Uli Hoeneß, Steuerhinterzieher und Steuerverschwender

[Sonnenschein+8+]

Man muss immer nur genug Geld haben, dann erreicht man alles. Mit Geld kann man vllt auch Richter überzeugen.

ja zum teil wahr. Aber in diesen Fall glaube ich dass der Richter so Gegenwind kriegen würde dass er sich das vielleicht anders überlegt. ok klinkt komisch kann aber so sein.

[AlexRE]

Die Rechtsprechung des BGHSt schließt Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehungen ab einem hinterzogenen Betrag von 1 Mio. Euro aufwärts aus:

Sollte es dazu kommen, steht für Hoeneß viel auf dem Spiel. Wer mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, kommt in der Regel nicht mit einer Bewährungsstrafe davon. Im Fall Hoeneß sollen die Staatsanwälte eine Steuerschuld von 3,2 Millionen Euro errechnet haben. Dies würde für ihn im Fall eines Schuldspruches eine mehrjährige Haftstrafe bedeuten.

Wenn über einen "deal" mit dem Ziel einer Bewährungsstrafe ernsthaft verhandelt wird, muss die StA Beweisprobleme haben oder rechtlich unklar sein, ob die strafbefreiende Selbstanzeige rechtzeitig gekommen ist.

[maxikatze]

Die Rechtsprechung des BGHSt schließt Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehungen ab einem hinterzogenen Betrag von 1 Mio. Euro aufwärts aus:

Sollte es dazu kommen, steht für Hoeneß viel auf dem Spiel. Wer mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, kommt in der Regel nicht mit einer Bewährungsstrafe davon. Im Fall Hoeneß sollen die Staatsanwälte eine Steuerschuld von 3,2 Millionen Euro errechnet haben. Dies würde für ihn im Fall eines Schuldspruches eine mehrjährige Haftstrafe bedeuten.

Wenn über einen "deal" mit dem Ziel einer Bewährungsstrafe ernsthaft verhandelt wird, muss die StA Beweisprobleme haben oder rechtlich unklar sein, ob die strafbefreiende Selbstanzeige rechtzeitig gekommen ist.

Ich zweifle nicht am Einfallsreichtum der Richter, um den Steuersünder ungeschoren davonkommen zu lassen.

Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde, von mir aus braucht keiner wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis, aber ein generelles Angebot was zu einer Strafbefreiung führt, halte ich für ungerecht.

[AlexRE]

Gerade auf dem schlauen Forum geschrieben:

Mit der Ablehnung des Deals steht noch keineswegs fest, dass Hoeneß auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Theoretisch könnte die Staatsanwaltschaft seine strafbefreiende Selbstanzeige immer noch anerkennen. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Er selbst hat offenbar Angst vor einer drohenden Gefängnisstrafe: „Ich kann diesen Gedanken nicht zulassen“, sagte er diese Woche der „Zeit“.

Erinnert mich irgendwie an den Fliesenmann. Der hatte auch keinen "Plan B" und wie man inzwischen weiß, brauchte er den auch nicht.
Ich denke, Hoeness wird mit einem "blauen Auge" davonkommen. Die Staatsanwaltschaft hat doch Weisungsbefugnis. Heißt: Die kann auch nicht so, wie sie will und H. hat einflussreiche Politiker hinter sich.

Und das erinnert mich an den Spruch: "Die Kleinen hängt man; die Großen lässt man laufen".

Dann frage ich mich aber, wieso Breno keine Bewährung bekommen hat, obwohl das nach der Lage des Falles eigentlich angezeigt war und außerhalb Bayerns sehr wahrscheinlich auch so entschieden worden wäre. Hoeneß hat sich darüber öffentlich (zu recht) sehr verärgert geäußert. Das sieht nicht nach Möglichkeiten zur Einflußnahme auf die Justiz aus.

Im Gegenteil, da kann Hoeneß die Kehrseite der "Mir san Mir" - Medaille bewundern, die bayerische Justiz tickt nämlich auch so und leistet sich mehr rechts- und menschenverachtende Entscheidungen als alle anderen deutschen Gerichte zusammengenommen.

Breno keine Bewährung zu geben war so eine typisch bayerische Justizunverschämtheit:

- keine Vorstrafe

- keine Gefährdung Dritter

- bei der Tatbegehung total besoffen

- kein Verdacht eines versuchten Versicherungsbetruges (Mietvilla)

- last not least: die Fähigkeit, dem Vermieter bzw. dessen Versicherung den Schaden zu ersetzen, wenn man ihm nicht durch eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung die Karriere kaputtmacht und seine ungewöhnlich hohen Einkünfte ihm selbst und dem Geschädigten entzieht.

Da kommen wirklich alle denkbaren Gründe zusammen, auf die vom Gesetzgeber auch bei schwerer Brandstiftung ermöglichte Bewährungsstrafe zu erkennen:

§ 306a
Schwere Brandstiftung

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

(...)

http://dejure.org/gesetze/StGB/306a.html

Seitens des Gesetzgebers ist Bewährung nur bei Mindeststrafen über zwei Jahren ausgeschlossen. Das Gericht hatte deshalb in diesem Fall ein Ermessen, das es wegen der Zusammenkunft aller denkbaren für eine Bewährungsstrafe sprechenden Gründe mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung nicht mehr fehlerfrei ausüben konnte.

Das Urteil war also auf eine typisch bayerische Art und Weise ( "Mir san Mir" ) unvertretbar. Was solche Richter im Fall Hoeneß machen, kann man demnach ohne Insiderkenntisse hinsichtlich der zuständigen Herrschaften nicht vorhersagen, am allerwenigsten aus dem Gesetz ableiten. Das interessiert da keinen.

[maxikatze]

Dann frage ich mich aber, wieso Breno keine Bewährung bekommen hat, obwohl das nach der Lage des Falles eigentlich angezeigt war und außerhalb Bayern sehr wahrscheinlich auch so entschieden worden wäre...

Breno bekommt noch nicht einmal nach einem Jahr Gefängnisaufenthalt, Hafterleichterungen.

Der "klasse Typ mit super Charakter" sitzt noch nicht mal ein Jahr und bekommt Hafterleichterungen? - Bei der von ihm begangenen Straftat gehört er ausgewiesen!

http://web.de/magazine/sport/fussball/1 ... diger.html

Drei Jahre und neun Monate Haft - damit sind die Kriterien erfüllt, ausgewiesen zu werden!

[AlexRE]

Breno bekommt noch nicht einmal nach einem Jahr Gefängnisaufenthalt, Hafterleichterungen.

Der "klasse Typ mit super Charakter" sitzt noch nicht mal ein Jahr und bekommt Hafterleichterungen? - Bei der von ihm begangenen Straftat gehört er ausgewiesen!

http://web.de/magazine/sport/fussball/1 ... diger.html

Drei Jahre und neun Monate Haft - damit sind die Kriterien erfüllt, ausgewiesen zu werden!

Mal abgesehen davon, dass die Strafe absurd überhöht war - auch bei mehr als drei Jahren Gefängnisstrafe kann er immer noch geduldet werden:

www.aufenthaltstitel.de/auslg.html#55

Ich gehe mal davon aus, dass es im öffentlichen Interesse ist, dass jemandem, der einen Millionenschaden wiedergutmachen will, auch die Fähigkeit dazu erhalten wird.

[maxikatze]

Mal abgesehen davon, dass die Strafe absurd überhöht war - auch bei mehr als drei Jahren Gefängnisstrafe[color kann er immer noch geduldet werden:

Das zeugt schon von einer hohen kriminellen Energie ein gemietetes Haus anzuzünden.

...Bei der Brandstiftung habe Breno zudem keine Gewissheit gehabt, dass seine Ehefrau, seine drei Kinder und sein Manager nicht nach einer zwischenzeitlichen Abwesenheit wieder in das Haus zurückgekehrt waren...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u ... 42574.html



http://www.info4alien.de/gesetze/aufenthg.htm#53

§ 53 Zwingende Ausweisung


Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden is

t,

[Staber]

Die Rechtsprechung des BGHSt schließt Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehungen ab einem hinterzogenen Betrag von 1 Mio. Euro aufwärts aus:

Sollte es dazu kommen, steht für Hoeneß viel auf dem Spiel. Wer mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, kommt in der Regel nicht mit einer Bewährungsstrafe davon. Im Fall Hoeneß sollen die Staatsanwälte eine Steuerschuld von 3,2 Millionen Euro errechnet haben. Dies würde für ihn im Fall eines Schuldspruches eine mehrjährige Haftstrafe bedeuten.

Wenn über einen "deal" mit dem Ziel einer Bewährungsstrafe ernsthaft verhandelt wird, muss die StA Beweisprobleme haben oder rechtlich unklar sein, ob die strafbefreiende Selbstanzeige rechtzeitig gekommen ist.

Ein Deal käme für mich gar nicht in Frage, Alex,mir scheint es,unsere Gesellschaft hat vergessen, was Verantwortung, Zuverlässigkeit und Ernsthaftigkeit bedeutet. 3 Jahre Strafe sind 3 Jahre Strafe und die bekommt ein Mensch nicht weil er bei Rot über die Ampel gegangen ist. Im Übrigen jeder andere Ausländer der in Deutschland auf derartige Weise straffällig geworden wäre, wäre nach Verbüßung der Haft abgeschoben worden. Wir sind also auch ein scheinheilige Gesellschaft.

gruß horst

[AlexRE]

Die Rechtsprechung des BGHSt schließt Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehungen ab einem hinterzogenen Betrag von 1 Mio. Euro aufwärts aus:

Sollte es dazu kommen, steht für Hoeneß viel auf dem Spiel. Wer mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, kommt in der Regel nicht mit einer Bewährungsstrafe davon. Im Fall Hoeneß sollen die Staatsanwälte eine Steuerschuld von 3,2 Millionen Euro errechnet haben. Dies würde für ihn im Fall eines Schuldspruches eine mehrjährige Haftstrafe bedeuten.

Wenn über einen "deal" mit dem Ziel einer Bewährungsstrafe ernsthaft verhandelt wird, muss die StA Beweisprobleme haben oder rechtlich unklar sein, ob die strafbefreiende Selbstanzeige rechtzeitig gekommen ist.

Ein Deal käme für mich gar nicht in Frage, Alex,mir scheint es,unsere Gesellschaft hat vergessen, was Verantwortung, Zuverlässigkeit und Ernsthaftigkeit bedeutet. 3 Jahre Strafe sind 3 Jahre Strafe und die bekommt ein Mensch nicht weil er bei Rot über die Ampel gegangen ist. Im Übrigen jeder andere Ausländer der in Deutschland auf derartige Weise straffällig geworden wäre, wäre nach Verbüßung der Haft abgeschoben worden. Wir sind also auch ein scheinheilige Gesellschaft.

gruß horst

Bei dem Thema "deal" ging es um Hoeneß und nicht um Breno ...

[AlexRE]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=1X2DJTR0fGc[/youtube]