An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

[DJ_rainbow]

Die zweite von einem GG-Aktivierer eingereichte Petition haben sie jetzt in die Zeichnung gegeben:

Versicherungspflicht für die Abgeordneten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Aber da geht es auch nicht um wirkliche Machtfragen bzw. den Schutz der Volkssouveränität und des Demokratieprinzips wie bei der Petition zum Wahlrecht, sondern nur um Geld. Darüber kann man unter den gegebenen Machtverhältnissen immer trefflich streiten - oder jedenfalls so tun, als ob.

Da sie von mir ist... es geht mir vor allem darum, auch auf diesem Wege etwas gegen die EGK und gegen das Monstrum Gesundheitsfonds zu tun. Wenn deren "Segnungen" auch die Verursacher treffen, hat sich beides schnell erledigt. Ich werde deshalb heute abend noch die Anti-EGK-Aktivisten einschalten und versuchen, sie zum Mitzeichnen zu bewegen - immerhin haben sie mittlerweile 720.000 Unterschriften gegen die EGK gesammelt.

Siehe hier: http://www.stoppt-die-e-card.de/

[AlexRE]

Nachtrag zu dem Thema "Listenplätze":

Die Grünen haben seit jeher ganz offen Parteispenden von ihren Abgeordneten eingefordert und keinen Zweifel daran gelassen, dass bei Weigerung der Listenplatz futsch ist:

SPIEGEL ONLINE: Aber wer freiwillig nicht zahlt, könnte unfreiwillig auf den Listenplätzen nach hinten rutschen oder nicht wieder aufgestellt werden.

Strehl: Es gibt viele Gründe, warum man auf Listen nach hinten rutscht.

SPIEGEL ONLINE: In Westfalen zahlte der Abgeordnete Roland Appel seine Spenden nicht. Er wurde nicht mehr aufgestellt. Zufall?

Strehl: Die Grünen halten viel von der zeitlichen Beschränkung von Macht und der Rotation. Appel war seit zehn Jahren im Landtag. Das war der relevante Grund, auch wenn ich mir vorstellen kann, dass einige sauer sind, wenn jemand nicht spendet.

Quelle: spiegel.de

Man kann natürlich geteilter Meinung darüber sein, ob den grünen Abgeordneten angesichts des Selbstverständnisses der Partei hier wirklich Unrecht geschehen ist, aber dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten - also das Verfassungspostulat des Artikels 38 GG - durch die Entscheidungshoheit der Parteibosse über die Rangfolge der Listenplätze ad absurdum geführt wird, ist durch diese profane Geldgeschichte eindrucksvoll belegt.

Wenn es um wichtige politische Themen und echte Gewissenfragen geht, läuft das selbstverständlich auch nicht anders.

[maxikatze]

Habe noch eine mitzeichnungswürdige Petition gefunden:


https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=10216

[AlexRE]

Die Zeichnungsfrist endet am 14.04., also heute. Ich habe die Petition gestern noch gezeichnet.

[AlexRE]

Schau mal einer an, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat die selben Vorstellungen zum Wahlrecht wie maxikatze:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält zudem eine Änderung des Wahlrechts für denkbar. „Man könnte den Einfluss der Wähler stärken, beispielsweise durch die Möglichkeit, innerhalb der Landeslisten mehrere Stimmen für einen Kandidaten abzugeben oder die Reihenfolge der Kandidaten zu verändern“, betonte Papier.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2007/pz_070204.html

Professor von Arnim hat sich auch im Sinne der Petition von maxikatze geäußert:

Außerdem wendet sich von Arnim gegen die Wahl mit starren, von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten. «Damit nehmen die Parteien den Bürgern die Entscheidung aus der Hand, welche Personen ins Europäische Parlament gelangen.»

http://justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_tick ... /index.php

[maxikatze]

Professor von Arnim hat sich auch im Sinne der Petition von maxikatze geäußert:

......Und meine damalige Bundestagspetition mit fadenscheinigen Gründen abgeschmettert.
Aber schön, dass das Thema trotzdem damit noch lange nicht vom Tisch ist.

[maxikatze]

Schau mal einer an, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat die selben Vorstellungen zum Wahlrecht wie maxikatze:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält zudem eine Änderung des Wahlrechts für denkbar. „Man könnte den Einfluss der Wähler stärken, beispielsweise durch die Möglichkeit, innerhalb der Landeslisten mehrere Stimmen für einen Kandidaten abzugeben oder die Reihenfolge der Kandidaten zu verändern“, betonte Papier.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2007/pz_070204.html

Professor von Arnim hat sich auch im Sinne der Petition von maxikatze geäußert:

Außerdem wendet sich von Arnim gegen die Wahl mit starren, von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten. «Damit nehmen die Parteien den Bürgern die Entscheidung aus der Hand, welche Personen ins Europäische Parlament gelangen.»

http://justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_tick ... /index.php

Man könnte ua darüber nachdenken, ob nicht generell Parteilose ins Parlament gewählt werden könnten und dann als Zweitstimme sozusagen nur eine einzige Partei wählen. Nämlich nur die, die regieren soll. Alle anderen Bundestagsmitglieder sind parteilos.
Warum?
Weil diejenigen Parlamentsmitglieder, die der Regierungspartei angehören, sich als Regierende fühlen und somit niemals unabhängig und nach ihrem Gewissen abstimmen könnten oder würden.

Parteilose Parlamentsangehörige - so meine Hoffnung - wären unabhängiger bei ihren Abstimmungen und hätten keinen Grund sich darauf einzulassen auf Linie gebracht zu werden.
Es gäbe keine Listenplätze, kein Parteienklüngel, kein Druck auf Abgeordnete, sondern ein wirklich ausgewogener Durchschnitt, der nach seinem Gewissen entscheidet.

[AlexRE]

Man könnte ua darüber nachdenken, ob nicht generell Parteilose ins Parlament gewählt werden könnten und dann als Zweitstimme sozusagen nur eine einzige Partei wählen. Nämlich nur die, die regieren soll. Alle anderen Bundestagsmitglieder sind parteilos.
Warum?
Weil diejenigen Parlamentsmitglieder, die der Regierungspartei angehören, sich als Regierende fühlen und somit niemals unabhängig und nach ihrem Gewissen abstimmen könnten oder würden.

Parteilose Parlamentsangehörige - so meine Hoffnung - wären unabhängiger bei ihren Abstimmungen und hätten keinen Grund sich darauf einzulassen auf Linie gebracht zu werden.
Es gäbe keine Listenplätze, kein Parteienklüngel, kein Druck auf Abgeordnete, sondern ein wirklich ausgewogener Durchschnitt, der nach seinem Gewissen entscheidet.

Es gibt mehrere Organisationen, die bereits die Möglichkeiten des heutigen Wahlrechts nutzen wollen, über unabhängige Direktkandidaten den Parteien so viele Mandate wie möglich abzuknöpfen. Bei der Gruppe hier machen der RA Krause und ich mit:

http://299direkt.mixxt.de/

Auf dem Querdenkerforum gibt es eine Auflistung erster Anlaufstellen für die jeweiligen Wahlkreise. Für RE I habe ich mich zur Verfügung gestellt:

http://www.querdenkerforum.de/forum/for ... hp?fid=888

Es gibt aber noch lange nicht für jeden Wahlkreis eine erste Anlaufstelle.

[AlexRE]

Ich habe gerade dieses Thema hier in der Facebook - Gruppe "Verfassungswerkstatt" von Heidelinde Penndorf verlinkt. Sie hat als ehemaliges MdL der Linkspartei einschlägige Erfahrungen mit der Pfründenwirtschaft der Parteien gesammelt und ist deshalb ausgetreten:

http://www.facebook.com/#!/groups/Verfa ... p_activity

Zitat:

Alexander Rafalski

Wieso eigentlich parteilos? Warst Du nicht MdL der Linkspartei?

Heidelinde Penndorf

Ja das stimmt Alexander , ich wäre es auch diesmla wieder geworden, hätten die Parteien nicht die Listenplätze eingeführt um ihre Pfründe zu sichern! In meinem Landkreis gibt es vier Wahlkreise so sind 4 Linke angetreten und ich hab von di...esen Vieren von der Linken den Landkreis gewonnen mit einem Wählerstimmenabstand von 1 600 stimmen. Doch ich hatte nur Listenplatz 33 , weil ich unbequem war. Als Beispiel Listenplatz 3 und Listenplatz 10 und Listenplatz 26 zum Beispiel haben weniger Wählerstimmen als ich!!! Und diese Machenschaften und auch die Quereleien im Bundesvorstand und die Einstellung einiger zu Wirtschaftskriegen haben mich umdenken lassen und ich bin Ende 2011 ausgetreten

[GasGerd]

Jetzt will das Parteioligarchen - Establishment den Fraktionszwang sogar auf das Rederecht der Abgeordneten ausdehnen:

"Die neue Regelung solle den Bundestagspräsidenten verpflichten, nur noch die Redner ans Pult zu lassen, die das Okay der Fraktionen haben. Andere Parlamentarier dürften nur noch ausnahmsweise sprechen - und auch das nur "im Benehmen mit den Fraktionen". Maximale Redezeit sei dann drei Minuten. Abweichlern von der Parteidisziplin werden mittels eines komplizierten Prozederes fast unüberbrückbare Hürden aufgebaut."

Vgl. dazu die Nr. #38 der bundesdeutschen Staatswitzesammlung, ehemals als "Grundgesetz" bekannt:

"Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz."

http://dejure.org/gesetze/GG/38.html


Für Langsammerker hebe ich die Pointe dieses Witzes noch einmal hervor:

SIE SIND VERTRETER DES GANZEN VOLKES, AN AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN UND NUR IHREM GEWISSEN UNTERWORFEN.

Ich habe nämlich den Eindruck, dass die Spezies der Langsammerker in Deutschland sehr stark vertreten ist, sonst würde der Politikertypus, der aus dem Grundgesetz eine Witzesammlung gemacht hat, schon lange nicht mehr die meisten Wählerstimmen bekommen.

Aber was lange währt, wird endlich gut. Also: Klarmachen zum Ändern!

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=427#jump