Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[Excubitor]

In einem Grundsatzurteil vom heutigen Tage hat der BGH die Löschpflicht für Provider von Internetblogs, etc,. geregelt und einen wichtigen Schritt zum Schutz vor Internetmissbrauch getan:

http://www1.wdr.de/themen/digital/blogurteil100.html

Zwar hat nur google direkt den Prozess verloren, doch brechen diesbezüglich nun auch für facebook harte Zeiten an, da auch für die diese Löschpflicht aus dem Grundsatzurteil gilt.
Ab sofort gilt für alle Internetforenbetreiber ein neues Haftungsmodell, was den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen betrifft.

[AlexRE]

Ehrlich gesagt sehe ich da absolut keine bahnbrechenden Neuerungen:

WDR.de: Beide Unternehmen berufen sich bei Streitigkeiten etwa in Sachen Datenschutz regelmäßig darauf, dass der Unternehmenssitz nicht in Deutschland liege und deshalb deutsches Recht keine Gültigkeit habe. Im aktuellen Fall ist das anders?
Koch: Ja, das hat der BGH in diesem Urteil erstmals so festgestellt. Nach dem Telemediengesetz gilt die Haftung in demjenigen Land, in dem die Rechtsverletzung stattfindet. Wenn also in Deutschland ein Betroffener sitzt, dann kann er auch nach deutschem Recht seine Ansprüche, den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte etwa, geltend machen. Damit spielt keine Rolle mehr, dass Google als Provider im konkreten Fall seinen Unternehmenssitz in den USA hat.

Seit wann spielt bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet oder überhaupt im deliktischen Zivilrecht der Sitz des Rechtsverletzers eine Rolle?

Facebook wird den Teufel tun und menschenverachtende Beiträge auf Blogs mit hohen Leserzahlen, die wichtig für die Werbeeinahmen sind, wegen dieses Urteils verstärkt löschen. Die sind mit notorischen Rechtsverletzungen Weltmarktführer und ein Milliardenkonzern geworden, für die sind deutsche BGH - Richter nur kleine Kläffer. Bevor man ihnen nicht regelmäßig die Forderungen an deutsche Werbekunden wegpfändet, werden die sich keinen Millimeter von ihren kriminellen Erfolgsstrategien wegbewegen.

[Uel]

von Excubitor » Di 25. Okt 2011, 18:23

In einem Grundsatzurteil vom heutigen Tage hat der BGH die Löschpflicht für Provider von Internetblogs, etc,. geregelt und einen wichtigen Schritt zum Schutz vor Internetmissbrauch getan:

http://www1.wdr.de/themen/digital/blogurteil100.html

Ich habe über Deinen Link den Artikel gelesen: endlich mal eine gute Nachricht:

WDR.de: Beide Unternehmen berufen sich bei Streitigkeiten etwa in Sachen Datenschutz regelmäßig darauf, dass der Unternehmenssitz nicht in Deutschland liege und deshalb deutsches Recht keine Gültigkeit habe. Im aktuellen Fall ist das anders?

Koch: Ja, das hat der BGH in diesem Urteil erstmals so festgestellt. Nach dem Telemediengesetz gilt die Haftung in demjenigen Land, in dem die Rechtsverletzung stattfindet.

[Staber]

Staber, die Lösung heißt: Wiedereinführung der D - Mark 1 Die Politik muß aufhören, sich von den Finanzmärkten herum schupsen zu lassen. Man hätte vor 10 Jahren den Verstand einschalten sollen anstatt auf Biegen und Brechen eine sinnlose EU Währung einzuführen nur um es der USA nachzumachen. Egal ob nun mit einem butterweichen Euro oder einer neuen D - Mark; Nachteile wird es für jeden geben !

Ja Caloderma, für das vergangene gibt der liebe Gott nichts. Weg ist weg.
Deutschland würde gern die Daumenschrauben bei den Spekulanten anziehen. Aber London stellt sich quer. Und auch Amerika spielt nicht mit, drängt stattdessen auf neue höhere Verschuldung durch Konjunkturprogramme - in der derzeitigen Lage wohl Gift für den Euro. Und dann steht im Hintergrund noch immer die Befürchtung, ob nicht die Querschüsse aus Amerika und das Spekulationsfieber gegen den Euro nur Bestrebungen zeigen, den Euro als Weltreservewährung zu beseitigen und den Dollar wieder zu früherer Größe und Alleinstellung zurückzuführen.

Antworten hat niemand. Einen klaren Kompass übrigens auch nicht. Das Stochern im Nebel geht weiter.

gruß staber

[maxikatze]

Die BILD wusste heute zu berichten, dass man es auf unsere Goldreserven abgesehen hat, wenn gar nichts mehr geht.

http://www.bild.de/politik/inland/euro- ... .bild.html

Berlin/Brüssel – Das darf doch nicht wahr sein! Auch die Goldreserven unserer Bundesbank, nach den USA der zweitgrößte Goldschatz der Welt, sollen notfalls dafür herhalten, Pleite-Staaten zu retten! Finger weg von unserem Gold!

[AlexRE]

Die BILD wusste heute zu berichten,

Na, hoffentlich ist das in dem Fall BILD - typische Stimmungsmache. Wenn die Rettungspakete nicht nur die Milliardenvermögen der neuen Feudalherren vor einem währungsvernichtenden crash schützen, sondern ihnen für den schlimmsten Fall der Unrettbarkeit zuvor auch noch alle bislang staatlichen Goldvorräte zuschanzen, wird dieser schlimmste Fall womöglich noch verschlimmert. Nämlich insofern, dass der crash nicht mehr in die Gestalt eines friedlichen und unblutigen Endes mit Schrecken gefasst werden kann, das einen ebenso friedlichen Neuanfang ermöglicht. So würden nämlich alle Feudalherrenpfründe über den großen Währungschnitt herübergerettet. Und das würde mit Sicherheit zu Blutvergießen führen.

[Staber]

In den Straßen stapelt sich der Müll, die Menschen streiken für ihre Arbeitsplätze, und die Regierung geht mit dem Klingelbeutel durch Europa, um mit den nächsten Hilfsmilliarden die Insolvenz zu vermeiden beziehungsweise hinauszuzögern - doch zugleich rüstet Griechenland auf wie kein anderer Staat in Europa.

Mehr
http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten ... 25541.html

gruß staber

[AlexRE]

Mehr
http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten ... 25541.html

gruß staber

Aus dem Artikel der Rhein - Zeitung:

Die Einkaufsliste ist lang und vom Feinsten: 183 deutsche Panzer vom Typ "Leopard 2-A4", sechs U-Boote der Klasse 214 oder 40 neue Jagdflugzeuge. Hinzu kommen sechs französische Fregatten und Hunderte russische Schützenpanzer. Allein die U-Boote sollen mehr als 3 Milliarden Euro kosten

Griechenland ist derzeit für europäische Rüstungskonzerne - insbesondere für deutsche und französische - der wichtigste Absatzmarkt weltweit. Ich glaube, man muss nicht zu Verschwörungstheorien neigen, um da einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung für gewaltige Rettungspakete auf Kosten deutscher und französischer Steuerzahler und gegen die Option einer griechischen Staatsinsolvenz bzw. Sanierung durch Ausstieg aus dem Euro und Abwertung der neuen / alten Währung zu vermuten.

[Staber]

Mehr
http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten ... 25541.html

gruß staber

Aus dem Artikel der Rhein - Zeitung:

Die Einkaufsliste ist lang und vom Feinsten: 183 deutsche Panzer vom Typ "Leopard 2-A4", sechs U-Boote der Klasse 214 oder 40 neue Jagdflugzeuge. Hinzu kommen sechs französische Fregatten und Hunderte russische Schützenpanzer. Allein die U-Boote sollen mehr als 3 Milliarden Euro kosten

Griechenland ist derzeit für europäische Rüstungskonzerne - insbesondere für deutsche und französische - der wichtigste Absatzmarkt weltweit. Ich glaube, man muss nicht zu Verschwörungstheorien neigen, um da einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung für gewaltige Rettungspakete auf Kosten deutscher und französischer Steuerzahler und gegen die Option einer griechischen Staatsinsolvenz bzw. Sanierung durch Ausstieg aus dem Euro und Abwertung der neuen / alten Währung zu vermuten.

@ Alex, dem ist nichts hinzuzufügen.
Allerdings sollte man nicht unterschlagen, dass die letzten U-Boote Giechenlands vom Waffenhändler-Duo Merkel/Sarkozy geradezu aufgenötigt worden sind, um die deutsch/französischen Waffenschmieden nicht in Geldnot zu bringen - als Gegenleistung sozusagen zum "Rettungsschirm"!
Da fließt so manches, was hier als Verschwendung an die bösen Griechen verkauft wird, ganz schnell zurück in die Kassen der angeblichen Spender und Retter!
Übrigens, Wann hatten die Griechen mal einen militärischen Konflikt gewonnen? Und wenn, dann hat sich die Glorie kurz danach von selbst aufgelöst. Jetzt muss ich mal ganz weit zurückdenken. hmm, Troja..., hmm, da waren später allerdings doch einige "Sachen" mit den Persern. Danach kamen die Römer und dann die Türken.
Wie auch immer.
Gruß Horst

[AlexRE]

@ Alex, dem ist nichts hinzuzufügen.
Allerdings sollte man nicht unterschlagen, dass die letzten U-Boote Giechenlands vom Waffenhändler-Duo Merkel/Sarkozy geradezu aufgenötigt worden sind, um die deutsch/französischen Waffenschmieden nicht in Geldnot zu bringen - als Gegenleistung sozusagen zum "Rettungsschirm"!
Da fließt so manches, was hier als Verschwendung an die bösen Griechen verkauft wird, ganz schnell zurück in die Kassen der angeblichen Spender und Retter!
Übrigens, Wann hatten die Griechen mal einen militärischen Konflikt gewonnen? Und wenn, dann hat sich die Glorie kurz danach von selbst aufgelöst. Jetzt muss ich mal ganz weit zurückdenken. hmm, Troja..., hmm, da waren später allerdings doch einige "Sachen" mit den Persern. Danach kamen die Römer und dann die Türken.
Wie auch immer.
Gruß Horst

Ich würde mal sagen, dass der griechische Abwehrerfolg gegen die Italiener 1941 und die dadurch erzwungene deutsche Intervention, die den Angriff auf die Sowjetunion für mehrere Wochen verzögert hat, mehr zum Sieg der Alliierten im 2. WK. beigetragen hat als die militärischen Leistungen der Franzosen. Um zur 4. Hauptsiegermacht erklärt zu werden, waren das industrielle Potential und die kolonialimperialen Pfründen der Franzosen nur wichtiger als die militärischen Leistungen anderer alliierter Staaten.

Und "einige Sachen" mit den Persern ist dann wohl doch etwas respektlos für den totalsten Sieg eines kleinen Landes (Makedonien, nicht Griechenland insgesamt) über eine große Weltmacht in der gesamten Kriegsgeschichte ausgedrückt.