wird härter angegangen als die Täter.

Josefa Schmid

Nach Kritik an Bamf-Zentrale: Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wird versetzt

(...)

Nur einen Tag zuvor hatte sie mit einem internen Bericht für Aufsehen gesorgt, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale erhob. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll.

Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegen und die Zentrale schon früher Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid.

(...)

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 09184.html