Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sehr viele Berufstätige betrifft:

§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Danach verstösst das o. g. Abzugsverbot gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn keine Alternative zu dem in der Wohnung gelegenen Arbeitszimmer besteht. Die schlichte Tatsache, dass ein Raum als Arbeitszimmer genutzt wird, belegt die Notwendigkeit dazu allerdings nicht:

6. Soweit die berufliche Veranlassung allein durch die Nutzung des Arbeitszimmers von mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit indiziert wird, verstößt die Erweiterung des Abzugsverbots durch das Steueränderungsgesetz 2007 nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Bei einer typisierenden Betrachtung ist der Ausschluss dieser Fallgruppe vertretbar, da der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers allenfalls ein schwaches Indiz für dessen Notwendigkeit ist, soweit dem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Es fehlt zudem an leicht nachprüfbaren objektiven Anhaltspunkten für die Kontrolle der Angaben des Steuerpflichtigen zum Umfang der zeitlichen Nutzung des Arbeitszimmers.

[AlexRE]

Jörg Kachelmann beklagt sich über die Haftbedingungen:

In einem Interview mit dem SPIEGEL hatte Kachelmann angegeben, seine Unterbringung sei so gewesen, "wie man sie sich für einen Regimegegner in Nordkorea" ausmale. "Sie müssen sich einfach alle Scheiße im Klo und ganz viele Kakerlaken auf einmal vorstellen. Das war alles da drin", so der 52-Jährige über seine Zelle.

Quelle: spiegel.de

Ganz unabhängig davon, ob die Vorwürfe in diesem konkreten Fall berechtigt sind, muss man in diesem Zusammenhang ganz grundsätzlich feststellen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung auch für Untersuchungsgefangene gilt. Jede Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte von Untersuchungsgefangenen, die nicht zur Abwendung der Flucht-, Verdunkelungs- und / oder Wiederholungsgefahr notwendig ist, ist unverhältnismäßig und damit (verfassungs-) rechtswidrig.

Es ist sicher für die Justizbehörden aus praktischen Gründen sehr schwierig, Untersuchungsgefangene wesentlich komfortabler unterzubringen als Strafgefangene, aber der verfassungsrechtliche Anlass ist so gravierend, dass man m. M. n. darüber nachdenken muss, Untersuchungsgefangenen zumindest auf eigene Kosten eine deutlich komfortablere Unterbringung zu ermöglichen, als auf Staatskosten bereitgestellt werden kann.

Das müsste auch nicht unbedingt in Privilegien für reiche Gefangen münden. Wenn es klare gesetzliche Regelungen gäbe, könnten sich sicherlich auch (nicht vorbestrafte) Normalverdiener gegen das Risiko vermeidbarer psychischer und physischer Belastungen für den Fall versichern, dass sie irgendwann in den Verdacht einer schweren Straftat geraten. Das kann letztendlich jedem passieren.

[AlexRE]

Zumwinkel nur eine von 46 "politisch exponierten Personen" in der Liechtensteiner Steuer - Affäre?

Die Liechtensteiner Steuer-Affäre um den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel hat nach Angaben des Datendiebes Heinrich Kieber bisher unbekannte Ausmaße. Insgesamt verfüge er über Daten von 3929 Stiftungen, Gesellschaften und Trusts sowie von 5828 natürlichen Personen.

Darunter seien „46 PEP – politisch exponierte Personen“ wie der langjährige Post-Chef Zumwinkel, sagte Kieber dem Hamburger Magazin „Stern“. Dessen Steuerbetrug wurde mit Hilfe von Kiebers Informationen aufgedeckt. „Zu meiner Überraschung bislang der einzige PEP, dessen Fall zumindest teilweise öffentlich wurde“, sagte er dem Magazin.

Quelle: focus.de

Da fragt man sich, wieso der Datendieb erst jetzt mit der zusätzlichen Info herausrückt. War sein Stillschweigen über die involvierten Politiker Teil des "Geschäfts" und hat es mittlerweile Unstimmigkeiten zwischen den Geschäftspartnern gegeben?

[AlexRE]

Weiter geht`s:

Gekündigt wegen eines Streits um eine Flasche: Eine 32-jährige Putzfrau aus Baden-Baden hat ihren Arbeitsplatz verloren. Der Grund: Ein Schluck Orangensaft.

(...)

Nach Erfahrung von Richter Maier kann eine Kündigung wegen eines Bagatelldeliktes durchaus ein vorgeschobener Grund sein: „Ganz ehrlich: Bei einem brillanten Arbeitnehmer macht der Arbeitgeber bei fünf Euro kein Theater.“ Bei einem unliebsamen Mitarbeiter dagegen sei so ein Bagatelldelikt dagegen vielleicht eine „willkommene Sache“, meinte Maier.

Quelle: abendblatt.de

Damit spricht der Arbeitsrichter den Kern des Problems an. Ausserordentliche fristlose Kündigungen im Falle von Diebstahl oder Unterschlagung von Cent - Werten sind nur deshalb verhältnismäßig, weil dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen AG und AN irreparabel beschädigt wird.

Von einer vom AN zu vertretenden Beschädigung des Vertrauensverhältnisses kann natürlich keine Rede sein, wenn der AG bei unliebsamen Mitarbeitern auf einen Fehler lauert, denen er anderen Mitarbeitern durchgehen lässt.

Es kommt also auf die betriebliche Praxis an. Das sollte m. M. n. gesetzlich fixiert werden, damit die Rechtsunsicherheit für eine sehr grosse Zahl von Menschen endlich beseitigt wird.

Siehe auch unseren neuen thread zu dem Thema: viewtopic.php?f=15&t=361

[AlexRE]

Neues von den Genforschern, den letzten echten Pionieren der Wissenschaft:

Mit immer neuen DNA-Analysen wollen Biologen das Verhalten des Menschen erklären. Doch vermeintliche Entdeckungen wie Schwulen-, Dikatoren- oder Krieger-Gene erweisen sich als Unfug.

Quelle: spiegel.de

Die Idee mit dem "Kriegergen" finde ich auf den ersten Blick auch erst einmal erheiternd. Wenn da allerdings entgegen der Auffassung des Spiegel - Autors was daran sein sollte, wäre das eher nicht witzig....

[AlexRE]

Endlich mal wieder eine gute Nachricht:

Wie konnte ein Teil des Öls im Golf von Mexiko offenbar so schnell verschwinden? Forscher präsentieren jetzt eine Erklärung: Eine bisher unbekannte Bakterienart hat enormen Appetit auf das Öl - und eine besondere Fähigkeit.

(...)

Nach Ansicht der Wissenschaftler könnte das häufige Auftreten von natürlichen Öllecks im Meeresboden in dieser Region die Bakterien dazu gebracht haben, sich besonders gut an Öl anzupassen.

Quelle: spiegel.de

Möglicherweise sind schon 3/4 des ausgetretenen Öls so vertilgt worden. Hoffen wir mal inständig, dass niemand so dreist und kurzsichtig sein kann, so etwas als beschönigende Lüge in die Welt zu setzen.

[Uel]

Sarrazin, der Rohrkrepierer des Tages

Die Namen haben oft alte Wurzeln oder bezeichnen oft die Herkunft oder Eigenschaften der ursprünglichen Namensträger.
Von Dieter Moor auf ttt gestern Abend im TV kam eine interessante Glosse. Sarrazin kommt wortgeschichtlich sicherlich von Sarazenen*, damit wurden pauschal die bezeichnet, von denen das Abendland damals Übles erwartete, gut gerüstete islamische Volksgruppen, die drohten nach Europa zu expandieren. Wenn also seine Gen-Theorie stimmt, dann gehört er also selbst zu den Nachkommen von Minderbemittelten. Die Realität kann so wunderbar zynisch sein.

Ich glaube nicht an seine Theorie, für mich sind weder Muslime, Juden oder sonstwer grundsätzlich weniger begabt, es kommt auf das Individuum und wahrscheinlich noch mehr auf die Umweltbedingungen an. Und dieses Individuum Sarrazin ist für mich auch ohne Grundsatz-Gentheorien eine Flachpfeife, denn dass er minderbemittelt ist, steht für mich fest. Er hat in Berlin mit Investoren als Finanzsenator Privatisierungsverträge von öffentlichem Eigentum beschlossen, die er offensichtlich nicht verstanden hatte. Oder aber er hatte selbst wesentlich mehr kriminelle Energie öffentliches Eigentum zu zweckentfremden, als der Harz4ler, der die finanzielle Enge seines von Sarrazin genehmigten Gurkenbrötchen-Standart mit falschen Angaben aufbessern will.

Kurz: ein typischer Sendungsbewusster, der sich in seinem Leben sicherlich noch nie an die eigene Nase gefasst hat. Oder nach dem Volksmund: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.



*Sarazenen ist ein Begriff, der ursprünglich einen im Nordwesten der arabischen Halbinsel siedelnden Volksstamm bezeichnete. Im Gefolge der islamischen Expansion wurde der Begriff in lateinischen Quellen und im christlichen Europa als Sammelbezeichnung für die muslimischen Völker, die ab ca. 700 n.Chr. in den Mittelmeerraum eingedrungen waren, verwendet, meist in angstgeprägtem Sinn. (n. Wikipedia)

[AlexRE]

Genau betrachtet bezieht sich Sarrazin immer nur auf die kulturelle Herkunft als Ursache für positive oder negative Ergebnisse von Integrationsbemühungen. Besonders deutlich wird das in diesem Interview:

Das ist kein Phänomen nur in Deutschland, dieses Phänomen betrifft andere europäische Staaten mit muslimischer Migration genau so. Dies kann nicht auf ethnische Hintergründe zurückgeführt werden, da zum Beispiel Inder und Pakistani ethnisch völlig identisch sind, gleichwohl haben die Inder im britischen Schulsystem bessere Schulerfolge, die Pakistani schlechtere. Es muss am gemeinsamen kulturellen islamischen Hintergrund liegen.

Quelle: dradio.de


Seine Exkurse zum Thema "Genforschung" passen also gar nicht zu seinen Kernthesen bzw. sind völlig überflüssig und nur provozierend. Vielleicht ist das Absicht, vielleicht ist ihm das auch nur fahrlässig unterlaufen. Wir werden ja sehen, ob er wirklich lebenslänglich in der SPD bleiben will und nichts von Parteineugründungen hält, wie er heute gesagt hat ("da kommen immer nur Spinner zusammen").

Ich halte es für denkbar, dass er einen Rauswurf aus der SPD provozieren will, um als Ausgestossener eine neue Partei gründen zu können. Das macht einen besseren Eindruck, als die Genossen zu verlassen und sich dann gegen sie zu wenden.

[Uel]

@Vader,

...wenn ein Koch ein fantastisches Gericht vorbereitet und es dann versalzt oder anbrennen lässt, dann wird das Menü ungenießbar, egal wie genial die einzelnen vorher zubereiteten Komponenten kreiert waren!

Natürlich hat so jemand wie Sarrazin in gewissen Teilbereichen immer mal wieder Recht, oder er sagt Dinge, die auch ich mit ihm teile. Das Wesentliche aber ist, dass die Gesamtsicht sehr fragwürdig ist. Und mit der Gen-Intelligenz hat er das Ganze versalzen!

Und da er kein Stiller im Lande ist, sondern laut die Provokation sucht, so hat eine Partei, aber noch mehr die Bundesbank das Recht, wegen ihrer Zuständigkeit für alle Bürger eine angemessene Zurückhaltung ihrer Mitglieder fordern zu können. Das war bisher immer gelebte Tradition der Bundesbank, das machte schließlich ihr langjährig erarbeitetes Ansehen aus, es war eine kollektive Leistung ihrer Mitglieder über die Jahrzehnte. Es geht nicht an, dass ein selbstverliebter Provokateur dies aus persönlicher Habgier oder Darstellungssucht in kürzester Zeit zertrümmert.

Natürlich darf Herr Sarrazin seine Meinung äußern wie Du und ich, in seinem Kegel- oder Golfklub, auf der Geburtstagsparty ect., aber nicht den Lautsprechereffekt seiner öffentlichen Positionen nutzen um die Interessen seiner Institution zu kontrakarieren und um privat Kasse zu machen. Es ist auch eine Missachtung der jahrelangen z. T. auch freiwilligen und unbezahlten Arbeit seiner eigenen Parteimitglieder, der „armen dummen Parteisoldaten“.
Kein Automobilkonzern würde einen links- oder rechtslastigen Exhibitionisten in seinem Vorstand dulden, man würde ihm zu Recht geschäftsschädigendes Verhalten vorwerfen.

Aber jemand, der keine Schwierigkeiten damit hat, öffentliches Eigentum unter Preis zu Privatisieren, der besitzt sicherlich auch nicht den Anstand; der mag dann auch öffentliches Ansehen (seiner Partei, seiner Bank) zu seinem Eigenen Vorteil (Werbung für sein Buch) Privatisieren. Dieser Mann war laut seiner Vita immer bestens nur allein durch öffentliche Stellen versorgt und ausgestattet, da kommt über die Jahre der Hochmut und dann macht er einen weitverbreiteten Fehler und hebt ab: er verwechselt Glück mit Leistung.

Wenn er ein Mann von Ehre gewesen wäre, so hätte er erst seine Positionen geräumt und dann sein Buch veröffentlicht, wenn ihm alles so am Herzen gelegen hätte, verarmt wäre er sicherlich nicht.

[AlexRE]

das da eine gen-diskussion da mit als argument dient wird von sarrazin kalkuliert worden sein....., und so können viele seiner anhänger oder sympathisanten dies als einfache erklärung akzeptieren......, ein sehr kluger schachzug, denn wer von uns, der nicht humangenetiker ist hat wirklich ahnung davon?...........

Gestern in der Beckmann - talkshow hatte ich aber den Eindruck, dass gerade dieses Gen - Thema, dass mit dem eigentlichen Problem der Integrationsverweigerung bestimmter Gruppen nichts zu tun hat, von den Beschönigern und Verneblern des Problems sehr gut benutzt werden kann, sich der Verantwortung für das eigentliche Problem weiter zu entziehen. Ein kluger Schachzug kann das also eigentlich nur dann gewesen sein, wenn es Herrn Sarrazin nicht um Problemlösungen, sondern nur um die Verkaufsziffern seines Buches geht.