Tobias Rausch (AfD) ist seit heute der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt.
Der Magdeburger Landtag:
AfD = 39 Abgeordnete
CDU = 15
SPD = 8
Grüne = 8
Linke = 8
BSW = 5
Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen gewählt bei 5 Entaltungen.
Der neue Landtag hat 83 Abgeordnete. Ein Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung.
Das BSW hat vor der Wahl bereits gesagt, dass sie den Kandidaten der AfD mitträgt. Es sind also 4 Stimmen aus einer anderen Partei hinzugekommen. Vermutlich von der 15-köpfigen CDU. Ich halte es für fast ausgeschlossen, dass die Stimmen aus den Parteien der SPD, Grünen und Linken gekommen sind. Wenn also tatsächlich 4 Stimmen aus der CDU kamen, kann man davon ausgehen, dass innerhalb der CDU die Hütte brennt.Und das nicht erst seit gestern.
Zwei Tage nach der Niederlage der CDU bei der LTW trat Sven Schulze als Landesvorsitzender zurück und wurde zwei Tage später zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden fiel denkbar knapp (7:8) zu Gunsten Sven Schulzes aus. Vermutlich sind unter den sieben Abgeordneten, die pro Guido Heuer stimmten, die vier Parlamentarier dabei, die heute Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben.
Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach
Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach
„Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus.“
(Friedrich August von Hayek, 1899-1992)
Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach
Wenn diese Abweichler auch noch Ulrich Siegmund zum MP machen, bröckelt die ganze Brandmauer.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach
Sie hat schon angefangen zu bröckeln. Nicht alle CDU-ler wollen die Brandmauer halten.AlexRE hat geschrieben: 06.10.2026, 16:07 Wenn diese Abweichler auch noch Ulrich Siegmund zum MP machen, bröckelt die ganze Brandmauer.
„Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus.“
(Friedrich August von Hayek, 1899-1992)
Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach
Die Landtagsvizepräsidenten sind Carsten Borchert (CDU) mit 64 Stimmen und Dr. Hans-Thomas Tillschneider erhielt 44 Ja-Stimmen.maxikatze hat geschrieben: 06.10.2026, 14:02 Tobias Rausch (AfD) ist seit heute der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt.
Der Magdeburger Landtag:
AfD = 39 Abgeordnete
CDU = 15
SPD = 8
Grüne = 8
Linke = 8
BSW = 5
Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen gewählt bei 5 Entaltungen.
Der neue Landtag hat 83 Abgeordnete. Ein Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung.
Das BSW hat vor der Wahl bereits gesagt, dass sie den Kandidaten der AfD mitträgt. Es sind also 4 Stimmen aus einer anderen Partei hinzugekommen. Vermutlich von der 15-köpfigen CDU. Ich halte es für fast ausgeschlossen, dass die Stimmen aus den Parteien der SPD, Grünen und Linken gekommen sind. Wenn also tatsächlich 4 Stimmen aus der CDU kamen, kann man davon ausgehen, dass innerhalb der CDU die Hütte brennt.Und das nicht erst seit gestern.
Zwei Tage nach der Niederlage der CDU bei der LTW trat Sven Schulze als Landesvorsitzender zurück und wurde zwei Tage später zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden fiel denkbar knapp (7:8) zu Gunsten Sven Schulzes aus. Vermutlich sind unter den sieben Abgeordneten, die pro Guido Heuer stimmten, die vier Parlamentarier dabei, die heute Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben.
Der SPD-Kandidat Prof. Dr. Armin Willingmann fiel bei der Wahl durch. 33 Abgeordnete stimmten mit Ja, 48 mit Nein.
Der CDU-Abgeordnete Frank Bommersbach fehlte bei der Abstimmung.
„Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus.“
(Friedrich August von Hayek, 1899-1992)
Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach
Jetzt herrscht unter den Politikern diesseits der Brandmauer helle Aufregung und Empörung über die Wahl des AfD - Kandidaten zum Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt:
https://web.de/magazine/politik/inland/ ... h-42807306
Das gilt insbesondere hinsichtlich des Umstands, dass wahrscheinlich einige Abgeordnete der CDU in geheimer Abstimmung für den Kandidaten der AfD gestimmt haben. Dass solche Abstimmungen geheim sind, ist natürlich gut für die wichtige Unabhängigkeit des Abgeordneten. Eher nicht gut ist das allerdings für das Demokratieprinzip. Die Abweichler haben nämlich ihr Mandat von den Wählern der CDU, von denen viele nicht mit dem Durchsuchen der Brandmauer einverstanden sein dürften.
https://web.de/magazine/politik/inland/ ... h-42807306
Das gilt insbesondere hinsichtlich des Umstands, dass wahrscheinlich einige Abgeordnete der CDU in geheimer Abstimmung für den Kandidaten der AfD gestimmt haben. Dass solche Abstimmungen geheim sind, ist natürlich gut für die wichtige Unabhängigkeit des Abgeordneten. Eher nicht gut ist das allerdings für das Demokratieprinzip. Die Abweichler haben nämlich ihr Mandat von den Wählern der CDU, von denen viele nicht mit dem Durchsuchen der Brandmauer einverstanden sein dürften.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach
CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben – Rücktrittsforderung an Schulze
https://www.welt.de/politik/deutschland ... hulze.html
Schulze dagegen behauptet: „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“.
Klingt unglaubwürdig, weil einige CDU-Abgeordnete den Vorgang bestätigt haben.
Journalist Ralf Schuler berichtete bereits bei Nius davon, dass ihm persönlich von diesen Abegeordneten beschrieben wurde, was in der Sitzung vorgefallen ist. Ausgeschlossen ist allerdings nicht, so Schuler, dass die eidesstattliche Erklärung aus dem Bundesvorstand gekommen sein könnte.
Holger Stahlknecht, der bis Dezember 2020 Innenminister in Sachsen-Anhalt war, wurde damals von Reiner Haseloff entlassen. Es ging um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, dem Stahlknecht nicht zustimmte und um ein nicht abgesprochenes Interview. Bei der LTW im September kandidierte Holger Stahlknecht nicht wieder - aber das nur am Rande.
Stahlknecht meldete sich jetzt zu Wort: „Verlässt die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal?“
Hier:Ex-Innenminister Stahlknecht legt Schulze Rücktritt nahe – und sieht Ende der Brandmauer
https://www.welt.de/politik/deutschland ... hulze.html
Schulze dagegen behauptet: „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“.
Klingt unglaubwürdig, weil einige CDU-Abgeordnete den Vorgang bestätigt haben.
Journalist Ralf Schuler berichtete bereits bei Nius davon, dass ihm persönlich von diesen Abegeordneten beschrieben wurde, was in der Sitzung vorgefallen ist. Ausgeschlossen ist allerdings nicht, so Schuler, dass die eidesstattliche Erklärung aus dem Bundesvorstand gekommen sein könnte.
Holger Stahlknecht, der bis Dezember 2020 Innenminister in Sachsen-Anhalt war, wurde damals von Reiner Haseloff entlassen. Es ging um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, dem Stahlknecht nicht zustimmte und um ein nicht abgesprochenes Interview. Bei der LTW im September kandidierte Holger Stahlknecht nicht wieder - aber das nur am Rande.
Stahlknecht meldete sich jetzt zu Wort: „Verlässt die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal?“
Hier:Ex-Innenminister Stahlknecht legt Schulze Rücktritt nahe – und sieht Ende der Brandmauer
„Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus.“
(Friedrich August von Hayek, 1899-1992)
Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach
Moin!
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Eidesstattliche Versicherung, wen man (CDU) gewählt hat?! Soll das ein Witz sein?! Ist Sachsen/A. ein „Königreich“ geworden „König von und zu Schulz,“, hab ich was verpasst?
Das ist ja noch schlimmer als Kindergarten. Liebe CDU habt ihr denn nun jeglichen Anspruch an euch selbst, jegliche Würde abgelegt? Schämt ihr euch nicht selber?!
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Eidesstattliche Versicherung, wen man (CDU) gewählt hat?! Soll das ein Witz sein?! Ist Sachsen/A. ein „Königreich“ geworden „König von und zu Schulz,“, hab ich was verpasst?
Das ist ja noch schlimmer als Kindergarten. Liebe CDU habt ihr denn nun jeglichen Anspruch an euch selbst, jegliche Würde abgelegt? Schämt ihr euch nicht selber?!
Ein Mensch hat die Atombombe erfunden, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle bauen!
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach
Nun, die Abgeordneten der CDU im Bundestag haben ihren oberen Parteibonzen die Gefolgschaft verweigert, als sie die Abtreibungsbefürworterin Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht durchwinken sollten. Das hätten die Bonzen durchaus als rote Linie verstehen können, bei der Verhöhnung des Verfassungsgrundsatzes der Unabhängigkeit des Abgeordneten nicht zu weit zu gehen. Sie haben das aber nicht verstanden, jedenfalls die Bonzen in Sachsen-Anhalt nicht.Staber hat geschrieben: 28.10.2026, 18:15 Das ist ja noch schlimmer als Kindergarten. Liebe CDU habt ihr denn nun jeglichen Anspruch an euch selbst, jegliche Würde abgelegt? Schämt ihr euch nicht selber?!
Das wird sich rächen und äußerstenfalls bis zum Fall der Brandmauer gegen den Willen der bisherigen Parteioberen führen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.