Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[GasGerd]

Bei näherer Betrachtung sieht der Freispruch des Rechtsextremisten nach grobem Justizunfug zu Gunsten des Angeklagten aus:

Im Fall des Rechtsradikalen sieht es stark nach einer Revision aus:

"Den vier anderen Jugendlichen sei dies schließlich auch gelungen. Auch ignoriere die Kammer nicht, dass S. anstatt nach links, auf die fünf jungen Leute zu, auch nach rechts hätte fahren können. Doch für diese Entscheidung hätte der Angeklagte nur eine Sekunde zum Überlegen Zeit gehabt, zu wenig für eine rationale Entscheidung, wie die Richterin meinte.

Selbst die drei Tage vor der Tat von dem Angeklagten auf Facebook hinterlassenen Äußerungen, wie sehr er sich freuen würde von den „linken Zecken“ endlich mal attackiert zu werden, um sie dann „in Notwehr mal die Klinge fressen zu lassen“, führte die Kammer offensichtlich nicht zu einer anderen Rechtsauffassung. Wir könnten den Angeklagten nur verurteilen, wenn wir zu hundert Prozent von seiner Schuld überzeugt wären, betonte die Vorsitzende."

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meld ... gen-rechts

Da müsste man mal gucken, welcher Senat des BGH für den Fall zuständig ist. Nach dem bisherigen Stand verleugnet der 1. Senat selbst so eindeutig bestehende Notwehrlagen wie im Fall des Informatikstudenten, während der 2. Senat noch Notwehr sieht, wo sie wie im Fall des Hells Angel eindeutig überschritten war.

Ist also ein reines Glücksspiel für den Fascho.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=203#jump

[GasGerd]

Die nächste absurde Anklage wegen angeblich überschrittener Notwehr:

GIESSEN (dpa). Wegen Totschlags steht seit Dienstag eine Juwelierin aus Büdingen vor dem Landgericht Gießen, die bei einem Überfall den 18 Jahre alten Räuber mit einem Kopfschuss getötet haben soll. Zu Beginn des Prozesses räumte die 67-jährige Ladeninhaberin aufgewühlt ein, einen Schuss abgegeben zu haben. Es sei aber ein Unfall gewesen. "Ich habe das nicht absichtlich gemacht", sagte die Angeklagte.

(...)

Der maskierte 18-Jährige hatte laut Anklage im Juli 2011 das Schmuckgeschäft in der Wetterau überfallen, das die 67-Jährige und ihr Mann betreiben. Der junge Mann soll eine ungeladene Gaspistole dabei gehabt und Geld und Goldschmuck gefordert haben. Die 67-Jährige habe ihn in ein Nebenzimmer gelotst und vorgegeben, mehr Geld zu holen. Stattdessen nahm sie ihren Revolver und schoss auf den Mann. Sie habe die Waffe gehalten, dann sei es in ihrer Hand plötzlich zu einem Schuss, einem Knall gekommen, sagte die Frau vor Gericht.

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/panorama/juwelierin-toetet-raeuber--62160261.html

Rocker dagegen müssen ihre Kampfposition nicht durch einen Warnschuss verschlechtern, die dürfen ohne Warnschuss durch die geschlossene Türe schießen und töten. Die Juwelierin soll aber einen Warnschuss abgeben, obwohl der Täter mit der Waffe in der Hand im Raum steht.

[AlexRE]

Ich habe mir heute ein paar Artikel zu der alltäglichen Gewalt in der Öffentlichkeit auf derwesten.de angesehen. Da ist es mittlerweile zum Normalfall geworden, die meisten Leserkommentare zu diesem Thema zu blockieren:

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/gewaltexzess-im-regionalexpress-maenner-traten-auf-koepfe-ihrer-opfer-ein-id6863813.html

Aus dem aktuellen Anlass der bevorstehenden heißen Tage möchte ich diesen Artikel hervorheben:

Beckum. Vor den Augen zahlreicher Badegäste ist am Mittwoch ein Mann im Freibad in Beckum brutal zusammengeschlagen worden. Scheinbar unvermittelt sprangen vier Männer auf, verfolgten den 28-Jährigen, und traten und schlugen auf ihn ein. Danach flüchteten die Täter. Die Polizei bittet um Hinweise.

(...)

http://www.derwesten.de/region/mann-in-freibad-brutal-zusammengeschlagen-id6988307.html

Freibäder sind ein beliebtes Terrain für Gewaltkriminelle aller Art, unserer Opfergesellschaft ihren Herrschaftsanspruch über den öffentlichen Raum zu demonstrieren. Ich kann also nur empfehlen, auch außerhalb der Beckenanlagen nur mit einer Schwimmbrille herumzulaufen, damit sich niemand angeguckt fühlt.

[Sonnenschein+8+]

[Livia]

FRIBOURG001-100-Prozent.jpg (28.89 KiB) 19091-mal betrachtet

Das ist gerade bei uns passiert. Täglich werden wir mit Einbruch, Schlägereien und vieles mehr, ähnlich wie in Deutschland konfrontiert.
Das Bajonett-Opfer spricht exklusiv im BLICK«Napoleon schrie: Fahr zur Hölle mit deinem Stuhl!»

FRIBOURG - Nach der grauenvollen Attacke liegt Sheiz Firoz im Spital und hofft, dass er keine bleibende Schäden davonträgt. Klar ist jetzt: Täter Michaël H. hatte den Familienvater schon drei Tage zuvor bedrängt.

«Sie nennen ihn alle Napo­leon», sagt Firoz. «Er kam auf mich zu, wollte meinen Stuhl. Ich sagte ihm, er solle doch einfach einen anderen nehmen. Aber er war zu betrunken. Er riss den Stuhl einfach weg.»

«Napoleon» geht. Lässt 40 Mi­nuten verstreichen. Um 17.50 Uhr taucht er wieder beim Café auf. «Ich sah ihn gar nicht kommen», sagt Sheiz Firoz. «Er griff mich von hinten an. ‹Fahr zur Hölle mit deinem Stuhl!›, schrie er. Dann stach er zu.»

Nicht der Hund hatte zugebissen

Sheiz spürt einen Stich. «Ich dachte zuerst, sein Hund habe zugeschnappt.» Speedy, der Norwegische Lundehund, den Michaël H. immer dabeihat. «Dann schaute ich hinunter, sah die Klinge. Sie steckte zur Hälfte in meinem Bauch.»

Michaël H., der Künstler aus dem Elsass, hat Sheiz Firoz mit seinem Bajonett erledigt!

Im Café bricht Panik aus. «Ich rief sofort die Ambulanz», sagt eine Zeugin am nächsten Tisch. «Wir sollten uns nicht von der Stelle rühren, bis die Polizei eintreffe, hiess es am Telefon. Wir standen alle unter Schock. Auch wenn es auf dem Foto vielleicht so aussieht – wir sassen nicht gleichgültig da. Wir waren traumatisiert.»

Sheiz Firoz liegt mit fürchterlichen Schmerzen auf der Boule-Bahn. «Ich rief den Kellner, verlangte feuchte Tücher. Dann zog ich mir das Bajonett aus dem Bauch, drückte mit den Tüchern die Wunde ab. Es tat höllisch weh», erinnert sich Firoz. «Ich wollte nicht verbluten. ‹Jetzt bloss nicht ohnmächtig werden›, sagte ich mir immer wieder.»

http://www.blick.ch/news/schweiz/westsc ... 10879.html

[AlexRE]

Ein pädophiler Triebtäter lockt mehrfach Kinder in seine Wohnung und die StA sieht keine Wiederholungsgefahr:

Riesa – Polizei und Staatsanwaltschaft sind sich sicher: Mitten in einem Wohngebiet in Riesa lockte ein Kinderschänder den sechsjährigen Vincent* in seine Wohnung und missbrauchte ihn brutal.

(...)

David W.: „Von Nachbarn erfuhren wir, dass auch andere Kinder schon zum „Spielen“ bei Rico U. waren. Unser Kind hat nun Angststörungen, kann nachts nicht schlafen und will nicht mehr zu den Großeltern. Für uns ist es unerträglich, dass der Mann dort einfach weiter wohnen darf.“

Die Staatsanwaltschaft geht im Juristen-Deutsch von einem einfachen sexuellen Missbrauch aus. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase (52): „Wir werden ein Verfahren gegen den Mann führen. Es gibt aber bisher keine Erkenntnisse zu einer Vorbelastung. Daher können wir einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr derzeit nicht begründen.

http://www.bild.de/regional/dresden/kindesmissbrauch/triebtaeter-aus-der-nachbarschaft-hat-vincent-brutal-missbraucht-26354098.bild.html

Ganz abgesehen davon, dass in diesem konreten Fall die juristische Begründung für die Ablehnung der U-Haft mal wieder völlig lebensfremd erscheint, würde eine der verfassungsrechtlichen Gewichtigkeit der hier zu schützenden Rechtsgüter - nämlich Leben und Menschenwürde der Kinder - gerecht werdende Strafandrohung für Kindesmissbrauch U-Haft wegen Fluchtgefahr notwendig machen. Aber auch eine solche angemessene Strafandrohung gibt es nicht, zerstörte Kinder behindern ja nicht die Hauptfunktionen der Geldproduktionsmaschinerie namens BRD.

[GasGerd]

Ich wollte auf gmx einen thread zu dem Thema eröffnen, aber der wurde sofort blockiert. Manche Themen sind da nicht erwünscht. Das wäre der Einleitungstext gewesen:

Triebtäter "nicht vorbelastet"?

Ein Triebtäter missbraucht mindestens ein Kind, es gibt Anhaltspunkte für weitere Taten, aber "keine Erkenntnisse zu einer Vorbelastung"?
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...

„Von Nachbarn erfuhren wir, dass auch andere Kinder schon zum „Spielen“ bei Rico U. waren. Unser Kind hat nun Angststörungen, kann nachts nicht schlafen und will nicht mehr zu den Großeltern. Für uns ist es unerträglich, dass der Mann dort einfach weiter wohnen darf.“

Die Staatsanwaltschaft geht im Juristen-Deutsch von einem einfachen sexuellen Missbrauch aus. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase (52): „Wir werden ein Verfahren gegen den Mann führen. Es gibt aber bisher keine Erkenntnisse zu einer Vorbelastung. Daher können wir einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr derzeit nicht begründen.

http://www.bild.de/regional/dresden/kindesmissbrauch/triebtaeter-aus-der-nachbarschaft-hat-vincent-brutal-missbraucht-26354098.bild.html
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Ist die Rechtslage für Laien nur schwer verständlich oder verbirgt sich hinter dem "Juristen-Deutsch" der pure Schwachsinn?

Muss man jetzt wirklich abwarten, bis das nächste Kind missbraucht oder gar ermordet wird oder gibt es in unserem System Möglichkeiten, die schlimmsten Folgen grober Justizstümperei noch abzuwenden?

[GasGerd]

In Griechenland hat es einen Fall von Selbstjustiz gegeben. Ich habe auf dem gmx - thread dazu einen Beitrag gepostet, der eigentlich für einen thread zu den jüngsten Gewaltexzessen in Berlin gedacht war. Dieser thread wurde aber kurz vor dem Absenden des Beitrages gesperrt:

Der thread zu den Gewaltexzessen in Berlin ist dicht:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16551607?sp=364#jump

Ich wollte kurz vor seiner Schließung noch einen Beitrag schreiben, konnte ihn aber nicht mehr absenden. Ich hatte den Beitrag allerdings vor dem Absenden kopiert und finde, dass er ganz gut zu dem hiesigen Thema "Selbstjustiz" passt:
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"Nach einer Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz ist ein 20-Jähriger seinen schweren Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei mit. Der junge Mann war in der Nacht zum Sonntag von mehreren Tätern aus zunächst unbekannten Gründen angegriffen und mit Tritten gegen den Kopf "massiv" verletzt worden.

....

Bereits am Wochenende zuvor hatten zwei nächtliche Gewalttaten in Berlin für Aufsehen gesorgt. Am Samstagmorgen war ein 22-Jähriger im Stadtteil Schöneberg von einem Unbekannten in den Bauch geschossen worden. Zuvor hatte sich zwischen dem Täter und einer Gruppe junger Männer, zu der der 22-Jährige gehörte, ein Wortwechsel entwickelt."


Soweit sie diese Verbrecher erwischen, sind das dann Patienten der bundesrepublikanischen Unrechtsverwaltung, die in erster Linie resozialisiert werden müssen, damit sich die Unrechtsverwalter als große Forensiker fühlen können.

Dass dadurch bei hochmütigen Gewaltkriminellen der Eindruck entstehen könnte, in Deutschland habe jeder einen Mord frei, um von dem Gefühl, Herr über Leben und Tod zu sein, lebenslänglich zu zehren und dauerhaft einen erhöhten sozialen Status in asozialen Kreisen zu genießen, wird dabei tunlichst ausgeblendet.

Wie auch immer man das bewerten mag, mit diesem Wortlaut ist es jedenfalls nicht in Übereinstimmung zu bringen:

"Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist VERPFLICHTUNG ALLER STAATLICHEN GEWALT.

...."

http://dejure.org/gesetze/GG/1.html

Wenn die ersten beiden Sätze des GG in der gesellschaftlichen Realität der Bundesrepublik schon zu einem traurigen Witz mutieren, muss man sich nicht wundern, dass der Rest auch nicht mehr viel wert ist ( "Sozialstaatsprinzip", "Sozialpflicht des Eigentums" etc. pp. ).

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16549187?sp=21#jump

[Sonnenschein+8+]

"Nach einer Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz ist ein 20-Jähriger seinen schweren Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei mit. Der junge Mann war in der Nacht zum Sonntag von mehreren Tätern aus zunächst unbekannten Gründen angegriffen und mit Tritten gegen den Kopf "massiv" verletzt worden.

da gabs keine gründe

20-Jähriger stirbt nach Gewaltexzess in Berlin

Ein Asiate, der von Unbekannten wiederholt gegen den Kopf getreten wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Für die brutale Attacke mitten in der Nacht im Zentrum Berlins gab es keinerlei Grund.

http://www.welt.de/vermischtes/weltgesc ... erlin.html

einfach nur so

hoffentlich kriegen sie die alle

[AlexRE]

Bei solchen Typen ist auch vorprogrammiert, dass sie irgendwann Menschen anfallen:

KÖLN/KÜHRSTEDT – Jugendliche sollen im niedersächsischen Kührstedt einen lebendigen Igel gegrillt und die Tierquälerei gefilmt und herumgezeigt haben.

(...)

Inzwischen hätte sich ein weiterer Zeuge gemeldet, sagte der Sprecher vom Arbeitskreis humaner Tierschutz in Köln, Stefan Klippstein, am Montag. Demnach handele es sich bei den Tätern um acht bis zehn Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren.

(...)

http://www.berliner-kurier.de/panorama/ ... 03270.html

Wenn so etwas wenigstens mit kurzen Gefängnisstrafen von einigen Monaten ohne Bewährung geahndet würde, könnte man vielleicht zumindest einen Teil dieser speziellen Charaktere auf ihrem Weg zum Mörder und Menschenschinder ausbremsen.