Aktuelles:_Thema_des Tages

aktueller Nachrichtenticker, Neuigkeiten aus aller Welt, der Hammer der Woche... Das aktuelle Diskussionsforum für alle.

Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Do 13. Sep 2012, 15:35

Caloderma hat geschrieben:Mit dieser Entscheidung wurde das letzte Stück Demokratie zu Grabe getragen ! Es wird wohl in Zukunft nur noch die Diktatur regieren während das Volk das dumme Stimmvieh sein soll. Wobei die Wahlen im Vorfeld eh schon entschieden sind. Es geht dann nur noch um Manats,-und Sitzverteilung. Eine Schande ist das ! Aber die DDR als Diktatur deklarieren !



Wäre es denn besser für die Demokratie, wenn nicht vom Volk gewählte Richter dem Volk die Wünsche erfüllten, die es an der Wahlurne durchzusetzen zu träge ist?

Wenn das Verfassungsgericht das letzte Wort in jeder politisch - inhaltlichen Frage hätte, könnten wir jedenfalls auf die Wahlen und das ganze Parlamentstheater endgültig verzichten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27948
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Do 13. Sep 2012, 18:28

Schau an, die merken auch langsam, dass sie ein Problem bekommen:

In ganzseitigen Anzeigen in allen großen deutschen Tageszeitungen schlagen die Sparkassen zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken Alarm: Die europäische Banken-Union, insbesondere das einheitliche Sicherungssystem, gefährde das Ersparte der Deutschen


http://www.bild.de/geld/wirtschaft/euro-krise/banken-union-alarm-erspartes-noch-sicher-26175068.bild.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27948
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Staber » Fr 14. Sep 2012, 21:00

@Alex
In ganzseitigen Anzeigen in allen großen deutschen Tageszeitungen schlagen die Sparkassen zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken Alarm: Die europäische Banken-Union, insbesondere das einheitliche Sicherungssystem, gefährde das Ersparte der Deutschen


Aber der Tenor in der Talkrunde Illner im ZDF war aber speziell von Kauder, Genscher und Schulz ein anderer. Nach deren Meinungen sollen die Sparkassen und Volksbanken geschützt werden.
Wen soll man jetzt glauben? :roll:

http://maybritillner.zdf.de/ZDF/zdfport ... teilt.html


gruß horst
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12118
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Fr 14. Sep 2012, 21:10

Staber hat geschrieben:Aber der Tenor in der Talkrunde Illner im ZDF war aber speziell von Kauder, Genscher und Schulz ein anderer. Nach deren Meinungen sollen die Sparkassen und Volksbanken geschützt werden.
Wen soll man jetzt glauben? :roll:

http://maybritillner.zdf.de/ZDF/zdfport ... teilt.html


gruß horst


Wessen Interesse an einer Verdrehung der Wahrheit ist größer?

Tatsächlich sollen wohl alle Geldinstitute geschützt werden, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind aber weniger schutzbedürftig als die konkurrierenden Privatbanken, weil sie weniger Altlasten an den Hacken haben und ohne Rettungspakete deswegen einen Wettbewerbsvorteil hätten ...
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27948
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Fr 21. Sep 2012, 16:13

Die von der bisherigen Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts profitierende CDU möchte den Verfassungsrichtern die Zuständigkeit dafür entziehen, weil diese sich angeblich nicht "ausreichend Gedanken machen". :lol:

Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht wegzunehmen.

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne.

(...)


http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bundestag-union-will-karlsruhe-kompetenz-fuer-wahlrecht-wegnehmen/70093777.html

Das ist schon wieder zu doof, als das sich ein gefährlicher Angriff auf das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip daraus entwickeln könnte. Die "Diktatur des Mittelmaßes" hat auch ihre Vorteile ... 8-)
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27948
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Di 2. Okt 2012, 13:53

Ein Totalverriss des frisch designierten SPD - Kanzlerkandidaten Steinbrück:

„BANKENSCHRECK“ STEINBRÜCK IST SELBST FÜR DIE MISERE VERANTWORTLICH
Seekrank unter Deck

KOMMENTAR VON JENS BERGER

Wahrheit ist nichts, Image ist alles. Wie sonst könnte es sein, dass Peer Steinbrück zu den beliebtesten Politikern des Landes zählt. Die Legende vom kompetenten Finanzpolitiker, der Deutschland sicher durch die Krise gelotst hat, spukt anscheinend immer noch in den Köpfen vieler Mitbürger. Aber wer sollte es ihnen denn auch verdenken?

Schließlich übertreffen sich die großen Meinungsbildner der Republik gegenseitig darin, den ehemaligen Finanzminister über den grünen Klee zu loben. Bei näherer Betrachtung erweisen sich diese Lobhudeleien jedoch als modernes Märchen, das wenig mit der Realität zu tun hat.

(...)

Nicht besser gewusst?
Hatte Steinbrück damals vielleicht aus ideologischen Gründen die Risiken falsch eingeschätzt? Alles spricht dafür, schließlich trat er zu dieser Zeit auch sonst als überzeugter Deregulierer auf. Mit sogenannten Produktinnovationen, etwa neuen Formen der Verbriefung und Derivaten, wollte er den Finanzstandort Deutschland auf Augenhöhe mit London und New York bringen. Diese Papiere sollten wenige Jahre später als ABS, CDO und CDS zu weltweiter Berühmtheit gelangen.
Konnte Peer Steinbrück es damals vielleicht nicht besser wissen? Zumindest Finanzexperten wussten es besser. Die Investmentlegende Warren Buffet bezeichnete diese „Produktinnovationen“ zu jener Zeit als „finanzielle Massenvernichtungswaffen

(...)

Es kam, wie es kommen musste. Bereits ein Jahr vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers geriet die deutsche Mittelstandsbank IKB in Schieflage, wurde von Peer Steinbrück aber kurzerhand für „systemrelevant“ erklärt. Die Gläubiger wurden mit rund 10 Milliarden Euro Steuergeldern ausbezahlt. Das Mantra der Systemrelevanz war geboren, doch nie war es unzutreffender als bei der unbedeutenden IKB.
Warum „rettete“ Steinbrück die Bank zulasten des Steuerzahlers? Die Gläubigerliste der IKB entsprach zu jener Zeit dem Who’s who der deutschen Finanzwirtschaft. Offenbar wollte der Mann, der heute den Banken den Kampf angesagt hat und viel von Gläubigerhaftung erzählt, damals, als es darauf ankam, die Banken noch nicht einmal für diese überschaubare Summe in Haftung nehmen.

(...)


http://www.taz.de/!102766/

Es fragt sich also, ob Herr Steinbrück aus seinen eigenen Fehlern klug geworden ist oder ob wir mit einem Regierungswechsel 2013 vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Jauchegrube kämen.

Übrigens ist er mit einem der Gründer der Deutschen Bank verwandt:

(...) sein Urgroßonkel war Adelbert Delbrück, einer der Gründer der Deutschen Bank aus der weitverzweigten Familie Delbrück.


http://de.wikipedia.org/wiki/Peer_Steinbr%C3%BCck

Falls seine Willfährigkeit gegenüber den Bankern in der Vergangenheit mit verwandtschaftlichen Beziehungen oder ähnlich engen persönlichen Verflechtungen zu tun haben sollte, wäre kaum ein Erkenntnisgewinn aus den begangenen Fehlern zu erwarten ...

Bild
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27948
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Livia » Di 2. Okt 2012, 15:25

Alex schrieb
„BANKENSCHRECK“ STEINBRÜCK IST SELBST FÜR DIE MISERE VERANTWORTLICH


Ob er das weiss, dass er verantwortlich ist ! Ich hoffe nicht, dass dieser Typ gewählt wird. ;)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Sa 6. Okt 2012, 14:51

Livia hat geschrieben:Ob er das weiss, dass er verantwortlich ist ! Ich hoffe nicht, dass dieser Typ gewählt wird. ;)


Klar doch, die Deutschen wählen seit Jahrzehnten bevorzugt Leute, gegen deren vorhersehbares Wirken sie dann vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. ;)

Ganz ähnlich diese deutschen Anleger:

Schuldenschnitt
Anleger organisieren sich gegen Griechenland

Sie wollen ihr Geld zurück: Käufer griechischer Staatsanleihen sind zu großen Opfern gezwungen worden. Bald starten Tausende Privatanleger Schadenersatzklagen - ausgerechnet gegen Athen. Experten bezweifeln, dass sich das auszahlt.

(...)


http://www.sueddeutsche.de/geld/schuldenschnitt-anleger-organisieren-sich-gegen-griechenland-1.1488376

... erst Geld gegen erhöhte Zinsen an schlechte Schuldner verleihen und dann verlorenes Kapital zuzüglich Zinsen vor Gericht einklagen wollen ...

Das wird nix.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27948
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Uel » Mo 8. Okt 2012, 09:24



Tagesgespräch heute auf WDR5, was gestern bei Jauch Thema war: Nebrntätigkeiten von Politikern, die zu Haupteinkommensquellen werden: Korruption und Lobbyismus in Deutschland.

[url]http://www.wdr5.de/nc/sendungen/tagesgespraech/s/kommentare/d/08.10.2012-09.20/b/wie-viel-wollen-sie-wissen.html?tx_comments_pi1[page]=1&cHash=a030cf8c89396f9177aeb0e72c98b7d6[/url]

Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4178
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker notwendig

Beitragvon Excubitor » Mo 8. Okt 2012, 10:58

Unabhängig davon, dass schon 7000 Euro Minimum für einen einzigen Vortrag völlig asozial überzogen erscheint, wobei die meisten Honorarare sich im fünfstelligen Bereich befinden dürften, ist dazu Folgendes anzumerken, was eigentlich einen eigenen Strang verdient:
Hier wird wieder einmal belegt wie verantwortungslos Politiker in ihrer blinden Raffgier sind. Ein Politiker, gleich ob Bundes- (hier aber besonders), Landes- oder Kommunalebene, kann seinen Hauptberuf als Politiker aufgrund des dafür erforderlichen Zeitaufwands, wenn man den Beruf denn verantwortungsvoll und qualitativ hochwertig auszuüben bereit ist, nur dann im genannten Sinn ausüben, wenn er auf Nebentätigkeiten völlig verzichtet. Die Tätigkeit als Volksvertreter ist derart zeitlich einspannend, dass für Nebentätigkeiten kaum Raum bleibt. Jede andersartige Beschäftigung, insbesondere die auch gegen den Unabhängigkeitsgrundsatz verstoßenden in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen, geht zu Lasten der Qualität der politischen Berufsausübung, deutlich erkennbar an der mangelnden Qualität politischer Arbeit in Deutschland, und ist daher zu verbieten. Erst dann wenn ein Politiker das aktuell ausgeübte öffentliche Amt, bzw. Mandat niedergelegt hat dürften derartige Tätigkeiten erlaubt sein. So lange das nicht so ist zählt auch dieser Fakt zu denjenigen, die Deutschland zum heuchlerisch verlogenen Asozialstaat machen
.
Zuletzt geändert von Excubitor am Mo 8. Okt 2012, 17:15, insgesamt 2-mal geändert.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

VorherigeNächste

Zurück zu Aktuell: Das Tagesthema

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste