Aktuelles:_Thema_des Tages

[Excubitor]

Jahrzehnte der Verdummungspolitik tragen ihre bitteren Früchte. Hier zeigt sich wieder eimal wie wenig intelligent das deutsche Wahlvolk wahscheinlich nur sein kann:
"24.10.2012
Umfrage: Deutsche derzeit für Machtwechsel: Rot-Grün hat rechnerisch die Nase vorn
von YouGov.de Team

Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov und dem INSA-Institut hätte eine rot-grüne Koalition derzeit die Mehrheit im Bundestag. SPD (32 Prozent) und Grüne (13 Prozent) kämen im Falle einer Bundestagwahl gemeinsam auf 45 Prozent und könnten somit die Bundesregierung stellen. Beide Parteien konnten im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die CDU hingegen verliert einen Prozentpunkt und erlangt 35 Prozent der Stimmen. Der Koalitionspartner FDP wäre der Umfrage zufolge weiterhin mit gerademal vier Prozent nicht im Bundestag vertreten. ...[...]"

Quelle: www.yougove.de

Es ist erbärmlich... Anscheinend glauben die leicht Manipulierbaren tatsächlch, dass sich unter Rot-Grün Irgendetwas zum Positiven ändern könnte. Und solche Menschen bestimmen das Geschick einer ganzen Nation...
Fakt ist, dass es in Deuschland keine Partei gibt, die tatsächlich so umfassend die Interessen der Bürger vertritt, wie es ihre Pflicht wäre.

[Staber]

Wenn einem Volk seit Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten, immer wieder das gleiche suggeriert wird, ob richtig oder falsch ist dabei vollkommen egal, kommt es irgendwann auch mal beim größten Deppen im Oberstübchen an. Dieser wird dann mit großer Begeisterung der Sache folgen und sie auch gegen eventuell anders denkende verteidigen. Lernen durch schier endloses wiederholen, dass hat in der Schule auch immer funktioniert, gerade bei Themen, die einfach nicht zu verstehen waren, oder nicht verstanden werden sollten.
Nur so kann diese Politik über einen langen Zeitraum dauerhaft weiter funktionieren. Und natürlich nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Soll der Adenauer schon gesagt haben.Selbstverständlich sind auch immer die anderen Schuld, dass ist ja wohl jedem klar.
Wenn das Volk dennoch zu murren anfängt, werden ihm mal wieder ein paar Krumen hingeworfen, oder mit anderen Nachrichten vom wesentlichen abgelenkt (BILD macht das ja immer ganz hervoragend.).
Das ganze zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte.

gruß staber

[AlexRE]

Und wieder ein Skandal um Zwangspsychatrisierung und fragwürdige Gutachten:

MÜNCHEN
Justizministerin unter Verdacht

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kommt in Erklärungsnot. Der Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath wirft immer mehr Fragen auf. Hat die Ministerin bewusst weggeschaut?

(...)

Beate Merk allerdings, die promovierte Juristin aus dem bayerisch-schwäbischen Neu-Ulm, lässt mittlerweile unerwähnt, weshalb Mollath noch für geisteskrank erklärt wurde: Weil er, so das Gericht, ein "paranoides Wahnsystem" aufgebaut habe. Er sei besessen von dem Gedanken, dass seine Frau als damalige Kundenberaterin der Hypo-Vereinsbank in Nürnberg Schwarzgeld-Geschäfte tätige, dass sie mitmache in einem System der Verschiebung von Kundengelder in die Schweiz. Auch wegen dieser Behauptungen und weil er Belege gesammelt und dem Gericht übergeben hat, wurde Mollath eingewiesen - als ein offenkundig Kranker.

Ein bisher unbekannter interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom März 2003 gibt Mollath allerdings Recht - in allen Punkten. Die Geldverschiebungen haben, so das Fazit der Prüfer, genauso stattgefunden wie von Mollath geschildert. Dessen Anschuldigungen klängen "in Teilbereichen zwar etwas diffus", so der Bericht. Aber: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt." Gustl Mollaths Ehefrau wurde außerordentlich gekündigt.

(...)

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/polit ... 06,1723134

Wenn sich die Bonzenkreise innerhalb eines demokratischen Staates regelmäßig und erfolgreich der aus totalitäten Systemen sattsam bekannte Methode der Zwangspsychiatrisierung unbequemer Individuen bedienen können, beweist dies vor allem eines:

Eine unfähige Justiz!

[Staber]

Wenn die Justiz nicht mehr objektiv urteilt und die Staatsanwaltschaft sich von einer Justizministerin vorführen lässt dann wird es Zeit für einen Wechsel.
Das erinnert an dunkle Schnäuzchen-Zeiten ...
Die Psychiatrie war und ist immer noch ein beliebtes Ziel, um unliebsame Zeitgenossen mundtot zu machen.
Und bei selbstgefälligen Richtern fällt mir direkt wieder Kachelmann/Mannheim ein, mit den sehr hintergründigen Verflechtungen des Richters,
oder liege ich da falsch!
Ich wünsche mir sehr, dass die Dinge geklärt und die Wahrheit ans Licht kommt.

gruß staber

[AlexRE]

Und bei selbstgefälligen Richtern fällt mir direkt wieder Kachelmann/Mannheim ein, mit den sehr hintergründigen Verflechtungen des Richters,
oder liege ich da falsch!

Weil der Vorsitzende der Strafkammer und der Vater der Anzeigeerstatterin im selben Sportverein waren / sind?

Ich würde sagen, da liegst Du falsch. Wenn Du die ganze Kachelgeschichte mitverfolgt hättest, würdest du - aufrichtigerweise - jedenfalls diesem Gericht nicht solche Vorwürfe machen.

Aber Du wolltest Dich ja ganz ausdrücklich nicht mit diesem Theater befassen ...

[Staber]

Und bei selbstgefälligen Richtern fällt mir direkt wieder Kachelmann/Mannheim ein, mit den sehr hintergründigen Verflechtungen des Richters,
oder liege ich da falsch!

Weil der Vorsitzende der Strafkammer und der Vater der Anzeigeerstatterin im selben Sportverein waren / sind?

Ich würde sagen, da liegst Du falsch. Wenn Du die ganze Kachelgeschichte mitverfolgt hättest, würdest du - aufrichtigerweise - jedenfalls diesem Gericht nicht solche Vorwürfe machen.

Aber Du wolltest Dich ja ganz ausdrücklich nicht mit diesem Theater befassen ...

Wenn Du die ganze Kachelgeschichte mitverfolgt hättest

Richtig Alex!

Habe ich nicht!Und mit dem Theater hast Du auch Recht!

[Excubitor]

Vorsicht mit dem Vorwurf, wer denn ein Versager sein soll und wer nicht, ganz unabhängig von hier bereits Genannten. Denn in diesem mutmaßlichen Asozialstaat werden von mutmaßlichen Politversagern viele Menschen sehr schnell dadurch zu "Versagern" abgestempelt, dass man sie beispielsweise durch asoziale Gesetzeslagen nicht arbeiten lässt obwohl sie können und wollen und/oder dass man ihnen durch asoziale Kriminelle, gegen die seit Jahrzehnten von den dazu Verpflichteten nichts unternommen wird, ihr Eigentum zerstören lässt, so dass diese kaum noch eine Chance haben überhaupt jemals wieder aus eigener Kraft auf die Füße zu kommen. Solche Leute, die im Wesentlichen, wenn auch nur indirekt, durch mutmaßliche Politversager aufs Härteste geschädigt worden sind, sind alles nur in den wenigsten Fällen tatsächlich Versager. Im Gegenteil, hier werden in deutscher Lebensrealität, die nur allzu gerne verdrängt wird, Leistungsträger vielfach förmlich sozial vernichtet.

[Uel]

Zynismus an:

Jetzt ist es also abschätzbar, was ein Menschenleben wert ist, zugegeben nur ein kleines: Mitte November hatte das Landgericht Münster einen Schrotthändler wegen 2Mio € Steuerhinterziehung zu 6Jahre+4Monaten verurteilt, selbst der Mittäter bekam noch 2Jahre+4Monate.

Das gleiche Landgericht hat nach heutigem WN-Bericht einen Vater zu 4 1/2 Jahre Gefängnis verurteil, der seine 3monate alte Tochter zu Tode schüttelte.
Damit können wir endlich mit einfacher Mathematik ausrechnen, was ein und dem selben Landgericht Münster ein Leben wert ist, zumindest was die Strafe betrifft:

x [€] zu 54 [Monate] = 2 000 000 [€] zu 76 [Monate] ; X= 2 000 000 *54/76 = 1`421`052,63€ ... sind doch mal ein Anhaltspunkt!

... nun schlecht, warum gibt der als Berufsbezeichnung auch Schrotthändler an, was kurz über Zigeuner rangiert, was das Ansehen angeht. "Investor in Leicht- und Schwermetall" hätte doch sicherlich ein milderes Strafmaß den Richtern nahegelegt. Wenn er dann noch zugegeben hätte, dass er das der Steuer vorenthaltene Geld krisensicher in der Schweiz angelegt habe, vielleicht hätte man ihm auch noch eine Amnestie angeboten.

Da man den Mitangeklagten zu weniger, nämlich zu 2 1/2 Jahren verurteilte, ist dies doch auch mal ein deutlicher Hinweis: Auch Mitarbeiter und -wisser kann man wegen Steuerhinterziehung anklagen, ja ... ja solange nur sichergestellt ist, dass sie dem unteren Teil der Gesellschaft angehören. Wenn´s anders wäre, könnte man schweizer Bankangestellte nur davor warnen, in die BRD einzureisen.

Zynismus aus!

[GasGerd]

Zynismus an:

Jetzt ist es also abschätzbar, was ein Menschenleben wert ist, zugegeben nur ein kleines: Mitte November hatte das Landgericht Münster einen Schrotthändler wegen 2Mio € Steuerhinterziehung zu 6Jahre+4Monaten verurteilt, selbst der Mittäter bekam noch 2Jahre+4Monate.

Das gleiche Landgericht hat nach heutigem WN-Bericht einen Vater zu 4 1/2 Jahre Gefängnis verurteil, der seine 3monate alte Tochter zu Tode schüttelte.
Damit können wir endlich mit einfacher Mathematik ausrechnen, was ein und dem selben Landgericht Münster ein Leben wert ist, zumindest was die Strafe betrifft:

x [€] zu 54 [Monate] = 2 000 000 [€] zu 76 [Monate] ; X= 2 000 000 *54/76 = 1`421`052,63€ ... sind doch mal ein Anhaltspunkt!

... nun schlecht, warum gibt der als Berufsbezeichnung auch Schrotthändler an, was kurz über Zigeuner rangiert, was das Ansehen angeht. "Investor in Leicht- und Schwermetall" hätte doch sicherlich ein milderes Strafmaß den Richtern nahegelegt. Wenn er dann noch zugegeben hätte, dass er das der Steuer vorenthaltene Geld krisensicher in der Schweiz angelegt habe, vielleicht hätte man ihm auch noch eine Amnestie angeboten.

Da man den Mitangeklagten zu weniger, nämlich zu 2 1/2 Jahren verurteilte, ist dies doch auch mal ein deutlicher Hinweis: Auch Miarbeiter und -wisser kann man wegen Steuerhinterziehung anklagen, ja ... ja solange nur sichergestellt ist, dass sie dem unteren Teil der Gesellschaft angehören. Wenn´s anders wäre, könnte man schweizer Bankangestellte nur davor warnen, in die BRD einzureisen.

Zynismus aus!

Steuerhinterzieher ohne viele gute Freunde sind nun einmal die pure Provokation der Autorität der Staatsmacht und haben deshalb vor Gericht grundsätzlich keine Milde zu erwarten. Die teilweise erstaunlich milden Urteile gegen Gewaltkriminelle lassen demgegenüber schon fast vermuten, dass die Staatsgewaltigen eine gewisse Seelenverwandtschaft mit den anderen Gewaltmenschen empfinden. Jedenfalls braucht der Staat die anderen Gewaltmenschen, damit die Steuerknechte den Staat zu ihrem Schutz brauchen. Das ist demnach so eine Art symbiotisches Verhältnis.

Dazu passend die heutige Nachricht, dass der Schauspieler Martin Semmelrogge mal wieder wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer (8-monatigen) Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde:

Diese Jahrzehnte andauernde Tom & Jerry - Story zwischen einem Führerschein - Anarchisten und der Staatsmacht bzw. dem Autoritätsanspruch des Gesetzes ist allseits bekannt, weil es sich bei dem anarchischen Typ um einen Film- und Fernseh - Promi handelt. Aber es handelt sich nicht um einen Einzelfall.

In meiner Gegend gibt es einen ähnlich chaotischen Typ, der zwischen seinem 15. und 50. Lebensjahr nur wegen Fahrens ohne Führerschein über 10 Jahre Knast in kleineren Tranchen abgesessen hat. Das allerdings anders als im Fall Semmelrogge ganz ohne Alkoholfahrten. Andere Straftaten hat er auch nicht begangen und auch keine Unfälle gebaut.

Wenn man sich ansieht, wie lange Intensiv - Gewalttäter oft auf freiem Fuß sind, bis sie erstmals in den Knast wandern, muss man sich wirklich fragen, ob die vorhandenen Knast - Kapazitäten sinnvoll eingesetzt werden.

Ich habe auch einmal von einem Fall gelesen, in dem eine Richterin anstelle der üblichen Weisung an die Straßenverkehrsbehörden, für eine bestimmte Zeit keine Fahrerlaubnis auszustellen, dem Angeklagten als BEWÄHRUNGSAUFLAGE aufgegeben hat, endlich den Führerschein zu machen.

Das mag vielleicht nicht auf den Fall Semmelrogge passen (wegen der Alkoholfahrten), aber grundsätzlich ist das sicher ein Beispiel dafür, dass Richter auch weitaus besser als heute allgemein üblich abwägen können, wer in den Knast gehört und wer nicht. Dass in der heutigen Rechtspraxis menschenverachtende Gewaltkriminalität bewährungsfähig ist, beharrliche Provokation der staatlichen Autorität aber nicht, halte ich für einen handfesten Dauer - Skandal.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16973189?sp=280#jump

Auch solche anarchischen Typen werden also von der sich provoziert fühlenden Staatsmacht im Vergleich zu Gewaltkriminellen auffällig hart angefasst.

[Uel]

WDR5 Tagesgespräch: Brauchen wir mehr direkte Demokratie?
Zum Thementag: Mehr Demokratie wagen? Bloß nicht!
Moderation: Sabine Brandi

Da dort viel Unsinn geschrieben wurde, das Forum aber immer vorm Ausdiskutieren schon wieder geschlossen ist, stelle ich es hier mal zur Diskussion:

[url]http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/s/kommentare/d/29.11.2012-09.20/b/brauchen-wir-mehr-direkte-demokratie.html?tx_comments_pi1[page]=2&cHash=369138caa0464e892f04cf0a9f6ca759[/url]

Ich bin, wie ich hier schon oft geschrieben habe, für Volksentscheide 1 zu 1 nach Schweizer Modell.

Aber wenn man die Hindenburgplatz-Sache aus Münster in diesem Zusammenhang erwähnt, wie in der Sendung geschehen, so spricht sie gerade nicht dafür, -ist kein positives Beispiel, wie die Schreibenden meinen. Dort hatte doch gerade eine Zeitgeiststimmung der Geschichtsumdeutung einen Lemming-Strom ausgelöst, den gerade Gegner direkter Demokratie heranführen könnten. Das Gute: es räumt mit einem Vorurteil auf, Volksentscheide müssten immer richtig sein. Nein- , wenn Politiker sich schon fast regelmäßig irren, dann hat das Volk als Selbst-Auslöffelnder erst recht das Recht, sich zu irren. Das Gute an Volksabstimmungen ist, es bleibt der Stolz und Halsstarrigkeit der Politiker außen vor und es kann, muss aber nicht, jederzeit eine Neue angeleiert werden, die die Alte in den Papierkorb befördert (oder befördern könnte, siehe MS).



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PS.: Hindenburg war der einzige Deutsche, der jemals von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung direkt gewählt wurde, der wurde mit 85 Jahren sogar wiedergewählt. Der war so alt, dass er zu Beginn des 1. Weltkriegs aus der Pensionierung reaktiviert wurde. Dieser uralte (der 3/4 seines Lebens in dem wirtschaftlich aufblühenden Kaiserreich verbrachte), später schon kranke Mann, angeblich Nazi bestimmt aber 100%er Royalist, starb 1934, gerade ein Jahr nach der Machtübernahme, als der Wolf noch mit Kreide gurgelte. Selbst bis heute ist noch nicht einmal für Gutmenschen die moralische Verpflichtung eingeführt, die Zukunft voraussehen können zu müssen!

Wenn wir aus heutiger Sicht Hindenburg kritisch sehen, ja kritisch sehen müssen, so ändert es überhaupt nichts daran, dass er mal von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt und sehr verehrt wurde und die in Münster ihm zu Ehren den größten Platz nach ihm benannt hatten, ein eindeutiges Zeichen. Nach dieser Denke müssten wir fast alle historischen Orte umbenennen, die Namen aus vordemokratischer Zeit tragen, da ist dann Nichts mehr mit "Großer Fritz". Solch ein gewaltiger Verdrängungsprozess wär doch das Gegenteil dessen, was immer Staatsziel sein soll (sich der Vergangenheit zu stellen, sogar Orte der Mahnung an Schlechtes zu wahren), dann müsste das ganze Volk auf die Couch!

Wenn sie wenigstens als Kundige seine wahren Schwächen angegriffen hätten: sein Wunsch nach einer starken, effektiven Regierung auf Kosten von Parlamentsrechten, seinen Ostland-Skandal, seine konservative Großgrundbesitzereinstellung, sein gespanntes Verhältnis zur Sozialdemokratie ...