Staber hat geschrieben:Da kannst du Recht haben.Nur eine Gruppe gehört unter Beobachtung gestellt.
Alle Politiker der EU und insbesondere die deutsche Regierung gehört unter permanente Beobachtung gestellt. Wir Bürger sollten grundsätzlich davon ausgehen, das Politiker versuchen sich jeglicher Kontrolle durch den Bürger zu entziehen. Somit sollten wir jeden Politiker unter Generalverdacht stellen. Dieser geplante Überwachungsstaat läßt sich nur mit den eigenen Methoden bremsen.
gruß staber
Die werden sich selbst aber nicht unter Beobachtung stellen. Und ihre neofeudalistischen Milliardärsfreunde auch nicht:
Düsseldorf/Bochum (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern auf Dauer für keine rechtsstaatliche Lösung.
Datensammlungen wie die CD aus Luxemburg seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte er am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Der bessere Weg sei eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Deswegen werbe er für das umstrittene, noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz.
gmx.de > Kritik an Ankauf von Steuer-CDs > Finanzminister hält Vorgehen für keine rechtsstaatliche Lösung.
Ich habe da mal 2 Beiträge geschrieben:
holly13cyberghost
"Das der Ankauf der CD-ROM´s in der Illegalität stattfindet, ist klar und sollte baldmöglichst mit den erforderlichen Gesetzen zur Legallität überführt werden. Der Nutzen ist unbestreibar und darf nicht durch Gegenklagen neutralisiert werden!"
Was soll denn das für ein Gesetz sein, das eine besondere Spielart ganz ordinärer Hehlerei legalisiert? Entweder sieht man das als verhältnismäßige staatliche Notwehr bzw. rechtfertigenden Notstand an, dann ist es überhaupt nicht rechtswidrig. Ein Rechtfertigungsgrund löscht die Rechtswidrigkeit eines Lebenssachverhalts praktisch aus, er wirkt praktisch wie der Faktor Null in einer mathematischen Gleichung. So wie die Multiplikation der Ziffer 259 x 0 = 0 ist, ist auch der § 259 StGB (Hehlerei) bei Vorliegen eines Rechtferigungsgrundes juristisch nicht gegeben, einfach weg, ein Nullum.
Notwehr ist ein universell gültiges Rechtsgut, das zählt auch völkerrechtlich im Verhältnis von Staaten untereinander. Wenn die Schweiz, Liechtenstein und andere Steuerparadiese meinen, mit ihrem Bankgeheimnis gezielt an den Steuerhinterziehungen der Bürger anderer Staaten mitverdienen zu müssen, dann begehen sie selbst notorisch Hehlerei. Die Gesetze der von ihnen geschädigten Staaten dann als Grundlage einer Planungssicherheit für ihre eigenen Rechtsbrüche zu beanspruchen, finde ich einfach nur lächerlich.
http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=280#jump
FatTarzan
"Die ganze Abteilung der Steuerfahndung wurde aufgelöst und die wackeren, pflichtbewußten Finanzbeamten wurden mittels getürkter (inzwischen gerichtlich festgestellt!) Psycho-Gutachten frühpensioniert."
Wenn ich mich richtig erinnere, hatte diese spezielle Geschichte nichts mit dem Ankauf von Steuer - CD`s zu tun, da sind auf andere Weise erfolgreiche Ermittler von Politikern mit dem infamen Mittel der Zwangspsychatrisierung unerwünscht pflichtbewusster Staatsdiener ausgebremst worden.
Die verbrecherische Methode kennt man aus totalitären Staaten, insbesondere ehemaligen Ostblock - Staaten. Die Steuerfahnder mussten sich viele Jahre lang über alle Instanzen dagegen wehren, bis schließlich rechtskräftig festgestellt war, dass sie psychisch gesund sind.
Den Tätern ist natürlich nichts passiert.
http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=287#jump