Italien

[Livia]

Italiens Regierungschef Monti warnt vor "Katastrophe" für EU

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Italiens Regierungschef Mario Monti vor einer möglichen "Katastrophe" für die EU gewarnt, sollte es bei dem Treffen zu keiner Einigung kommen.

Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen" würden, sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel. Italien habe grosse Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen, sagte er.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/24,6 ... astrophe_für_EU/de/news/wirtschaft/sda/

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Milliarden-Sparpaket Italien fürchtet Montis neue Giftliste
Von Fabian Reinbold

Zehntausende Stellen sollen wegfallen, Provinzen aufgelöst und Dienstwagen verkauft werden: Italiens Premier Mario Monti muss kurzfristig ein neues Milliarden-Sparpaket durchsetzen - sonst ist sein Erfolg beim Brüsseler Gipfel nichts wert.

Rom - Der Gewerkschaftsführer Giovanni Faverin kennt sich aus mit Krankenhäusern. Er hat mal Gesundheitsmanagement studiert, selbst in Kliniken gearbeitet. Seine Diagnose für den Krisenpatienten Italien klingt so: "Die Regierung schiebt den Patienten in den OP, ohne ihn vorher geröntgt zu haben." Man riskiere, das falsche Bein zu amputieren, sagte Faverin in Rom. Eine überstürzte Operation.

Italiens Regierung hat eine neue kurzfristige Sparrunde eingeläutet - und was von dem geplanten Kürzungsdekret durchsickert, versetzt das Land in Alarmbereitschaft. Noch in diesem Jahr sollen zehn Milliarden Euro eingespart werden. Aufregung und Verwirrung sind groß. Am Donnerstag titelte der rechtsliberale "Corriere della sera" mit einer Liste der "149 Krankenhäuser, die schließen müssen" - am Mittag hieß es dann, es müssten doch keine Kliniken dichtmachen. Die eine Milliarde Euro im Gesundheitssystem solle an anderer Stelle gespart werden.

In der Nacht zum Freitag hat das Kabinett das neue, schnell zusammengeschusterte Sparpaket beschlossen. Noch in diesem Jahr sollen 4,5 Milliarden Euro eingespart werden. Bis 2014 soll der Staat rund 26 Milliarden weniger ausgeben, vor allem beim Personal der öffentlichen Verwaltung. Dann muss Mario Monti das Milliardenpaket durch das sparunwillige Parlament bringen - scheitert er daran, ist auch sein Erfolg beim EU-Gipfel vergangene Woche nicht mehr viel mehr wert.

Die wichtigsten Punkte aus Premier Montis Sparpaket:


■Zehn Prozent der Stellen im Öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden, bei Führungskräften gar zwanzig Prozent. Beim Militär soll jede zehnte Stelle wegfallen. Insgesamt sollen 55.000 Stellen wegfallen.
■Weitere Einschränkungen für Staatsdiener: Im August in der Ferienwoche Ferragosto sowie zu Weihnachten sollen die Verwaltungen geschlossen bleiben, es gibt also Zwangsurlaub. Nicht genommenen Urlaub sollen sich die Staatsdiener nicht mehr auszahlen lassen können.
■Im Gesundheitssystem soll 2012 eine Milliarde gespart werden, 2013 zwei Milliarden. Ursprünglich hatte es geheißen, Krankenhäuser mit weniger als 80 Betten sollen schließen, nun will man die Entscheidung den Regionen überlassen.
■Noch im Sommer soll die Zahl der 109 Provinzen reduziert werden. Gleichzeitig sollen diese im laufenden Jahr 700 Millionen Euro weniger bekommen, 2013 dann eine Milliarde Euro einbüßen.
■200 Millionen Euro müssen die chronisch unterfinanzieren Universitäten einbüßen.
■Die Zahl der Dienstwagen für öffentliche Amtsträger, der sogenannten "auto blu", soll bis 2013 halbiert werden.

Montis Streichkonzert ist das erste Ergebnis der groß angekündigten "spending review"- einer umfassenden Überprüfung der öffentlichen Ausgaben. Darauf setzte Monti Ende April eigens einen Verschwendungskommissar an: Enrico Bondi, 77 Jahre und erfahrener Unternehmenssanierer, sollte den Widerstand in der Verwaltung überwinden.

Natürlich wird niemand von heute auf morgen entlassen. Die einzelnen Quoten für die Ministerien müssen noch festgelegt werden. Dennoch beeindruckt das Tempo Bondis, und viele fragen sich: Warum dieses Hauruckverfahren?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 42830.html

[Livia]

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Früherer EU-Kommissar Verheugen
"Monti hat Merkel betrogen"

Nach dem dramatischen EU-Gipfel in Brüssel gibt es neue Schuldzuweisungen: Der frühere EU-Kommissar Verheugen wirft Italien vor, die Kanzlerin betrogen zu haben. Damit habe Premier Mario Monti einen Verstoß gegen die Regeln Europas begangen.

Berlin - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wirft Italiens Regierungschef Mario Monti ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. "Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris", sagte er im Fernsehsender Phoenix zu Gesprächen vor dem EU-Gipfel.

"Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet. Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme Lage gebracht wird", sagte Verheugen. Er bezog sich darauf, dass Monti beim EU-Gipfel den zuvor verabredeten Wachstumspakt plötzlich in Frage gestellt hatte, um bei Merkel weniger Auflagen für pleitebedrohte Euro-Länder wie Italien durchzusetzen.

"Was sich hier widerspiegelt, ist ein Regelverstoß. Auch die Reaktion von Monti ist ein Regelverstoß, das tut man nicht", sagte Verheugen. In Europa gehöre es zum guten Stil, auch nach einer kritischen Auseinandersetzung zu sagen, "wir haben einen Weg gefunden, mit dem wir alle leben können". Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Am Wochenende hatte Verheugen in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE bereits geschrieben, Bundeskanzlerin Merkel könne sich kaum noch auf Verbündete verlassen: "nicht auf den Ratspräsidenten, nicht auf die Kommission, nicht auf die wichtigsten Mitgliedsländer, einschließlich der von ihren eigenen politischen Freunden regierten", schrieb Verheugen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/l ... 42318.html

[AlexRE]

Früherer EU-Kommissar Verheugen
"Monti hat Merkel betrogen"

"Betrügen" heißt, jemanden so zu täuschen, dass er in einen Irrtum verfällt und auf der Grundlagen dieses Irrtums eine ihn selbst oder Dritte schädigende Vermögensverfügung vornimmt.

Ich glaube kaum, dass Frau Merkel irgendetwas unterschrieben hat, was sie nicht verstanden hat. Wenn heute jemand betrogen wird, dann die europäischen Völker durch Merkel, Monti & Co. - und Verheugen ist mit seiner verzerrenden Darstellung der Vereinbarungen ein Teil der Betrügergemeinde.

[Livia]

Alex hat geschrieben
Ich glaube kaum, dass Frau Merkel irgendetwas unterschrieben hat, was sie nicht verstanden hat. Wenn heute jemand betrogen wird, dann die europäischen Völker durch Merkel, Monti & Co. - und Verheugen ist mit seiner verzerrenden Darstellung der Vereinbarungen ein Teil der Betrügergemeinde.

Ich glaube auch nicht dass Frau Merkel etwas unterschrieb was sie nicht verstanden hätte. Sie ist eine starke Frau mit einem grossartigen Wissen. Die Kritiken werden destotrotz immer lauter und Frau Merkel hat wahrhaftig einen schweren Stand.

[Livia]

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Mittwoch, 18. Juli 2012

Das Armenhaus Italiens Sizilien droht die Pleite

Die Arbeitslosenquote Siziliens ist mit 19,5 Prozent doppelt so hoch wie der italienische Durchschnitt. Gleichzeitig kämpft die autonome Region mit einer enormen Verschuldung. Trotz eines Milliardenlochs wuchs die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr um 30 Prozent. Nun droht - auch wegen "griechischer Verhältnisse" - der Kollaps.
Um die italienischen Staatsfinanzen ist es nicht gut bestellt, nun räumt die Regierung um Ministerpräsident Mario Monti ein weiteres Problem ein: Sizilien steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Es gebe erhebliche Sorgen vor einer Pleite der Region, sagte Monti. Für die Finanzkrise der Insel seien auch die lokalen Behörden verantwortlich. Der sizilianische Gouverneur Raffale Lombardo erklärte bereits offiziell seinen Rücktritt. Für die angeschlagenen italienischen Finanzen dürfte die Misere der Insel aber keine weitere Bedrohung darstellen.

VideoWirtschaft11.01.12 01:28 min.Dolce vita war einmalSparmaßnahmen belasten Italiener

Angesichts der Krise will Monti am nächsten Dienstag zu einem Blitzbesuch nach Sizilien reisen, um sich aus erster Hand über die Lage zu informieren. Wie das Büro des Regierungschefs mitteilt, verlange Monti Aufklärung über die Rücktrittspläne des Gouverneurs. In einem Brief habe er die "ernsthafte Sorge über die Möglichkeit, dass Sizilien zahlungsunfähig sein könnte" angesprochen.

Der sizilianische Gouverneur hat das Treffen in einer Stellungnahme bestätigt und gesagt, er werde dem Premier "alle nützlichen Bestandteile" zur Verfügung stellen, um "zu demonstrieren, dass die Finanzen der Region nachhaltig sind".

Die Ratingagentur Fitch erklärte indes, es gebe kein unmittelbares Risiko, dass die Inselregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Die Bonitätswächter bewerten Sizilien mit "BBB+" und damit eine Stufe schlechter als die Regierung in Rom. Die ungewöhnliche Intervention Montis unterstreicht jedoch die Schwere der finanziellen Probleme Siziliens, wo rund 5,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden.

Mafia und Armenhaus

Sizilien ist eine der wenigen autonomen Regionen Italiens. Der Sonderstatus gewährt der Inselregierung größere Freiheiten in Finanzsachen; der Einfluss der Nationalregierung ist eher begrenzt. Sizilien gilt als Armenhaus des Euro-Landes und hat nach Einschätzung von Kritikern einen aufgeblähten Verwaltungsapparat. Trotz einer Verschuldung von rund 5,3 Mrd. Euro wurde die Zahl der Angestellten im öffentliche Dienst 2011 noch einmal um mehr als 30 Prozent erhöht. Die Arbeitslosenquote Siziliens ist mit 19,5 Prozent doppelt so hoch wie der italienische Durchschnitt.

Gleichzeitig hat Sizilien auch mit Mafia-Problemen zu kämpfen. Auf der Insel hat die Cosa Nostra das Sagen und spinnt ihre Fäden von da aus über ganz Italien und Europa - auch Deutschland. Experten schätzen, dass die Cosa Nostra jedes Jahr einen Milliardenbetrag umsetzt.

"Griechische" Verhältnisse

Offenbar haben sizilianische Finanzbeamten aber auch jahrelang mit Zahlen getrickst. Nach Angaben von Ivan Lo Bello, Spitzenvertreter des Unternehmerverbands Confindustria, fänden sich im 20-Mrd.-Euro-Haushalt der Region zuhauf dubiose Ausgaben, die Rom wahrscheinlich nicht erstatten werde. In einigen Fällen hätten sizilianische Beamte für kleinere Jobs einfach Familienmitglieder und Freunde angeheuert und diese mit Geld aus Rom bezahlt, das eigentlich für Entwicklungsprojekte bestimmt war, sagte Lo Bello.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Sizilien- ... 55401.html

http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-U ... ien-Pleite

http://www.n-tv.de/leute/buecher/Savian ... 26376.html

[Livia]

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Altersarmut in Italien

Äußerst magere Jahre

Sie erhalten keinen Lohn, kein Übergangsgeld, kein Arbeitslosengeld und keine Rente. Das ist eine Reform mit staatlich verordneter Armut.von Michael Braun

ROM taz | „Ich bin der alleinige Verdiener in der Familie. Bei mir und meiner Frau lebt auch meine 24-jährige Tochter, Studentin, und ihr vierjähriger Sohn – und mir teilt der italienische Staat trocken mit, dass ich für dreieinhalb Jahre ohne jedes Einkommen dastehen werde!“

Fassungslos ist der 59-jährige Emilio De Martino, bis letzten Dezember Leitender Angestellter bei der Post: Fassungslos darüber, dass die Regierung unter Mario Monti ihn mit der Rentenreform einfach durch den Rost der sozialen Sicherungssysteme fallen lässt.


Keinen Lohn mehr, kein Übergangsgeld, keine Arbeitslosenunterstützung – und keine Rente: Dieses Schicksal droht in den nächsten Jahren Hunderttausenden Arbeitern und Angestellten in Italien. Schuld ist die im Dezember 2011 Hals über Kopf verabschiedete Rentenreform. Da beschloss die gerade erst ins Amt getretene Regierung Monti einen radikalen Schnitt.

Mit einem Schlag wurde das Renteneintrittsalter für Männer auf 66, ab 2020 auf 67 Jahre, für Frauen auf 62 Jahre erhöht; für Frauen sind weitere Anpassungsschritte auf 63,5 Jahre im Jahr 2014, auf 65 Jahre im Jahr 2016 und dann auf 66 Jahre im Jahr 2018 vorgesehen. Und zugleich wurden die Möglichkeiten, vor Erreichen dieser Altersgrenzen auszuscheiden, radikal eingeschränkt.

Fast 400.000 Personen werden teils über Jahre hinweg ohne Einkommen dastehen. „Und das, obwohl die Gewerkschaften die Firmenvereinbarungen zum Personalabbau seinerzeit im Arbeitsministerium unterschrieben haben, unter Zusicherung der Regierung, dass der Staat die von ihm eingegangen Verpflichtungen – Übergangsgelder und Frühverrentungen – einhält“, ereifert sich Sandro Del Fattore, Rentenexperte bei der CGIL, dem größten italienischen Gewerkschaftsbund.

http://www.taz.de/Altersarmut-in-Italien/!96758/

Streiks in ganz Italien sind angesagt, das wird vor allem für die Touristen eine nervenraubende Zeit werden. Tankstellen streiken, Bahn und Busse streiken, gerade jetzt in der Ferienzeit ist das nicht besonders vorteilhaft.

[AlexRE]

Fast 400.000 Personen werden teils über Jahre hinweg ohne Einkommen dastehen. „Und das, obwohl die Gewerkschaften die Firmenvereinbarungen zum Personalabbau seinerzeit im Arbeitsministerium unterschrieben haben, unter Zusicherung der Regierung, dass der Staat die von ihm eingegangen Verpflichtungen – Übergangsgelder und Frühverrentungen – einhält“, ereifert sich Sandro Del Fattore, Rentenexperte bei der CGIL, dem größten italienischen Gewerkschaftsbund.

Wenn die Regierung das zugesichert hat, handelt es um eine entschädigungslose Enteignung der Rentner. Die Rentenansprüche sind nämlich ebenso wie die großen Geldhauften von Herrn Montis engerem Freundeskreis durch die Menschenrechtserklärung zur UNO - Charta (Art. 17) und auch die EMRK geschützt (dort aber nicht ausdrücklich erwähnt).

Mal sehen, wenn sie damit wegen der hohen Dringlichkeit des Sparzwanges durchkommen, präjudiziert das vielleicht für spätere Regierungen Möglichkeiten zur Sanierung von Staaten, die Herrn Monti und seinen Bankiers- und Milliardärsfreunden gar nicht gefallen werden.

[Livia]

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Italiens Premier warnt vor Auseinanderbrechen Europas

Die anhaltende Euro-Krise gefährdet nach Einschätzung von Italiens Premierminister Mario Monti den Zusammenhalt in Europa. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,6 ... sland/sda/

Gerade Monti bläst in dieses Horn.

[AlexRE]

Gerade Monti bläst in dieses Horn.

Natürlich "gerade Monti". Er will doch etwas, was die wirtschaftlich stabileren Euro - Staaten nicht wollen, nämlich Geld in beliebiger Höhe direkt von der EZB gegen italienische Staatsanleihen als Sicherheit. Also malt er den Teufel des Auseinanderbrechens der EU für den Fall, dass er nicht bekommt was er will, an die Wand.