Aktuelles:_Thema_des Tages

[Santo]

In Anerkennung dessen, was dieser Mann bislang schon geleistet hat, so positiv Obamas 'Vision' einer von Atomwaffen befreiten Welt oberflächlich auch scheinen mag, sie ist nichts weiter als ein schöner Schein. Befremdlich war daran war, wie naiv, beinahe am Rand der Hysterie sich die Zuhörer angeblich "aufgeklärter" Gesellschaftsformen, und das nicht nur in Prag, darüber freuten.

Und hier Klartext, unabhängig von der Tatsache, dass kaum jemals alle über Nuklearwaffen verfügende Staaten, schon aufgrund deren unterschiedlicher Interessenlage, gleichzeitig und dauerhaft auf alle derartigen Waffen in ihrem Besitz verzichten werden:

Dear Mr President, "werte" Politiker aller Länder,

Sie können so viele Abrüstungsvereinbarungen treffen, wie Sie wollen, sogar gleich welcher Art, da nichts anderes für die nicht minder gefährlichen biochemischen Waffen gilt.
Das Wissen um die Herstellung solcher Waffensysteme können Sie nicht abrüsten und kaum jemals wieder vollständig beseitigen... Sobald sich eine Konfliktpartei ernsthaft im Nachteil befindlich sieht, werden diese Waffen wieder gebaut werden. Das ist Teil der allgegenwärtigen menschlichen Charakterschwäche, die wohl nie zuvor so ausgeprägt war wie heute.
Nicht Waffen sind gefährlich, die einzige Gefahr für alle Lebensformen, deren Lebensraum und nicht zuletzt sich selbst, ist und bleibt der Mensch, der sie bedient...

Auch die zwar klingende Formulierung "Worte müssen wieder etwas bedeuten" würde ich etwas schärfer ausdrücken als
"Worten müssen (endlich) angemessene Taten folgen"...

Allen ein von kriegerischer Auseinandersetzung unbehelligtes Leben
Santo

[AlexRE]

Auch ein Mittel zur Entschärfung der Krise, wir lockern die Insolvenzantragspflicht:


http://www.maschinenmarkt.vogel.de/them ... index.html

[AlexRE]

Ein bemerkenswerter Artikel im Vogtland - Anzeiger, Auszug:

Eingehend auf die Finanzkrise sagte Prof. Dr. Radermacher: „Wir haben einen Prozess erlebt, der wurde von Bankerhirnen in Gang gesetzt, und stehen nun vor dem Ergebnis einer höchst erfolgreichen Plündertour. Es passieren jetzt gigantische Eigentumsverschiebungen. Die Prozesse im Finanzsystem sind noch nicht bereinigt. Es geht um 120 Billionen Dollar schlechten Geldes. Wir haben noch einen harten Weg vor uns. Auch Deutschland musste sich neu verschulden, um aus der Misere zu kommen.



Es braucht für die USA keine 26 und für Deutschland keine 24 Jahre mehr, bis alle Steuereinnahmen für die Bedienung der Schuldzinsen drauf gehen. Die Krise wird sich nur durch einen kontrollierten Währungsschnitt lösen lassen. Der ist besser als ein Kollaps.“ Die eigentliche Frage im Leben sei das Überleben. Und darum gehe es. Wer Kredite aufnehme, müsse auch die Zinsen aufbringen, um nicht alles zu verlieren. Da heiße es, die richtige Entscheidung zu treffen. Und er endet mit den Worten. „Kopf hoch und vorwärts geschaut. Das leben geht immer weiter und es wird auch immer Konkurrenz geben.“ M. T.

Wobei insbesondere bemerkenswert ist, dass es sich bei dem Herrn um einen offiziellen Berater der Bundesregierung handelt. Die Regierenden wissen also schon, dass sie ohne einen Währungsschnitt nicht auskommen werden. Ich bin gespannt, wann wir - das "Souverän" genannte Mündel der politischen Klasse - offiziell eingeweiht werden.

[AlexRE]

Auszug aus einem Artikel zu der (Wahlkampf - ) Reichensteuer der SPD:


Erst senkten sie den Spitzensteuersatz von 52 auf 42 Prozent. Dann verschenkten sie mit der Minderung der Körperschaftsteuer auf nur noch 15 Prozent zweistellige Milliardenbeträge jährlich an Kapitalgesellschaften aller Art. Anschließend beteiligte sich die SPD, die so gern die Chancengerechtigkeit predigt, mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zum Frohlocken des Geldadels an der garantierten Steuerfreiheit des Reichtums per Geburtsrecht. Und zu allem Überfluss setzte ausgerechnet der amtierende SPD-Finanzminister durch, dass private Kapitalgewinne jeder Art nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Ausgerechnet jene Einkommen also, die durch die Arbeit anderer erwirtschaftet werden und im Gegensatz zu den Löhnen in den ersten sieben Jahren dieses Jahrzehnts um 30 Prozent zulegten, ausgerechnet diese „leistungslosen“ Einnahmen der Vermögenden, wie sie Sozialdemokraten früher nannten, unterliegen nur noch einer Billigsteuer.

Über all das verlieren die SPD-Wahlkämpfer aber kein Wort. Stattdessen trommeln sie für eine vermeintliche Reichen-Steuer, die gerade eine Milliarde Euro jährlich einbringen würde – eine Summe, die nicht einmal die zusätzlichen Zinslasten infolge der Ausgaben für die Bankensanierung decken könnte und zudem nur jene belastet, die für ihre Einkommen zumindest arbeiten.






Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Reichensteuer-SPD-Spitzesteuersatz;art141,2773471

[maxikatze]

Die SPD ist für mich vollends unglaubwürdig geworden, seit sie vor der letzten Bundestagswahl versprach, keine Mehrwertsteuererhöhung durchgehen zu lassen. Was nach der Wahl passierte, war eine Erhöhung dieser von 16% auf 19%.

[AlexRE]

Die SPD ist für mich vollends unglaubwürdig geworden, seit sie vor der letzten Bundestagswahl versprach, keine Mehrwertsteuererhöhung durchgehen zu lassen. Was nach der Wahl passierte, war eine Erhöhung dieser von 16% auf 19%.

Herr Müntefering hat dann ja auch noch einmal ausdrücklich betont, dass es nicht in Ordnung sein, wenn Politiker ständig an ihre Aussagen vor der Wahl erinnert würden.

[DJ_rainbow]

SPD und Glaubwürdigkeit?

Das ist wie Feuer und Wasser - siehe Lügilanti. Hier ist zum ersten Mal die Masse der hessischen Wähler aufgewacht und hat dem Raumschiff Politik ("völlig losgelöst von der Erde") den Marsch geblasen.

Und auch Ulla die Ahnungslose, die fleischgewordene Inkompetenz des gesetzlichen Krankenbetrugssystems, ist vonne SPD.

[Uel]

Hallo DJ,

Dein Y-Hass scheint zu vernebeln. Dieser eine Fall war m. A. trotz des Lemminglaufs der Medien ausnahmsweise kein Wahlbetrug, ...das Resultat des Ganzen war Nötigung der Wähler zu Neuwahlen unter dem Motto: Wir sind zu blöde etwas mit eurer Abstimmung anzufangen, jetzt stimmen wir mal so lange ab, bis das Ergebnis stimmt. Parteien, die mit andern demokratischen Parteien nicht können, sollten nicht mehr zur nächsten Wahl antreten oder sich für das 2-Parteiensysten einsetzen!

Die SPD hat genügend Wahlbetrüge geliefert, die für ihre Wähler viel weitere auch finanzielle Auswirkungen hatten, als dieses Unvermögen einen angeschlagenen Koch in die Wüste zu schicken. Maxis Enttäuschung trifft einen viel wesentlicheren Punkt, können wir jeden Tag an den Kassen Cent.genau nachmessen. Und was der Koalitionsvertrag im Punkt Wirtschaft wirklichen Sozialdemokraten zumutete, haben die Leute zum Glück für die SPD bis heute nicht begriffen

[DJ_rainbow]

Ich sehe es dennoch anders.

Lügilanti selbst geht mir meilenweit am Allerwertesten vorbei, ich wohne ja nicht in Hessen.

Aber die Unverschämtheit, mit der hier versucht wurde,
1. ein schwieriges Wahlergebnis durch Wählerbetrug zu unterlaufen und
2. Kritiker dieses Kurses mundtot zu machen,

erinnert mich doch sehr stark an die Machenschaften der SED.

[Uel]

Gestern, 20.04.09, ARD – Report

Es wurde in einem Beitrag herausgearbeitet, dass eine führende Grosskanzlei, nämlich Freshfields, den gesamten Text des kürzlich verabschiedeten Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz geschrieben hat. Diese Kanzlei war als >>Berater<< besonders auch bei der Hypo-Real-Estate und deren Töchter schon in der Vergangenheit tätig.

Dieses Gesetz ist m. A. schon eine Kuriosität:
1. Gesetzgebung an sich soll allgemein sein und nicht nur für einen einzelnen Spezialfall nötig sein.
2. Ein Gesetz sollte auch keine kurzfristige Laufzeit haben!
3. Ein Gesetz sollte auch keinen Bereich regeln, der schon geregelt ist:
Enteignungen zum Gemeinwohl waren insbesondere in der BRD in den 60er Jahren üblich: Beide meiner Grosseltern wurden innerorts teilenteignet wegen Gemeinwohl steigernde Strassenverbreiterungen. ...... Also: für Gemeinwohl steigernde Raserei kann man enteignen, eine angeblich systemische Bank, die angeblich die gesamte Volkswirtschaft beeinträchtigen kann, kann man nicht wegen des Gemeinwohls enteignen? - Das Staatsverständnis hierhinter ist schon abartig!

Ich kenne das Gesetz nicht näher, hab auch keine Lust mich damit zu befassen. Ich würd mich aber nicht wundern, wenn es überhaupt nicht wegen der Enteignung geschaffen würde, sondern Nebengründe die Hauptsache sind (Straffreiheit für sonst strafbewehrte Delikte, keine Regresstatbestände mehr, Entschädigungen über das übliche Mass hinaus, oder um Beratungsleistungen zu generieren, obwohl überhaupt kein Bedarf bestand).

Aber Freshfields ist keine Unbekannte: zieht eine Spur der Beratung zur >>öffentlichen Entreicherung<< und >>privaten Bereicherung<< hinter sich her:
http://businesscrime.de/?p=205

>>>Freshfields steht für die staatliche Absicherung hochspekulativer Finanzprodukte. Die internationale Großkanzlei war auch in Deutschland Lobby für das Cross-Border-Leasing (CBL) und hat bei der Abfassung der Verträge mitgewirkt, auf deren Grundlage jetzt Städte und staatliche Unternehmen die Risiken der beteiligten Banken tragen müssen. Freshfields schrieb den 17000 Seiten langen Toll-Collect-Vertrag zum Autobahnmautsystem, der es den Investoren ermöglicht, dem Staat bis heute die Schadenersatzzahlung von fünf Milliarden Euro vorzuenthalten. Das von Freshfields mitverfaßte Vertragswerk für das Public-Private- Partnership-Projekt der Londoner U-Bahn hat die Kosten des Bankrotts der privaten Investoren einseitig dem Staat auferlegt. Natürlich stammt das Berliner Gesetz zur Sparkassen-Privatisierung ebenfalls von Freshfields. Die Kanzlei war auch maßgeblich beteiligt am »Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz« vom Oktober 2008.<<<

Wer immer noch glaubt, dass BRD Bundespepublik Deutschland bedeutet, den belehren solche Tatsachen eines Anderen: Bananenrepublik Deutschland!