Piraten

[GasGerd]

Für Marina Weisband ist der Missbrauch der Freiheit des anonymen Internets dessen größte Bedrohung:

"Die größere Bedrohung der Freiheit im Netz seien nicht Vorratsdatenspeicherung, Zugangsbeschränkung oder das Handelsabkommen ACTA, "sondern dieser Umgang miteinander". Die Freiheit des Internet bringe auch mehr Verantwortung mit sich."

Genau so wird ein Schuh draus, mehr Freiheit und direktere Demokratie = mehr (kollektive) Verantwortung für mehr bzw. alle Menschen.

Die Frau ist wirklich genial, wenn sich das so bei den Piraten durchsetzt, werden sie bald mehr sein als eine Protestpartei. Viel mehr.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/14843039

[GasGerd]

Die Piratenpartei ist mit einem Eilantrag gegen das landesrechtliche Tanzverbot am Karfreitag aus formellen Gründen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In den Medien lesen sich die Schlagzeilen jetzt so, als sei das Tanzverbot verfassungsrechtlich in Ordnung. Das ist m. E. mitnichten der Fall:

Meine Güte, die Piraten bzw. deren Rechtsvertreter haben einen prozessualen Fehler gemacht, den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschöpft und sind deshalb wegen Unzulässigkeit des Antrags gescheitert. Was sagt das über die Haltung des BVerfG zum Tanzverbot aus?

NICHTS!

Was schreibt die Presse dazu?

Jedenfalls in den Schlagzeilen, das Tanzverbot sei rechtens usw.

Ich würde mal sagen, dass diese journalistische Qualität noch unter der juristischen Qualität des Piratenanwalts steht. Dass man gegen Landesgesetze erst einmal den Verfassungsgerichtshof des jeweiligen Bundeslandes in Anspruch nehmen muss, sollte nun wirklich jeder Anwalt wissen.

Jedenfalls ist die eigentliche Rechtsfrage nach wie vor offen. Ich persönlich halte jede gesetzliche Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit aller Bürger, die aus religiösen Regeln abgeleitet ist, für verfassungswidrig. Jedes Freiheitsrecht - hier die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG - wirkt negativ mindestens genauso stark wie positiv, im Zweifel sogar stärker. Die Freiheit, eine bestimmte Berufswahl NICHT zu treffen oder bestimmten Vereinigungen NICHT beizutreten, ist ganz sicher wichtiger als die Freiheit, das zu tun. Bei der Religionsausübung ist das genauso. Natürlich ist es wichtig, dass gläubige Menschen durch das Grundgesetz geschützt ihre Religion ungestört ausüben können, aber dass man über die Staatsmacht keine religiösen Rituale aufgezwungen bekommen darf, wenn man nichts damit zu tun haben will, ist eben m. E. noch wichtiger.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=798#jump

[GasGerd]

Heute läuft der Piraten - thread bei gmx / web.de unter GG-Aktiv - Besetzung:

maxikatze

"Jou und wenn die Piraten ihr Konzept, ihre eigene Basis an Entscheidungen fast ausnahmslos dran teilhaben und mitbestimmen zu lassen, kann auch ihr Vorstand kaum alleine mit den Etablierten etwas auskungeln.
Vllt freue ich mich aber auch zu früh und sie entwickelt sich zu einer zweiten FDP. Hoffen wir das beste, das es nicht so kommt!"

Ich habe auf der vorigen Seite bereits erwähnt, dass ein gewisses Restrisiko besteht, dass künftige Piraten sich vom Establishment kaufen lassen und zu einer neuen FDP verkommen könnten.

Heute werden sie aber von den allermeisten ihrer Wähler für die von ihnen ausgehenden basisdemokratischen Impulse und die damit verbundenen Chancen auf gesellschaftlichen Fortschritt gewählt und nicht für ihre ursprünglichen Themen wie Interet und Urheberrecht. Die hätten sie nicht über ein Splitterparteidasein hinausbringen können.

Wenn sie sich irgendwann kaufen lassen würden, würden sie wieder zur Splitterpartei verkommen. Die von ihnen eingebrachten Ideen und der von ihren Wählern bekundete Wille zu mehr Demokratie würden aber nicht mit der Partei sterben. Das alles könnte notfalls von einer neuen Formation aufgegriffen werden, die dann die Aufgabe der Korruptionsabwehr im Inneren noch höher hängen müsste als eine gescheiterte Piratenpartei.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... sp=77#jump

[AlexRE]

Die Rechten jammern über die aktuellen Versuche der Piraten, sich gegen rechtsradikale UBoote zu wehren:

http://www.sezession.de/31950/es-gibt-e ... kchen.html

Das wird ihnen nicht helfen. Die Piraten sind eine einwandfreie demokratische und verfassungstreue Partei. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie einen Modus finden, der Unterwanderung einen Riegel vorzuschieben.

Ich habe auf dem Forum politikarena.de etwas zu dem Thema geschrieben:

Interessanter Atrikel.
Es wird aufgezeigt, wer hinter den Kulissen die Strippen zieht: Journalisten und Linke.
Vielfach handeln sie bereits in voreiligem Gehorsam, Viele aus einem Reflex heraus, ohne noch zu überlegen.
Wenn die Worte "Polen, Juden, IIer WK, Volk, Deutsch" auftauchen, wird jedes Wort automatisch auf die Goldwaage gelegt und bei fehlenden Distanzierungen und Entschuldigungen mit aller Macht in die Wade gebissen.

Das ist einfach nur ätzend scheinheilig. Es gibt passende Parteien für Rechte aller Schattierungen. Die werden nur von sehr wenigen Menschen gewählt.

Wenn nun Rechte, von denen die Wähler nichts wissen wollen, sich bei einer erfolgreichen, aber noch unreifen neuen Partei mit wenig Erfahrung in der politischen UBoot - Abwehr einschleichen, um dort politische Inhalte zum Thema zu machen, die mit dem Programm der jungen Partei nullkommagarnix zu tun haben, dann ist das nichts weiter als eine ekelhafte Form politischen Parasitentums.

Außerdem ist das wissentliches parteischädigendes Verhalten. Das Recht von Parteien, Vereinen oder Unternehmen, sich gegen solche Wühlmäuse zu schützen, kann man selbstverständlich nicht ernsthaft unter Hinweis auf die allgemeine Meinungsfreiheit in Frage stellen. Die Meinungsfreiheit in ihrer Eigenschaft als Abwehrrecht des Einzelnen gegenüber der Staatsmacht wird mitnichten dadurch beschädigt, dass sich Vereinigungen von Menschen wie z. B. politische Parteien inhaltlich von bestimmten Meinungen abgrenzen dürfen. Darauf hat u. a. auch Marina Weisband in ihrem Brandbrief abgestellt:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ich-hab-den-kaffee-auf-nazi-brandbrief-von-chef-piratin-weisband/6536288.html

Genau genommen ist verfassungsrechtlich gesehen sogar das Gegenteil der Fall: Wenn der Staat Parteien und anderen Vereinigungen verbieten würde, bestimmte Meinungen und deren Träger auszugrenzen, würden die Freiheitsrechte - z. B. die Vereinigungsfreiheit - dieser Leute verletzt.

[Staber]

Ich behaupte mal, das es den meisten Piratenwählern nicht um aktuelle Politische Themen geht, sondern das sie vor allem ihren Frust auf die etablierten zum Ausdruck bringen wollen.Und das ist tausend mal besser als Nichtwählen!!
Auch wenn ich sie nicht wählen werde, freue ich mich über jede Stimme die sie den Etablierten abnehmen können. Schlechter als die Schwarz/Gelben Geldverschleuderer geht sowieso nicht. Und seit Schröder/Fischer, kann man die Rot/Grünen Arbeiterveräter auch nicht mehr wählen.
Lasst die Etablierten merken, das die Mist machen.
Andererseits schon interessant,sich eine Abgeordneten vorzustellen der als Aussenminster Deutschland in den USA vertritt:" Mr. Präsident., Herr Außenminister "Jack Sparrow" von den Piraten aus Deutschland! ( Ironie pur )



gruß staber

[GasGerd]

Die Shitstormer vertreiben das Führungspersonal der Piratenpartei:

"Mit Delius zieht sich ein weiterer aussichtsreicher Kandidat für ein Amt im Bundesvorstand zurück. Schatzmeister Rene Brosig will aus Stressgründen nicht wieder antreten. Die populäre Piratin Marina Weisband hat ihren Rückzug schon vor einer Weile angekündigt. Der amtierende Bundeschef Sebastian Nerz gestand im Interview mit der "Welt", sein Nervenkostüm habe während seiner Amtszeit stark gelitten.

Der Personalschwund liegt vielleicht auch an den berüchtigten Shitstorms."

Wenn außer den in ihren Pfründen bedrohten Etablierten jemand ein Interesse an dem Personalschwund bei den Piraten durch Shitstorms aller Art hat, dann die rechtsradikalen UBoote, die die Partei zu unterwandern versuchen. Überall in Europa hat die allgemeine Politikverdrossenheit rückwärtsgewandte rechte Bewegungen gestärkt, nur in Deutschland hat eine vorwärtsgewandte und zukunftsträchtige basisdemokratische Partei das Protestwählerpotential an sich gebunden.

Angesichts dieser Interessenkonstellation muss man schon etwas naiv sein, um sich durch diese internen Demontageversuche und externen Angriffe auf die Piratenpartei von deren Wahl abschrecken zu lassen.

Welchen politisch - inhaltlichen Bedeutungsgehalt hat denn die Aussage, dass die PP ebenso schnell aufgestiegen sei wie die NSDAP nach 1928? Entweder gar keinen oder die schlichte Feststellung, dass sich heute ebenso viele Menschen von der bundesdeutschen Demokratur abwenden wie seinerzeit von der versagenden Weimarer Demokratie - nur mit dem Unterschied, dass die heutigen Protestwähler die Demokratie nicht noch einmal in die Tonne drücken wollen, sondern mehr Demokratie verlangen.

*Ironiemodus on*

Wenn das für überhaupt irgendjemanden ein Grund sein sollte, sich von der Piratenpartei abzuwenden, kann man nur inständig hoffen, dass nicht herauskommt, dass der Bundesvorsitzende der PP wie Weiland Adolf Hitler keinen Führerschein besitzt. Dann wäre natürlich alles vorbei ...

*Ironiemodus off*

Ich werde mich jedenfalls von den durchsichtigen Demontageversuchen nicht irritieren lassen und denke nicht daran, mit meiner Stimme oder Nichtwahl den Etablierten bei der Pfründensicherung zu helfen oder gar den Rechtsradikalen bei der Umsteuerung des Protestwählerpotentials in Richtung ihrer grundgesetzfeindlichen Parteien. Die PP ist und bleibt vorläufig die für echte Demokraten einzige wählbare Partei in Deutschland.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=770#jump

[GasGerd]

Die Piraten wollen sich Regierungsverantwortung stellen:

kracherle

"Regierungsfähig sind die Piraten nicht. Aus der Opposition heraus kann aber manches bewegt werden. So war es auch bei den Grünen. Wen kann man denn überhaupt noch wählen?
SPD und Grüne haben alle Ideale verloren und zudem kein wählbares, kompetentes Personal (alles überbezahlte Schwätzer wie bei der FDP)."

Eine nicht regierungsfähige starke Protestpartei kann zwar keine Idealisten aus heutigen Sozis und Grünen machen, sie kann aber so viele Wähler dieser Parteien an sich ziehen, dass die Etablierten künftig gezwungen sind, ihre eigenen Programme und Wahlversprechen, damit ihre Wähler und damit den Volkssouverän ernst zu nehmen.

Da die etablierten Politiker eine solche Machtdemonstration des Volkssouveräns heute DRINGEND nötig haben, ist das alleine schon ein hinreichender Grund, die PP zu wählen.

Übertriebene Positionen in einigen Programmpunkten wie Urheber- und Patentrecht könnten der Wirtschaft noch nicht einmal dann gefährlich werden, wenn die PP frühzeitig Regierungspartei würde. Bevor politische Schnapsideen gefährlich werden, bremst in unserem System das Verfassungsgericht. Das ist im Übrigen bei den etablierten Parteien auch nicht anders. Ohne das Gericht hätte die Union schon in den 60er Jahren die freie Marktwirtschaft gegen eine Art bürgerlichen Feudalismus ausgetauscht, in dem einmal vorhandene Pfründen für immer in der Familie bleiben und Habenichtse aller wirtschaftlichen Freiheitsrechte beraubt werden.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/15037787?sp=49

[Staber]

Auch die Piraten werden bald ihre Probleme bekommen,spätestens wenn die anderen Parteien sie mit inhaltlichen Themen konfrontieren und Lösungsvorschläge fordern.Alles fordern ohne die Finanzierung zu nennen, war auch mal Rezept der Linken,heute sind sie wieder auf dem absteigenden Ast.
Wenn man sich ihr Programm mal so verinnerlicht , denke ich mir , so einiges davon könnte man als"Träumerei in Moll" bezeichnen.

http://www.piratenpartei.de/unsere_ziele.html

gruß staber

[Staber]

Spannungen zwischen Piraten und Journalisten

Mit Transparenz haben die Piraten doch Probleme: Weil Journalisten Laptops von Parteimitgliedern filmen wollten, kam es fast zu Handgreiflichkeiten. Auch die wichtigste Abstimmung löste Unmut aus.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... isten.html

Kommentar
So wurde einem Reporter der konservativen Wochenzeitung “Junge Freiheit” am vergangenen Wochenende der Pressezugang zum Parteitag verwehrt.
Womit auch deutlich wird, dass die Piraten sich immer stärker zur einer linken Sülzpartei entwicklen!
BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln usw. sind alles Wünsche von Sozen, Grünen und Kommunisten.
Demnächst gibt es noch Freibier für alle.

An sich eine gute Idee, aber wer soll das bezahlen?

gruß staber

[AlexRE]

Genau deshalb wähle ich die Piratenpartei:

Große Koalition will Volksbegehren erleichtern - Es soll auch die Möglichkeit zur Verfassungsänderung eingeräumt werden

Saarbrücken (Weltexpress) - CDU und SPD wollen Volksbegehren und Volksentscheide im Saarland deutlich erleichtern. So sollen die bislang geltenden Quoren abgesenkt, der Finanzvorbehalt gelockert und auch die Möglichkeit zur Verfassungsänderung eingeräumt werden, kündigten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags am Freitag in Saarbrücken an.

(...)

http://www.weltexpress.info/cms/index.php?id=6&tx_ttnews%5Btt_news%5D=38781&tx_ttnews%5BbackPid%5D=385&cHash=9ba379889c4e700aa6d7a2df75b3d78e

Die Etablierten werden so gezwungen, Demokratiedefizite zu beheben.