Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Vom Widu - Forum hierher kopiert:

Aus Anlass des 13. August:

Am Freitag, dem 17. August 1962 um etwa 14:15 Uhr, gut ein Jahr nach Errichtung der Berliner Mauer, versuchte der 18-jährige Maurergeselle Fechter zusammen mit seinem 18-jährigen Freund und Arbeitskollegen Helmut Kulbeik, die Mauer in der Zimmerstraße in unmittelbarer Nähe des Checkpoints Charlie zu überklettern. Während Kulbeik dies gelang, wurde Fechter vor den Augen etlicher Zeugen noch auf der Mauer ohne Vorwarnung von mehreren Schüssen durch die Schützen Rolf F. (damals 26 Jahre), Erich S. (damals 20 Jahre) und einem dritten Schützen getroffen, fiel zurück auf Ost-Berliner Gebiet und blieb bewegungsunfähig fast eine Stunde im Todesstreifen liegen.

Peter Fechter begann laut um Hilfe zu schreien, so dass sich bald auf beiden Seiten der Mauer eine Menschenansammlung bildete. Auf der Ostseite wurde sie umgehend von Ordnungskräften zerstreut, und auch auf der Westseite wurde ein beträchtliches Aufgebot der Polizei zusammengezogen. Die Polizisten warfen Fechter zwar Verbandspäckchen zu, konnten sich aber nicht dazu durchringen, einzuschreiten.[1] Weder die DDR-Grenzer noch die am Checkpoint Charlie diensthabenden US-amerikanischen Soldaten kamen ihm zu Hilfe, obwohl eine immer größer werdende Menschenmenge auf der Westseite sie lautstark dazu aufforderte. Peter Fechter verblutete und starb nach etwa einer Stunde. Begleitet von wütenden Mörder-Rufen holten ihn schließlich Grenzsoldaten der DDR aus dem Todesstreifen.

(...)

Der Tod von Peter Fechter führte der westdeutschen Bevölkerung in zuvor unerreichter Deutlichkeit die Grausamkeit des Schießbefehls vor Augen. Auch von der Untätigkeit der Besatzungssoldaten waren viele enttäuscht. Unmittelbar nach dem Vorfall und in den darauf folgenden Tagen kam es zu mehreren Protestkundgebungen aufgebrachter West-Berliner, die teilweise nur durch polizeiliche Gewalt davon abgehalten werden konnten, zur Mauer vorzudringen. Ein mit sowjetischen Soldaten besetzter Bus wurde mit Steinen beworfen. US-amerikanische Militärangehörige wurden verbal und auch tätlich angegriffen.[2]

Der Zugführer der DDR-Grenzsoldaten gab an, nicht eingeschritten zu sein, da er befürchtete, die auf der Westseite versammelten Polizisten würden auf die Soldaten schießen. In der Tat war nur drei Tage zuvor der DDR-Grenzsoldat Rudi Arnstadt an der innerdeutschen Grenze von einem westdeutschen Grenzbeamten erschossen worden, und auch der Tod des durch einen westdeutschen Fluchthelfer erschossenen DDR-Grenzers Reinhold Huhn lag erst einen Monat zurück.

Von einem US-Leutnant liegt die Aussage vor, auf telefonische Nachfrage von Generalmajor Albert Watson II, Kommandant des amerikanischen Sektors von Berlin vom 4. Mai 1961 – 2. Januar 1963, folgende Antwort erhalten zu haben: Lieutenant, you have your orders. Stand fast. Do nothing. (Leutnant, Sie haben Ihre Anweisungen. Bleiben Sie bereit. Tun Sie nichts.)

Die Geschichte Peter Fechters war am 31. August 1962 Titelthema des amerikanischen Nachrichtenmagazins TIME.[3] Der in diesem Artikel verwendete Begriff "Wall of Shame" (Mauer der Schande) wurde zu einem Synonym für die Mauer.[4]

Peter Fechter wurde auf dem Friedhof der Auferstehungsgemeinde in Berlin-Weißensee bestattet. Der rot-rot regierte Berliner Senat lehnte es im Dezember 2005 ab, sein Grab zum Ehrengrab zu machen.[5]

Schande über diesen Senat ....

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Fechter

Das unterschreibe ich.

Pfui Deibel.

[Staber]

Nebenbei bemerkt:
Ein Ehrengrab für den an der Mauer verbluteten Peter Fechter lehnte Berlins rot-roter Senat 2005 mit dem Hinweis ab, dieser habe sich keinen „besonderen Verdienst um Berlin erworben“ und auch keine über „Berlin hinaus hervorragende Leistungen“ vollbracht.
Interessant!
Wie war das noch mit den Leistungen von Anne Frank?

gruß staber

[Ali]

13. August 2012 um 8:59 Uhr
Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück

„Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht“, sagte von der Leyen der Bild-Zeitung zur Begründung der von ihr geplanten „Zuschussrente“. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur „wer im Leben ordentlich was geleistet hat“.
Im Umkehrschluss heißt das, dass diejenigen, die Lücken in ihren Versicherungsbiografien haben, weil sie länger arbeitslos gewesen sind oder zwischendurch in eine prekäre (Schein-) Selbständigkeit abgedrängt worden sind oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf 35 Jahre Vollzeitarbeit kommen und vor allem die große Masse, die sich aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eine zusätzliche private Riester-Rente gar nicht leisten konnten, in den Augen der „Arbeits- und Sozialministerin“ „auf der faulen Haut gelegen haben“ bzw. in ihrem Leben nicht „ordentlich was geleistet“ haben.
Hinter dem ständigen eiskalten Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich diskriminierendes und asoziales Denken. Von Wolfgang Lieb.

An dieser Stelle geht es mir nicht um eine ausführliche Kritik an den Plänen der Sozialministerin für eine „Zuschussrente“, damit werde ich mich demnächst noch genauer beschäftigen.

Hier vorläufig nur so viel:

Die „Zuschussrente“ täuscht über den Skandal hinweg, dass langjährig Versicherte wegen der massiv gesunkenen Einkommen vor allem im Niedriglohnbereich mehr und mehr auf einem Rentenniveau unterhalb der Sozialhilfegrenze und damit in der Grundsicherung landen, also im Alter in die Bedürftigkeit fallen.

Gerade die in die Millionenzahl steigende Personengruppe, die in absehbarer Zukunft von Altersarmut betroffen sein wird, dürfte angesichts der hohen Hürden nicht oder kaum von dieser Art „Zuschussrente“ profitieren. Menschen die gebrochene Versicherungsbiografien haben, weil sie länger oder öfters arbeitslos waren, geringfügig oder Teilzeitbeschäftigte, Hunderttausende, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt wurden, oder Kranke werden die erste Hürde, nämlich 35 Beitragsjahre in „Vollzeitarbeit“ niemals erreichen.

Es ist ja bekannt, dass die Riester-Rente bestenfalls ein Mittelstandsförderprogramm ist, der größte Teil Geringverdiener kann sich eine private gar nicht Vorsorge leisten. Die zweite Barriere für eine „Zuschussrente“, nämlich anfangs mindestens 5 Jahre, später kontinuierlich ansteigend bis zu 35 Jahre geriestert zu haben, wird also gerade ein Großteil derjenigen nicht überwinden können, die auf einen solchen Zuschuss angewiesen werden.

Die Bedingung langjährig in eine Riester-Rente einbezahlt zu haben und die Regelung dass die Zuschussrente nicht mit der privaten Vorsorge verrechnet werden soll, ist also nichts anderes als ein weiteres Zuführprogramm von Beitragszahlern an die Versicherungswirtschaft und zwar von niedrigen Einkommensgruppen, die sich bisher eine private Vorsorge nicht leisten konnten oder wollten. Die „Zuschussrente“ ist somit ein weiteres Subventionsprogramm für die Finanzindustrie.

Das Pathos von der Anerkennung einer, „lebenslangen Arbeitsleistung“ ist zudem hohl, weil jemand der in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die ein Gesamteinkommen über der Bedürftigkeit hat, nicht in diesen „Genuss seiner Lebensleistung“ kommt. Außerdem muss alles, was ein Leben lang angespart worden ist, vor einem Anspruch auf Zuschuss aufgezehrt sein. Es wird also eine weitere Hartz-Bürokratie geschaffen.

Von der Leyen tut so, als ob die „Zuschussrente“ eine staatliche Wohltat sei, dabei wird der Zuschuss von der „Rentensolidargemeinschaft“, also weitgehend von den Beitragszahlern bezahlt. Und was der Staat „bei der Grundsicherung und Sozialhilfe für Rentner im Bundeshaushalt spart, geht in die Zuschussrente“ kündigt von der Leyen an. Es geht ihr also wieder einmal nur um „Umverteilung im Armenhaus“.

Hinzu kommt noch, dass von der Leyen die Zuschussrente mit einer Senkung der Beiträge für die Rentenversicherung von derzeit 19,6 % (paritätisch finanziert) auf 19,0 % verknüpft.
Das bringt selbst bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro gerade einmal 9 Euro im Monat, also gerade mal ein Imbiss in einer Fastfood-Kette.

Diese Beitragssenkung ist genau der Weg in die falsche Richtung. Denn man kann Voraussehen, dass die momentanen Überschüsse in der Rentenkasse aufgrund der demografischen Entwicklung bald wieder abgebaut sein werden, und dann wird – wenn sich der rentenpolitische Kurs nicht grundlegend ändern sollte – wieder über den Zwang zu weiteren Rentenkürzungen diskutiert werden. Statt über die Beiträge, das Rentenniveau zu erhöhen, statt es weiter herunterzufahren und statt als Arbeitsministerin für einen angemessenen Mindestlohn zu sorgen, den Niedriglohnsektor abzubauen und für ordentliche Löhne einzutreten – alles Maßnahmen die das Bürokratiemonster „Zuschussrente“ unnötig machten – macht von der Leyen eine reine Placebo-Politik.

Den Sinkflug der Renten wird die „Zuschussrente“ nicht aufhalten.

Aber von jemand, dessen Denken davon bestimmt ist, dass alle, die es nicht geschafft haben, 35 Jahre Vollzeit zu arbeiten und die es selbst dann nicht zusätzlich geschafft haben jahrelang 4 % ihres Bruttoeinkommens für die Riester-Rente abzuzwacken, nur „auf der faulen Haut“ liegen und im Leben nicht „ordentlich was geleistet“ haben, ist ein Umdenken in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik nicht zu erwarten.

Hinter dem Permanent-Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger als ein asozialer Zynismus. Eiskalt lächelnd erklärt sie pauschal diejenigen, die nicht 35 Jahr Vollzeit gearbeitet haben und dann noch nicht einmal riestern konnten, zu Faulenzern, die nichts Ordentliches geleistet haben. Sie diskriminiert damit Hunderttausende und grenzt eine immer größer werdende Gruppe in der Gesellschaft aus.

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=14141#more-14141

[AlexRE]

Interessant!
Wie war das noch mit den Leistungen von Anne Frank?

gruß staber

Die hat ein historisch bedeutsames Tagebuch geführt und Peter Fechter nicht. Insoweit hinkt der Vergleich. Dennoch halte ich es für nachgerade abstoßend schäbig, wenn ein rot - roter Berliner Senat, der dem Grundgesetz der Bundesrepublik verpflichtet ist (auf das jeder dieser Banditen einen Eid geleistet hat!), über die Herabsetzung der Person Peter Fechter die Maueropfer als Gesamtheit beleidigt.

[Ali]

FAZ.NET-Frühkritik Wider den präpotenten Ton

15.08.2012 · Kann man metaphysische Gehalte nach Art politischer Verhandlungsführung bestimmen? „Maischberger“ stellt die begriffliche Eindimensionalität der neuen deutschen Religionskritik bloß. Eine lohnende Beschneidungsdebatte.
Von Christian Geyer

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 56385.html

[AlexRE]

Kann man metaphysische Gehalte nach Art politischer Verhandlungsführung bestimmen?

Blödsinn, eine Körperverletzung zu Lasten von Säuglingen, die selbst nicht einwilligen können, ist eine höchst physische Angelegenheit. Wenn religiösen oder sonstigen Freunden der Metaphysik das Grundgesetz zu eindimensional ist, ist das ihr Problem. Die Religionsfreiheit nach der heutigen Fassung des Art. 4 GG gibt eine Aufweichung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten definitiv nicht her.

Aber - wie gesagt - das hat letztendlich das BVerfG zu entscheiden. Was Frau Merkel & Co. in dieser Sache vielleicht noch auf den Weg bringen, wird auf keinen Fall das letzte Wort sein.

[Ali]

Streng genommen zählt jede Operation auch als Körperverletzung, wenn sie ohne Einwilligung erfolgt.

So kann das auch bei einer sinnvollen Impfung sein, beim unwichtigen Ohrstechen....und DAS SOLL JETZT NICHT ALS VERGLEICH GELTEN zu dem, was schwerer wiegt, sondern prinzipiell gültig sein.
Religiös muss man sehr wohl unterscheiden, dass eine Beschneidung bei den Juden bis zum 8.Tag stattfindet.

Etwas anderes ist das bei Muslimen....denn da kann das Alter auch mal bei 6 - bis 14 Jahren liegen.
Hier läge dann ausser einer Körperverletzung auch ein seelischer Missbrauch vor, da das in einer Phase geschieht, wo das Schamgefühl eines Jungen mehr und mehr entwickelt ist und oft eine ganze Gesellschaft/Familie dabei ist.

Das Erste Mediathek [ARD] - Der Beschneidungsstreit - Video zur Sendung Menschen bei Maischberger
http://mediathek.daserste.de/sendungen_ ... ungsstreit

[Ali]

Polizisten bleiben unbehelligt


Zwei deutsche Polizisten waren Mitglieder des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan. Foto: dpa

Die Mitgliedschaft von zwei baden-württembergischen Polizisten im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan bleibt für sie folgenlos. Die Angelegenheit wurde zu spät aufgegriffen.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/ ... 73012.html

[maxikatze]

Schwerverbrecher auf der Flucht

Raub, Vergewaltigung, Erpressung, Körperverletzung: Das Strafregister von Silvio T. ist lang. Nun entwischte der Häftling des Hochsicherheitsgefängnisses in Burg der Polizei. Die bittet um Hinweise.
.Ein gefährlicher Straftäter aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg hat beim Besuch seines Sohnes zwei Bewacher ausgetrickst und ist geflüchtet. Die Polizei in Sachsen-Anhalt löste eine Großfahndung aus und lässt den 36 Jahre alten Mann bundesweit suchen. Trotz einiger Hinweise fehle nach der Flucht vom Dienstagnachmittag jede Spur von dem Mann, teilte die Polizei in Magdeburg mit.

Der Häftling muss wegen einer langen Straftatenreihe mit Raub und Vergewaltigung bis 2024 eine Strafe verbüßen. Danach sollte er wegen seiner Gefährlichkeit in Sicherungsverwahrung

Titsch sitzt seit 2006 in der Justizvollzugsanstalt Burg eine Freiheitsstrafe ab, er wurde unter anderem wegen mehrfacher Vergewaltigung, räuberischer Erpressung und Körperverletzungen - laut einem RTL-Bericht mit Todesfolge - verurteilt. Nach dem Ende der Haft im April 2024 ist für den Mann Sicherungsverwahrung angeordnet worden.

Laut Polizei ist Titsch etwa 1,75 bis 1,80 Meter groß, fast hundert Kilogramm schwer, von kräftiger Statur und am gesamten Körper tätowiert. Vermutlich ist er mit einem beigefarbenen T-Shirt mit Tribal auf der Brust, hellblauen Jeans und weißen Turnschuhen der Marke Nike bekleidet. Laut Polizei sind 20 Fahnder im Einsatz, die von Spezialisten des LKA unterstützt werden, zudem Spürhunde und Hubschrauber. Die Beamten hoffen auf Hinweise aus der Bevölkerung, warnen jedoch ausdrücklich davor, sich dem gewaltbereiten Titsch entgegenzustellen.

Am Dienstag war dem Häftling die Flucht gelungen, als er seinen Sohn besuchen durfte. Für das Treffen war die Wohnung seiner Ex-Freundin, die auch die Mutter des Sohnes ist, in Aschersleben vorgesehen. In der Stadt wohnte der Straftäter auch vor seiner Inhaftierung. Während des etwa 80 Kilometer langen Transports war Titsch laut Landesjustizministerium gefesselt, in der Wohnung jedoch nicht. Dort konnte er entkommen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/e ... 50386.html



Unverständlich ist sowieso, wenn ein Schwerstkrimineller die Erlaubnis bekommen kann, sich ausserhalb des Hochsicherheitsgefängnisses aufzuhalten, auch wenn er bewacht wird. Wer gibt die Genehmigung dafür? Wer trägt die Verantwortung? Oder heisst es, tut uns leid, aber die Flucht war nicht vorhersehbar.
Was ist, wenn deswegen jemand sein Leben lassen muss? Hat das überhaupt Konsequenzen für denjenigen, der dem Kriminellen Ausgang gewährte?
Bei Verbrechen dieser Grössenordnung auch noch Besuche ausserhalb der Gefängnismauern zu genehmigen ist eigentlich ein Unding!!!

[Livia]

maxikatze hat geschrieben
Unverständlich ist sowieso, wenn ein Schwerstkrimineller die Erlaubnis bekommen kann, sich ausserhalb des Hochsicherheitsgefängnisses aufzuhalten, auch wenn er bewacht wird. Wer gibt die Genehmigung dafür? Wer trägt die Verantwortung? Oder heisst es, tut uns leid, aber die Flucht war nicht vorhersehbar.
Was ist, wenn deswegen jemand sein Leben lassen muss? Hat das überhaupt Konsequenzen für denjenigen, der dem Kriminellen Ausgang gewährte?
Bei Verbrechen dieser Grössenordnung auch noch Besuche ausserhalb der Gefängnismauern zu genehmigen ist eigentlich ein Unding!!!

Genau so sehe ich das auch, warum der Besuch beim Sohn und noch in privater Umgebung ? Der hat nichts zu verlieren und wird seine Position bis zuletzt ausloten. Zu hoffen dabei ist nur, dass nicht nochmals ein Mensch zu Schaden kommt, was man mit Wahrscheinlichkeit nicht ganz ausschliessen kann.