Aktuelles:_Thema_des Tages

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon GasGerd » Do 23. Aug 2012, 14:17

Ali hat geschrieben:http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/dienstleistungs-jobs-soziologen-sprechen-vom-neuen-proletariat-a-851178.html


Den Link habe ich mal in die laufende gmx - Diskussion zur letzten Maischberger - Sendung eingebracht:

Das Eigentumsrecht ist kein angeborenes Naturrecht, sondern eine rechtskulturelle Errungenschaft und Gegenstand eines gesamtgesellschaftlichen Vertrages.

Solange das hier den wachsenden Geldhaufen der Milliardäre und Multimillionäre gegenübersteht:

"Gebäudereiniger, Altenpfleger, Paketfahrer - Millionen Menschen können von ihrer Arbeit kaum leben. Anerkennung finden Dienstleister ebenfalls wenig. Soziologen sprechen von einem neuen Proletariat, das an an die Zeit vor hundert Jahren erinnert."

http://www.spiegel.de/karriere/berufsle ... 51178.html

... erfüllen die Reichen ihren Teil des Vertrages nicht. Wir leben nicht mehr in der Zeit des Feudalismus, in der Privilegien mit einem vorgeblichen Willen Gottes gerechtfertigt wurden. Die heutigen Verfassungsordnungen der freien Welt - darunter besonders deutlich unser Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip, Sozialpflicht des Eigentums) - ordnen dem Eigentumsrecht immer auch Pflichten gegenüber dem Gemeinwohl zu.

Mit der heutzutage eingerissenen Missachtung der gesellschaftlichen Pflichten der Eigentümer verletzen diese die grundgesetzliche Ordnung und die das zulassenden oder gar unterstützenden Politiker brechen Ludwig Erhardts Versprechen vom "Wohlstand für alle". Das war aber immer die Geschäftsgrundlage für den sozialen Frieden in Deutschland.

Nachdem in den vergangenen 30 Jahren die Realeinkommen aus Arbeit stagniert haben und die unteren Einkommen gesunken sind, weil die Früchte des gesamten Wirtschaftswachstums in dieser Zeit auf große Geldhaufen geschaufelt wurden, die sich in dieser Zeit vervielfacht haben, stehen die Reichen nunmehr in politischer, moralischer und vor allem (verfassungs-) rechtlicher Hinsicht völlig nackt da. Sie haben keinerlei Argumente mehr, mit denen sie sich in glaubhafter Weise z. B. gegen eine einmalige Vermögensabgabe als Lösung für die dringendsten gesellschaftlichen Probleme verwahren könnten.

Sie haben nur noch die Machtpositionen, die mit der Verflechtung von wirtschaftlichem und politischen Establishment verbunden sind.

Aber die können sich an einem einzigen Wahlsonntag in nichts auflösen.

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HeinrichderLöwe

"@Gerd154
Das Eigentumsrecht ist kein angeborenes Naturrecht, sondern eine rechtskulturelle Errungenschaft und Gegenstand eines gesamtgesellschaftlichen Vertrages.
Aber die können sich an einem einzigen Wahlsonntag in nichts auflösen
---



denke auch da sollte man vorsichtig sein
ein gewisses maß an Rechtssicherheit kann erwartet werden
wobei
der eine arbeitet sein ganzes Leben und hat wenn er in Rente kommt womöglich weniger (muß aufgestockt werden) als einer der noch nie arbeitete
bzw wenn man ne Einheitsrente einführt............"


Sowohl in der Maischberger - Sendung als auch hier auf dem thread wurde immer nur auf tatsächlich oder angeblich hart arbeitende Reiche abgestellt, die alles mit eigenen Händen geschaffen haben.

In Wirklichkeit stammen aber über die Hälfte der heutigen DAX - Unternehmen aus der Gründerzeit im 19. Jahrhundert. Mit Arbeit reich zu werden, ist heutzutage eher die Ausnahme als die Regel. Die größten Geldhaufen sind in den Händen reicher Erben und die Verdichtung dieser Vermögen geht immer weiter.

Und wenn Du auf hart arbeitende mittelständische Vermögensbesitzer und deren wohlverdiente Alterssicherung abstellen willst: Die wären erstens gar nicht von einer Vermögensabgabe betroffen und würden zweitens am meisten unter der fortschreitenden Verdichtung der wachsenden Privatvermögen auf viel zu wenige Menschen leiden.

Wenn es keine Zäsur in Gestalt einer Vermögensabgabe für Stinkreiche gibt, wird nämlich in Zukunft wegen des stagnierenden bzw. abnehmenden Massenwohlstands unmöglich sein, aus mittelgroßen Vermögen noch genug Zinsen und Mieten zu erzielen, um im Alter gut davon zu leben. In den letzten 30 Jahren haben sich die Privatvermögen bei stagnierenden Arbeitseinkommen verfünffacht. Das kann nicht ewig gutgehen.

Der Hintergrund der Finanzkrise ist auch, dass die Vermögensbesitzer und vor allem deren Vermögensverwalter mangels solventer Zinszahler in der Realwirtschaft gegeneinander zocken musste, um einigermaßen lukrative Vermögenserträge zu erzielen.

Diesmal sind die Verlierer der Zockerei wegen ihrer angeblichen Systemrelevanz noch von den Steuerzahlern der Industriestaaten aufgefangen worden. Das wird man aber aus politischen Gründen nicht beliebig oft wiederholen können. Das Ende der Fahnenstange ist absehbar.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16058104?sp=840#jump

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16058104?sp=896#jump
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Fr 24. Aug 2012, 12:14

Heute ist das Urteil gegen Breivik verkündet worden:

Anders Breivik hält sich für geistig gesund - und genauso sehen es die Richter: Für den Mord an 77 Menschen verurteilten sie ihn zu 21 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung. Für die Staatsanwältin eine Niederlage, sie hatte auf unzurechnungsfähig plädiert. Trotzdem erhebt sie wohl keinen Einspruch.


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/breivik-urteil-21-jahre-gefaengnis-und-sicherungsverwahrung-a-851860.html

Das ist nach norwegischem Recht die absolute Höchststrafe. So kommt er nie wieder in Freiheit. Aus der Psychatrie müsste er dagegen entlassen werden, wenn irgendwann ein neues Gutachten die seelische Gesundheit als wiederhergestellt ausweisen würde.

Wenn norwegische Staatsanwälte die Herstellung maximaler Sicherheit für die Bürger des Landes als persönliche Niederlage empfinden, haben die Norweger mit den Sachwaltern des staatlichen Gewaltmonopols ein noch größeres Problem als wir ...
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Neue Energie-Abzocke; Hammer des Monats

Beitragvon Excubitor » Sa 1. Sep 2012, 18:37

Was bei all den Wellen von negativen Nachrichten in diesem Land anscheinend untergegangen ist, aber nicht untergehen darf ist die Tatsache, dass man sich auf seiten unfähiger asozialer Polit-Versager schon wieder eine neue Form der Energie-Abzocke ausgedacht hat:

Nicht nur, dass die Verbraucher bislang schon seit Jahren pro Jahr 3 Milliarden zuviel für Strom bezahlt haben, macht ca. 3 cent pro Kilowattstunde, dass die Verbraucher für Mega-Strom-Verbraucher der Industrie deren Netzgebühren zahlen, dass die Verbraucher den Reichen ihre Solaranlagen finanzieren, nein, jetzt folgt der Gipfel der Unverschämtheit und politischen Unfähigkeit:
Seit dieser Woche wurde festgelegt, dass die Verbraucher auch für Risiken, sprich Schadenersatzverpflichtungen der Windkraftanlagen zahlen sollen. Das heißt konkret, die Verbraucher zahlen für Schlampereien, wenn beispielsweise derartige Anlagen durch das Versagen von Politikern und/oder Vertretern der Wirtschaft erst zu spät ans Netz gehen können, nicht die für die Schlampereien Verantwortlichen. (Letzteres ist in diesem Asozialstaat mittlerweile anscheinend schon zur Selbstverständlichkeit geworden.)

Neben schon lange überhöhten Preisen für Gas und sogar für den Trinkwasserverbrauch eine neue abstruse Spitze des asozialen politischen Versagens und der neo-feudalistischen Abzocker-Kultur dieses Landes. Das absolut krankste dabei ist, nicht eine der genannten Abzockvarianten hat de facto etwas mit den unausweichlichen Kosten der Energiewende zu tun.
.

Was will sich dieses anscheinend in weiten Teilen mittlerweile nur noch als erbärmlich zu bezeichnende Volk eigentlich noch bieten lassen. Jetzt rächen sich jahrzehnte der Verdummungs- und Manipulationspolitik, bei welcher dem Volk ständig eingeredet worden ist wie schlau es doch sei, währendessen der Bildungsstand faktisch immer weiter sinkt...
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Menschen überwiegend nicht einmal mehr begreifen wie sehr sie beschissen werden...
Egal sein kann das nämlich niemandem der nicht mindestens eine sechsstellige Summe vor dem Komma auf dem Konto hat...
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Re: Neue Energie-Abzocke; Hammer des Monats

Beitragvon AlexRE » Sa 1. Sep 2012, 21:04

Excubitor hat geschrieben:Seit dieser Woche wurde festgelegt, dass die Verbraucher auch für Risiken, sprich Schadenersatzverpflichtungen der Windkraftanlagen zahlen sollen. Das heißt konkret, die Verbraucher zahlen für Schlampereien, wenn beispielsweise derartige Anlagen durch das Versagen von Politikern und/oder Vertretern der Wirtschaft erst zu spät ans Netz gehen können, nicht die für die Schlampereien Verantwortlichen. (Letzteres ist in diesem Asozialstaat mittlerweile anscheinend schon zur Selbstverständlichkeit geworden.)


"Asozialstaat" ist ein Oberbegriff. Wenn die Staatsmacht Geld von den arbeitenden Menschen auf die großen Haufen der Stinkreichen pumpt, ohne dass diese irgendeine unternehmerischen Verantwortung dafür übernehmen müssen, ist der Spezialbegriff "Feudalstaat". Diese Staatsform ist natürlich das asozialste, was die Menschheitsgeschichte bislang hervorgebracht hat.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Mi 12. Sep 2012, 10:24

Das Bundesverfassungsgericht hat über den ESM und über den Fiskalpakt entschieden:

Bundesverfassungsgericht verhängt Auflagen für ESM und Fiskalpakt

12.09.2012 · Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

(...)

Das Gericht entscheide nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes, sagte Voßkuhle. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“ Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten seien.

Das Gericht entschied damit über rund 37.000 Verfassungsbeschwerden des überparteilichen Vereins „Mehr Demokratie“ sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linksfraktion im Bundestag. Geklagt hatte auch unter anderem eine „Professorengruppe“ von Wirtschafts- und Rechtswissenschaftlern.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/entscheidung-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-verhaengt-auflagen-fuer-esm-und-fiskalpakt-11887268.html

Richtig ist natürlich, dass das Verfassungsgericht nicht dafür da ist, unmittelbare politisch - inhaltliche Verantwortung zu übernehmen und damit den gewählten Politikern und deren Wählern abzunehmen. Die zahlreichen Deutschen, die eine solche Erwartungshaltung gegenüber dem Gericht haben, haben m. M. n. ein sehr ungesundes Demokratieverständis. Für einen wahlberechtigten erwachsenen Staatsbürger und Teil des Volkssouveräns sind seine Meinungsfreiheit und damit sein Recht, an der allgemeinen politischen Meinungsbildung mitzuwirken, sowie seine Wählerstimme die Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Wünsche und nicht der Beschwerdeweg zu einer über allen demokratisch legitimierten Repräsentanten schwebenden obersten Machtinstanz namens "Verfassungsgericht".

Die Beteiligung des Vereins "Mehr Demokratie" e. V. an dem Verfahren erinnert aber auch daran, dass wir es hier mit möglicherweise unumkehrbaren staatsrechtlichen Festlegungen gegen den nachhaltigen Willen einer großen Mehrheit des Volkes zu tun haben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aber mit dem Artikel 146 GG in Verbindung mit der Präambel alter Fassung dem deutschen Volk ein ausdrückliches Recht eingeräumt, nach Wegfall der damaligen außenpolitischen Sachzwänge den verfassungsrechtlichen Rahmen des deutschen Staatswesens in freier Selbstbestimmung neu zu gestalten. Deshalb ist es zumindest sehr fragwürdig, wenn für 4 Jahre gewählte Repräsentanten unumkehrbare staatsrechtliche Festlegungen wie die Übertragung von quasi - Haushaltsrechten auf die europäische Ebene gegen einen erkennbaren Mehrheitswillen des Volkes vornehmen.

Diese staatsrechtliche Fragwürdigkeit könnte sich bei zukünftigen politischen und / oder wirtschaftlichen Krisen in Europa auch noch als gefährliches politisches Gift erweisen. Eine beanstandungsfreie demokratische Legitimation aller Schritte zum vereinten Europa würde den Prozess nur verlangsamen und nicht stoppen. Die mangelhafte demokratische Legitimation der heutigen deutschen Anteile an dem Einigungsprozess erhöht aber die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Union in einer zukünftigen Krise. Und ob Europa dann noch eine zweite Chance bekäme, steht in den Sternen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Staber » Mi 12. Sep 2012, 11:44

Nun ist die dumme Gans geschlachtet und kann ausgenommen werden. :(


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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon GasGerd » Mi 12. Sep 2012, 13:21

Staber hat geschrieben:Nun ist die dumme Gans geschlachtet und kann ausgenommen werden. :(


gruß staber


Sagen wir mal: Die Füchse haben ein paar Gänse gestohlen. ;)

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Irgendwann werden sie sich ganz sicher überfressen. Die Völker Europas aber haben schon ganz andere - kriegsbedingte - Währungs- und Schuldenkatastrophen überlebt.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon GasGerd » Mi 12. Sep 2012, 13:24

Auf gmx dazu geschrieben:

"(10:28) +++ Der Dax steigt weiter und erreicht ein neues Jahreshoch von über 7.400 Punkten. +++"

Logisch, die Leute mit den dicksten Aktienpaketen sind ja auch gleichzeitig die Gläubiger der neuen Schuldenunion. Die haben jetzt nicht mehr Schuldner unterschiedlicher und teilweise unterirdischer Qualität - siehe Griechenland - sondern die Früchte der Arbeit ausnahmslos aller Europäer einschließlich der noch nicht geborenen als Pfand.

Allerdings - auch wenn das paradox klingt: Ich finde das Urteil gut. Wenn das Gericht den ESM in die Tonne getreten hätte, hätte es sich endgültig zur höchsten Autorität in politischen Gestaltungsfragen gemacht. Dadurch würde aber das ohnehin total unterentwickelte Demokratieverständnis vieler Deutscher noch weiter nach unten gedrückt.

Man nimmt die eigene Autorität an der Wahlurne gar nicht mehr als Quelle aller Staatsgewalt wahr, sondern beschwert sich bei den vermeintlich höchsten Autoritäten des Staates, bei den Verfassungsrichtern. So ähnlich, wie sich unmündige Kinder beim Lehrer über blöde Klassenkameraden beschweren.

Aus so einem Selbstverständnis kann kein echter Volkssouverän entstehen, der sich der Eigenverantwortung des Hausherren bewusst ist.

Da ist es mir lieber, dass diese schlechten Demokraten lang und schmutzig für den Mist bezahlen, den ihr in freien und geheimen Wahlen mit Blankovollmachten ausgestattetes Dienstpersonal ständig baut. Nur so lernen sie, was Souveränität und Eigenverantwortung bedeuten.

Aus Schaden wird man klug.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16236861?sp=1176#jump
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Staber » Mi 12. Sep 2012, 18:00

“Im Namen von . . .
Bankstern, Spekulanten, Hedgefonts, Großkapitalisten, Zockerbanden und in Ehrfurcht vor den Kapitalmärkten ergeht folgendes Urteil . . .” wäre wohl die treffendere Formulierung gewesen.

Im Prinzip haben sich die deutschen Verfassungsrichter heute der Verantwortung für das Deutsche Volk entzogen! Obwohl sie wussten, dass das Deutsche Volk mehrheitlich gegen den EMS ist - haben sie gegenteilig, aus Angst vor unabsehbaren Folgen für Europa - entschieden! Für mich steht fest - die Demokratie und das gegenseitige Verständnis in Europa, wurden mit dem heutigen Urteil zu Grabe getragen!

gruß staber
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Excubitor » Do 13. Sep 2012, 10:39

Staber hat geschrieben:“Im Namen von . . .
Bankstern, Spekulanten, Hedgefonts, Großkapitalisten, Zockerbanden und in Ehrfurcht vor den Kapitalmärkten ergeht folgendes Urteil . . .” wäre wohl die treffendere Formulierung gewesen.

Im Prinzip haben sich die deutschen Verfassungsrichter heute der Verantwortung für das Deutsche Volk entzogen! Obwohl sie wussten, dass das Deutsche Volk mehrheitlich gegen den EMS ist - haben sie gegenteilig, aus Angst vor unabsehbaren Folgen für Europa - entschieden! Für mich steht fest - die Demokratie und das gegenseitige Verständnis in Europa, wurden mit dem heutigen Urteil zu Grabe getragen!

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Zum Teil zutreffend. Sicher ist das BverfG keine Superrevisionsinstanz und auch keine Instanz die politische Korrekturen en gros durchzuführen, sondern sich diesen eigentlich zu enthalten hätte.
Doch wer ein politisches Verhalten an den Volksorganen vorbei für die Vergangenheit zulässt, bezogen auf die Entscheidungen betreffend die 190 Milliarden Haftungssumme, und genau dasselbe Verhalten für die Zukunft ausschließt, müsste sich mal sein eigenes Rechtsverständnis vor Augen führen: Entweder ein Verhalten ist undemokratisch und damit konsequent zu unterbinden oder eben nicht. Diese Entscheidung scheint hochgradig inkonsequent, und es scheint nicht die erste dieser Art...
Zuletzt geändert von Excubitor am Do 13. Sep 2012, 16:44, insgesamt 1-mal geändert.
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