Neues aus meiner Stadt - wie Politik das "Recht" macht

[AlexRE]

Mir ist kürzlich auf einem politischen Forum ein über 2 Jahre alter thread aufgefallen, der von einer wahren Geschichte aus unserem Rechtsleben handelt (spielt in 58739 Wickede / Ruhr). Auf diesem (grösseren) Forum lesen auch Journalisten mit, das kann man der einen oder anderen Meldung in den Medien entnehmen, die dort zuvor erschienen war. Trotzdem hat 2 Jahre lang kein Medienprofi diese Geschichte aufgegriffen:
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Nach längerer Pause möchte ich mal wieder aus meinem engeren Umfeld berichten. Aus empörendem Anlaß leider - na ja, eigentlich wie immer in meinen "Heimatgeschichten". Was ist passiert? Der Reihe nach:

Vor einigen Tagen ruft mich ganz aufgeregt der User Wild_Bill (der hier leider nur noch selten schreibt) an und fragt: "Hast du schon das Lokalblatt gelesen?" Hatte ich nicht und so berichtete er mir. "Stell dir vor, dein Nachbar Raimund Koch (Name leicht verändert aus rechtlichen Gründen) ist Schöffe bei der Jugendstrafkammer des Amtsgerichts S..st geworden!"

Zack! Das saß! Ich bin beinahe aus dem Sessel gekippt. Warum? Nun, hier eine kurze Charakterisierung jenes Herrn (gegen den ich persönlich überhaupt nichts habe). Alter ca. 40 Jahre, Schulbildung kenne ich nicht, hat aber bekannterweise nie gearbeitet u.a. aus "psychischen Gründen", was immer das heißen mag. HartzIV-Empfänger. Aufgewachsen ist er bei Pflegeeltern mit denen er immer noch zusammen lebt (im Haus gegenüber von mir).

Na ja, eine Vita deren es viele gibt. Vllt zur Ergänzung - der Pflegevater des Herrn ist schwer Demenzkrank. Die Pflegemutter betreut ihren Mann. Beides inzwischen ältere nette Leutchen. Der Herr Pflegesohn, jener Herr Raimund Koch, verabschiedet sich allerdings regelmäßig für Wochen und Monate zu dubiosen Aufenthalten ins Kloster Königsmünster bei Meschede. Und läßt die Pflegemutter mit dem kranken Mann alleine. Verantwortungslos, wie ich meine (und ich weiß wovon ich spreche in punkto Demenz). Macht jener Herr Koch den Mund auf denkt man - ja, der spricht genau wie Eugen Drewermann. Salbungsvoll und ein wenig schwuchtelig. Allerdings inhaltlich bei weitem nicht auf dessen geistigem Niveau.

So. Jetzt habt ihr einen der Protagonisten in unserem Komödienstadel ein wenig kennengelernt. Wie gesagt - ich habe eigentlich nichts gegen diesen Herrn. Der Skandal liegt ganz woanders: DER SOLL RECHT IM NAMEN DES VOLKES SPRECHEN! Einen weltfremderen Ungeigneten konnte man wohl weit und breit nicht finden! Führerschein z.B. hat er nie geschafft. Wie gesagt...psychische Gründe.

Zur Info. In NRW besteht eine Jugendstrafkammer aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Die Schöffen können einen Berufsrichter bei der Urteilsfindung überstimmen. Die Stimme des Schöffen ist genauso gewichtig wie die des Profis!
Eigentlich eine gute Überlegung. Ausdrücklich heißt es in der "Schöffenordnung":

..ein Schöffe sollte eine gestandene Person mit Lebenserfahrung und gezeigter Verantwortlichkeit in Beruf und Familie sein. Er soll den Berufsrichter mit der Lebenswirklichkeit außerhalb des Gerichts konfrontieren und ihn damit unterstützen.

Aha. Gute Sache um abgehobenen Juristen mal die Wirklichkeit zu erklären. Eigentlich.

Ein Schöffe hat i.d.R. zwei Sitzungstage die Woche, je 3-4 Stunden. Wird pro Tag mit 40€ + Aufwandsentschädigung vergütet. Macht ca. 320€ + im Monat. Und....wird nicht auf HartzIV angerechnet! Mein Schöffennachbar hat also in Zukunft >667€ netto bei 8 Arbeitsstunden/Woche zur Verfügung! Mehr als mancher arbeitende Familienvater hat! Und die ARGE kann ihn noch nicht mal mit Arbeitsangeboten behelligen! Auch 1€-Jobs sind damit erledigt. Schöffe kann man 8 Jahre bleiben. Geil, oder?! Hat er also das große Los gezogen, mein Nachbar.

Normalerweise würde ich sagen..es sei ihm gegönnt. Aber.....wie wird die Urteilsfindung dieses Super-Gutmenschen wohl aussehen? Sagen wir mal, wenn Ali oder Igor vor ihm stehen? DER wird garantiert nicht die Härte des Gesetzes ausloten! Das weiß ich aus meinen Gesprächen mit ihm. Der drückt Ali höchstens noch 10€ in die Hand. Kann er sich ja jetzt auch leisten.

Und wie gesagt:

...ein Schöffe sollte eine gestandene Person mit Lebenserfahrung und gezeigter Verantwortlichkeit in Beruf und Familie sein. Er soll den Berufsrichter mit der Lebenswirklichkeit außerhalb des Gerichts konfrontieren und ihn damit unterstützen......

Ja wie, zum Teufel, kann dann ein Mensch wie dieser Raimund Koch Schöffe werden? Fragte ich mich. So gehts:

Als Schöffe kann man sich nicht bewerben. Man muß vorgeschlagen werden. Von irgendeiner "gesellschaftlich relevanten Institution". Als da wären....Kommunen, Parteien, Gewerkschaften, IHK´s, Kirchen usw. Sprich "staatstragenden" Organisationen. Das wußte ich.

Also, kurz mein Spezialprogramm brain 1.0 angeschmissen und mir dämmerte etwas.

Auftritt des zweiten Akteurs in diesem Schmierenstück. Der beste Kumpel des Herrn Koch ist ein anderer Nachbar von mir. Nennen wir ihn ....äh Bodo. Zu Bodo (was jetzt kommt stimmt! Ehrlich. ACHTUNG! DIES IST KEINE SATIRE!) muß man wissen: mit 32 Frührentner, weil Maniker. Permanent unter Rispodal o.ä.
Bodo weisst sich gerne selbst in die Psychatrie ein (macht der wirklich! Und die Ärzte/KK machen das sogar mit!) und ist.....jetzt kommt´s.....Mitbegründer der "GRÜNEN" in meiner kleinen Stadt!

Hört auf zu gröhlen!!!!! Dies ist eine TRAURIGE Geschichte !

Also, ich nicht faul und zum Fernsprechgerät gegriffen. Den guten Bodo angerufen. Wisst ihr wo ich ihn angerufen habe? Nun, er hatte mich ja vorher informiert. Im "Westfälischen Landeskrankenhaus für forensische Psychatrie" in Warstein.

Ihr sollt aufhören zu gröhlen!!!!!

Ich frage also ganz unschuldig: " Sach mal Bodo, hasste schon gehört? Der Raimund ist Schöffe geworden." Darauf Bodo: "Ach, schön. Dann hat Ludger ja meine Liste genommen." Ich darauf: "Welche Liste?" Bodo: "Na, der Ludger kennt sich ja bei uns nicht so aus. Und hat mich gefragt ob ich nicht Leute kenne, die in UNSEREM Sinne als Schöffen fungieren könnten. Da habe ich ´ne Liste mit Namen gemacht. Und Raimund war auch drauf. Der ist ja jetzt auch Parteimitglied." Aha. Ich wünschte Bodo noch ´ne schöne Zeit in Warstein und legte auf.

So. Und jetzt fragt ihr euch "Wer zum Teufel ist Ludger?". Berechtigte Frage. Hier die Antwort.

Jener Ludger (Name wieder leicht verfremdet) ist der Parteichef der "Grünen" in meiner kleinen Stadt. Jenem Ludger habe ich schon mal einen Strang gewidmet. Könnt ihr ja mal suchen. Ich fasse mal kurz die Fakten über "Ludger" zusammen.

Ludger tauchte vor ca. 7 Jahren hier bei uns auf. Die Mutter von ihm kam wohl hier aus der Gegend und lebte im Altenheim. Das war aber nicht der Grund seines Auftritts in dieser Provinzposse. Das wäre ja ehrenhaft gewesen. Nein, jener Ludger war bis 2000 in wichtigen Positionen in Berlin tätig. Zuerst wohl als Assistent im Büro Ströbele, später bei einer Senatsbehörde die sich mit "Migration" beschäftigt hat. Ludger gehört zur "Ströbele-Fraktion" innerhalb der "Grünen". Linksradikal eben.

Aber...warum gibt so einer die Berliner Fleischtöpfe auf? Nicht wegen seiner alten Mutter, wie er immer wieder behauptet. Nene. Der hatte in Berlin ein Verfahren wegen Pädophilie an den Hacken. Das Verfahren wurde gegen *nichts wissen* eingestellt. Rechtsverdreher von Ludger war......Ströbele! Akteneinsicht oder auch nur AZ-Kenntnis sind für die Öffentlichkeit nicht möglich. Mir persönlich hat jener Ludger, als ich dieses Thema in unserer gemeinsamen, ehemaligen (heute hat er dort Lokalverbot) Stammkneipe ansprach, mit Anzeige gedroht. Kam natürlich nie. Schade. Die Informationen über diesen Fall bekam ich übrigens aus seinen eigenen Reihen, hehe.

Kurz: Ludger mit seiner Erfahrung und den Strippen im Parteiapparat wurde Ortschef hier, sitzt im Gemeinderat und im Kreistag. Heißer Kandidat für die nächsten Landtagswahlen in NRW.

So. Und dieser Ludger hat also seine Schöffenvorschläge als "staatstragende Institution" gemacht. Dann gibts noch ´ne Kommission des Gerichts, die über die endgültige Auswahl der Schöffen bestimmt.

Na, habe ich mir gedacht. Spätestens hier, nach drei Sätzen des Herrn Koch vor der Kommission, muß doch Schluß gewesen sein! Denkste!

1. die sind froh wenn sie überhaupt jemanden finden. Ein Berufstätiger z.B. kann sich das ja zeitlich gar nicht antun.

2. in der Kommission saß mein Lieblingsrichter, Dr.K. Schon mehrfach von mir thematisiert. Seines Zeichens im "Arbeitskreis kritischer Juristen". Und.......Mitglied der "GRÜNEN"!

So. Hier schließt sich der Kreis. Mir fällt ob dieser Geschichte nichts, aber auch gar nichts mehr ein. Wenn sich jetzt noch jemand fragt wie Skandalurteile mit Migrantenbonus usw. zustande kommen...ja, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich jedenfalls, werde diese Dinge hier nicht mehr kommentieren. Ich weiß jetzt warum. Dieses Land ist zum Saustall von Debilen und Grenzwertigen verkommen. Punkt.
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Bei mir verdichtet sich langsam der Eindruck, dass wir die grössten gesellschaftlichen Defekte bei der dritten und vierten Gewalt zu verzeichnen haben. Wenn in der Rechtspflege und im Journalismus kein Berufsethos mehr existiert, können die Mächtigen in der ersten Reihe, Regierung und Parlamentarier, auf Dauer ja nicht auf dem Teppich ihrer Verfassungspflichten gegenüber dem Volkssouverän bleiben.

[maxikatze]

"Stell dir vor, dein Nachbar Raimund Koch (Name leicht verändert aus rechtlichen Gründen) ist Schöffe bei der Jugendstrafkammer des Amtsgerichts S..st geworden!"
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Abgesehen davon - mir wird übel, wenn ich den ganzen Artikel lesen muss - dass man keinen richtigen Namen nennen darf, auch wenn es sich am o.g. Beispiel um die Wahrheit handelt, ist auch schon wieder ein Skandal. Mit Transparenz hat das jedenfalls nur am Rande zu tun, wenn überhaupt.
In einem anderen Forum schrieb ich folgende Bemerkung, die sich leider wieder bestätigt:
Wir haben mehr als drei Gewalten in unserer Republik.
Exekutive, Legislative, Judikative, Filz, Korruption und Kungelei.

[AlexRE]

Was mich veranlasst hat, den Artikel hierher zu kopieren, ist vor allen Dingen, dass die 4. Gewalt, die Medien, sich überhaupt nicht um diese Geschichte geschert haben.

[AlexRE]

Passende Ergänzungen zur Story im Eingangsbeitrag durch eine Teilnehmerin des Portals Bürgermeinungen:

Gröll, kann ich mir nur zu gut vorstellen.
Genialer Artikel.

So ähnliche Dinge gibt es in unserer Stadt auch. Wir hatten einen OB der Jäger war, der Chef von Waffenamt ist Jäger, der Veterinärarzt ist Jäger und die Zuständige bei der Jagdbehörde läßt sich mit Ihnen beim Saufen ablichten. Plötzlich wollte man einen Knast bauen, und wem gehörte das erste Stück Land? Einem Jäger der auch noch Justiziar der Jägerschaft ist. Jetzt haben wir zwar keinen Jäger OB mehr aber dafür auch einen der den Waffen nahe steht. Diesmal profitiert eben jemand anderes. Bei unserer Polizei gibt es mindest 3 dieser Wichte, darum können die auch getrost besoffen mit den Autos rumfahren. Einer hat eine Kneipe und seine Nase und Ohren glühen beim fahren. Dazu einen Tierquäler (Viehzüchter) gegen den das Veterinäramt nicht vorgehen wollte weil er ein Rehgehege hat. Ab und zu liegen eben mal tote Tiere (auch Rehe) in seiner Entsorgungstonne die direkt an einem Kinderspielplatz inkl. Landgaststätte liegt. Im Sommer hebt sich der Deckel durch Maden. Kommentar des Veterinärs "Eltern sollen besser auf die Kinder aufpassen". Das es nach geltenden Recht nicht zulässig kann er als Sympathisant kaum zugeben.
Man vergiftet die Gegend mit Herbiziden ohne Rücksicht auf Kinder oder Tiere. Das Landratsamt unternimmt nichts weil es legal ist und der Biogasanlage nutzt, deren Betreiber Bauern sind. Das durch die Herbizide und die vorhandenen Oberflächenwasser das Zeug ins Wasser gelangt übersieht man. Der Zuständige bei den Stadtwerken ist der Bruder eines Jägers...
Die Verstrickungen kann man endlos weiter führen. Ein Baudezernatsleiter ist käuflich, jahrelang weiß es jeder aber erst von Ausserhalb wird es aufgedeckt. Ebenso beklaut ein städtischer Altersheimleiter die Alten. Menschen die ihm unterstellt waren wurden sicherheitshalber entlassen. Rausgekommen ist es zwar, aber die Strafe kann man sich denken. Die örtliche Presse kriegt das Maul nicht auf. Die Berichte sind mehr als Verhalten oder liefern ein völlig falsches Bild. Gibt es keinen Ehrentitel für korrupteste Stadt im Land?

[Uel]

Hallo,
sind ja spassige bis tot-traurige Geschichten, berichtens- und bekämpfungswürdig!

Wovor ich aber warne, ist der Hintergrundtenor dieser Geschichten, als seien korrupte oder auch nur Gefälligkeitsseilschaften was Neues in der bundesrepublikanischen Geschichte. Adenauer hatte seine Verbindungen, F.-J. Strauß war mit seiner CSU der Meister der Spezi-Wirtschaft, dem wurde mal mit dem Schwarzbuch ein Bestseller gewidmet. Die SPD mit ihrem Gewerkschafter-Dunstkreis war auch nicht ohne.

Ich glaube es haben nur ein Bruchteil der Leute ein Interesse an den wahren Zielen ihres Vereins, sie gehen hauptsächlich wegen Amigo-Effekte dort hinein, sei es Golf oder Kegeln, Jagd oder Tierschutz, Religion oder Sport, Lions oder Rotarier.
Bei Parteien finde ich das in soweit nicht so gefährlich, weil es relativ leicht auf zu decken ist. Viel schlimmer sind die Netzwerke mit geheimen Mitgliedslisten, dort kann es richtig mafiöses wuchern. Daher bin ich garnicht so sehr gegen echte Vetternwirtschaft, denn da haben sie wenigstens oftmals erkennbar den gleichen Namen.

Grüße
Uel

-- hab ich so auf Bürgerforum geschrieben --

PS.: Als "Der Spiegel" noch seine Zähne hatte, gab es mal eine ganze Serie über den ach so ehrenwerten Flick-Konzern, der seine "Herrenausstatter" mit Briefchen nach Bonn aussandte mit dem Auftrag "zur Pflege der politischen Landschaft", in die Geschichtsbücher eingegangen als der "Flick-Skandal".

[Sall May]

Vetternwirtschaft ist insofern von großem Übel, weil immer nur eine gewisse Gruppe bevorzugt wird. Somit ist ein solches Verhalten auch Marktwirtschaftlich nicht als demokratisch zu bezeichnen, oder etwa doch?

Da aber fast alle immer alles wollen oder das Bessere und Gleiche für sich ganz persönlich, wird es bleiben wie es ist. Psychologisch ist es gar nicht schwer es zu begreifen. Doch wenn Menschen anderen Menschen das gönnen würden was sie selber für sich beanspruchen, dann könnte sich ja mal was ändern. Dazu müssten dann aber die Menschenrechte wirklich ernstgenommen und hochgehalten werden. Dazu bedarf es dann aber wieder wessen? Des Menschen an sich, und den Leuten die Positionen als Mensch nicht für sich alleine ausnutzen, oder?

[Uel]

@Sall May,
Deine Worte ...

Da aber fast alle immer alles wollen oder das Bessere

...beschreiben es. Dies wird sich auf individueller Basis niemals ändern lassen. Man kann nur für die allgemeine Einsicht der Menschen kämpfen, dass wenn die Gesellschaft dem ewigen Kampf um das Beste für sich und seinen Clan nicht immer wieder Grenzen setzt und alle angehalten werden diese einzuhalten, es zu schlechteren Verhätnissen und ein viel Weniger für die Meisten führt.

Ich denke, dass der Mensch dafür als "Herdentier" durchaus auch seit uralten Zeiten Verständnis hat, sonst wäre er, obwohl er unendliche Male hereingelegt wurde, nicht immer noch das staatenbildende Wesen

PS.: Ich habe nie gesagt, dass ich für Vetternwirtschaft bin, sondern sie besser sei, als geheime Netzwerke, da man sie leichter erkennt.