Aktuelles:_Thema_des Tages

[Ricarda]

Die Gewaltenteilung ist ohnehin vielfach eine Farce, insbesondere auch, soweit es das Verhältnis zwischen der Judikative und der Exekutive betrifft. Die Verwaltung ist für die juristischen Prüfungen zuständig, und liefert Richtern, die ein neues Dezernat antreten, handliche Skripte, in denen sie auf so 50 bis 100 Seiten alles wesentliche zum neuen Dezernat und den dort zu treffenden Entscheidungen erfahren. Da ist dann auch schon erwähnt, welche Datei in der Justizsoftware aufzurufen ist. Die Justizakademie NRW hat in einem geschlossenen Bereich auch Muster für Verfügungen, Beschlüsse und ähnliches abrufbar.

Die Justizsoftware (forumSTAR, JUDICA/Ts und BetreuTex, letztere im Betreuungsbereich) ist offenbar so gut geschützt, dass selbst die Richter nur aus dem Intranet zugreifen können und damit nicht zu Hause arbeiten können.

Ich habe den Verdacht, die Adressaten irgendwelcher Entscheidungen sollen nicht bemerken, dass die individuell auf ihren Fall abgestimmten Entscheidungen in Wirklichkeit von der Landesjustizverwaltung verfasst wurden und nur noch ein paar individuelle Daten und Aktenzeichen ergänzt wurden.

[AlexRE]

Der EuGHMR hat mal wieder das deutsche BVerfG überstimmt:

Der Gerichtshof urteilte über die Beschwerde eines Nigerianers, der Vater von Zwillingen ist, die aus seiner zweijährigen Beziehung mit einer verheirateten deutschen Frau stammen. Der ursprünglich im baden-württembergischen Achern lebende 43-Jährige wandte sich dagegen, dass ihm von deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht ein Umgang mit seinen beiden leiblichen Kindern, die er nie kennengelernt hat, verwehrt wurde. Die heute fünf Jahre alten Mädchen leben bei ihrer Mutter und deren Ehemann, der rechtlich der Vater der Kinder ist und mit ihr gemeinsam das Sorgerecht hat. Das Ehepaar, das drei weitere gemeinsame Kinder hat, lehnt den Kontakt des Nigerianers zu den Zwillingen ab.

Quelle: de.news.yahoo.com

Das Grundverhältnis zwischen BVerfG und EuGHMR ist noch immer nicht ganz geklärt. In diesem Fall z. B. könnte die Familie in ihren deutschen Grundrechten durch das Menschenrechtsverständnis des EuGHMR verletzt werden, da wird es dann verfassungs- und völkerrechtlich richtig heikel. Bis jetzt hatte ja nur der leibliche Vater geklagt, in Karlsruhe verloren und in Straßburg gewonnen. Wenn jetzt die rechtlichen Eltern als Vertreter der Kinder klagen, ist die Frage, ob man den deutschen Art. 4 GG so einfach dem europäischen Art. 8 EMRK unterordnen kann. Das geht m. M. n. nicht und das BVerfG hat bislang EuGHMR - Urteile nur als auf einfachgesetzlicher Ebene verbindlich anerkannt, nicht auf GG - Ebene:

Die EMRK steht, auch wenn sie Grundrechte zum Inhalt hat, im Rang unter der Verfassung. Ferner ist der EGMR im Verhältnis zu den Gerichten der Mitgliedstaaten kein höherrangiges Gericht. Vielmehr steht der EGMR außerhalb des Systems der staatlichen Gerichte. Dies hat wiederum zur Folge, dass die nationalen Gerichte weder bei der Auslegung der EMRK noch bei der Auslegung nationaler Grundrechte an dessen Entscheidungen gebunden sind. Sie sind allerdings nicht gehindert, die Entscheidungen zu berücksichtigen. So hat auch das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des EGMR als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen herangezogen. Speziell aus verfassungsrechtlicher und prozessualer Sicht kommen in der Bundesrepublik weitere Aspekte hinzu. So sind die innerstaatlichen Behörden aufgrund der Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG gehalten, bis zur Anpassung an die Gesetzeslage das konventionswidrige Gesetz weiterhin anzuwenden.

Quelle: heymanns.com

[Hase]

Das Grundverhältnis zwischen BVerfG und EuGHMR ist noch immer nicht ganz geklärt. In diesem Fall z. B. könnte die Familie in ihren deutschen Grundrechten durch das Menschenrechtsverständnis des EuGHMR verletzt werden, da wird es dann verfassungs- und völkerrechtlich richtig heikel.

Eltern werden doch sogar innerhalb Deutschland total verschieden abgeurteilt. Der eine bekommt einen Umgang, das Sorgerecht, der andere nicht. Vorgeschoben unter dem Aspekt "Kindswohl" Was ein Kindswohl sein soll, ist nicht einnmal definiert, sondern lediglich ein persönliches Empfinden des beteiligten Richter/in und dem beteiligten Berabeiter/in beim Jugendamt.

Ob ein Kind noch das Recht auf Umgang hat, entscheidet also im Streitfall jemand, der meist nicht einmal das Kind gesehen hat, oder mit ihm gesprochen hat und nicht mehr die Eltern.

Ich halte absolut nichts davon, dass jemand der weder weiß was ein Kind möchte, noch wie es lebt, über desen Kopf hinweg aufgrund desen Kindswohl etwas entscheidet.

[AlexRE]

Eltern werden doch sogar innerhalb Deutschland total verschieden abgeurteilt. Der eine bekommt einen Umgang, das Sorgerecht, der andere nicht. Vorgeschoben unter dem Aspekt "Kindswohl" Was ein Kindswohl sein soll, ist nicht einnmal definiert, sondern lediglich ein persönliches Empfinden des beteiligten Richter/in und dem beteiligten Berabeiter/in beim Jugendamt.

Das ist sicher richtig, was die grundsätzliche Fragen zum Sorge- und Umgangsrechts angeht.

Wie aber mit einer Fallkonstellation umzugehen ist, in der man den Schutz der Familie nach Art. 4 GG in der Lesart des BVerfG verletzen muss, um eine Verletzung des Art. 8 EMRK in der Lesart des EuGHMR zu vermeiden, kann ich mir schlichtweg nicht vorstellen.

[Ricarda]

Irgendwie ist es doch reichlich merkwürdig, dass wir uns zunehmend nach und für Europa öffnen wollen - was uns ja unter anderem den Euro beschert hat - und wir einen europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben, von dem eigentlich anzunehmen wäre, dass er bezüglich der Menschenrechtsfrage über den nationalen obersten Verfassungshütern steht.

Der Gedanke, dass hier ein Gericht etwas urteilt, das für die nationalen Behörden dann nicht so ganz verbindlich ist, möglicherweise doch irgendwie durchgesetzt werden muss, weil die BRD sanktioniert werden könnte, wenn sie für die Durchsetzung nicht sorgt, ist schon ziemlich merkwürdig.

Es müsste doch eigentlich eine Möglichkeit geben, die Kompetenzen und Verbindlichkeiten sauber abzugrenzen und abzustimmen. Wieso wird so etwas nicht von vornherein geklärt, wenn ein europäisches Gericht für bestimmte Fragen geschaffen wird?

Im konkreten Fall kommt der Vater dann vermutlich zu nationalen Behörden, und die sagen ihm: Europa interessiert uns nicht so. Für uns sind nur inländische Beschlüsse von Interesse.

[Uel]

@Ricarda,
es ist doch das Gleiche wie beim Euro, man hat sich gescheut, Dinge grundsätzlich zu regeln und irgendwann werden die Dinge dann akut und fliegen den Beteiligten um die Ohren.
@alle,
die Hämmer der letzten vorweihnachtlichen Woche, die im Strudel der Jahresrückblicke und gefühligen Sondersendungen in TV drohen in Vergessenheit zu geraten, waren diese Beiden:

1. Meine Lieblingsbank - Beihilfe zum Steuerbetrug: Die Deutsche Bank muss in den USA mehr als 500 Millionen Dollar Strafe zahlen und öffentlich "kriminelles Fehlverhalten" einräumen. Sie scheinen noch billig davon weggekommen zu sein, denn die US-Justiz hat einen Deal gemacht, damit sie das Geld jetzt sofort in ihre Kassen bekommen und nicht am St.Nimmerleinstag, wenn Legionen von Staranwälte das Ganze unendlich in die Länge gezogen hätten, zum Beispiel Exxon Valdez :

Exxon wurde wegen des Exxon Valdez-Unglücks 1994 erstinstanzlich zu Schadensersatz in Höhe von 5,3 Milliarden Dollar verurteil und konnte das Ganze durch einen 14 jährigen Weg durch die Instanzen 2008 auf ein 10tel reduzieren, da weiß man, dass sich Star-Anwälte auch lohnen können. Da kann man Staatsanwälte schon verstehen, dass Sie am “schnellen Gelde“ interessiert sind.

Weiter steht in dem Artikel: >Ein staatlicher Aufpasser – eine Art Bewährungshelfer – soll darüber wachen, dass die Deutsche Bank nicht rückfällig wird.< Das ist doch mal eine kreative Idee: Bewährungshelfer für kriminelle Firmen und deren Vorstände! Da kann “Old Europe“ noch was von der “Neuen Welt“ lernen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-12/deutsche-bank-strafe

2. Die Rating- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young wird wegen ihrer mangelhaften Kontrollen bei der untergegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers angeklagt. Es sei beunruhigend, dass eine weltweit tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geholfen habe, diese wichtigen Informationen vor den Investoren zu verheimlichen, soll Generalstaatsanwalt Cuomo gesagt haben. Also sind nicht nur die Banken kriminell, sondern auch deren berühmte Kontrolleure. http://www.bielertagblatt.ch/News/Wirtschaft/193476

Damit mache ich Schluss vor Weihnachten und wünsche allen Lesenden und Schreibenden frohe und freudenreiche Weihnachtstage, möge (es) der Schnee nicht zu dolle treiben!

[AlexRE]

1. Meine Lieblingsbank - Beihilfe zum Steuerbetrug: Die Deutsche Bank muss in den USA mehr als 500 Millionen Dollar Strafe zahlen und öffentlich "kriminelles Fehlverhalten" einräumen. Sie scheinen noch billig davon weggekommen zu sein,

Sicher sind die glimpflich davongekommen, wir haben schließlich Weihnachten.

Ein frohes und besinnliches Fest allen Teilnehmern und Lesern.

[AlexRE]

Es müsste doch eigentlich eine Möglichkeit geben, die Kompetenzen und Verbindlichkeiten sauber abzugrenzen und abzustimmen. Wieso wird so etwas nicht von vornherein geklärt, wenn ein europäisches Gericht für bestimmte Fragen geschaffen wird?

Ich denke, dass ein klares Über- / Unterordnungsverhältnis hier aus ganz grundsätzlichen staatsrechtlichen Gesichtspunkten nicht darstellbar ist. Das wäre noch nicht einmal in EU - Europa möglich, weil es noch keine gesamteuropäische Verfassung gibt. Der EuGHMR in Straßburg ist auch keine Einrichtung der EU, sondern ein Organ des Europarats, dem außer Weißrussland alle europäischen Staaten einschließlich Rußlands und der Türkei angehören.

[Bergler]

Ich schließe mich dem Alex mit seinem schönen Foto an!

Ansonsten Sehr interessant bei euch! Ich lerne noch und halte mich da zurück wo ich nicht den vollen Plan von habe, außerdem bin ich stark bei der Freiheit im gange!
Im Intranet dürfte auch einiges für Euch von Interesse sein!

Nette Grüße vom Bergler Herby

[AlexRE]

Hast Du von der Partei eigentlich schon einmal eine Antwort auf Deine mail - Anfragen bekommen?