Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[AlexRE]

Dazu passt auch folgener interessanter Artikel samt Leserpost:

http://ds-aktuell.de/?p=2921

Wenn hier etwas auffällt ...

Bei all diesen deutschfeindlichen Bemühungen fällt auf, daß die Einheimischen immer mehr, und das mit vollem Bewußtsein, in der Unwissenheit gehalten werden. Heutzutage ist es „in diesem unserem Lande“, wie ex-CDU Parteichef und –Bundeskanzler Kohl zu sagen pflegte, so, daß die echten Deutschen zu den „Wahldeutschen“ gehen müssen, um qualifiziert beraten zu werden. Ganz einfach deshalb, weil die Multi-Kulti-Bereicherer durch die vielfachen Unterstützungssystem auf dem jeweils aktuellsten Stand der Abzockmöglichkeiten sind, während man die eigenen Landsleute in der Unwissenheit hält. „Interkulturalität und Integration“ ist angesagt. So hat beispielsweise die baden-württembergische Stadt Heilbronn derzeit rund 60 „Mittler“, die sich ausschließlich diesem Aufgabenfeld zu widmen haben.

... ist das der seltsame Umstand, dass so ein Text seit fast zwei Jahren auf einer Seite mit deutschem (NPD -) Impressum im Netz steht und von jedermann eingesehen werden kann, obwohl doch die Einheimischen in Unwissenheit gehalten werden sollen.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass so beinharte Lügner die Meinungsfreiheit demokratischer Oppositionsparteien und ganz allgemein Andersdenkender unangetastet ließen, wenn sie die Regierungsmacht hätten, die heute von ihnen "Systemlinge" genannten Menschen verschwinden zu lassen oder Schauprozesse gegen sie zu veranstalten. In so einer Situation hätte aber nach Art. 20 Abs. 4 GG jedermann das Recht, die grundgesetzliche Ordnung mit Waffengewalt auch gegen eine gewählte verfassungsverräterische Regierung zu verteidigen.

Deshalb halte ich es nicht für besonders sinnvoll, solche Leute überhaupt zu Wahlen zuzulassen. Es kann ja nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, durch die Ablehnung eines Parteiverbots eine Situation heraufzubeschwören, in der das Grundgesetz nur noch mit den Mitteln eines ausgewachsenen Bürgerkriegs verteidigt werden kann. Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist und kein Spielzeug einer dekadenten Bourgeoisie hassemerscher Prägung. Gutmenschliche Traumtänzer sind in höchstrichterlichen Funktionen eine echte Existenzbedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

[Excubitor]

Wie sich vor wenigen Tagen aus einer kleinen Randmeldung (genau das ist schon bezeichnend für den Vorgang) der aktuellen Tagespresse ergab, wird der Asozialstaat wieder einmal mehr oder weniger heimlich vorangetrieben:
Das Recht der Privatinsolvenz wurde wieder einmal zugunsten asozialer Selbstschädiger zu Lasten der Allgemeinheit geändert. Diesmal in der Art und Weise, dass die Zeit bis zum Schuldenerlass nur noch drei Jahre anstatt sechs betragen soll. Für Menschen, die durch Krankheit, unverschuldete Arbeitslosigkeit, etc., in Not geraten sind ist das akzeptabel. Doch im deutschen Privatinsolvenzrecht wird anscheinend immer noch nicht zwischen unverschuldet in Konkurs Geratenen und solchen unterschieden, die sich durch Raffgier und persönliche Habsucht selbst in eine solche Situation gebracht haben. Und genau letzterer Umstand ist höchst asozial all' denen gegenüber die sich abmühen das teils immer asozialer werdende Regelwerk dieses Landes einzuhalten und ein nicht allgemeinschädigendes Leben zu führen...

[AlexRE]

Das Recht der Privatinsolvenz wurde wieder einmal zugunsten asozialer Selbstschädiger zu Lasten der Allgemeinheit geändert.

In diesem Fall handelt es sich eher um Fremdschädiger. Die Halbierung der Wohlverhaltensphase von 6 auf 3 Jahre soll ja nur den Schuldnern zugute kommen, die 25 % der Schulden zzgl. der Verfahrenskosten bezahlen können. Insolvenzschuldner haben aber typischerweise kein Geld. Wer also nicht gerade das nötige Geld von Verwandten geschenkt bekommt, muss schon Insolvenzstraftaten begehen und Schwarzgeld auf die Seite bringen, um von der neuen Regelung begünstigt zu werden.

Das erinnert mich übrigens an die garantierte Strafbefreiung für Steuerhinterzieher im Falle einer Selbstanzeige. Wer sein Schwarzgeld rausrückt, wird vom Gesetz privilegiert ...

[maxikatze]

[Excubitor]

Das Recht der Privatinsolvenz wurde wieder einmal zugunsten asozialer Selbstschädiger zu Lasten der Allgemeinheit geändert.

In diesem Fall handelt es sich eher um Fremdschädiger. Die Halbierung der Wohlverhaltensphase von 6 auf 3 Jahre soll ja nur den Schuldnern zugute kommen, die 25 % der Schulden zzgl. der Verfahrenskosten bezahlen können. Insolvenzschuldner haben aber typischerweise kein Geld. Wer also nicht gerade das nötige Geld von Verwandten geschenkt bekommt, muss schon Insolvenzstraftaten begehen und Schwarzgeld auf die Seite bringen, um von der neuen Regelung begünstigt zu werden.

Das erinnert mich übrigens an die garantierte Strafbefreiung für Steuerhinterzieher im Falle einer Selbstanzeige. Wer sein Schwarzgeld rausrückt, wird vom Gesetz privilegiert ...

Grundsätzlich schon, nur haben die entsprechenden Kandidaten, von denen ich geschrieben habe, ja nur deswegen kein Geld, weil sie es vorsätzlich selbstschädigend "verplästern" und sie haben ja jahrelang Zeit, die, ich meine sogar von 35 % gehört zu haben, zusammen zu bekommen. Das muss ja nicht von heute auf morgen geschehen... Im übrigen ist es nach wie vor eine Frechheit gerade in diesen Fällen den Gläubigern, welche sich in jeder Hinsicht im Recht befinden den Schaden von wenigstens 65 % aufzubürden. Das ist und bleibt asozial.

[AlexRE]

Grundsätzlich schon, nur haben die entsprechenden Kandidaten, von denen ich geschrieben habe, ja nur deswegen kein Geld, weil sie es vorsätzlich selbstschädigend "verplästern" und sie haben ja jahrelang Zeit, die, ich meine sogar von 35 % gehört zu haben, zusammen zu bekommen. Das muss ja nicht von heute auf morgen geschehen... Im übrigen ist es nach wie vor eine Frechheit gerade in diesen Fällen den Gläubigern, welche sich in jeder Hinsicht im Recht befinden den Schaden von wenigstens 65 % aufzubürden. Das ist und bleibt asozial.

Die Quote von 25 % steht im Gesetz, von 35 % hat wahrscheinlich jemand gesprochen oder geschrieben, der die Verfahrenskosten mitgerechnet hat. Die muss man ja auch bezahlen können, wenn man die verkürzte Wohlverhaltensphase in Anspruch nehmen will.

Die Gläubiger bei der Privatinsolvenz pauschal als Opfer einer asozialen Regelung hinzustellen, ist mir insgesamt zu undifferenziert. Ich kenne persönlich einige Fälle, in denen die Gläubiger - nicht zuletzt Banken - die Hauptschuld an dem Ruin des Schuldners tragen.

Davon abgesehen ist gerade die Sozialpflicht des Eigentums bei der verfassungsrechtlichen Diskussion zur Zeit der Einführung der Privatinsolvenz ein wichtiger Gesichtspunkt gewesen. Nach der herrschenden Meinung ist es mitnichten "asozial", noch leistungsfähige Menschen durch die Privatinsolvenz vor dem lebenslänglichen Schuldturm zu retten. Im Gegenteil, als asozial könnte man es bezeichnen, wenn Hunderttausende oder Millionen von Menschen auf Kosten des Steuerzahlers in die soziale Hängematte gescheucht würden (für die hat es sich früher ja nicht mehr gelohnt, ihre berufliche Entwicklung weiter voranzutreiben), nur damit im Handel der Banken und Inkassofirmen mit Paketen notleidender Forderungen 14 oder 15 % des Nennwertes erzielt werden statt 11 oder 12 % wie das heute tatsächlich der Fall ist.

[Excubitor]

Grundsätzlich schon, nur haben die entsprechenden Kandidaten, von denen ich geschrieben habe, ja nur deswegen kein Geld, weil sie es vorsätzlich selbstschädigend "verplästern" und sie haben ja jahrelang Zeit, die, ich meine sogar von 35 % gehört zu haben, zusammen zu bekommen. Das muss ja nicht von heute auf morgen geschehen... Im übrigen ist es nach wie vor eine Frechheit gerade in diesen Fällen den Gläubigern, welche sich in jeder Hinsicht im Recht befinden den Schaden von wenigstens 65 % aufzubürden. Das ist und bleibt asozial.

Die Quote von 25 % steht im Gesetz, von 35 % hat wahrscheinlich jemand gesprochen oder geschrieben, der die Verfahrenskosten mitgerechnet hat. Die muss man ja auch bezahlen können, wenn man die verkürzte Wohlverhaltensphase in Anspruch nehmen will.

Die Gläubiger bei der Privatinsolvenz pauschal als Opfer einer asozialen Regelung hinzustellen, ist mir insgesamt zu undifferenziert. Ich kenne persönlich einige Fälle, in denen die Gläubiger - nicht zuletzt Banken - die Hauptschuld an dem Ruin des Schuldners tragen.

Davon abgesehen ist gerade die Sozialpflicht des Eigentums bei der verfassungsrechtlichen Diskussion zur Zeit der Einführung der Privatinsolvenz ein wichtiger Gesichtspunkt gewesen. Nach der herrschenden Meinung ist es mitnichten "asozial", noch leistungsfähige Menschen durch die Privatinsolvenz vor dem lebenslänglichen Schuldturm zu retten. Im Gegenteil, als asozial könnte man es bezeichnen, wenn Hunderttausende oder Millionen von Menschen auf Kosten des Steuerzahlers in die soziale Hängematte gescheucht würden (für die hat es sich früher ja nicht mehr gelohnt, ihre berufliche Entwicklung weiter voranzutreiben), nur damit im Handel der Banken und Inkassofirmen mit Paketen notleidender Forderungen 14 oder 15 % des Nennwertes erzielt werden statt 11 oder 12 % wie das heute tatsächlich der Fall ist.

Zunächst danke für die Info über die Gesetzeslage.
Mangelnde Differenzierung kann ich allerdings so nicht nachvollziehen, da ich zumindest ohne dezidiert darauf hinzuweisen, ganz klar differenziert habe. Die von Dir genannten Fälle kritisiere ich gar nicht, sondern ausschließlich solche, in denen definitiv erwiesen ist, dass die jeweiligen Schulner sich auf Kosten einzelner anderer oder der Allgemeinheit ein schönes Leben machen wollten und dabei auf die Schnauze gefallen sind, was ihnen dann letztlich zur Recht geschehen ist. Die sollten im Verhältnis zu an ihrer Situation Unschuldigen, bzw. dafür nicht Verantwortlichen, so nicht aufgefangen werden, sondern wesentlich länger an einer Entschuldung festgehalten werden, da sonst kein Lerneffekt ensteht, was durch zahllose Beispiele aus anderen Rechts- und Lebensbereichen (auch auf diesem Forum) erwiesen ist. Insoweit sind auch nur Gläubiger derartiger Schuldner gemeint. Für unverschuldet in Not Geratene kann und sollte die Solidargemeinschaft einen Rettungsanker bereit halten, denn sonst wäre es keine Solidargemeinschaft. Hier muss dringend eine Differenzierung der Rechtsfolgen eingeführt werden. Politiker faseln ständig von Eigenverantwortung, doch da wo welche verlangt werden muss tun sie es gerade nicht.
Ich hoffe, dass ich mich nun präzise genug verständlich gemacht habe.

[AlexRE]

Die von Dir genannten Fälle kritisiere ich gar nicht, sondern ausschließlich solche, in denen definitiv erwiesen ist, dass die jeweiligen Schulner sich auf Kosten einzelner anderer oder der Allgemeinheit ein schönes Leben machen wollten und dabei auf die Schnauze gefallen sind, was ihnen dann letztlich zur Recht geschehen ist.

Auch in diesen Fällen fällt die Schadensverursachung zumeist teilweise in die Verantwortungsspähre des Gläubigers (von Mitverschulden rede ich mal nicht). Wer über ihren Verhältnissen konsumierenden Kunden Kredit gewährt, will damit ja seine Umsätze und Marktanteile erhöhen.

Der größte Mangel der Privatinsolvenz ist m. M. n., dass nachweislich völlig unschuldig ruinierte Schuldner nicht durch eine verkürzte Wohlverhaltensphase privilegiert werden. Das gilt insbesondere für die Opfer von Vermögens- und Eigentumsdelikten ruinösen Ausmaßes. In diesen Fällen konnte der Rechtsstaat seine Bürger nicht vor kriminellen Übergriffen schützen. Den Geschädigten dann auch noch ein "Wohlverhalten" abzuverlangen und damit implizit einen sittlichen Unwert unterzujubeln, ist eine Staatsunverschämtheit ersten Ranges.

[Excubitor]

Schon mehrfach habe ich hier über die Arbeitsweise innerhalb der ARGE berichtet. Nach einer Reportage von sternTV am letzten Mittwoch, den 12.06.2013 scheint das jedoch nur die Spitze des Eisbergs zu sein, dessen größter Teil bekannter Maßen unter der Wasseroberfläche anzufinden ist...
Eine Ex-Mitarbeiterin der ARGE aus Hamburg Altona, Frau Inge Hannemann, hat umfassend ausgepackt und soll dafür gekündigt werden. Einen Termin vor dem Arbeitsgericht hat es schon gegeben.
Ausführliche Hintergrundinformationen unter
http://www.stern.de/tv/sterntv/jobcente ... 22979.html

Doch damit nicht genug. Anscheinend verfällt man in diesem Land gleich wieder in die perfidesten Methoden, sobald jemand unbequeme Wahrheiten anspricht, welche Politiker dem Volk nur allzu gern verschweigen würden. Wie es scheint soll man bereits versuchen diese Dame mundtot zu machen, mit dem Versuch sie über psychiatrische Gutachten für unzurechnungsfähig zu erklären.

"Mit Gutachten will man Hannemann mundtot machen und sie für geisteskrank erklären lassen. Im äußersten Fall könnte das für die Aktivistin eine Einweisung in die Psychiatrie bedeuten."
Quellen:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/ ... artz.htmlv
http://www.shortnews.de/id/1025488/akti ... ert-werden

Das kommt uns hier doch nur allzu bekannt vor, sollte sich dies als korrekte Angabe herausstellen. Die Methodik ist in diesem Asozialstaat schon lange keine Unbekannte mehr, sondern scheint sich in dem möglicherweise weit verkommeneneren als bislang angenommenen Politsumpf dieses Landes wachsender Beliebtheit zu erfreuen. Wer immer etwas äußert, was den Politikern oder anderen Angehörigen der Nomenklatur nicht in den Kram passt, wird für Geisteskrank erklärt und man ist Ihn auf bequeme Art und Weise los. Das kann und darf keine Schule machen, denn es ist möglicherweise schon zu oft vorgekommen. An dieser Stelle ist jeder einzelne Fall zu viel. Hier sind dringend Untersuchungen angezeigt, wie oft genau, um die für den Sumpf Verantwortlichen zu entlarven.

Sollte die Dame, wovon bislang wohl ausgegangen werden kann, die Wahrheit über einige in der ARGE verwendete Methoden gesprochen und geschrieben haben, so dürfte sie wesentlich eher für das Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen sein, als es für einen Politiker je in Betracht käme...
Solche Menschen mit Mut und Gemeinsinn, die Korrektheit ihrer Angaben einmal unterstellt, braucht dieses Land, keine Ja-Sager oder asozial raffgierige Egomanen, denen das Schicksal der von Behörden oder anderen Nomenklaturvertretern Gebeutelten oder gar die Allgemeinheit am Allerwertesten vorbei geht ...

Für den Fall, dass sich die gegen die Dame angeblich verwendeten Methoden bewahrheiten, dürfte es sich um den bisherigen Gipfel des Asozialen handeln...

Weitere Details unter
http://www.ingehannemann.de/
http://altonabloggt.wordpress.com/

[Excubitor]

Eines der Ergebnisse eines völlig verfehlten Jugendstrafrechts in Deutschland ist beispielsweise die Klau-Kid-Problematik. Hierbei handelt es sich wohlgemerkt nicht um einen Einzelfall, sondern eine zunehmende Tendenz aufgrund der verfehlten Regelvorgaben aus der Politik und Justiz.
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ ... .bild.html
Mehrere hundert Straftaten von "Kindern" sind dabei keine Seltenheit und den "Ordnungsbehörden" sind dabei die Hände gebunden, da das totale politische Versagen in dieser Hinsicht einfach kein Ende zu nehmen scheint, im Gegenteil. Im Zusammenhang mit der nachweislich viel zu nachsichtigen Haltung gegenüber ausländischen Straftätern hat sich hier ein gesellschaftliches Konfliktpotentiial erster Rangordnung gebildet. Notwendige rechtliche Änderungen sind einfach nicht mehrheitsfähig. sSollte man hier schreiben aufgrund der Unreife vieler, zu vieler Politiker? Letztere können in Deutschland nur froh sein, dass die deutsche Bevölkerung aufgrund einer jahrzehnte andauernden Verdummungspolitik immer noch das politische "Geseiere" für Ernst nimmt und sämtlichen Fehlentwicklungen in diesem Land nahezu tatenlos zusieht.

Doch lassen Sie uns das Problem sachlich angehen. Das Problem ist bekannt und weitet sich ständig aus. Eine beliebte Ausrede der Politiker ist, dass den hier in Rede stehenden kriminellen "Kindern" die Einsicht in die Folgen ihres Handelns fehlt. Schon das ist in dieser Pauschalität nicht hinnehmbar, da Kinder dieses Alters, sagen wir zwischen 10 und 13 jahren durchaus wesentlich weiter entwickelt sein können, als Politiker das in ihrer in der Realität verzerrten Welt gerne hätten, was insbesondere auf Kinder aus dem osteuropäischen Raum zutrifft, die aufgrund ihrer zugegeben sehr ernsten Lebensumstände schnell "erwachsen" werden müssen, um zu überleben. Darüber hinaus scheinen diese Politiker nicht zu begreifen, dass der Strafgrund nicht das Erkennenkönnen der Folgen des eigenen Handelns ist, sondern die Einsicht darin etwas Verbotenes zu tun. Und diese Einsicht können auch Kinder dieses Alters durchaus weit öfter haben als es von den Weichzeichnern dieser Republik immer angenommen wird. Das Strafbarkeitsalter kann durchaus ein paar Jahre herabgesetzt werden. Für den Lerneffekt strafbare Handlungen nicht zu wiederholen ist eine spürbare Strafe zu Beginn unerlässlich, kann natürlich nicht das einzige Mittel sein, sondern muss von erzieherischen Mitteln begleitet ausgeführt werden. Das jedoch ginge bei diesen serienkriminellen Kindern nur unter Aufsicht in geschlossenen, pädagogisch tatsächlich nützlichen Einrichtungen und ist nach derzeitiger Rechtslage unmöglich. So werden wir wohl weiter zusehen müssen wie in diesem Land Kriminelle weiter "gezüchtet" werden und die Gesellschaft immer mehr ihrem sozialen Ruin entgegen strebt.

Angesichts nicht nur dieser, sondern auch anderer hier im Strang angeführter Probleme stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht eigentlich Politiker bestraft werden sollten, die für diese Situation verantwortlich zeichnen.