"Russland hat sich für Demokratie entschieden"

[Staber]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Razzien bei deutschen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Russland verteidigt. Kurz vor seinem Deutschland-Besuch rechtfertigte er in einem ARD-Interview das Vorgehen.

http://www.tagesschau.de/ausland/interviewputin100.html


Ach wie ist das schön. Wer braucht da noch Comedy-Sendungen solange es solche Politiker gibt.
Russland hat sich für die Demokratie entschieden? Mag ja sein, nur mit der politischen Realität hat das nichts zu tun. Genauso unsinnig sind seine Aussagen zu Syrien (legitime Regierung - hallo?), Zypern und dem Umgang mit ausländischen Stiftungen und "Agenten" in Russland.
Wenn Putin glaubt, sich mit diesem Interview in Deutschland/Europa besser darstellen zu können, hat er sich aber so richtig geschnitten.

gruß staber

[AlexRE]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Razzien bei deutschen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Russland verteidigt. Kurz vor seinem Deutschland-Besuch rechtfertigte er in einem ARD-Interview das Vorgehen.

http://www.tagesschau.de/ausland/interviewputin100.html

Ist dieser Einwand total irrwitzig?

Auf die Fragen, warum die deutsche Öffentlichkeit die Razzien als Einschüchterungsversuch wahrnehme und warum die russischen Behörden so handelten, antwortete der russische Präsident: "Ich glaube, Sie schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein. Es passiert doch gar nichts Ähnliches und man muss die Menschen nicht einschüchtern."

Ab und zu habe ich auch den Eindruck, dass der deutsche Staatsparteienfunk und die deutschen Medienkonzerne gemeinschaftlich die deutsche Öffentlichkeit einschüchtern oder das zumindest versuchen.

Jedenfalls ist Putin in freien und geheimen Wahlen von der Mehrheit der Russen gewählt worden. Die haben vielleicht andere Präferenzen in Sachen Demokratie als wir und über Geschmack kann man nicht streiten ...

[Staber]

@Alex
J

edenfalls ist Putin in freien und geheimen Wahlen von der Mehrheit der Russen gewählt worden

***


Das Ergebnis von sieben Jahren Regierung unter Präsident Putin zeigt für mich ein düsteres Bild. Putin stellt sich selbst als großen Demokraten dar und predigt Freiheit. Seine Taten zeigen jedoch das Gegenteil: Die demokratischen Institutionen funktionieren nicht. Das russische Parlament ist ein "Taschenparlament" und fungiert als Teil der Exekutive. Die Rechtssprechung, insbesondere das Verfassungsgericht, stellt eine Abteilung der präsidialen Administration dar. Die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit fehlen; die vierte Gewalt, die Medien, ist bis auf wenige Ausnahmen gleichgeschaltet. Das neue NGO-Gesetz,ist ja jetzt das Thema, das im April 2006 in Kraft trat, erweiterte die staatlichen Kontrollmöglichkeiten und erschwerte auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen vor Ort.Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Ein politischer Wettbewerb findet nicht statt. Ein neues drakonisches Parteiengesetz machte die Neugründung von Parteien fast unmöglich.*** Schließlich herrscht im Land unvorstellbare Korruption.
Daher ist Russland aktuell weder eine Demokratie( so wie ich sie sehe) noch ein starker Staat ist, sondern ein autoritärer Staat mit starkem Herrschaftssystem. Was man außerdem feststellt ist ein Rückfall in das Handlungsmuster des "russischen Systems" fest - außenpolitische Isolation, Großmachtsambitionen und die Priorisierung( Ordnung der Aufgaben nach der Wichtigkeit bzw. Bedeutung) der Interessen des Staates vor jenen der Individuen.

[AlexRE]

Die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit fehlen; die vierte Gewalt, die Medien, ist bis auf wenige Ausnahmen gleichgeschaltet. Das neue NGO-Gesetz,ist ja jetzt das Thema, das im April 2006 in Kraft trat, erweiterte die staatlichen Kontrollmöglichkeiten und erschwerte auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen vor Ort.Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Ein politischer Wettbewerb findet nicht statt. Ein neues drakonisches Parteiengesetz machte die Neugründung von Parteien fast unmöglich.***

Dass ein auschließlich auf einen gewählten "starken Mann" setzendes Demokratie - Modell Zukunft hat, glaube ich auch nicht. Ich habe allerdings auch etwas Verständnis dafür, dass die russischen Wähler von dem westeuropäischen und nordamerikanischen Vorbild der zur Gewalten - Zerteilung degenerierten Gewaltenteilung zwischen Eliten, die regelmäßig zwecks Willensbeugung des Volkssouveräns und Verletzung des Gemeinwohls zu ihren eigenen Gunsten zusammenwirken, nicht sehr positiv angetan sind.

Dennoch glaube ich, dass nur die Reparatur des auf echter Gewaltenteilung basierenden Systems die Zukunft der Demokratie sein kann. Das Prinzip des gewählten "starken Mannes" würde früher oder später wieder in eine Diktatur münden. Irgendwann würde sich ein starker Mann finden, der die Finger nicht von den freien und geheimen Wahlen lassen kann.

[Staber]

Um das Thema abzurunden, kann man Putin bescheinigen, die (wenn auch meist schweigende) Mehrheit seiner Landsleute zu vertreten.Das ist ja auch mal was. Demokratie hat in Russland keinerlei Tradition (Zarenherrschaft, Sowjetzeit, ), und wird von der Mehrheit offenbar auch nicht wirklich gewünscht. Der Russe braucht wohl die Regierung der harten Hand, und alles demokratische wird als verweichlicht-westlich angesehen. Das man dabei übersieht, das der Westen nicht nur in puncto Freiheit, sondern auch beim Wohlstand stehts voraus war und ist, stört den Russen da offenbar wenig.

gruß staber

[GasGerd]

Das man dabei übersieht, das der Westen nicht nur in puncto Freiheit, sondern auch beim Wohlstand stehts voraus war und ist, stört den Russen da offenbar wenig.

gruß staber

Zur Zeit der Herrschaft des alten Feudalismus gab es auch im Westen keinen Massenwohlstand. Wenn die heutige Demokratur mit Parteienoligarchie und Gewaltenzerteilung sich weiter in Richtung Neofeudalismus entwickelt, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass sich eine auf einen starken Mann reduzierte, aber echte Demokratie wie in Russland langfristig als das kleinere Übel im Vergleich zu unserer Pseudodemokratie erweisen könnte.

Das habe ich auf gmx dazu geschrieben:

"Putin schadet Russland. Jeder Versuch deutscher Politiker oder Wirtschaftsvertreter, um Verständnis für Moskau und engere Beziehungen zu werben, gleicht da innenpolitischem Selbstmord. Erst recht ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen."

Wenn es um viel Geld geht, kratzen deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter noch nicht einmal die Verbrechen der feudalfaschistischen Massenmörder in Peking, geschweige denn die vergleichsweise kleinen machtpolitischen Sünden Putins.

Dieser Spiegel - Autor ist nichts weiter als einer der hauptberuflichen Volksverarscher unserer mainstream - Medien. Kein Wunder, dass Putin in dem ARD - Interview seine Gesprächspartner direkt angegriffen hat. Für den Teil des westeuropäischen Publikums, der noch mitdenken kann und kein leichtes Opfer unserer professionellen Volksverarscher ist, hat er damit genau ins Schwarze getroffen.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18211134?sp=770#jump

[Staber]

@GasGerd

...dass sich eine auf einen starken Mann(...)

Damit sollte man vorsichtig sein!

gruß staber

[GasGerd]

@GasGerd

...dass sich eine auf einen starken Mann(...)

Damit sollte man vorsichtig sein!

gruß staber

Zunächst einmal sollte man mit der Anerkennung pflichtvergessener Lumpen als gesellschaftliche Autoritäten vorsichtig sein, dann kommt die Idee vom "starken Mann" gar nicht erst auf.

Nicht Ursache und Wirkung verwechseln!

[maxikatze]

"Russland hat sich für Demokratie entschieden"

[AlexRE]

Gerade in Dr. Wos Facebook - Gruppe geschrieben:

Putin habe ich sogar im Verdacht, dass er gezielt gegen die neue Oligarchie in Russland vorgeht - im Ergebnis also vielleicht den russischen Meudalismus beseitigt.

Das wäre auf den ersten Blick erfreulich, auf den zweiten aber der Super - Gau für das Prinzip der neuzeitlichen Verfassungsdemokratie schlechthin. Damit würde Putin nämlich unter Beweis stellen, dass eine demokratisch gewählte Spitze der zweiten Gewalt die erste, dritte und vierte Gewalt - also Parlament / Justiz / Medien - unter Kontrolle bringen und von Machtmissbrauch abhalten muss, bevor sie die Interessen des Volkes gegen die neuen Feudalherren wirksam vertreten kann.

http://www.facebook.com/groups/meudalismus/