Aktuelles:_Thema_des Tages

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Di 21. Apr 2009, 12:11

Uel hat geschrieben:Enteignungen zum Gemeinwohl waren insbesondere in der BRD in den 60er Jahren üblich: Beide meiner Grosseltern wurden innerorts teilenteignet wegen Gemeinwohl steigernde Strassenverbreiterungen, mein Grossvater bezeichnete sie als masslos. Das prophetische seiner Aussage konnte er leider nicht mehr erleben, war doch gerade dieser Strassenverlauf eins der ersten Pilotprojekte zum Rückbau von zu schnell ausgelegten Strassen in NRW. Also: für Gemeinwohl steigernde Raserei kann man enteignen, eine angeblich systemische Bank, die angeblich die gesamte Volkswirtschaft beeinträchtigen kann, kann man nicht wegen des Gemeinwohls enteignen? - Das Staatsverständnis hierhinter ist schon abartig!


Dem schliesse ich mich an. Ich kenne Fälle von Enteignungen seit vieler Generationen in Familienbesitz befindlicher Gebäude, die die Ruhrkohle AG für den Bergbau benötigte. Heute schickt sich die Deutsche Steinkohle AG an, sich u. a. zum Immobilienkonzern zu entwickeln. Solche Grundstücke hätte man zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch mit einem Rückkaufsrecht für die betroffene Familie im Grundbuch enteignen können, falls das öffentliche Interesse an der Eigentumsverschiebung entfallen sollte. Hier wurden also berechtigte Interessen der Enteigneten mit Füssen getreten, bei der Enteignung der HRE stehen nicht zuletzt die durch eine Insolvenz viel stärker bedrohten Zocker - Interessen im Vordergrund, wie Du richtig beschrieben hast.


Übrigens bringen Krisen immer auch Chancen mit sich:

http://www.global-change-2009.com/index ... dertchance
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Uel » Di 21. Apr 2009, 15:16

Hallo DJ,

natürlich ist Ysi inzwischen Geschichte. Du siehst ich verwende auch nicht die BILD Wortschöpfung, die das Zeug zum Unwort des Jahres hatte, dem die Infamie aus jeder Silbe kriecht. Ich bin gespannt auf den Tag, an dem Historiker Zugang zur hoffentlich ganzen Wahrheit bekommen.

Einmalig war es in der BRD-Geschichte und daher äusserst interessant,

dass ein amtierender Ministerpräsident, der unfähig war, eine eigene Mehrheit zusammenzubringen, derart geschont wird, und die Oppositionspolitikerin, an sich erst mal gar nicht zuständig, die das Gleiche nicht schafft, bekommt den ganzen Zorn ab. Offenbar hat die unübersehbar strohdumme Naivität der Ysi auf viele wie ein rotes Tuch gewirkt, sodass sie jegliches logisches Denken und Argumentieren verdrängten und sich in eine mediale, emotionale Lynchjustizstimmung gesteigert haben.

unlogisch deswegen, weil:
- es nicht der erste und einzige Wahlbetrug in der BRD-Geschichte war,
- mildernd es sich um eine auswegslose Pattsituation handelte,
- nicht nur die SPD in der H-Wahl unnötige Wahlversprechen gemacht hatte,
- die SPD sich widersprechende Wahlversprechen gemacht hatte
- rot – rot nicht die erste und einzige Koalition dieser Art auf Länderebene gewesen wäre,
- der Untergang des Abendlandes also nicht unmittelbar bevor stand,
- Koch ja mit seinen >>Judenvermächtnissen<< nicht gerade ein besonders unschuldiger, tragischer, feinfühliger oder sonst wie besonders schützenswerter Politiker ist,
- die SPD-Abtrünnigen ja erst mal ihr Wahlversprechen des Kochablösens hätten einhalten können und dann massivst Druck für ihr Wunschziel hätten machen können,
- wäre ein Wahlbetrug in Richtung >>CDU mit Koch<< gelaufen, da bin ich mir sicher, kein Mensch hätte sich je aufgeregt.

Es ging gar nicht um die SPD, es ging einzig und allein um die Links-Partei. Nur ist man nicht ehrlich genug, ein Parteiverbotsverfahren zu starten.

Es ist ein Beispiel des Ungültigmachens einer Wahl durch Medien,

quasi der Sieg der Medien über Politik und Wähler.

Denn irgendwelche Leute müssen schliesslich Ysi auch gewählt haben, scheinen nicht wenige gewesen zu sein, sie war ja nicht durch Putsch in diese vorderste Stellung gelangt und die Medien handelten nun nach dem Motto: wir zeigen Euch mal was für eine Pfeife ihr gewählt habt und was euer Votum wirklich Wert ist, wenn es unseren Vorstellungen nicht entspricht.

Bei Stoiber hatten sie ja schon kräftig geübt. Der Mann war von über 60% seiner Bevölkerung für eine weitere Legislaturperiode gewählt worden, und er selbst fühlte sich nicht amtsmüde. An sich kann so jemand nur von dieser Bevölkerung wieder abgewählt werden oder muss entmündigt werden, wenn es wirklich so schlimm sein sollte. Aber dank Medien und intriganter Parteifreunde ist das inzwischen auch ohne Wähler möglich. Ich frag mich inzwischen, warum die Bayern überhaupt noch wählen, wenn die Parteiintriganten sowieso alles nach ihrem Willen auskungeln.

Wenn Demokratie, dann aber auch wirklich Demokratie. Und wenn Pfeifen gewinnen, müssen wir sie auch ertragen können. War weder Ysi- noch Stoiberfreund, aber dieses >>die Welt nicht mehr verstehen Könnens<< von Stoiber und insbesondere seiner Frau kann ich gut nachvollziehen.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon DJ_rainbow » Di 21. Apr 2009, 20:36

Uel hat geschrieben:Hallo DJ,

natürlich ist Ysi inzwischen Geschichte. Du siehst ich verwende auch nicht die BILD Wortschöpfung, die das Zeug zum Unwort des Jahres hatte, dem die Infamie aus jeder Silbe kriecht. Ich bin gespannt auf den Tag, an dem Historiker Zugang zur hoffentlich ganzen Wahrheit bekommen.

Einmalig war es in der BRD-Geschichte und daher äusserst interessant,

dass ein amtierender Ministerpräsident, der unfähig war, eine eigene Mehrheit zusammenzubringen, derart geschont wird, und die Oppositionspolitikerin, an sich erst mal gar nicht zuständig, die das Gleiche nicht schafft, bekommt den ganzen Zorn ab. Offenbar hat die unübersehbar strohdumme Naivität der Ysi auf viele wie ein rotes Tuch gewirkt, sodass sie jegliches logisches Denken und Argumentieren verdrängten und sich in eine mediale, emotionale Lynchjustizstimmung gesteigert haben.


unlogisch deswegen, weil:
- es nicht der erste und einzige Wahlbetrug in der BRD-Geschichte war,
- mildernd es sich um eine auswegslose Pattsituation handelte,
- nicht nur die SPD in der H-Wahl unnötige Wahlversprechen gemacht hatte,
- die SPD sich widersprechende Wahlversprechen gemacht hatte
- rot – rot nicht die erste und einzige Koalition dieser Art auf Länderebene gewesen wäre,
- der Untergang des Abendlandes also nicht unmittelbar bevor stand,
- Koch ja mit seinen >>Judenvermächtnissen<< nicht gerade ein besonders unschuldiger, tragischer, feinfühliger oder sonst wie besonders schützenswerter Politiker ist,
- die SPD-Abtrünnigen ja erst mal ihr Wahlversprechen des Kochablösens hätten einhalten können und dann massivst Druck für ihr Wunschziel hätten machen können,
- wäre ein Wahlbetrug in Richtung >>CDU mit Koch<< gelaufen, da bin ich mir sicher, kein Mensch hätte sich je aufgeregt.

Es ging gar nicht um die SPD, es ging einzig und allein um die Links-Partei. Nur ist man nicht ehrlich genug, ein Parteiverbotsverfahren zu starten.

Es ist ein Beispiel des Ungültigmachens einer Wahl durch Medien,

quasi der Sieg der Medien über Politik und Wähler.

Denn irgendwelche Leute müssen schliesslich Ysi auch gewählt haben, scheinen nicht wenige gewesen zu sein, sie war ja nicht durch Putsch in diese vorderste Stellung gelangt und die Medien handelten nun nach dem Motto: wir zeigen Euch mal was für eine Pfeife ihr gewählt habt und was euer Votum wirklich Wert ist, wenn es unseren Vorstellungen nicht entspricht.

Bei Stoiber hatten sie ja schon kräftig geübt. Der Mann war von über 60% seiner Bevölkerung für eine weitere Legislaturperiode gewählt worden, und er selbst fühlte sich nicht amtsmüde. An sich kann so jemand nur von dieser Bevölkerung wieder abgewählt werden oder muss entmündigt werden, wenn es wirklich so schlimm sein sollte. Aber dank Medien und intriganter Parteifreunde ist das inzwischen auch ohne Wähler möglich. Ich frag mich inzwischen, warum die Bayern überhaupt noch wählen, wenn die Parteiintriganten sowieso alles nach ihrem Willen auskungeln.

Wenn Demokratie, dann aber auch wirklich Demokratie. Und wenn Pfeifen gewinnen, müssen wir sie auch ertragen können. War weder Ysi- noch Stoiberfreund, aber dieses >>die Welt nicht mehr verstehen Könnens<< von Stoiber und insbesondere seiner Frau kann ich gut nachvollziehen.[/quote]

Es ist nicht der erste Wahlbetrug in der Geschichte gewesen - zugegeben. Dafür war es der mit der im Falle des Erfolgs weitreichendsten Konsequenz - nämlich der Beteiligung der SMW-Verächter und -Abschaffen-Woller an eben dieser.

Ausweglose Patt-Situation? Keineswegs - ohne die Spitzenleute Lügilanti, al-Wazir, Koch und dem von der FDP wäre eine Ampel möglich und zumindest einen Versuch wert gewesen.

Es ging hier auch nicht darum, die Linkspartei auf Landesebene hoffähig zu machen - das ist sie im Osten leider schon. Es ging hier um den Dammbruch im Westen. Wehret den Anfängen sozusagen.

Zur Zumutbarkeit von Koch.... ich mag ihn nicht. Aber er hat für Hessen (und nur das zählt - dort wurde er gewählt, dort und nur dort darf man das beurteilen!) einiges erreicht. Ob man ihm einen Wahlbetrug mittlerweile ebenso nachgesehen hätte wie in der Vergangenheit? Eher wohl nicht. Ob Jammern in der Holzklasse gereicht hätte, etwas zu ändern, steht auf einem anderen Blatt.

Wo wir uns offenbar einig sind: Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist nötig.

Und was du hier über die Medien sagst..... ein Teil davon hat seinen Teil dazu beigetragen. Ein anderer Teil war dafür, um jeden Preis doch mit den Schmuddelkindern der Demokratie in die Koalitionskiste zu springen, nur um Koch loszuwerden. Dürfte sich etwa die Waage halten, aber zukunftsgewandte Politik sieht anders aus.

Und Stoiber.... nun ja, die fleischgewordene Kaffeefahrt hat sich nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, als er in Berlin ein Ministerium hätte haben können.....
In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Uel » Di 21. Apr 2009, 21:53


Hallo DJ,

wenn die Mehrheit >>Kaffeefahrten <<< will, dann sollte sie sie in einer Demokratie auch bekommen. Man mag dagegen noch so sehr polemisieren, aber es hilft Nichts. Alles andere wäre eine Rückkehr in feudales Handeln, aber selbst da hatten die Bayern ja ihre Schwierigkeiten, skurille Regenten aus dem Verkehr zu ziehen. Den Medienfuzzies wäre es natürlich lieber, wir hätten ein Mehrklassenwahlrecht, und sie als Durchblicker hätten automatisch x-faches Stimmrecht.

Es ist jedenfalls elitäres Gehabe, Stoibers mentale Schwächen derart zu dramatisieren, dass es einen Putsch der Besserwisser oder-könner rechtfertigen könnte.
Liebe Grüße
von Uel

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon DJ_rainbow » Mi 22. Apr 2009, 07:20

Uel hat geschrieben:
Hallo DJ,

wenn die Mehrheit >>Kaffeefahrten <<< will, dann sollte sie sie in einer Demokratie auch bekommen. Man mag dagegen noch so sehr polemisieren, aber es hilft Nichts. Alles andere wäre eine Rückkehr in feudales Handeln, aber selbst da hatten die Bayern ja ihre Schwierigkeiten, skurille Regenten aus dem Verkehr zu ziehen. Den Medienfuzzies wäre es natürlich lieber, wir hätten ein Mehrklassenwahlrecht, und sie als Durchblicker hätten automatisch x-faches Stimmrecht.

Es ist jedenfalls elitäres Gehabe, Stoibers mentale Schwächen derart zu dramatisieren, dass es einen Putsch der Besserwisser oder-könner rechtfertigen könnte.


Akzeptiert. Was ja aber noch lange nicht heißen darf, dass Kritik an den Kaffeefahrtlern unzulässig werdan darf!

Und... nun ja... Demokratie heißt eben auch, dass jeder einzelne, der meint, es besser zu können, jederzeit seinen Hut in den Ring werfen darf. Was noch nichts über Sinngehalt, Nutzwert und sittlichen Nährwert sagt, aber Postengeschacher von Gottes bzw Partei- Gnaden müssen wir doch nicht schon wieder haben.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Uel » Mi 22. Apr 2009, 14:28

DJ schrieb:
>>>Akzeptiert. Was ja aber noch lange nicht heißen darf, dass Kritik an den Kaffeefahrtlern unzulässig werden darf!<<<


Genau! Natürlich darf man soviel wie nur irgend möglich gegen Kaffeefahrten haben, hab ich auch gegen geistige wie auch reale Kaffeefahrten, hab sogar mal versucht, die örtliche Polizei gegen unlautere Einladungen zu aktivieren. Aber wenn das >>Ömmaken<< sich schon wochenlang darauf freut und die Leute sich gern reinlegen lassen, dann muss es halt so sein …
Und wenn 60% die Stoiber-Kaffeefahrt wollten, dann …


>>> dass jeder einzelne, der meint, es besser zu können, jederzeit seinen Hut in den Ring werfen darf<<<

Genau! Das muss so sein, nur sind es meist zu wenige, die den Hut zunächst mal in den Ring werfen. Bei Wiederwahlen wird es sogar als demokratischer Akt gefeiert, wenn keiner sich traute, den Hut zu werfen und dennoch abgestimmt wird, dann fängt das Zustimmungs-%-Deuteln an. Besser ist es für diese Art der Demokraten im Gedränge hinter der Bühne ein Messer zu ziehen. Im Ring erklärt dann der Champion; er trete allein aus Gesundheitsgründen (und Recht hat er, siehe Messer! :D ) zurück und man habe sich einvernehmlich auf den neuen Champion geeinigt. Und weil alles einvernehmlich ist, braucht auch keiner einen Hut in den Ring zu werfen. Und dann wundern sich die Veranstalter, dass sich die Zuschauer um das sportliche Erlebnis (war es die Rechte oder die Linke, die zum KO führte, oder war es nur ein Punktsieg) betrogen fühlen und dem Ganzen den Rücken zuwenden …

Und wenn die Frau Metzger solch eine Grundsatz-Demokratin ist, wie sie immer wieder den Anschein erweckte, dann hätte sie als mögliche Nachfolgerin der Ysi und gegen den ausgekasperten Neuling sportlich den Hut in den Ring geworfen, es hätte so oder so viel Klarheit geschaffen ….

Also akzeptiert, im Grundsatz sind wir einig, im Detail ist und bleibt es spannend.
Liebe Grüße
von Uel

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Sa 25. Apr 2009, 16:21

Uel hat geschrieben:

Es wird was für uns Bürger zusammengerührt: die Bad Banks, also Schrott-Banken für die der Staat und damit die Bürger einstehen sollen und die Anteilseigner völlig befreit werden sollen. Dazu 3 Artikel:



1.
Analyse
So nicht, Minister Steinbrück!
VON ROBERT VON HEUSINGER
http://www.fr-online.de/top_news/172861 ... rueck.html

2.
Bad Bank
Bürger zahlen die Zeche
VON MARKUS SIEVERS
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... Zeche.html

und 3.
Zahltag für die Gläubiger
Von Harald Schumann
http://www.tagesspiegel.de/meinung/komm ... 41,2779021


Im übrigen war hier nachzulesen, dass der Brandstifter Assmussen sich wieder zum Feuerwehrhäuptling hat ausrufen lassen.





Auszug aus dem 1. Artikel:

Das Ärgerliche an dem Plan des Finanzministers: Peer Steinbrück kennt einen anderen, viel besseren. Dieser Plan sieht vor, dass die Banken in eine gute Bank und eine schlechte Bank aufgeteilt werden, die Anteilseigner werden an einer Holding beteiligt, die beide Banken hält.

Der Clou: Die gute Bank ist vollständig im Besitz der schlechten. Wenn die gute Bank wieder Gewinne macht, weil sie von den Altlasten befreit ist, fließen diese der schlechten Bank zu. Die heutigen Aktionäre jedoch sehen erst dann Geld, wenn die schlechte Bank ihren Dienst erfüllt hat, alle problematischen Wertpapiere abgewickelt sind, ihr Wert also definitiv feststeht - und der Saldo positiv ist. Andernfalls gehen sie leer aus, und der Steuerzahler übernimmt die Verluste.

Bei diesem Modell entfällt die nicht lösbare Aufgabe der Bewertung. Bei diesem Modell haften erst die privaten Anteilseigner und dann die Steuerzahler. Dass Steinbrück sich für die schlechtere Lösung entschieden hat, ist ein Affront. Gibt er die Bundestagswahl verloren und sucht nach einem lukrativen Job in der Finanzbranche?



Wie kann es sein, dass es praktikable Möglichkeiten gibt, zuerst die Privateigentümer haften zu lassen und den systemnotwendigen staatlichen Insolvenzschutz nachrangig wirken zu lassen, ohne dass sich auch nur in der Opposition einzelne Politiker dazu äussern? Überall gilt ganz selbstverständlich das Subsidiaritätsprinzip - insbesondere im Sozialrecht - aber wenn es um die Vergesellschaftung von Verlusten geht, die angeblich "systemrelevante" grosse Unternehmen gemacht haben, gilt das auf einmal nicht mehr? Obwohl die Gewinne vorher in private Kassen geflossen sind?

Unter solche Umständen ist die abschließende Frage des Autors des zitierten Artikels wirklich nicht unangemessen oder auch nur polemisch.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Uel » Fr 8. Mai 2009, 12:39

Hallo Leute,
mag ja sein, dass es schwierig für den Staat ist, im Grossen sein Geld zurück zu bekommen, im Kleinen ist er aber dafür sehr erfolgreich und unerbittlich. Ist das nicht ein gutes Signal, unser Staat achtet auf jeden Cent:

http://www.stz-online.de/nachrichten/th ... 448,925441

>>>Kinderfreundlichkeit? - "Alles eine große Lüge"

Zwei Jungs, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger sind, bessern mit Ferienarbeit ihr Taschengeld auf / Nun fordert die Agentur für Arbeit eine Rückzahlung

Wernshausen/Schmalkalden - Zwei Jungs nutzen ihre Schulferien, um arbeiten zu gehen. Sie wollen Geld verdienen, um sich etwas leisten zu können, was für viele Gleichaltrige nichts Besonderes ist: Neue Kleidung und mal ins Kino gehen. Die beiden Brüder aus Wernshausen reinigten im Sommer vergangenen Jahres Parkanlagen in Schmalkalden, strichen Geländer und erneuerten Bänke. Nach zwei Wochen nahmen sie stolz ihren wohlverdienten Lohn entgegen: 246 Euro für jeden von ihnen. Nun, Monate später, soll ihnen ein Großteil dieses Geldes wieder weggenommen werden: Von der Agentur für Arbeit.<<< .......

......>>>Ob die Agentur für Arbeit in diesem Fall allerdings recht hat, bleibt zweifelhaft. Immerhin lautete die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zum Thema "Anrechnung von Einkünften aus Ferienjobs auf Hartz IV" vom August 2008: Im Zweiten Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass das Einkommen unverheirateter Kinder, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft wohnen, nicht als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist und ihnen der Nettoverdienst aus Ferienjobs "auch faktisch in voller Höhe zur Verfügung steht". <<<


Zumindest ist der Staat schon ein genialer Lehrmeister: Die beiden Kinder werden diese Lektion wohl nie mehr vergessen, ist was fürs ganze Leben: Bevor man tätig wird, erst mal informieren, ob sich Arbeit auch legal lohnt. Wenn nicht, dann lieber Nichtstun oder Schwarzarbeiten. Und sie wissen auch endlich, wo sie hingehören: zu den Armen, die nach Angaben des Artikels nicht wie jeder Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten in Rechnung setzen können, sie gehören halt nicht dazu.

Ja, im Kleinen kann man jeden Cent berechnen, im Grossen ist es schwierig, bei den Milliarden Euros den Überblick zu behalten. Und dann besitzt die Presse noch die Frechheit, Fragen zu stellen und über die 800 Milliarden zu berichten, die noch abzusichern sind, da muss >Staat< gleich mal Strafanzeige stellen.
Liebe Grüße
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Fr 8. Mai 2009, 12:50

Uel hat geschrieben:Hallo Leute,
mag ja sein, dass es schwierig für den Staat ist, im Grossen sein Geld zurück zu bekommen, im Kleinen ist er aber dafür sehr erfolgreich und unerbittlich. Ist das nicht ein gutes Signal, unser Staat achtet auf jeden Cent:

http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite3thueringenstz/art2448,925441


Da habe ich auch noch eine tolle Geschichte hinzufügen, staatsanwaltliche Ermittlungen wegen der Hinterziehung von 16 Cent Kaffesteuer im Rahmen eines ebay - Kaufs bei einem niederländischen Händler:

Erst als sie Monate später ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhielt, in dem es hieß, gegen sie werde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet, wurde sie sich über die Existenz eines solchen Gesetzes bewusst.

Quelle:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/wesel/2009/3/6/news-113622728/detail.html

Je beknackter die Gesetze, desto stärker ist die Anspannung des besonderen Bestimmtheitsgebotes (Artikel 103 Abs. 2 GG) im Zusammenhang mit strafrechtlichen Konsequenzen. Mit so etwas kann ein durchschnittlicher ebay - Käufer kaum rechnen. Diese Anspannung könnte durch Anwendung des § 17 StGB (unvermeidlicher Verbotsirrtum) und nachfolgend eine verbesserte öffentliche Kommunikation dieser Rechtslage vermieden werden, aber nein, da haben wir mal wieder ein kleines Licht am Kanthaken, der unvermeidliche Verbotsirrtum wird in solchen Fällen wie ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers behandelt.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Fr 8. Mai 2009, 12:51

Auszug aus einem Artikel zu der (Wahlkampf - ) Reichensteuer der SPD:


Erst senkten sie den Spitzensteuersatz von 52 auf 42 Prozent. Dann verschenkten sie mit der Minderung der Körperschaftsteuer auf nur noch 15 Prozent zweistellige Milliardenbeträge jährlich an Kapitalgesellschaften aller Art. Anschließend beteiligte sich die SPD, die so gern die Chancengerechtigkeit predigt, mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zum Frohlocken des Geldadels an der garantierten Steuerfreiheit des Reichtums per Geburtsrecht. Und zu allem Überfluss setzte ausgerechnet der amtierende SPD-Finanzminister durch, dass private Kapitalgewinne jeder Art nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Ausgerechnet jene Einkommen also, die durch die Arbeit anderer erwirtschaftet werden und im Gegensatz zu den Löhnen in den ersten sieben Jahren dieses Jahrzehnts um 30 Prozent zulegten, ausgerechnet diese „leistungslosen“ Einnahmen der Vermögenden, wie sie Sozialdemokraten früher nannten, unterliegen nur noch einer Billigsteuer.

Über all das verlieren die SPD-Wahlkämpfer aber kein Wort. Stattdessen trommeln sie für eine vermeintliche Reichen-Steuer, die gerade eine Milliarde Euro jährlich einbringen würde – eine Summe, die nicht einmal die zusätzlichen Zinslasten infolge der Ausgaben für die Bankensanierung decken könnte und zudem nur jene belastet, die für ihre Einkommen zumindest arbeiten.







Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Reichensteuer-SPD-Spitzesteuersatz;art141,2773471
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