Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Hier können aktuelle Themen getrennt voneinander auf gesonderten threads erörtert werden.

Re: Auch kein Ende der asozialen Stromabzocke

Beitragvon AlexRE » Sa 6. Apr 2013, 17:22



Neue Ideen für klamme Stromkunden:

Vergangenes Jahr wurde in der Wohnung einer siebenköpfigen Familie in Burbach die Stromversorgung gesperrt, weil die Rechnung nicht bezahlt wurde. Kerzen sollten als Strom-Ersatz dienen. Doch es kam zu einem verheerenden Hausbrand. Vier Kinder starben. Die Tragödie hat Energie-Unternehmen aus dem Saarland zum Umdenken bewegt. Strom-Sperren sollen künftig nicht mehr durchgeführt werden.


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... uer-strom/

Von wegen "umdenken" ... als wenn man sowas nicht vorher wissen könnte. Die werden sich überlegt haben, dass sie bei monatelangen Stromsperren überhaupt keine Kohle einnehmen und dass die prepaid - Karten dieses Problem lösen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27964
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Auch kein Ende der asozialen Stromabzocke

Beitragvon Staber » Sa 6. Apr 2013, 17:25



Moin Excubitor
Die Konzerne machen nur das, was die Regierung auch mit uns Bürgern macht!Sie wissen, dass ihnen niemand auf die Finger klopfen will und kann und haben das Monopol! Allgemeinwohldenken ist beiden fremd!

gruß stabre
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12120
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Auch kein Ende der asozialen Stromabzocke

Beitragvon Excubitor » Sa 6. Apr 2013, 17:31

Staber hat geschrieben:


Moin Excubitor
Die Konzerne machen nur das, was die Regierung auch mit uns Bürgern macht! Sie wissen, dass ihnen niemand auf die Finger klopfen will und kann und haben das Monopol! Allgemeinwohldenken ist beiden fremd!

gruß staber



Und genau Vor-Letzteres ist meiner Meinung nach änderungsfähig. Nur ein zum Denken zu faules, bequemes und der Obrigkeit höriges Volk wie die Deutschen lässt sich alles gefallen... Darüber hinaus tragen, nicht zu vergessen, diejenigen Journalisten eine große Mitverantwortung an der aktuellen Lage, welche die politischen Lügen des täglichen Lebens unkommentiert, und vor allem unkorrigiert unter das Volk bringen, also einfach nachquatschen, und so wenigstens mittelbar an der allgemeinen Meinung manipulativ zum Negativen tätig sind...
Unterstützen kann ich die These, dass das Allgemeinwohldenken nicht nur bei Konzernverantwortlichen und Politikern (sowie Bankern, Versicherungsmanagern, etc.), sondern auch bei den immer mehr aus wirtschaftlicher Überlebensnotwendigkeit zu Egoismus getriebenen Bürgern, (es gibt natürlich auch solche, die generell nur an sich denken) stark im Abflauen begriffen ist. Auch hier setzen sich daher immer mehr asoziale Tendenzen durch.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Die Juristen "legen nach"

Beitragvon Excubitor » Di 16. Apr 2013, 12:52

Anscheinend sind auch die Juristen nicht untätig dabei, das Volk weiter zu vereimern, nur um eigene kapitale Fehler zu kaschieren. Wie mit Artikel von Mittwoch, dem 03.04.2013 (Internet-Veröffentlichung Do 04.04.2013), im Hagener Wochenkurier verlautbart wurde, soll es angeblich den 'Miet-Nomaden' an den Kragen gehen, da man nunmehr beispielsweise auf Seiten der Gerichte während eines Verfahrens gegen dieselben Mietzahlungen als Sicherheit anordnen könne.

Siehe dazu
http://www.wochenkurier.de/archiv/2013/ ... en-kragen/

Das kann ich nur als wenigstens Volksveralberung bezeichnen, sollte das zutreffen, denn

1. zahlt niemand, der schon auf Mahnbescheide und anwaltliche sowie Inkasssoforderungen nicht gezahlt hat, nur weil ihm das auf einmal von einem Richter auferlegt wird. Solche Menschen akzeptieren auch kein Gericht. Das schreibe ich aufgrund von mehr als 20jähriger Erfahrung mit derartigem sozialem Gesindel.

2. Desweiteren beinhaltet dieses gerichtliche Vorgehen überhaupt keinen Vermieterschutz, da die Sachbeschädigungen, auf denen die weitaus größten finanziellen Schäden beruhen, auch während des Verfahrens weitergehen und dagegen seit 20 Jahren und mehr absolut gar nichts unternommen wurde und wird. Hier möchte man annehmen, dass Richter und alle anderen diesbezüglich Verantwortlichen genau deswegen zumindest mittelbar an dem Schadensaufkommen mitverantwortlich zeichnen, das schon tausende deutsche Privatvermieter die wirtschaftlche Existenz gekostet hat.


Es gibt definitiv nur einen Weg, diesen Existenz bedrohlichen Schadenseintritt zu verhindern, indem nämlich derartige Wohnraumdestruktoren sofort der Wohnung verwiesen und somit von weiteren schadensgeneigten Handlungen abgehalten werden können. Bei der derzeitigen Vorgehensweise machen sich die Staatsvertreter, wie schon an vielen anderen Stellen des täglichen Lebens zu Handlangern der Täter, was man sogar als grundgesetzwidrig ansehen könnte. In jedem Fall erscheint ein solches Vorgehen der Staatsverantwortlichen aufgrund seiner vielfach Existenz bedrohlichen Auswirkungen als gesellschaftlich asozial, da hier wieder einmal den Tätern mehr Rechte eingeräumt werden als den Opfern.

Von wegen des Stichworts "Betrüger" im bezeichneten Artikel: Die meisten Betrugsverfahren dieser Art werden eingestellt, sobald nur eine einzige Miete bezahlt worden ist, mit der meines Erachtens fadenscheinigen Ausrede, man könne einen Betrugsvorsatz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht beweisen. Zwar mag Letzteres stimmen, doch hält das einen Richter nicht davon ab auch jemanden der seinen Vorsatz während eines Mietverhältnisses ändert, zumindest im Wege der schon lange notwendigen Rechtsfortbildung wegen Betrugs zu verurteilen...
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Beitragvon AlexRE » Di 16. Apr 2013, 13:18

Das liest sich so, als solle das Ausbleiben der Sicherheitsleistung den Prozess verkürzen:

Die unseriösen Mieter konnten sich früher oft auf den Kündigungsschutz durch das Mietrecht berufen. Es dauerte häufig lange, bis der Vermieter sich vor Gericht durchsetzen konnte. Nun wird den Betrügern die Grundlage entzogen: Das Gericht kann Beklagte verpflichten, während des Prozesses Mietzahlungen als Sicherheit zu leisten. „Kleine Vermieter profitieren von der Neuregelung“, erklärt Bausparkassenspezialist Rüdiger Grimmert. „Sie können deutlich schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken.“ Neu ist auch: Eine fehlende Kautionszahlung stuft der Gesetzgeber jetzt als einen handfesten Kündigungsgrund ein – ohne vorherige Abmahnung.


Das wäre allerdings m. M. n. eine gute Idee, nicht nur für Mietrechtsprozesse. Eine meiner Ausbildungsstationen war eine Kammer für Handelssachen. Der Vorsitzende dort hat erzählt, dass in seiner jahrzehntelangen Praxis über die Hälfte (!) aller Verfahren ein reines Zeitspiel der Beklagten gewesen sei. Die hatten überhaupt keine ernsthafte Verteidigungsposition, sondern wollten nur ihre jeweils aktuelle Liquidität auf Kosten eines Lieferanten erhöhen.

Das Spielchen würde natürlich nicht mehr funktionieren, wenn Beklagte nach einer gerichtlichen Vorabprüfung des Sachverhalts auf Mutwilligkeit bzw. Rechtsmissbrauch Sicherheitsleistungen erbringen müssten, um eine sofortige Titulierung zu verhindern.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27964
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Beitragvon Excubitor » Di 16. Apr 2013, 13:33

AlexRE hat geschrieben:Das liest sich so, als solle das Ausbleiben der Sicherheitsleistung den Prozess verkürzen:

Die unseriösen Mieter konnten sich früher oft auf den Kündigungsschutz durch das Mietrecht berufen. Es dauerte häufig lange, bis der Vermieter sich vor Gericht durchsetzen konnte. Nun wird den Betrügern die Grundlage entzogen: Das Gericht kann Beklagte verpflichten, während des Prozesses Mietzahlungen als Sicherheit zu leisten. „Kleine Vermieter profitieren von der Neuregelung“, erklärt Bausparkassenspezialist Rüdiger Grimmert. „Sie können deutlich schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken.“ Neu ist auch: Eine fehlende Kautionszahlung stuft der Gesetzgeber jetzt als einen handfesten Kündigungsgrund ein – ohne vorherige Abmahnung.


Das wäre allerdings m. M. n. eine gute Idee, nicht nur für Mietrechtsprozesse. Eine meiner Ausbildungsstationen war eine Kammer für Handelssachen. Der Vorsitzende dort hat erzählt, dass in seiner jahrzehntelangen Praxis über die Hälfte (!) aller Verfahren ein reines Zeitspiel der Beklagten gewesen sei. Die hatten überhaupt keine ernsthafte Verteidigungsposition, sondern wollten nur ihre jeweils aktuelle Liquidität auf Kosten eines Lieferanten erhöhen.

Das Spielchen würde natürlich nicht mehr funktionieren, wenn Beklagte nach einer gerichtlichen Vorabprüfung des Sachverhalts auf Mutwilligkeit bzw. Rechtsmissbrauch Sicherheitsleistungen erbringen müssten, um eine sofortige Titulierung zu verhindern.


Das sehe ich teilweise auch so. In den angeführten Handelssachen macht das Sinn. In Mietrechtsverfahren weniger. Das hier in Rede stehende "asoziale Gesindel" hat meist nichts an Wert, in das vollstreckt werden könnte, weshalb die Anordnung irgendwelcher Sicherheitsleistungen oder Vollstreckungstitel kaum einen oder sogar gar keinen Sinn machen. Die müssen einfach nur sofort weg aus dem Wohnraum. Sollte das tatsächlich so gemeint sein, dass die Mieter dann umgehend aus der Wohnung entfernt werden können, was ich mir angesichts unsererer Justiz nicht vorstellen kann, so wäre das durchaus nützlich. Es wird letztlich wieder darauf hinauslaufen, dass man die bisherigen Zeiträume etwas verkürzt, um behaupten zu können, man habe etwas für die Geschädigten getan. Letztlich bleiben die entsprechenden Zeiten bis jemand dann tatsächlich aus einer Wohnung entfernt ist doch wieder indiskutabel lang, insoweit tagtäglich die Schäden für die Betroffenen weiter steigen.
Man muss in diesem Land tatsächlich über die Verwirkung grundgesetzlich geschützter Rechte diskutieren, und zwar dringend.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

ARGE: Schikane, Inkompetenz oder "schwachsinnige" Gesetze?

Beitragvon Excubitor » Di 16. Apr 2013, 13:44

Die Mitarbeiter der ARGE sind ebenfalls nicht untätig wenn es darum geht, den Asozialstaat Deutschland zu forcieren:

Ein Freund von mir ist leider derzeit auf diese Institution angewiesen. Seit geraumer Zeit bemüht er sich diesem bürokratischen Elend mit Fleiß und Disziplin zu entkommen, doch keine Chance:
Als Selbstständiger wird man in diesem Staat derart an der Arbeit gehindert, dass einem kaum eine Chance bleibt das Schicksal Sozialhilfe und Altersarmut jemals zu verhindern, bzw. zu ändern und wieder da heraus zu kommen...

In einem anderen Beitrag hatte ich bereits erwähnt, wie man durch bürokratische Auflagen nahezu schiakaniert wird. Diesmal geht es darum, dass man von dem Betroffenen verlangt eine Bilanzierung seiner Tätigkeiten für den Zeitraum von vier Monaten vorzulegen, obwohl, und ich betone nach seinen verlässlichen Angaben, der ARGE alle notwendigen Daten und Fakten bereits vorgelegt wurden und deren Mitarbeitern bekannt sind...

Ich hoffe die werte Leserschaft hier hat eine Vorstellung davon wieviel Zeit man für eine derartige Bilanzierung benötigt, während derer man natürlich an der normalen Arbeit gehindert ist, die einem aus der Krise heraus helfen soll...

Zusammen mit einem Fehler der Mitarbeiter des Finanzamts, die sich definitiv zu seinen Lasten verrechnet haben (wie peinlich und der Angelegenheit nicht gerade förderlich), welcher ebenfalls eine Menge Rücksprachen und damit Zeit gekostet hat, haben diese dauerhaften Querelen für den Mann allein in der letzten Woche 40 Arbeitsstunden Aufwand bedeutet, der sich als Totalverlust, hervorgerufen durch ARGE- und Finanzamt- Mitarbeiter darstellen lässt.

Während man Millionen Menschen, die kein Interesse daran haben überhaupt jemals zu arbeiten, durchfüttert, nebenbei auch vom Geld derjenigen, die sich, wie hier geschildert, bemühen, dem Staat eben nicht zur Last zu fallen, werden solche, die Leistung zeigen sowie ernsthaftes Bemühen, eben nicht auf Staatsleistungen angewiesen zu sein, an der Arbeit und damit an einem menschenwürdigen Dasein gehindert, und das ausgerechnet von denen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben dabei zu helfen diesem Schicksal zu entgehen, nämlich angeblichen Staatsdienern. Das ist nicht nur asozial, sondern hat meiner Auffassung nach die Grenzen zur Perversion eigentlich schon überschritten.

Das führt wieder einmal zu der bislang unwiderlegten These, dass in Deutschland bereits Inkompetenz, Unflexibilität und möglicherweise sogar Schikane "regiert". Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die ARGE-Mitarbeiter einfach nur an Vorschriften gehalten haben, wäre daraus zu folgern, dass diese dann untauglich sind derartige Problemstellungen zu lösen und damit dringendst änderungsbedürftig. Das ist deutscher Lebensalltag und nicht das, was den Menschen in den Nachrichten nicht gerade selten von teils instrumentalisierten Journalisten in Medien aller Art vorgeheuchelt und sogar vorgelogen wird... Ehrlichkeit und Wahrheit haben in Deutschland angesichts von Macht- und Raffgier nur noch untergeordnete Bedeutung.
Zuletzt geändert von Excubitor am Mi 17. Apr 2013, 11:49, insgesamt 1-mal geändert.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Beitragvon AlexRE » Di 16. Apr 2013, 14:27

Excubitor hat geschrieben:Sollte das tatsächlich so gemeint sein, dass die Mieter dann umgehend aus der Wohnung entfernt werden können, was ich mir angesichts unsererer Justiz nicht vorstellen kann, so wäre das durchaus nützlich.


Ich verstehe das so, dass es insbesondere um Räumungsklagen geht. Das würde auch Sinn ergeben, weil da ja das besondere Problem besteht, dass der Schaden durch langwierige Verfahren immer größer wird.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27964
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: ARGE: Schikane, Inkompetenz oder "schwachsinnige" Gesetze?

Beitragvon Excubitor » Mi 17. Apr 2013, 11:53

Excubitor hat geschrieben:Die Mitarbeiter der ARGE sind ebenfalls nicht untätig wenn es darum geht, den Asozialstaat Deutschland zu forcieren:

Ein Freund von mir ist leider derzeit auf diese Institution angewiesen. Seit geraumer Zeit bemüht er sich diesem bürokratischen Elend mit Fleiß und Disziplin zu entkommen, doch keine Chance:
Als Selbstständiger wird man in diesem Staat derart an der Arbeit gehindert, dass einem kaum eine Chance bleibt das Schicksal Sozialhilfe und Altersarmut jemals zu verhindern, bzw. zu ändern und wieder da heraus zu kommen...

In einem anderen Beitrag hatte ich bereits erwähnt, wie man durch bürokratische Auflagen nahezu schiakaniert wird. Diesmal geht es darum, dass man von dem Betroffenen verlangt eine Bilanzierung seiner Tätigkeiten für den Zeitraum von vier Monaten vorzulegen, obwohl, und ich betone nach seinen verlässlichen Angaben, der ARGE alle notwendigen Daten und Fakten bereits vorgelegt wurden und deren Mitarbeitern bekannt sind...

Ich hoffe die werte Leserschaft hier hat eine Vorstellung davon wieviel Zeit man für eine derartige Bilanzierung benötigt, während derer man natürlich an der normalen Arbeit gehindert ist, die einem aus der Krise heraus helfen soll...

Zusammen mit einem Fehler der Mitarbeiter des Finanzamts, die sich definitiv zu seinen Lasten verrechnet haben (wie peinlich und der Angelegenheit nicht gerade förderlich), welcher ebenfalls eine Menge Rücksprachen und damit Zeit gekostet hat, haben diese dauerhaften Querelen für den Mann allein in der letzten Woche 40 Arbeitsstunden Aufwand bedeutet, der sich als Totalverlust, hervorgerufen durch ARGE- und Finanzamt- Mitarbeiter darstellen lässt.

Während man Millionen Menschen, die kein Interesse daran haben überhaupt jemals zu arbeiten, durchfüttert, nebenbei auch vom Geld derjenigen, die sich, wie hier geschildert, bemühen, dem Staat eben nicht zur Last zu fallen, werden solche, die Leistung zeigen sowie ernsthaftes Bemühen, eben nicht auf Staatsleistungen angewiesen zu sein, an der Arbeit und damit an einem menschenwürdigen Dasein gehindert, und das ausgerechnet von denen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben dabei zu helfen diesem Schicksal zu entgehen, nämlich angeblichen Staatsdienern. Das ist nicht nur asozial, sondern hat meiner Auffassung nach die Grenzen zur Perversion eigentlich schon überschritten.

Das führt wieder einmal zu der bislang unwiderlegten These, dass in Deutschland bereits Inkompetenz, Unflexibilität und möglicherweise sogar Schikane "regiert". Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die ARGE-Mitarbeiter einfach nur an Vorschriften gehalten haben, wäre daraus zu folgern, dass diese dann untauglich sind derartige Problemstellungen zu lösen und damit dringendst änderungsbedürftig. Das ist deutscher Lebensalltag und nicht das, was den Menschen in den Nachrichten nicht gerade selten von teils instrumentalisierten Journalisten in Medien aller Art vorgeheuchelt und sogar vorgelogen wird... Ehrlichkeit und Wahrheit haben in Deutschland angesichts von Macht- und Raffgier nur noch untergeordnete Bedeutung.


Allein die Antworten auf vier Anschreiben der ARGE, die dem Betroffenen innerhalb von fünf Tagen zugegangen waren (was allein schon bürokratischer Irrsinn ist), soll nach seinen verlässlichen Angaben 800 g gewogen haben. Ich hoffe hier hat jeder Leser ein genaues Vorstellungsbild wieviel das an Papier darstellt...
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Beitragvon AlexRE » Mi 17. Apr 2013, 15:23

Dabei sollte man vielleicht noch anmerken, dass bürokratische Auflagen mit nicht nachvollziehbarem Sinn auch solche Unternehmen, die keinerlei ergänzende Sozialleistungen benötigen, einen zumeist zweistelligen Prozentsatz der Arbeitszeit teilweise hochqualifizierter und entsprechend teurer Kräfte kosten. Das gilt insbesondere für Arztpraxen und Krankenhäuser.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27964
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Weitere aktuelle Themen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Google [Bot] und 11 Gäste