Aktuelles:_Thema_des Tages

[Uel]

Hallo Santos,
ich denke Du machst Dir Illusionen mit der Moeglchkeit des privaten Weiterverbreitens per Internet:

>>>Ein kompliziertes Verfahren (Drei-Stufen-Test) soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote überhaupt im Netz verfügbar sein dürfen.<<<<


Ein Gremium soll also erst einmal entscheiden, welche Informationen ueberhaupt fuer Wert befunden werden, dass sie auf den Internet-Seiten praesentiert werden duerfen. Da in diesen Gremien bestimmt nicht nur Freunde der oeffentlichen Informationsaufgabe sind, wird es restriktiv ausgelegt werden. Moechte darauf wetten, dass brisante Informationen garnicht mehr den Weg ins Internet finden werden.

Die Hoffnung liegt mal wieder auf Demokratie-Streiter wie Baum, der - ganz aktuel - von einem Polizeigewerkschaftler als >>Karlsruhe-Tourist<< diffamiert worden sein soll, was diesem Wort eine Nennung in vorderen Position zum Unwort des Jahres eintrug.

Es ist schon erstaunlich, dass ein PolizeiBEAMTER Leute wie Baum diffamiert, die nachweislich ein besseres Gespuer fuer Verfassungsmaessigkeit haben.

Es ist schon was ganz besonderes: Kriminelle und dubioese Seiten duerfen wegen der heiligen Informationsfreiheit nicht geschlossen werden, aber wegen des Wettbewerbs muss die Informationsfreiheit bezueglich halbwegs serioeser Informationen aufgegeben werden. Sowas geschieht an sich nur in Diktaturen. Aber bei Banken kommt es dann wiederum auf Wettbewerb nicht mehr an, koennen Fusionieren ohne Beschraenkungen, auf dem Lebensmittelmarkt entstehen unwidersprochen Monopole, ect. ....

[Uel]

der alte Kommissar

Ich sag mal wieder, machen wirs wie der alte Kommissar: Wem nützt das Ganze?

Sämtlichen >>freien<< Printmedien und den Privatsendern. Damit haben sie wesentliche Konkurrenten für die zukünftige Entwicklung abgeschossen. Denn die Internetnutzer werden in Zukunft kein Medium dauerhaft akzeptieren, das nicht wirksam im Internet präsent ist. Damit ist es endlich erreicht: Öffentlich-Rechtliches ist ein Auslaufmodel. Wurde auch höchste Eisenbahn, denn die Alles-Pivatisieren-Stimmung ist schon im Kippen, war eine Minute vor 12.

Was mich nur immer wieder fast sprachlos macht, ist die Dreistigkeit, mit der so was folgenlos passiert. Denn ich denke, Informationen stillegen, für dessen Produktion und Recherchen der Gebührenzahler schon bereits geblecht hat, ist an sich ein Zeichen von Diktaturen. Muss wohl wieder einer der diffamierten >>Karlsruhe-Touristen<< ran.

[Santo]

Uel schrieb Hallo Leute,
jetzt haben wir das Monats-Jubilaeum einer Sache, die ganz kurz vor Weihnachten politisch beschlossen wurde und die wesentliche Auswirkungen auf Internet-Recherchen im Bezug zur Informationskraft oeffentlicher Sender haben wird. Dinge die ganz kurz vor Weihnachten oder den Sommerferien beschlossen werden, sind bei mir per se verdaechtig. Hat sich auch Weihnachten 2008 bestaetigt

>>>>19.12.08
http://www.vzbv.de/go/presse/1100/index.html?ref_presseinfo=true

PRESSEMITTEILUNGEN
Ministerpräsidenten schaffen Verfallsdatum für Online-Angebote
Kein guter Tag für die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Programmangebots ,
18.12.2008 - Als herben Schlag für die Gebührenzahler bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den heute von den Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die Verbraucherschützer sehen das Online-Angebot und damit auch die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht. Künftig sollen textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen nur noch zulässig sein, soweit sie an Sendungen gekoppelt sind. Die Verweildauer soll pauschal auf sieben Tage begrenzt werden. Ein kompliziertes Verfahren (Drei-Stufen-Test) soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote überhaupt im Netz verfügbar sein dürfen.<<<<
Unsere Links auf kritische Sendungen wie >>Report<< ect. koennen wir uns kuenftig sparen!!!
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Wie kürzlich im Rundfunk zu vernehmen war scheint das Ganze nun beschlossene Sache zu sein. Für mich stellt sich hier die Frage wie weit man in diesem Land die Informationsbeschneidung, und um nichts anderes handelt es sich dabei schließlich, noch treiben will. Darüber hinaus scheint die Frage erwähnenswert, ob das Vorgehen der "Herren Ministerpräsidenten" überhaupt als verfassungs-, bzw. genauer grundgesetzkonform angesehen werden kann. Die Vorgehensweise beinhaltet beispielsweise einen klaren Einschnitt in das Recht auf freie Informationsbeschaffung. Eine Vorhaltungsfrist von sieben Tagen dürfte nicht ausreichend sein um dem in ausreichender Weise nachzukommen.

Man kann nur hoffen dass die Menschen dem in konsequenter Weise begegnen, indem sie brisante, nicht nomenklaturkonforme Informationen sofort kopieren und über jede Menge Internetseiten verbreiten, dass eine Löschung nahezu unmöglich wird. So ausgeführt könnte sich das Vorgehen der Ministerpräsidenten sehr schnell als Boomerang erweisen, da bei dieser "Gegenoffensive" garantiert mehr Menschen von den "unterdrückten" Informationen erfahren, als wenn die Informationen einfach auf der Internetseite des jeweiligen Magazins vor sich hin "modern" würden.
Scheinbar nicht sonderlich intelligent angefangen von den Politikern, wie ich meine...

[Santo]

Uel schrieb
Hallo Santos,
ich denke Du machst Dir Illusionen mit der Moeglchkeit des privaten Weiterverbreitens per Internet:

>>>Ein kompliziertes Verfahren (Drei-Stufen-Test) soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote überhaupt im Netz verfügbar sein dürfen.<<<<

Ein Gremium soll also erst einmal entscheiden, welche Informationen ueberhaupt fuer Wert befunden werden, dass sie auf den Internet-Seiten praesentiert werden duerfen. Da in diesen Gremien bestimmt nicht nur Freunde der oeffentlichen Informationsaufgabe sind, wird es restriktiv ausgelegt werden. Moechte darauf wetten, dass brisante Informationen garnicht mehr den Weg ins Internet finden werden.

Die Hoffnung liegt mal wieder auf Demokratie-Streiter wie Baum, der - ganz aktuel - von einem Polizeigewerkschaftler als >>Karlsruhe-Tourist<< diffamiert worden sein soll, was diesem Wort eine Nennung in vorderen Position zum Unwort des Jahres eintrug.

Es ist schon erstaunlich, dass ein PolizeiBEAMTER Leute wie Baum diffamiert, die nachweislich ein besseres Gespuer fuer Verfassungsmaessigkeit haben.

Es ist schon was ganz besonderes: Kriminelle und dubioese Seiten duerfen wegen der heiligen Informationsfreiheit nicht geschlossen werden, aber wegen des Wettbewerbs muss die Informationsfreiheit bezueglich halbwegs serioeser Informationen aufgegeben werden. Sowas geschieht an sich nur in Diktaturen. Aber bei Banken kommt es dann wiederum auf Wettbewerb nicht mehr an, koennen Fusionieren ohne Beschraenkungen, auf dem Lebensmittelmarkt entstehen unwidersprochen Monopole, ect. ....

Diese "Qualität" der Informationsbeschneidung war mir in dieser Form allerdings bislang nicht bekannt. Das wurde selbst in der von mir erwähnten Rundfunkmeldung nicht erwähnt.

Die Korrektheit der Informationen unterstellt, kann man dieses Vorgehen der Politik nur noch als Zensur übelster Form bezeichnen. Die Vorgehensweise ist keinesfalls akzeptabel, vor dem Hintergrund der Informationsfreiheit in beide Richtungen, also Informationen seitens der Medien zu verbreiten und seitens der Bürger zu erlangen, nicht einmal tolerabel, wie ich meine, sondern schärfstens zu verurteilen. Nur damit kann es nicht getan sein. Es müssen Lösungswege gefunden werden, welche die freie Informationsverbreitung und -beschaffung wiederherstellen, insbesondere solcher Informationen die, nun können wir es wohl so nennen, regimekritischer Natur sind. Hier stehen Grundwerte der Demokratie auf dem Spiel, obwohl nur die öffentlich-rechtlichen Medien davon betroffen sind...
Um so erstaunlicher, dass seitens der Betroffenen selbst kaum spürbar dagegen angegangen wird.
Da drängt sich die Frage auf: Cui bono? (Wem nützt es?) ...

So schafft man sich beispielsweise unliebsame Konkurrenz vom Hals...

[AlexRE]

Hier habe ich gerade gelesen, dass die Finanzen der Dänen und Briten so fertig sind, dass sie vermutlich deshalb doch noch der Eurozone beitreten werden:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29594/1.html


Als Vollender der europäischen Einheit in die Geschichte einzugehen, ist bekanntlich das Hauptziel unserer Parteibuchkarrieristen.

Wenn ich es auch wie der Kommissar mache und frage: Cui bono? - dann stellt sich die Frage, warum die Warnsignale hinsichtlich der heraufziehenden Krise (geflissentlich?) überhört und übersehen wurden, vielleicht ganz neu.

Vermutlich traue ich unseren Generalisten mit dem Spezialgebiet, den politischen Gegner zu beschädigen, zu viel machiavellistische Kaltblütigkeit und amoralische Weitsicht voraus.

[AlexRE]

Bolivien hat ein Verfassungsreferendum durchgeführt, wir müssen trotz Artikel 146 GG erst darum kämpfen. Ein Teilnehmer eines fremden Forums hat das ein leuchtendes und für Deutschland beschämendes Beispiel genannt, das Evo Morales Deutschland vor die Nase halten würde. Dem kann ich mich nur anschliessen.


Aus der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung:

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/378390

[Santo]

Die aktuelle Integrationsstudie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung wartet mit besorgniserregenden Ergebnissen auf, die so allerdings größtenteils zu erwarten waren. Dieses Thema wird einige Zeit die Diskussion über den Fehlschlag der Multikulti-Gesellschaft bestimmen.
Siehe dazu meinen ausführlichen Kommentar unter dem Stichwort Migration bei "Innenpolitik Runde 2".

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,603321,00.html

[Uel]

Bolivien zum Vorbild nehmen,
doch wohl lieber nicht, so gut das Ziel, die Diskreminierug der Indios zu begrenzen, auch sein mag. Bloss steht das Land kurz vor dem Bürgerkrieg, nach meiner Erinnerung ist es das Land in Südamerika mit dem Weltrekord an Militärputschen. Ich glaube nicht, dass die Steinreichen sowas tatenlos hinnehmen werden.

Da seh ich trotz aller Schwierigkeiten die Chancen hier grösser, ohne Bürgerkrieg, Militärputsch und Mord und Totschlag demokratischere Strukturen durchzusetzen.

[Uel]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3724

Das Monopoly (Schaeffler - Continental) geht weiter:

Staat soll Familien-Firma, die etwas zu wenig Geld hat bzw verspekuliert hat, bei der Übernahme einer Aktien-Firma helfen, um den Wettbewerb auszuhebeln und als Rosinen neue Produktionstechniken zu sichern (Lithium-Autobatterien), wenig lukrative Sparten sollen ausgegliedert werden (Reifenproduktion). Die Wettbewerbs-Fuzzis sahen keine Probleme und machten keine Auflagen. (Zynismus an: Die Rosinen für Süddeutschland, - den Schrott für Norddeutschland, der Beitrag der Privatwirtschaft zur Regionalplanung, zur Schadensbeseitigung gibt es ja den Länderfinanzausgleich.- Zynismus aus!)

Übernehm das hier mal wörtlich, weil’s auch so bei uns in der Zeitung stand:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3724

>>>12. Die Übernahme des Autozulieferers Continental durch die fränkische Schaeffler-Gruppe wird zum Politikum. Wegen der hohen Verschuldung der neuen Gruppe müssen die Bundesländer Niedersachsen und Bayern mit Staatshilfen einspringen. Auch die Einigung im Machtkampf der beiden Konzerne kam auf Druck der Politik zustande.
Seit Monaten liefern sich Continental und Schaeffler einen Machtkampf. Jetzt müssen die Bundesländer Bayern und Niedersachsen den Unternehmen zur Hilfe eilen.
Wegen der hohen Verschuldung der neuen Gruppe aus dem Autozulieferkonzern Continental und seinem Großaktionär Schaeffler von insgesamt gut 22 Mrd. Euro muss der Staat eingreifen. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern wollen den beiden Unternehmen mit voraussichtlich jeweils einer halbe Mrd. Euro beispringen, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Unternehmen. Die Details der Hilfe - Bürgschaft, Garantien oder auch eine direkte Beteiligung - seien noch offen, hieß es in Regierungskreisen.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung AM: Das heißt auf Deutsch: Mit öffentlichen Geldern wird der Aufkauf eines großen Unternehmens durch eine Familiengruppe abgestützt. Was soll das denn? Sind wir die Finanziers des Privatvergnügens – genauer: der Bereicherungsversuche - der Schäfflergruppe? <<<

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http://www.welt.de/wirtschaft/article28 ... uille.html
>>>Es war nicht die Zeit der Siegergesten. Es waren die Tage, als die US-Bank Lehman Brothers Pleite ging und die Weltrezession ihren Ausgang nahm. Schaeffler wurden 82,41 Prozent der Conti-Aktien zum Preis von 75 Euro je Aktie angedient. Mit einem bereits erworbenen Paket saß Maria-Elisabeth plötzlich auf 90 Prozent der Conti-Papiere.
Anders ausgedrückt: auf einem gigantischen Schuldenberg von zehn Milliarden Euro. Eigentlich wollte Schaeffler nur 30 Prozent der Conti-Aktien erwerben und dann schrittweise günstig weitere Anteile zukaufen. Die Operation lief durch die hohe Annahmequote aus dem Ruder: Schaeffler braucht viel mehr Geld als einmal geplant, um das Geschäft zu finanzieren. Der aktuelle Conti-Kurs liegt bei nur noch 36 Euro.<<< …
…>>>Der Zähler tickt. Schaeffler hat bei den sechs Banken Royal Bank of Scotland, Dresdner, Commerzbank, HypoVereinsbank (HVB), Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und UBS um einen Kredit von 16 Milliarden Euro nachgesucht. Aus dem Umfeld der Kreditgeber erfuhr WELT ONLINE, dass die Banken mit Argwohn auf das Verhältnis von Schulden zum Ebitda, also dem Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen, schauen. „Bei Schaeffler haben wir eine stark gestiegene Schuldenlast und einen sinkenden Ertragswert. Wünschenswert wäre ein Verhältnis von 4 zu 1. Hier ist das weitaus ungünstiger“, sagt ein Banker. Das Unternehmen, das vor dem Conti-Deal mit drei Mrd. Verbindlichkeiten als grundsolide galt, dürfte im Januar, wenn es die Aktien für die Übernahme bezahlen muss, Schulden in Höhe von 13 Milliarden Euro in den Büchern haben.<<<

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Schulden Continental Übernahme VDO (von Siemens) ca. 11 Mrd.
Schulden Schaefler Übernahme Continental ca. 10 - 13 Mrd.
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Veröffentlicht am 20.12.2008 17:07 Uhr
Die EU-Kommission hatte am Freitagabend entschieden, dass der Wälzlagerhersteller Schaeffler den wesentlich größeren Hannoveraner Autozulieferer ohne Auflagen für mehr als zehn Milliarden Euro übernehmen darf. Schaeffler kündigte daraufhin an, das Angebot zügig zu vollziehen. Voraussichtlich am 8. Januar sollen Conti-Aktionäre, die ihre Papiere Schaeffler angeboten hatten, 75 Euro je Anteilsschein erhalten. Das ist weit über dem aktuellen, stark gebeutelten Kurs und eine schwere Last für Schaeffler, da über 80 Prozent angedient wurden, die auch bezahlt werden müssen. Wegen der Verpflichtung, sich auf 49,9 Prozent zu beschränken, muss der Rest wohl zunächst bei Banken geparkt werden und ein Co-Investor gesucht werden. Die Börse feierte: Conti-Aktien kletterten am Freitag um fast 20 Prozent auf 44,35 Euro

[AlexRE]

Wie ich vermutet hatte, das Gericht hat dem Wunsch der STA entsprochen und Herrn Zumwinkel mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lassen, obwohl die hinterzogenen Steuern knapp unter der Grenze des Betrages von einer Million liegen, bei dessen Überschreitung Bewährung nicht mehr zulässig ist:

http://www.wdr.de/themen/panorama/25/zu ... 0126.jhtml

Die Staatsanwältin, die durch ihr rasches Vorgehen aller Wahrscheinlichkeit nach verhindert hat, dass über die Freunde der hohen Herren unserer Wirtschaft in der Politik Zumwinkel rechtzeitig gewarnt wurde, durfte dafür umziehen.

Ich tippe mal darauf, dass die Geschichte für sie ab jetzt auch ein Karrierehindernis sein wird. Wo kommen wir den da hin, wenn irgendeine Frau Lichtenhagen von der STA Bochum sich herausnimmt, Volk und Verfassung zu dienen und nicht unseren neuen Feudalherren und ihren Freunden in der Politik?