Aktuelles:_Thema_des Tages

[Staber]

@ "Alex"

Recht und Freiheit können nur gemeinsam existieren.

Richtig!

Ich tendiere dahin, dass die derzeitige Konstellation für Ägypten unter den gegebenen Umständen optimal ist. Die beiden Lager Militär und Muslimbrüder können und müssen sich aneinander reiben und beide bekommen Kratzer ab.Das ist nicht zu vermeiden. Am Ende könnten die Demokraten die wirklichen Gewinner sein. Aber Skepsis ist selbstverständlich angebracht, es könnte alles ganz anders kommen, wer weiß das schon. Auch die Nachbarn Ägyptens und die globale Wetterlage spielen ein Wörtchen mit und jeder neue Tag kann neue Umstände bringen. Prognosen sind also Schall und Rauch.

gruß horst

[AlexRE]

Ein neuer großer Verfassungsrechtstreit steht ins Haus:

Körperverletzung
Gericht stellt religiöse Beschneidung unter Strafe

Exklusiv Ein Urteil des Landgerichts Köln betrifft einen weitverbreiteten, aus religiösen Gründen durchgeführten medizinischen Eingriff: Danach ist die Beschneidung von Jungen künftig als Körperverletzung zu werten.

(...)

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 54618.html

In der Sache wird aber vermutlich der EGHMR in Straßburg das letzte Wort haben.

[Staber]

Danach ist die Beschneidung von Jungen künftig als Körperverletzung zu werten.

Dazu ein Satz den man Jesus zuspricht und der aus dem Thomasevangelium kommt: "Wenn Gott die Beschneidung aller Männer möchte, dann würden alle Männer beschnitten auf die Welt kommen." Ein Satz der zum Nachdenken anregt ...
Mag sein das es in wärmeren Ländern bei schlechteren hygienischen Verhältnissen und kulturellen Einschränkungen zu Problemen kommt. Aber in der BRD definitiv nicht.
Und wie alle Untersuchungen zeigen , gibt es in Europa nicht mehr Erkrankungen als in Ländern, wo massiv beschnitten wird.Die Vorhautbeschneidung ist alles, nur nicht notwendig, genausowenig wie die Amputation sonstiger gesunder Körperteile. Es handelt sich um eine Körperverletzung, bei der unsere Strafverfolgungsorgane leider wegsehen.

gruß staber

[AlexRE]

Es handelt sich um eine Körperverletzung, bei der unsere Strafverfolgungsorgane leider wegsehen.

Das LG Köln hat ja jetzt hingeguckt.

Die Folge wird neben Verfahren vor dem BVerfG und dem EGHMR vermutlich auch noch eine Phimose - Epedemie sein. Medizinisch indizierte Beschneidungen sind natürlich nach wie vor legal.

[AlexRE]

Rücktritt wegen Fehleinschätzung der Neonazis und Aktenvernichtung:

Die Affäre um vernichtete Akten im Fall der Zwickauer Neo-Nazis hat personelle Konsequenzen: Der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat seinen Rücktritt angeboten. Bundesinnenminister Friedrich entspricht dem Wunsch.

(...)

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm "als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef" jetzt Verantwortung übernehme. "Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden." Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid W. nannte den Rückzug einen ehrenwerten Schritt. Es liege aber die Vermutung nahe, dass "hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

(...)

http://www.derwesten.de/politik/verfassungsschutz-chef-fromm-tritt-nach-pannenserie-zurueck-id6833052.html

Aha - "verantwortungsbewusst, erfolgreich, ehrenwert ..." - wer Riesenböcke schießt und sich dann aus dem Staub machen muss, ist ein toller Hecht.

Kein Wunder, dass die sich alle vor Sympathiebekundungen überschlagen, Sündenböcke kann die Stümpergemeinde immer gut gebrauchen.

[Staber]

Wenn es stimmt, dass die Operation "Rennsteig" ohnehin nur Bagatellen lieferte und vor allem sich der Verfassungsschutz nichts hat zuschulden kommen lassen - warum tritt dann ein Mann wie Fromm offensicht von Panik getrieben zurück? Sollte aber an der ganzen Geschichte doch mehr dran sein und die Schlapphüte nicht mehr zu unterscheiden sind von den braunen Tätern, so hätte Fromm unbedingt (!) davon wissen müssen! Denn in diesen Größenordnungen kann kein untergeordneter Beamter einfach tun, was er will. Die Gefahr, selbst ins Fadenkreuz zu geraten, wäre viel zu groß. Also stinkt es schon vom Kopf her. Anders sind die Vorgänge nicht wirklich zu erklären.
Wie immer, bergen Krisen auch die Chance eines Neubeginns. Der Nachfolger von Fromm sollte sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Einen zweiten Skandal dieser Art kann sich unsere Demokratie nicht leisten. In Krisenzeiten zumal, da braune Rattenfänger soziale Unzufriedenheit in "völkische" Bahnen zu lenken suchen.

gruß staber

[Uel]

.... das stinkmalerische Bild vom Fisch und Kopf macht sich ja gut, ich glaube aber nicht, dass es immer zutrifft:

? Sollte aber an der ganzen Geschichte doch mehr dran sein und die Schlapphüte nicht mehr zu unterscheiden sind von den braunen Tätern, so hätte Fromm unbedingt (!) davon wissen müssen! Denn in diesen Größenordnungen kann kein untergeordneter Beamter einfach tun, was er will. Die Gefahr, selbst ins Fadenkreuz zu geraten, wäre viel zu groß. Also stinkt es schon vom Kopf her. Anders sind die Vorgänge nicht wirklich zu erklären.

Warum sollte sich nicht eine Gruppe Schlapphüte mental und in dem von ihnen Verantworteten Umfeld "selbstständig" machen können ebenso wie Mitglieder einer Polizeistation, die durch Mobbing eine Kollegin in den Selbstmord treiben können, ohne dass die Ober-Gurus da was mitbekommen?

Denn wenn er das nicht mitbekommen hat, dann ist der Rücktritt bürokratisch äußerst korrekt: das Eingeständniss seinen "Laden" nicht vollständig im Griff zu haben und für dieses "nicht im Griff haben" politisch und bürokratisch die volle Verantwortung zu übernehmen.

[AlexRE]

Warum sollte sich nicht eine Gruppe Schlapphüte mental und in dem von ihnen Verantworteten Umfeld "selbstständig" machen können ebenso wie Mitglieder einer Polizeistation, die durch Mobbing eine Kollegin in den Selbstmord treiben können, ohne dass die Ober-Gurus da was mitbekommen?

Das sehe ich auch so. Ich denke da vor allem an Fälle von Polizeibeamten, die sich berufen fühlen, die Welt vor der unfähigen Justiz zu retten und deshalb Beweise platzieren / manipulieren, damit die Bösen auch ganz sicher verurteilt werden. Beim VS werden sehr wahrscheinlich auch einige übergeschnappte Möchtegern - Weltenlenker unerkannt schalten und walten.

Es könnte auch sein, dass irgendein Subordinierter von ganz allein auf die Idee gekommen ist, "seinen" VS durch die Aktenvernichtung zu schützen und mangels politischem Urteilsvermögen die Kontraproduktivität der Aktion nicht erkannt hat.

[AlexRE]

Heimlich, still und leise sollten die Meldeämter zu Geldquellen gemacht werden ...

Opposition kündigt Blockade im Bundesrat an
Widerstand gegen Meldegesetz formiert sich

(...)

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Bundestag am Abend des 28. Juni die "Fortentwicklung des Meldewesens" mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien. Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch anwesend - und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben.

(...)

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger drängte auf deutliche Korrekturen. Der SPD-Politiker sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den Paragraphen 44, der die Melderegisterauskunft regelt: "Ich halte das Gesetz in diesem zentralen Punkt für problematisch, weil ein Handel mit den Adressen und privaten Daten der Bürger nicht ausgeschlossen werden kann." So werde das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger beeinträchtigt. "Da muss der Bund dringend nachbessern."

Nach Ansicht von Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn "verkommt das Bundesmeldegesetz zur Datenbörse". Die Bundesländer müssten das Gesetz im September im Bundesrat stoppen. Im Herbst will die Länderkammer über das Gesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.

(...)

Quelle: tagesschau.de

... ging aber nicht, dank der italienischen Nationalmannschaft.

[DJ_rainbow]

Meiner Meinung nach der schwerwiegendste Vorwurf, den man schwarz-gelb machen kann:

Die entblöden sich nicht, ausgerechnet den rotfaschistischen Vollhonks, diesen Ständig-zu-spät-aus-dem-Mustopf-Kommern, die Möglichkeit zu geben, sich als Retter der Demokratie aufzuspielen.

Dabei wäre bei denen und ihren OberguruInnen, diesen missratenen Kreuzungen aus Blut-Hilde, Sudel-Ede und Mielke, die Demokratie noch schneller Geschichte, als man "Gewaltenteilung" sagen kann! Die Geschichte beweist es!!!