Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

Hier einmal zwei Zitate, die ich wegen ihrer inhaltlichen Bedutung bewusst hervorheben möchte:

[...]

Ebenso fürchte ich, dass dem Irrglauben, der Gipfel der Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit seien grinsend aus dem Gerichtssaal kommende Verbrecher, ein böses Erwachen und schlimmstenfalls tatsächlich eine Renaissance des Faschismus folgen könnte.

[...]
Problematisch wird es erst, wenn mangels äußerer Gegner der Wettbewerb entfällt. Dann gibt es anders als in autoritär geführten Gesellschaften niemanden, der inneren Degenerationserscheinungen wirksam entgegentreten kann.

So ist es. Der an den entscheidende Stellen notwendige Wettbewerb ist in Deutschland aufgrund der aufgeweichten politischen Situation auf ein Mindestmaß gesunken. Die für beispielsweise das "verweichlichte" Jugendstrafrecht Verantwortlichen sind entweder nicht in der Lage dazu oder wollen nicht an die durchaus mögliche Konsequenz denken, dass exakt aus ihrem Verhalten heraus als erheblicher Beitrag zur Gesamtentwicklung eine Zuchtkultur für Faschismus erwachsen kann...
Die Grundlagen dafür scheinen bereits gelegt.

[Excubitor]

@Staber,
[...]
Aber diesen Nachteilen stehen die Vorteile der Rechtssicherheit, größere Freiheiten zur Selbstverwirklichung und das Mitentscheiden können des Individuums entgegen. Daher sollten viel mehr Menschen fest zu ihm stehen können als in Diktaturen, wo es nur verhältnismäßig wenige, wirkliche Nutznießer gibt. Nur muss jede Generation, wie Stieg Larsson so zu Recht meinte, sich den demokratischen Rechtstaat erobern, was bedeutet, die Degenerationserscheinungen, die sich über die Jahre immer wieder anhäufen, bekämpfen und zurückzudrängen.

Ist wie im Sport: mit Doping sind die Dinge viel leichter zu machen, aber die Erfoge haben keinen wirklichen Wert. Kann eine ganze Sportart in Verachtung bringen. Nur der legale Sieg hat Bestand und überzeugt aud Dauer.

PS.: Staber, Du hast Recht: die Überschrift zu diesem Strang ist ungerecht und übertrieben, suggeriert sie doch, wir hätten keinen Sozialstaat mehr. Es ist natürlich Klagen auf sehr, sehr hohen Niveau, wenn man sich mal die ganze Bande der UNO-Staaten vergleichend anschaut. Aber es sollte uns nicht hindern, immer wieder Fehler, Entartungen oder Mißstände zu beseitigen, um einen noch besseren Staat zu bekommen.

Dem kann ich nicht ganz Folge leisten Uel. Als rein theoretische Betrachtung hört sich das gut an was Du geschrieben hast. Mit Vielem hast Du sogar Recht. Doch Anscheinend bist Du den "Segnungen" dieses zu Recht als Asozialstaat bezeichneten Gebildes noch nicht persönlich ausgesetzt gewesen. Solange hier beispielsweise Jeder Jeden nach Lust und Laune verleumden und dessen Existenz ruinieren kann, ohne dass die Staatsvertreter ihrer Ordnungsverpflichtung nachkommen und sogar das Opfer solcher stark ansteigenden kriminellen Verhaltensweisen noch von Staatsvertretern "abgezockt" wird, indem man es dazu "verdonnert" den Privatklageweg zu beschreiten und auch noch die Kosten dafür vorstrecken zu müssen kann man dieses Land definitiv nicht als Sozialstaat bezeichnen. Nur weil in eng eingegrenzten Teilbereichen irgendwelche Sozialleistungen gewährt werden ist ein Staatsgebilde noch lange kein Sozialstaat. Dafür wäre eine umfassende Ordnung erforderlich, die ein funktionables Sozialsystem inklusive einer solchen Gesellschaftsordnung voraussetzt. Und genau letztere ist in extremen Auflösungserscheinungen begriffen und es wird täglich schlimmer. Es sind nahezu keine ernst zu nehmenden Anstrengungen erkennbar die darauf hindeuten würden, dass irgendein Interesse an der Verhinderung der Degenerationserscheinungen dieses Landes vorliegen könnte. Im Gegenteil profitieren viel zu viele Nutznießer von genau der entgegengesetzten Entwicklung. Und diese sitzen in entscheidungserheblichen Positionen...

[Staber]

@Staber,
[...]
Aber diesen Nachteilen stehen die Vorteile der Rechtssicherheit, größere Freiheiten zur Selbstverwirklichung und das Mitentscheiden können des Individuums entgegen. Daher sollten viel mehr Menschen fest zu ihm stehen können als in Diktaturen, wo es nur verhältnismäßig wenige, wirkliche Nutznießer gibt. Nur muss jede Generation, wie Stieg Larsson so zu Recht meinte, sich den demokratischen Rechtstaat erobern, was bedeutet, die Degenerationserscheinungen, die sich über die Jahre immer wieder anhäufen, bekämpfen und zurückzudrängen.

Ist wie im Sport: mit Doping sind die Dinge viel leichter zu machen, aber die Erfoge haben keinen wirklichen Wert. Kann eine ganze Sportart in Verachtung bringen. Nur der legale Sieg hat Bestand und überzeugt aud Dauer.

PS.: Staber, Du hast Recht: die Überschrift zu diesem Strang ist ungerecht und übertrieben, suggeriert sie doch, wir hätten keinen Sozialstaat mehr. Es ist natürlich Klagen auf sehr, sehr hohen Niveau, wenn man sich mal die ganze Bande der UNO-Staaten vergleichend anschaut. Aber es sollte uns nicht hindern, immer wieder Fehler, Entartungen oder Mißstände zu beseitigen, um einen noch besseren Staat zu bekommen.

Dem kann ich nicht ganz Folge leisten Uel. Als rein theoretische Betrachtung hört sich das gut an was Du geschrieben hast. Mit Vielem hast Du sogar Recht. Doch Anscheinend bist Du den "Segnungen" dieses zu Recht als Asozialstaat bezeichneten Gebildes noch nicht persönlich ausgesetzt gewesen. Solange hier beispielsweise Jeder Jeden nach Lust und Laune verleumden und dessen Existenz ruinieren kann, ohne dass die Staatsvertreter ihrer Ordnungsverpflichtung nachkommen und sogar das Opfer solcher stark ansteigenden kriminellen Verhaltensweisen noch von Staatsvertretern abgezockt wird, indem man es dazu "verdonnert" den Privatklageweg zu beschreiten und auch noch die Kosten dafür vorstrecken zu müssen kann man dieses Land definitiv nicht als Sozialstaat bezeichnen. Nur weil in eng eingegrenzten Teilbereichen irgendwelche Sozialleistungen gewährt werden ist ein Staatsgebilde nooch lange kein Sozialstaat. Dafür wäre eine umfassende Ordnung erforderlich, die ein funktionables Sozialsystem inklusive einer solchen Gesellschaftsordnung voraussetzt. Und genau letztere ist in extremen Auflösungserscheinungen begriffen und es wird täglich schlimmer. Es sind nahezu keine ernst zu nehmenden Anstrengungen erkennbar die darauf hindeuten würden, dass irgendein Interesse an der Verhinderung der Degenerationserscheinungen dieses Landes vorliegen könnte. Im Gegenteil profitieren viel zu viele Nutznießer von genau der entgegengesetzten Entwicklung. Und diese sitzen in entscheidungserheblichen Positionen...

Welche Staatsform müßten wir Deiner Meinung nach denn haben,um das alles zu ändern, was du "beklagst"!

[Uel]

Es sind nahezu keine ernst zu nehmenden Anstrengungen erkennbar die darauf hindeuten würden, dass irgendein Interesse an der Verhinderung der Degenerationserscheinungen dieses Landes vorliegen könnte. Im Gegenteil profitieren viel zu viele Nutznießer von genau der entgegengesetzten Entwicklung. Und diese sitzen in entscheidungserheblichen Positionen...

Hallo @ Excubitor,
wenn Du etwas als Degenerationserscheinung bezeichnest, sagt das ja, dass es vorher besser war. Ansonsten ist es ein Mißstand, der durch Weiterentwicklung demokratisch beseitigt werden müßte.

Wenn also kein ausreichendes Interesse besteht, diese Erscheinungen wieder abzustellen, dann ist das halt der Preis, den sorglose, naive oder faule Demokraten zahlen müssen. Es hat ja niemand behauptet, dass ernsthaft gelebte Demokratie ohne Anstrengungen zu haben sei.

Nochmals wie schon geschrieben: Insgesamt klagen wir aber auf sehr hohem Niveau und ich bin bei Staber, dass die Bezeichnung Asozialstaat für die BRD fast beleidigend ist, übertrieben ist sie sicher.

Es ist der natürliche Lauf der Dinge, dass gute Dinge von anders Interessierten mit Fleiß beseitigt werden, wenn die Mehrheit zu träge ist, sich dafür einzusetzen oder zu langsam ist sie zu verteidigen.

Ich denke, dass Hauptübel ist, dass wir systemisch die falschen Intellektuellen verehren! Der Mediengewandte ist prinzipiell eher der Blender, von Staubaufwirblern, Laut- und Vielsprechen kann man keine durch Zweifel und kritischen Verstand erarbeiteten neuen Erkenntnisse erwarten!

Hallo @Staber,
zu Deiner Frage :

Welche Staatsform müßten wir Deiner Meinung nach denn haben, um das alles zu ändern, was du "beklagst"!

meine Antwort: die seit Jahrhunderten weiterentwickelte Demokratie nach Schweizer Muster! Und zwar wie dort ohne jede Mindestquote: wenn nur 3 Leute abstimmen weil 97 zu faul waren, sich ins Wahllokal zu bequemen, dann bestimmen halt nur diese 3 politisch Interessierten die Zukunft. Taktisch zu Hause bleiben funktioniert dann nicht, wie die Sauerland-Fans hier in unserem Land unter Protest kürzlich auch schon lernen durften.

Wenn den 97 das dann überhaupt nicht passt, müssen sie in die Puschen kommen und Unterschriften sammeln für eine neue Runde. So brutal schön kann Demokratie sein. Und ist es etwa schade drum, wenn die größten Hammerwerfer nicht wählen und somit nicht mitbestimmen?

[Excubitor]

Es sind nahezu keine ernst zu nehmenden Anstrengungen erkennbar die darauf hindeuten würden, dass irgendein Interesse an der Verhinderung der Degenerationserscheinungen dieses Landes vorliegen könnte. Im Gegenteil profitieren viel zu viele Nutznießer von genau der entgegengesetzten Entwicklung. Und diese sitzen in entscheidungserheblichen Positionen...

Hallo @ Excubitor,
wenn Du etwas als Degenerationserscheinung bezeichnest, sagt das ja, dass es vorher besser war. Ansonsten ist es ein Mißstand, der durch Weiterentwicklung demokratisch beseitigt werden müßte.

Wenn also kein ausreichendes Interesse besteht, diese Erscheinungen wieder abzustellen, dann ist das halt der Preis, den sorglose, naive oder faule Demokraten zahlen müssen. Es hat ja niemand behauptet, dass ernsthaft gelebte Demokratie ohne Anstrengungen zu haben sei.

Nochmals wie schon geschrieben: Insgesamt klagen wir aber auf sehr hohem Niveau und ich bin bei Staber, dass die Bezeichnung Asozialstaat für die BRD fast beleidigend ist, übertrieben ist sie sicher.

Es ist der natürliche Lauf der Dinge, dass gute Dinge von anders Interessierten mit Fleiß beseitigt werden, wenn die Mehrheit zu träge ist, sich dafür einzusetzen oder zu langsam ist sie zu verteidigen.

Ich denke, dass Hauptübel ist, dass wir systemisch die falschen Intellektuellen verehren! Der Mediengewandte ist prinzipiell eher der Blender, von Staubaufwirblern, Laut- und Vielsprechen kann man keine durch Zweifel und kritischen Verstand erarbeiteten neuen Erkenntnisse erwarten!

Hallo @Staber,
zu Deiner Frage :

Welche Staatsform müßten wir Deiner Meinung nach denn haben, um das alles zu ändern, was du "beklagst"!

meine Antwort: die seit Jahrhunderten weiterentwickelte Demokratie nach Schweizer Muster! Und zwar wie dort ohne jede Mindestquote: wenn nur 3 Leute abstimmen weil 97 zu faul waren, sich ins Wahllokal zu bequemen, dann bestimmen halt nur diese 3 politisch Interessierten die Zukunft. Taktisch zu Hause bleiben funktioniert dann nicht, wie die Sauerland-Fans hier in unserem Land unter Protest kürzlich auch schon lernen durften.

Wenn den 97 das dann überhaupt nicht passt, müssen sie in die Puschen kommen und Unterschriften sammeln für eine neue Runde. So brutal schön kann Demokratie sein. Und ist es etwa schade drum, wenn die größten Hammerwerfer nicht wählen und somit nicht mitbestimmen?

Habt Ihr eigentlich mal dieses Forum, auch nur in Auszügen gelesen?
Es finden sich jede Beispiele für die hier aufgeworfene These, dass Deutschland je nach Definition längst zum Asozialstaat mutiert ist:
- Erhebliche Rechtsverstöße auf allen Ebenen, insbesondere der, auf der man von anderen die Einhaltung des Rechts verlangt, sogar derjenigen, die richten sollen...
- Strafen, die keine sind
- Kultivierung einer asozialen Grundstruktur der Gesellschaft (indem beispielsweise asoziale Kriminelle in Deutschland nachgewiesenermaßen besseren Schutz genießen als diejenigen, die sich an die Regeln halten) Es ist eine uralte psychologische Grundregel des Lebens, dass derjenige, der mir seinem Fehlverhalten Erfolg hat, davon nicht abrücken wird, sondern nicht nur damit weiter machen wird, sondern auch weitere Nachahmer produziert...Das haben die Verantwortlichen immer noch nicht begriffen, oder verdienen möglicherweise sogar daran, so dass keinerlei Änderung zum Positiven erwartet werden kann, bis es letztlich zum großen Knall kommt. Noch gestern habe ich mit jemandem gesprochen der das absolut bestätigt hat, sehr gut ausgebildet, aus gutem Hause, exzellente Umgangsformen. Aufgrund der ständigen Benachteiligung derjenigen, die sich an die Regeln halten, steigt deren Aggressionspotential verständlicherweise immer mehr und man wird sich über Kurz oder Lang selbst um die Asozialen kümmern müssen, da zumindest einige Staatsverantwortlichen die rechtstreuen Bürger immer offensichtlicher verraten. Der Weg in eine scheinbar leider erforderliche Selbstjustiz wird immer deutlicher.
Siehe dazu auch
viewtopic.php?f=7&t=91 sowie viewtopic.php?f=66&t=740&start=20#p29902, insbesondere die letzten beiden größeren Absätze.

Hier her gehört beispielsweise die Entwertung des Notwehrrechts, die Entwertung des Eigentums (keine Rechte mehr im eigenen Haus), das "Verschenken von Bewährungen", die faktisch gar keine Strafen sind, etc., alles ausführlichst nachzulesen auf diesem Forum...
Wenn Ihr das als Sozial-oder Rechtsstaat bezeichnen wollt, na dann gute Nacht, denn das war nur eine kleine Auswahl der extrem negativen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte, die sich stetig fortsetzen...

ES SEI NOCH EINMAL AUSDRÜCKLICH DARAUF HINGEWIESEN, DASS IN EINER DERARTIGEN SITUATION BESONDERS VERHARMLOSUNG NICHT ZIELFÜHREND IST, SONDERN DIE PROBLEME VERSTÄRKT UND DAMIT DIE GESAMTSITUATION ESKALIEREN LÄSST, was ich erst gestern in einem aktuellen Fall gerade noch verhindern konnte...

[AlexRE]

- Erhebliche Rechtsverstöße auf allen Ebenen, insbesondere der, auf der man von anderen die Einhaltung des Rechts verlangt, sogar derjenigen, die richten sollen...
- Strafen, die keine sind

Ein aktuelles Beispiel dafür:

Der ehemalige sächsische Justizminister und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe entgeht einem Prozess wegen Tankbetrugs. Wie die Direktorin des Amtsgerichts Borna, Ingrid Graf, am Freitag mitteilte, soll Kolbe stattdessen 1.000 Euro an ein Leipziger Jugendhaus zahlen. Der Entscheidung sei eine Einigung Kolbes mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorausgegangen.

(...)

Schon 2002 und 2008 hatte Kolbe, wie er selbst sagte, "im Stress" das Bezahlen von Tankrechnungen vergessen. Die Ermittlungen waren jedoch eingestellt worden, nachdem Kolbe die Rechnungen nachträglich beglichen hatte und ihm kein Vorsatz und keine Betrugsabsicht nachgewiesen werden konnten.

http://www.mdr.de/sachsen/tankbetrug102.html

"Im Stress" sind viele Autofahrer, aber ich glaube kaum, dass Staatsanwälte und Richter gestressten Normalbürgern abkaufen, dass sie nach dem Tanken das Bezahlen nur vergessen haben.

[Uel]

Habt Ihr eigentlich mal dieses Forum, auch nur in Auszügen gelesen?

Hallo Excubi,
Du kannst beruhigt sein, ich habe hier vieles an Beispielen gelesen. Aber

1. kann ich nicht beurteilen, wie weit die Beispiele dem exakten Sachverhalt entsprechen oder ob sie journalistisch "aufgehübscht" sind,
2. weiß ich nicht, was noch Ausnahme und was schon neue Regel ist,
3. bei der Entrüstung, die die hier berichteten Ausrutscher aus dem gefühlten Reglungsrahmen normaler Weise verursachen, kann es mit der Moral und die Anforderungen daran noch nicht so schlecht bestellt sein, denn
4. man trifft kaum Leute, die die beschriebenen Mißstände gut und richtig fänden.

Also kann es mit der generellen assozialen Einstellung noch nicht so weit sein, dass sie nicht wieder zurückgedrängt werden kann.

Das Wesentlichste ist die mangelnde Prinzipientreue und Konsequenz, die dem mündigen Bürger vorgeworfen werden kann. Vormittags bestellt er Mengen im Internet und nachmittags beklagt er die zunehmende Verödung und Verwahrlosung der Innenstädte und Samstag kauft er dann mal richtig bei Ikea ein!

Er sieht nicht die wenigen Stellschrauben, die systemisch geändert werden müssten, um die Anzahl der vielen unerträglichen Fälle wesentlich zu reduzieren. Und der sich empörende Bürger ist oft ein schlechter Rechner, der Peanuts nicht von relevanten Beträgen unterscheiden kann. Sonst würden nicht so viele gerade die Ärmsten beneiden.

es ist wahr, es gibt Mengen an nicht nachvollziehbaren assozialen Fällen,
aber Assozialstaat bedeutet das noch lange nicht. Ich denke, da könnten wir eher die Engländer oder USA-ler fragen!

PS.: Inkonsequenz muß ich mir natürlich auch oft vorwerfen, ist wie beim Abnehmenwollen und wenn man doch nicht vom Naschen Abstand gewinnt.

[Excubitor]

Habt Ihr eigentlich mal dieses Forum, auch nur in Auszügen gelesen?

Hallo Excubi,
Du kannst beruhigt sein, ich habe hier vieles an Beispielen gelesen. Aber

1. kann ich nicht beurteilen, wie weit die Beispiele dem exakten Sachverhalt entsprechen oder ob sie journalistisch "aufgehübscht" sind,
2. weiß ich nicht, was noch Ausnahme und was schon neue Regel ist,
3. bei der Entrüstung, die die hier berichteten Ausrutscher aus dem gefühlten Reglungsrahmen normaler Weise verursachen, kann es mit der Moral und die Anforderungen daran noch nicht so schlecht bestellt sein, denn
4. man trifft kaum Leute, die die beschriebenen Mißstände gut und richtig fänden.

Also kann es mit der generellen assozialen Einstellung noch nicht so weit sein, dass sie nicht wieder zurückgedrängt werden kann.

Das Wesentlichste ist die mangelnde Prinzipientreue und Konsequenz, die dem mündigen Bürger vorgeworfen werden kann. Vormittags bestellt er Mengen im Internet und nachmittags beklagt er die zunehmende Verödung und Verwahrlosung der Innenstädte und Samstag kauft er dann mal richtig bei Ikea ein!

Er sieht nicht die wenigen Stellschrauben, die systemisch geändert werden müssten, um die Anzahl der vielen unerträglichen Fälle wesentlich zu reduzieren. Und der sich empörende Bürger ist oft ein schlechter Rechner, der Peanuts nicht von relevanten Beträgen unterscheiden kann. Sonst würden nicht so viele gerade die Ärmsten beneiden.

es ist wahr, es gibt Mengen an nicht nachvollziehbaren assozialen Fällen,
aber Assozialstaat bedeutet das noch lange nicht. Ich denke, da könnten wir eher die Engländer oder USA-ler fragen!

PS.: Inkonsequenz muß ich mir natürlich auch oft vorwerfen, ist wie beim Abnehmenwollen und wenn man doch nicht vom Naschen Abstand gewinnt.

Von mir angeführte Beispiele wurden in vielen Fällen von mir persönlich oder mir persönlich bekannten Personen erlebt.
Auch die These, es könne um die Moral und die Anforderungen daran noch nicht so schlecht bestellt sein, lässt sich in kürzester Zeit widerlegen:

- Bereits über 1000000 (in Worten eine Million) Mobbingfälle jährlich in Deutschland mit steigender Tendenz.
- Eine ähnliche Zahl bei zumeist sinnlosen Nachbarschaftsstreitigkeiten, die sich ebenfalls stark auf die Millionengrenze jährlich hin bewegt, bzw. bei der vermutlich extremen Dunkelziffer der Taten, die nie an die Öffentlichkeit gelangen, längst darüber hinweg sein dürfte.

Zwar überschneiden sich die Zahlen dieser Sachgebiete des asozialen Verhaltens in Teilbereichen wozu es derzeit keine genaueren Erkenntnisse gibt, doch sind diese insgesamt so Besorgnis erregend, dass von einer nicht so schlimmen Situation absolut keine Rede sein kann, eher im Gegenteil. Die Zersetzung eines nur in der Theorie überlegenen Systems, das aufgrund menschlicher Unzulänglichkeit nicht funktioniert, nicht weil es generell nicht funktionieren könnte, setzt sich unter tatkräftiger Mithilfe vieler Verantwortlicher unaufhaltsam fort, denn zunächst einmal profitieren letztere ja davon, dass sich die Bürger gegenseitig "zerfleischen". Solange die Bürger sich gegenseitig an die Gurgel gehen und nicht über die Verfehlungen der Verantwortlichen für das gesamte Desaster in Politik, Justiz und Medien nachdenken, lässt sich auf Seiten der die Probleme im Wesentlichen Verursachenden damit gut leben. Nur erreichen wir mittlerweile eine Siuation, wo der gesamte Ablauf den Verantwortlichen längst entglitten und außer Kontrolle geraten scheint, was Letzteren selbstverständlich egal sein kann, da diese ihren Profit dabei längst in trockenen Tüchern haben: Frei nach dem Motto "nach uns die Sintflut".


Es bleibt dabei: Der schwerste Fehler, den man in derartigen Situationen überhaupt begehen kann, ist, das Problem zu verharmlosen. Und genau das tun viel zu viele der Verantwortlichen, wodurch auch diese sich neben den vorsätzlich Handelnden der persönlichen Mitverantwortung definitiv nicht mehr entziehen können.

[Excubitor]

Übrigens gehört, losgelöst vom Namen Wulff, auch das Gesetz über die Gewährung eines Ehrensolds hier auf die Liste. Da dieses Gesetz ohne jeglichen nachvollziehbaren Grund einen Sold für Menschen gewährt, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit bereits mehr als fürstlich entlohnt wurden ist es sozusagen eine astronomische Summe für Nichtstun. Es handelte sich um eine reine Vorschrift zur Ausübung einer möglicherweise schon fast pathologisch anmutenden, politischem Leben anscheinend immanenten Raffgier, sofern daneben noch Pensionsansprüche irendwelcher Art zulässig sein sollten.
Die Korrektheit dieser Annahmen unterstellt, wäre dieses Gesetz, wie man es auch drehen und wenden möge, asozial und dringendst wenigstens reformbedürftig, wenn nicht sogar abschaffungsbedürftig.

[Staber]

Es geht bei der Vergabe des Ehrensolds um die Frage, welchen Sinn die Regelung zum Ehrensold denn überhaupt gehabt haben könnte. Da es eine positive, allerdings schwammige Regelung gibt ("politische und private Gründe"), gibt es implizit auch eine negative, leider ebenso wenig greifbare.
Wann also könnten denn die Autoren der Regelung an eine Verweigerung des Ehrensolds gedacht haben? Einen Hinweis gibt der Titel "Ehrensold". Also bei Verlust der Ehre ließe sich an eine Verweigerung des Ehrensolds denken. Ich bin der Überzeugung, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Regelung ein Herr Wulff mit seinem Verhalten seiner Ehre zumindest so schwerwiegend geschadet hätte, dass er den Ehrensold wohl nicht zugesprochen bekommen hätte.
Die weichgespülten Reaktionen selbst einer Frau Nahles, die sonst wegen Kleinigkeiten Zeter und Mordio schreit, sind auffällig. Wurde da ein Deal gemacht? Soll vermittelt werden, dass "die da oben" sich alles erlauben können?

Ehrensold? Nein! Alterspension? Ok


http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 39064.html


gruß staber