Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

Einen Beitrag zum Verständnis eines der asozialsten Bereiche dieses Staates, der Jugendkriminalität, insbesondere der der Gewaltdelikte, brachte Stern TV am vergangenen Mittwoch, 15.05.2013:
Siehe dazu ausführlich
http://www.stern.de/tv/sterntv/jugendge ... 10395.html
http://www.stern.de/tv/sterntv/jugendge ... video.html (Video)
http://www.stern.de/politik/jugendkrimi ... 10030.html (mit weiteren Hintergrundinfos)

Dort in der Sendung konstatierte ein angeblich ehemaliger Intensivtäter, dass es ihn nie interessiert habe, was seine Eltern über sein Handeln dachten und er nie auf diese gehört habe. Der Justizsenator des Landes Berlin meinte dann betonen zu müssen, man müsse vorrangig an die Familien herantreten, um positive Veränderung herbeizuführen, obwohl er nach den angaben des "Ex-Täters" davon ausgehen muss, dass viele derartiger Intensivtäter sich von deren Eltern absolut gar nichts sagen lassen , sondern weit schwerwiegenderer Einflüsse der eigenen sozialen Gruppe Gleichaltriger unterworfen sind.
Noch übler war die Ansicht ausgerechnet des Opferbeauftragten des Landes Berlin, der meinte, es gäbe in Deutschland keine Kuscheljustiz. Zugegeben, im Gegensatz zur Meinung des Opferbeauftragten, der Begriff ist zu weich gewählt, da dieser verharmlost, was sehr schwerwiegende gesellschaftliche Schäden verursacht. Besser wäre ein Begriff wie zum Beispiel Weichzeichner-Justiz. Was glaubt dieser Mann, was es bedeutet, wenn in einem Land wie diesem Bewährungsstrafen, die de facto einem Freispruch gleichkommen, sozusagen "verschenkt" werden, sogar noch an Intensivtäter, die sich mehrfach einschlägiger Delikte strafbar gemacht haben. Das ist beispielsweise im Bereich der der Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit völlig untragbar. Es ist nahezu generell so in Deutschland, dass man wegen Betrugs und anderer eher harmloser Straftaten eher schwere Strafen kassieren muss, als wenn man die Gesundheit eines anderen Menschen durch Körperverletzung geschädigt hat. Es scheint daher, als wenn das Wertegefüge der deutschen Justiz längst schwerst geschädigt ist und schnellstens einer Strafrechtsreforn bedarf, da durch Staatsanwälte und Richter immer mehr Schaden angerichtet wird.
Das wohl eindeutigste, auch in der Sendung kurz zur Sprache gekommene Beispiel der jüngsten Vergangenheit war der Fall, bei dem ein in Todesangst vor einem jugendlichen Schlägertrupp flüchtendes Opfer auf eine Hauptverkehrsstraße geriet und tödlich verletzt wurde. In den USA wäre wahrscheinlich eine Verurteilung der Häscher wegen Mordes, wenigstens Totschlags erfolgt. In Deutschland soll das so ausgesehen haben: Die Täter erhielten, wie nicht anders zu erwarten, alle Bewährungsstrafen und die Angehörígen des Opfers sollen sogar noch mit folgender Begründung des oder der Richter konfrontiert worden sein, mit welcher die Täter entlastet wurden. Der Geschädigte, also das Opfer, hätte besser auf den Verkehr acht geben sollen... Wie lebensfremd müssen Richter in Deutschland eigentlich sein, um des Amtes enthoben zu werden? Von einem in Todesangst Flüchtenden zu verlangen auch noch die, wie es im Juristendeutsch heißt, im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten zu lassen ist doch wohl der fast perverse Hohn schlechthin. Solche Richter würden in einem echten Rechtsstaat sofort wenigstens in die OWi-Abteilung strafversetzt weil sie für eine sachliche Rechtsprechung im Sinn des Grundgesetzes, das die körperliche Unversehrtheit zu Recht als eines der höchsten Rechtsgüter ansieht, nicht geeignet erscheinen.
Der Weg dieses Landes führt einzig steil bergab. Ich bin mal gespannt wann sich dieses anscheinend völlig verpennte Volk endlich regt, um den zahllosen mittlerweile entwerteten Versprechungen des Grundgesetzes Geltung zu verschaffen. Denn nichts ist bislang mit "Wir sind das Volk"... , sondern Feigheit, Heuchelei und Raffgier regiert nachweisbar dieses Land.

[AlexRE]

Das wohl eindeutigste, auch in der Sendung kurz zur Sprache gekommene Beispiel der jüngsten Vergangenheit war der Fall, bei dem ein in Todesangst vor einem jugendlichen Schlägertrupp flüchtendes Opfer auf eine Hauptverkehrsstraße geriet und tödlich verletzt wurde. In den USA wäre wahrscheinlich eine Verurteilung der Häscher wegen Mordes, wenigstens Totschlags erfolgt. In Deutschland soll das so ausgesehen haben: Die Täter erhielten, wie nicht anders zu erwarten, alle Bewährungsstrafen und die Angehörígen des Opfers sollen sogar noch mit folgender Begründung des oder der Richter konfrontiert worden sein, mit welcher die Täter entlastet wurden. Der Geschädigte, also das Opfer, hätte besser auf den Verkehr acht geben sollen... Wie lebensfremd müssen Richter in Deutschland eigentlich sein, um des Amtes enthoben zu werden? Von einem in Todesangst Flüchtenden zu verlangen auch noch die, wie es im Juristendeutsch heißt, im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten zu lassen ist doch wohl der fast perverse Hohn schlechthin. Solche Richter würden in einem echten Rechtsstaat sofort wenigstens in die OWi-Abteilung strafversetzt weil sie für eine sachliche Rechtsprechung im Sinn des Grundgesetzes, das die körperliche Unversehrtheit zu Recht als eines der höchsten Rechtsgüter ansieht, nicht geeignet erscheinen.

In dem Fall hätte die Staatsanwaltschaft eigentlich in Revision gehen müssen. Der BGHSt hält tödliche Unfälle auf der Flucht vor Gewalttätern nämlich für versuchte Körperverletzung mit Todessfolge und sieht Bewährungsstrafen nicht als angezeigt an:

http://www.inforiot.de/artikel/bundesge ... -von-guben

[maxikatze]

In dem Fall hätte die Staatsanwaltschaft eigentlich in Revision gehen müssen. Der BGHSt hält tödliche Unfälle auf der Flucht vor Gewalttätern nämlich für versuchte Körperverletzung mit Todessfolge und sieht Bewährungsstrafen nicht als angezeigt an:

http://www.inforiot.de/artikel/bundesge ... -von-guben

Die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats des BGH in Leipzig, Monika Harms, sagte, der Tod des Opfers sei allen Angeklagten zuzuschreiben, auch wenn sie sich nicht aktiv beteiligt haben.

Dann bin ich mal gespannt, ob der Richter das im Fall Jonny K auch so sieht.

[AlexRE]

Dann bin ich mal gespannt, ob der Richter das im Fall Jonny K auch so sieht.

Die Richter in Berlin eher nicht, vielleicht nach Zurückverweisung durch den BGH, wenn die StA und / oder die Angehörigen von Johnny K. als Nebenkläger in Revision gehen.

[Sonnenschein+8+]

Dann bin ich mal gespannt, ob der Richter das im Fall Jonny K auch so sieht.

Ich Hoffe es mal und nicht bloß bei dem Fall. Und nicht bloß bei Ausländern sondern alle die wo so eine schreckliche Tat machen. Bzw dabei ist u.a.

[Excubitor]

Aus der Zensor-Statistik von 2011 folgt:

26,6 Prozent haben keinen Schulabschluss.
329853 Wohnungen haben weder Toilette noch Dusche.
15,02 Millionen Menschen haben Migrationshintergrund.
Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/zensu ... .bild.html

Das sind einige der, für aufmerksame und intelligente Menschen wenig überraschenden, Zahlen der Volksbefragung aus dem Jahr 2011. Diese vermitteln einen kleinen, aber sehr deutlichen Eindruck des derzeit unaufhaltsam erscheinenden Abstiegs einer angeblich (wie in diesem Forum und anderswo mehrfach belegt) als Rechts- und Sozialstaat fungierenden Staatsrechtsordnung, die an Versagenspotential ihrer Vertreter ihres Gleichen sucht.
Noch interessanter aber sind die Angaben von Lesern im diesbezüglichen Diskussionsforum dazu (siehe oben den Quellen-Link), so z.B. von 'Blitzmerker': "Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland wurden beim Zensus 2011 gar nicht befragt." Quelle - © Statistische Ämter des Bundes und der Länder 2013" oder von 'Alles Andere': "Die fehlenden rund 1,5 Mio. Personen leben im Schattendasein der Republik und beziehen anonym soziale Transferleistungen vom Staat. Zum Teil halten sie sich im Augenblick des Zensuses 2011 auch im Ausland auf, um zu diesem Zeitpunkt nicht erfasst zu werden."

Das wiederum lässt, unterstellt die Angaben der Diskussionsteilnehmer seien richtig, vermuten, dass die tatsächlichen Zahlen noch weit schlechter ausfallen dürften.

[AlexRE]

"Die fehlenden rund 1,5 Mio. Personen leben im Schattendasein der Republik und beziehen anonym soziale Transferleistungen vom Staat.

Wie soll das denn gehen? Niemand bezieht "anonym" Sozialleistungen.

Ich habe anderswo gelesen (müsste ich ggfs. nochmal googeln), dass der Fehlbestand von 1,5 Mio. Personen hauptsächlich darauf zurückzuführen sei, dass sich endgültig aus Deutschland wegziehende Leute oft nicht beim zuständigen Einwohnermeldeamt abmelden würden. Das erscheint mir nachvollziehbar. Wenn ich Deutschland endgültig verlassen würde und mir kein Bußgeldbescheid wegen der unterlassenen Abmeldung mehr zugestellt werden könnte, würde ich mir die Briefmarke vielleicht auch sparen.

[AlexRE]

Gerade kam in der ARD - Dokumentation "Der Fall Mollath" (22:45 Uhr), dass Petra Mollath heute als Geistheilerin arbeitet. Auf die Idee ist sie wohl wegen der guten Erfahrungen mit der finanziellen Ertragskraft der Leichtgläubigkeit anderer Leute gekommen ...

[Staber]

"Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste"
Habe soeben das Buch zum Thema fertiggelesen und kann es nur wärmstens empfehlen. Die beiden SZ-Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla haben den Fall wirklich sehr plastisch und ausführlich aufgeblättert. Ein sehr spannendes Buch, doch auch hier ist Vorsicht geboten: Die Details sind so schockierend, dass Wut- und Fieberanfälle während des Lesens garantiert sind. Ja, auch wenn es übertrieben klingen mag: So hat mich noch nie ein Buch gefesselt. Für all diese Arbeit ein riesengroßes Dankeschön an die Autoren.
Immer mehr Menschen wird klar, mit jahrhunderten ALTEN Gesetzen, mit Strukturen aus obrigkeitshörigen Zeiten, mit Gesetzen, deren Sinn in der Anwendung ins Gegenteil verkehrt wird - mit MANGELHAFTER GEWALTENTRENNUNG, einer 1-2-Kreuzchen-Demokratie und vielen anderen Unzulänglichkeiten, werden wir dem Anspruch an einen Rechtstaat nicht gerecht.

gruß staber

[Excubitor]

"Die fehlenden rund 1,5 Mio. Personen leben im Schattendasein der Republik und beziehen anonym soziale Transferleistungen vom Staat."

Wie soll das denn gehen? Niemand bezieht "anonym" Sozialleistungen.

Ich habe anderswo gelesen (müsste ich ggfs. nochmal googeln), dass der Fehlbestand von 1,5 Mio. Personen hauptsächlich darauf zurückzuführen sei, dass sich endgültig aus Deutschland wegziehende Leute oft nicht beim zuständigen Einwohnermeldeamt abmelden würden. Das erscheint mir nachvollziehbar. Wenn ich Deutschland endgültig verlassen würde und mir kein Bußgeldbescheid wegen der unterlassenen Abmeldung mehr zugestellt werden könnte, würde ich mir die Briefmarke vielleicht auch sparen.

Vermutlich hat sich der Autor des von Dir genannten Satzes im von mir zitierten Forum unpräzise ausgedrückt und es war gemeint, dass diese für die Staatsvertreter nicht erreichbar sind, aus welchen Gründen auch immer.
Übrigens ist das Meldewesen auch ein asozialer Faktor. Dort wird, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, kaum oder gar nicht kontrolliert, so dass dort nahezu jeder tun und lassen kann was er will. Beliebteste Ausrede der Amtsvertreter: Personalmangel...