Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[Staber]

Am Donnerstag soll Annette Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka in Berlin das Bildungsressort übernehmen. Plagiatsjäger haben nun angekündigt, auch ihre Doktorarbeit überprüfen zu wollen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/scha ... 67912.html



Der Staat sollte endlich eingreifen und diese einseitige Jagd unterbinden. Wohlgemerkt ..die Einseitige! Hier wird der Gleichheitsgrundsatz mit Füssen getreten, wenn nur die Doktorarbeiten von CDU/CSU und FDP Mitgliedern untersucht werden. Um den Rechtsfrieden wieder herzustellen, sollten alle Doktorarbeiten der letzten 40 Jahre auf den Prüfstand. Das dient der Qualität der Wissenschaft und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Es darf nicht sein, das eine Person in Deutschland aus persönlichen Motiven heraus entscheiden darf, wessen Doktorarbeit nun auf den Prüfstand kommt und wessen Arbeit nicht. Das ist Grundlage für eine Gesinnungsdiktatur zumal die Art und Weise der Veröffentlichung der Ergebnisse solcher Prüfungen demagogische Züge annimmt. Parallelen zu Entwicklungen der 30er Jahre des vergangenen Jhdts. sind unverkennbar.

Nur zu Info:
Martin Heidingsfelder war der Gründer von VroniPlag und ist der Gründer von SchavanPlag. Er war bis Oktober 2012 in der SPD und ist jetzt Mitglied der Piratenpartei. Er ist links-politischer Aktivist und alles andere als politisch neutral. Schlimm genug, dass ihm soviel Aufmerksamkeit gewährt wird. Seltsamerweise hat er bisher keine SPD-Mitglieder "überprüft". Das sollte zu denken geben.



gruß staber

[AlexRE]

Hier wird der Gleichheitsgrundsatz mit Füssen getreten, wenn nur die Doktorarbeiten von CDU/CSU und FDP Mitgliedern untersucht werden.

@Staber

Meinst Du im Ernst, die Union und die FDP würden sich diesen einseitigen Angriffen aussetzen, wenn rot-grüne Politiker ebenso angreifbar wären? Die hätten selbstverständlich längst alle rot-grünen Plagiatoren ausgegraben - wenn es die denn gäbe.

Aber karriereförderlich ist ein Dr. - oder auch Adelstitel eben nur im "bürgerlichen Lager". Deswegen gibt es viel weniger Promovierte im "progressiven Lager". Für die ist eine Promotion nur um des Titels Willen keine so große Versuchung wie für schwarz - gelbe Politikkarrieristen. Wenn einer von denen promoviert, geht es ihm wirklich um das wissenschaftliche Thema und dann schreibt er auch nicht ab.

[AlexRE]

[maxikatze]

Nicht jeder wird den Pontifex vermissen. Zum Beispiel netzwerkB, deren Mitglieder als Kinder, Opfer von sexueller Gewalt waren.

Als Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre in Rom betonte
Ratzinger im Rundschreiben "De delictis gravioribus" im Jahre 2001 die
zentrale Meldepflicht für Sexualdelikte mit Minderjährigen. Zur
Unterstützung der Opfer trug Ratzinger aus unserer Sicht nichts bei.
Stattdessen wurden Täter und Serientäter weiter geschützt und versetzt.

http://netzwerkb.org/

[Livia]

Im März 2011 zog Bekker in Mossel Bay (Südafrika) einen kapitalen Weissen Hai an Land, obwohl die gefährdete Art bereits seit 1991 geschützt ist. Für Fischer hatte der Fang dieser Spezies bis jetzt keine Konsequenzen. Sie konnten sich stets damit herausreden, dass sie nicht wussten, was für ein Tier sie am Haken hatten.
Ein südafrikanisches Gericht machte nun auch in der Praxis ernst mit dem Artenschutz. Es verhängte eine Strafe von umgerechnet rund 13'000 Schweizer Franken gegen Bekker - er hätte auch ein Jahr Gefängnis bekommen können.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/159/ ... e?id=42247

[AlexRE]

Für Fischer hatte der Fang dieser Spezies bis jetzt keine Konsequenzen. Sie konnten sich stets damit herausreden, dass sie nicht wussten, was für ein Tier sie am Haken hatten.
Ein südafrikanisches Gericht machte nun auch in der Praxis ernst mit dem Artenschutz. Es verhängte eine Strafe von umgerechnet rund 13'000 Schweizer Franken gegen Bekker - er hätte auch ein Jahr Gefängnis bekommen können.

So sieht es aus, wenn Richter bei Politiker - Scharaden mitmachen. Eine simulierte Artenschutz - Gesetzgebung, die in Wirklichkeit die kommerziellen Interessen der Fischer des eigenen Landes nicht beeinträchtigen und deshalb nicht funktionieren soll, wandelt sich in dem Moment, in dem ein Gericht sozusagen die Gegen - Politik betreibt und gegen den Willen der heuchlerischen Politiker einen Fischer verurteilt, in eine strafrechtliche Verfolgung ohne klare Strafandrohung um. Das ist in allen Rechtsstaaten ein Unding (siehe Art. 103 II GG, 7 EMRK und § 1 StGB), aber eben eine typische Konsequenz rechtspolitischer Hütchenspielerei.

[Livia]

Alex schrieb
So sieht es aus, wenn Richter bei Politiker - Scharaden mitmachen. Eine simulierte Artenschutz - Gesetzgebung, die in Wirklichkeit die kommerziellen Interessen der Fischer des eigenen Landes nicht beeinträchtigen und deshalb nicht funktionieren soll, wandelt sich in dem Moment, in dem ein Gericht sozusagen die Gegen - Politik betreibt und gegen den Willen der heuchlerischen Politiker einen Fischer verurteilt, in eine strafrechtliche Verfolgung ohne klare Strafandrohung um. Das ist in allen Rechtsstaaten ein Unding (siehe Art. 103 II GG, 7 EMRK und § 1 StGB), aber eben eine typische Konsequenz rechtspolitischer Hütchenspielerei.

Wie darf ich das jetzt verstehen ? Ich finde die Strafe angemessen und sollte auch sonst immer so angewendet werden, wenn es um Artenbedrohte Tiere geht.

[AlexRE]

Wie darf ich das jetzt verstehen ? Ich finde die Strafe angemessen und sollte auch sonst immer so angewendet werden, wenn es um Artenbedrohte Tiere geht.

Guck mal, das ist eines der wichtigsten (verfassungs-) rechtlichen Prinzipien überhaupt, wenn es um Strafrecht geht:

Artikel 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

Wie ist eine Verurteilung im Lichte dieser Vorschrift wohl zu beurteilen, wenn eine Strafandrohung nur rechtspolitische Hütchenspielerei und nicht ernst gemeint ist (im Fall Artenschutz nur der Rechtfertigung der Politiker eines Staates auf der internationalen Ebene dient), in der Praxis nicht durchgesetzt wird und die unter Konkurrenzdruck stehenden Unternehmer einer Branche in Wirklichkeit ganz anderen - faktischen - Spielregeln unterworfen sind?

Die Politiker haben dann de-facto-Regeln geschaffen, für deren Befolgung ein einzelnes Gericht einen diesen Regeln unterworfenen Menschen verurteilt.

[maxikatze]

Alex schrieb
So sieht es aus, wenn Richter bei Politiker - Scharaden mitmachen. Eine simulierte Artenschutz - Gesetzgebung, die in Wirklichkeit die kommerziellen Interessen der Fischer des eigenen Landes nicht beeinträchtigen und deshalb nicht funktionieren soll, wandelt sich in dem Moment, in dem ein Gericht sozusagen die Gegen - Politik betreibt und gegen den Willen der heuchlerischen Politiker einen Fischer verurteilt, in eine strafrechtliche Verfolgung ohne klare Strafandrohung um. Das ist in allen Rechtsstaaten ein Unding (siehe Art. 103 II GG, 7 EMRK und § 1 StGB), aber eben eine typische Konsequenz rechtspolitischer Hütchenspielerei.

Wie darf ich das jetzt verstehen ? Ich finde die Strafe angemessen und sollte auch sonst immer so angewendet werden, wenn es um Artenbedrohte Tiere geht.

Schon richtig was du sagst. Aber was ist mit dem sogenannten Beifang? Der liegt auch in den Fischernetzen, obwohl sie vllt unter dem Artenschutzabkommen stehen. Da das Artenschutzabkommen 175 Länder unterschrieben haben, gehe ich davon aus, dass Südafrika mitgezeichnet hat. Demzufolge ist es auch Südafrikanern nicht gestattet, Haie zu fangen. Das Argument, sie wüssten nicht, was sie da "geangelt" haben, ist nicht glaubwürdig.


Unterzeichnerstaaten gefunden, Südafrika an 15. Stelle:
http://www.cites.org/eng/disc/parties/chronolo.php

[Livia]

Eine 30-jährige Mutter trank zehn Liter vom braunen Zuckerwasser – und starb an den Folgen. Untersuchungsrichter Crerar wünscht sich nun, dass der Konzern ihre koffeinhaltigen Produkte künftig mit Gesundheitswarnungen versieht.

Es ist eine Tragödie: Natasha Harris, eine Mutter von acht Kindern, starb aufgrund ihres exzessivem Coca-Cola-Konsums. Zumindest kam Richter David Crerar nach Begutachtung der vorliegenden Beweise zu diesem Schluss. Harris trank demnach täglich bis zu zehn Liter des Süssgetränks – dies über Jahre hinweg. Im Februar 2010 starb die Mutter.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/25,7 ... rmischtes/