Aktuelles:_Thema_des Tages

[Uel]

Nachdem wir die Architektur-Perlen in fernen Ländern betrachtet haben, sollten wir uns wieder Deutschland zuwenden: einer besonderen Perle unserer Gesellschaft: dem ehem. Landwirtschafts-Minister Funke.

Ich hatte angenommen, dieser Tiefpunkt korruptiver Verkommenheit wäre schnell und ohne Aufhebens entsorgt worden.
Aber es kommt schlimmer: Es war seinem Umfeld wohl entgangen, dass dieser Mann überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr besitzt.
Kurz zur Sache: >>>Der SPD-Politiker stehe im Verdacht, als Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes Verbandsmittel für private Zwecke ausgegeben zu haben <<<
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/untreue-verdacht-gegenex-landwirtschaftsminister-funke-568335.html

Der Mann hatte Silberne Hochzeit, wollte groß feiern und brauchte Dumme, die ihm das bezahlten. Also bemühte er die Kassen des Verbandes, dem er vorstand mit der für seine Verhältnisse Kleinigkeit von 8000 €. Soweit so schlimm. Schlimmer wird es, dass er jetzt noch die Frechheit besitzt, sich zu weigern, seinen Posten aufzugeben.

Wenn die SPD nicht spätestens jetzt ein Parteiausschlussverfahren in Gang setzt und es auch erfolgreich beendet, dann hat sie nicht begriffen, wozu die ihr vom Bürger verordnete Diätkur gut sein sollte.

[AlexRE]

@Uel

Aus dem von Dir verlinkten Artikel:

Den Zuschuss für die Hochzeitsfeier rechtfertigten der SPD-Politiker und der Geschäftsführer des Verbandes mit einem alten Vorstandsbeschluss, der Zuzahlungen zu mit Repräsentationsaufgaben verbundenen Familienfeiern erlauben soll. Der Verband hat sich mittlerweile von seinem Geschäftsführer getrennt.

Die SPD wäre gut beraten, die gesamte für die "Abspeckkur" verantwortliche alte Garde auszuwechseln. Diesen speziellen Fall isoliert betrachtet, habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass der Politiker ein Schuldeingeständnis durch einen sofortigen Rücktritt vermeiden will. Der Untreuetatbestand ist vergeleichsweise kompliziert, nicht jede Selbstbedienung von Vorständen ist automatisch danach strafbar.

[Uel]

Hoffnungsschimmer oder Illusion?

Laut Spiegel-online hat Leutheusser-Schnarrenberger etwas gegen die Googel-Marktmacht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,671022,00.html

>>>Monopolgefahr, zu wenig Transparenz, Größenwahn: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Web- und Werbekonzern Google im SPIEGEL - Gespräch scharf. Wenn der Konzern sich nicht bessere, sei womöglich der Gesetzgeber gefordert.
Harte Worte von der Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Strategie des Internet-Weltkonzerns Google heftig. Der Suchmaschinenkonzern entwickle sich zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft". Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".
Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich im SPIEGEL- Gespräch: "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google- Buchsuche durchscheint."<<<

Ein Hoffnungsschimmer, dass sich die FDP trotz ihrer sonstigen Merkwürdigkeiten doch mal auf ihr ureigenes altes Feld zurückbesinnt, dem Rechtsschutz des Bürgers gegen zu große Organisationen. Fragt sich nur, ob sie ausreichend starke "Truppen " hinter sich hat oder sie wieder ehrenhaft scheitern wird. Ich befürchte, sie wird mit ihren Anliegen das Opferlamm oder das Kompensationsangebot sein, um andere FDP-Themen durch zu bringen. Das Swift-Abkommen ist ja auch schon gegen ihren Widerstand und Überzeugung durchgekommen.

[AlexRE]

Der Prozess um die im Jahre 2006 in Bad Reichenhall eingestürzte Eissporthalle wird neu aufgerollt:

http://www.welt.de/vermischtes/article5821914/Bad-Reichenhall-Prozess-wird-neu-aufgerollt.html

Auszug aus dem Artikel:

Das Landgericht hatte im November 2008 zwei der drei Angeklagten freigesprochen. Der Architekt und der Statiker waren nach Ansicht des Gerichts nicht schuld an dem Unglück, bei dem am 2. Januar 2006 zwölf Kinder und drei erwachsene Frauen ums Leben kamen und sechs weitere Menschen schwer

(...)

Das Landgericht sah zwar eine Pflichtverletzung des Mannes, die aber nicht ursächlich für den Einsturz sei. Denn es gebe erhebliche Zweifel, dass die Stadt auch bei Hinweisen auf die tatsächlich vorhandenen Mängel wie etwa offene Fugen weitere Maßnahmen ergriffen hätte.

Das Fehlverhalten eines der in der 1. Instanz Freigesprochenen war also nach Meinung des Landgerichts deshalb nicht ursächlich für das Unglück, weil die Stadt sowieso nicht auf ihn gehört hätte, wenn er sie pflichtgemäß gewarnt hätte.

Nach dieser Logik ist natürlich auch kein Politiker oder Manager für die gesamtwirtschaftlichen Schäden der Finanzkrise verantwortlich, auf sie hätte ja keiner gehört und es hätten sich nur andere bereichert, wenn sie es nicht getan hätten.

Man lernt nie aus...

[Hase]

Der Prozess um die im Jahre 2006 in Bad Reichenhall eingestürzte Eissporthalle wird neu aufgerollt:

http://www.welt.de/vermischtes/article5821914/Bad-Reichenhall-Prozess-wird-neu-aufgerollt.html

Auszug aus dem Artikel:

Das Landgericht hatte im November 2008 zwei der drei Angeklagten freigesprochen. Der Architekt und der Statiker waren nach Ansicht des Gerichts nicht schuld an dem Unglück, bei dem am 2. Januar 2006 zwölf Kinder und drei erwachsene Frauen ums Leben kamen und sechs weitere Menschen schwer

(...)

Das Landgericht sah zwar eine Pflichtverletzung des Mannes, die aber nicht ursächlich für den Einsturz sei. Denn es gebe erhebliche Zweifel, dass die Stadt auch bei Hinweisen auf die tatsächlich vorhandenen Mängel wie etwa offene Fugen weitere Maßnahmen ergriffen hätte.

Das Fehlverhalten eines der in der 1. Instanz Freigesprochenen war also nach Meinung des Landgerichts deshalb nicht ursächlich für das Unglück, weil die Stadt sowieso nicht auf ihn gehört hätte, wenn er sie pflichtgemäß gewarnt hätte.

Nach dieser Logik ist natürlich auch kein Politiker oder Manager für die gesamtwirtschaftlichen Schäden der Finanzkrise verantwortlich, auf sie hätte ja keiner gehört und es hätten sich nur andere bereichert, wenn sie es nicht getan hätten.

Man lernt nie aus...

Auszug aus selbigem Artikel:
Der Statiker hatte drei Jahre vor dem Einsturz im Auftrag der Stadt die Eishalle untersucht und in einem Gutachten den Zustand der 1972 errichteten Tragkonstruktion „allgemein als gut“ bezeichnet.

Das demnach falsche Gutachten war also nicht ursächlich für den Einsturz, da es erhebliche Zweifel gebe das die Stadt bei Hinweisen auf die Tatsächlichen Mängel weitere Maßnahmen ergriffen hätte.

Der Richter muss die Stadt ja sehr gut kennen, wenn es "erhebliche Zweifel daran hat" das diese bei einem korrekten Hinweis des Gutachters reagiert hätten. Sollte man mal nachforschen ob der Richter in der besagten Stadt Freunde, Verwandte oder sonstige Angehörige sitzen hat.

[Uel]

Logik
Ungerecht empfundene Urteile lassen immer leicht Zweifel am Zustand der Gerechtigkeit im Staate aufkommen, Weil sie ein absolutes Gut ist, die Richter wegen dieser Wichtigkeit sehr privilegiert sind, so wird ein Mangel an Gerechtigkeit immer sehr genau notiert.

Aber wie objektiv ist unser Blick? Haben die Fälle von Fehlurteilen in ihrer Krassheit zugenommen, sind wir kritischer oder unduldsamer geworden, sind wir besser oder nur oberflächlicher informiert? Sind die Richter schlechter oder nur wieder selbstherrlicher geworden? Oder sind es systematische Fehler, die sich häufen, weil z.B. den Richtern selbst ein Wertekompass abhanden gekommen ist, sie Moden oder Zeitgeistthemen aufgesessen sind?
Trotz dieser kritischen Überlegungen bin ich der Meinung, dass Verwirrungen beim Urteilsmaßstab zugenommen haben.

Das Reichhaller-Eishallen-Urteil hatte mich schon sehr überrascht. Bisher war es Trend bei Prozessen mit Planern, was besonders finanzielle Schäden betraf, sehr streng mit ihnen umzugehen. Wie ihr zu Recht hier schon bemerktet, ist dieses Urteil ja insgesamt völlig unlogisch. Standsicherheit ist im wahrsten Sinne des Wortes ein k.o.- Kriterium bei der Beurteilung eines Gebäudes. Wenn in dem Gutachten was zur Standsicherheit stand, so gilt das, ein bisschen standsicher gibt es nicht. Es kann nicht sein, dass das Gutachten irgendwie davon abhängt, was der Auftraggeber für eine Einstellung zu Reparaturen und Sanierungen hat. Natürlich möchte ich nicht in der Haut des Gutachters stecken, für ihn ist es eine Tragödie. Andererseits sind gerade Gutachten und Gutachter zur Vermeidung von Tragödien da und wenn da Laxheit oder Gefälligkeit aufkommen, werden alle Anstrengungen an besonderer Sorgfalt, zusätzlichen Prüfungen, Weiterbildung, Versicherungskosten ect. die sich andere, ihrer Pflicht bewussten Gutachter auferlegen in Misskredit gezogen.

Wir schicken LKW-Fahrer ab eines bestimmten Alters zu wiederholten Sehtests um im Straßenverkehr den Überblick zu behalten, vielleicht sollten wir Richter ab eines bestimmten Alters zu wiederholten Logik-Tests schicken, damit sie im "Rechtsverkehr" ebenfalls den Überblick behalten.

[AlexRE]

Wir schicken LKW-Fahrer ab eines bestimmten Alters zu wiederholten Sehtests um im Straßenverkehr den Überblick zu behalten, vielleicht sollten wir Richter ab eines bestimmten Alters zu wiederholten Logik-Tests schicken, damit sie im "Rechtsverkehr" ebenfalls den Überblick behalten.

LKW - Fahrer haben keine nennenswerte Lobby und sind erst recht keine Machtinstanz wie Richter. Die haben sich jeder Art von Gesetzesvernunft und auch Gesetzesunvernunft unterzuordnen, Richter gar keiner.

[AlexRE]

1,1 Mio Parteispende nach Herabsetzung der MwSt für Hotelübernachtungen:

Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP nach SPIEGEL-Informationen 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck.


Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent.

Quelle: spiegel.de

Es wird Zeit, den Text der Präambel des Grundgesetzes komplett zu streichen und durch einen einzigen fett gedruckten Satz zu ersetzen:

"Geld stinkt nicht".

Ich habe zu dieser Nachricht einen thread angelegt: Geldsegen für die FDP

[Uel]

Unwort des Jahres

Es ist raus, das Unwort des Jahres: The winner is - betriebsratverseucht -.
Es ist bezeichnend für das Denken, wenn man legitime Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten gegenüber der Wirtschaftsmacht der Arbeitgeber als Seuche bezeichnet. Verräterischer Weise kam es aus einem Baumarkt, einer Branche die auch ihren glorreichen Beitrag zum Verschwinden vieler mittelständischen Unternehmen geleistet hat. Billig, billiger, am dumpingsten, … bis zum Zusammenbruch der vielfältigen Konkurrenzstrukturen.

Ich hatte allerdings einen anderen Favoriten: - Ypsilanti - Gen - , eines der bösartigsten Worte, die mit je zur Kenntnis gekommen. Es stammt von Roland Koch, dem uns allen bekannten Weltmeister in Sachen Moral,

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,646177,00.html,

Das Wort wurde auch in Talkshows benutzt und will suggerieren, es gäbe ein politisches Lügen-Gen bei gewissen Menschen.

Mich interessiert, ob ihr auch heimliche Favoriten habt, die der Brandmarkung harren und die nicht ungestraft davon kommen sollten.

[AlexRE]

Ich hatte allerdings einen anderen Favoriten: - Ypsilanti - Gen - , eines der bösartigsten Worte, die mit je zur Kenntnis gekommen. Es stammt von Roland Koch, dem uns allen bekannten Weltmeister in Sachen Moral,

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,646177,00.html

Das Wort wurde auch in Talkshows benutzt und will suggerieren, es gäbe ein politisches Lügen-Gen bei gewissen Menschen.

Das wäre auch meiner Meinung nach die weitaus bessere Wahl gewesen, bösartiger und menschenverachtender geht es kaum noch.

Die Wahl des Begriffes "betriebsratverseucht" dagegen ist ausgesprochen billig, weil Sprüche in dieser Qualität umgekehrt auch von AN - Vertretern der AG - Seite an den Kopf geknallt werden. Durch so eine parteiliche Entscheidung wird die Institution der Wahl des Unworts des Jahres nur abgewertet.