Sind unsere Sozialsysteme noch sicher?

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AlexRE
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Re: Sind unsere Sozialsysteme noch sicher?

Beitrag von AlexRE »

maxikatze hat geschrieben: 13.07.2026, 08:52 (Beispiel Maskenaffäre) und keiner haftet dafür.
Im Nachgang der spanischen Maskenaffäre ist ein ehemaliger Minister zu über 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden:

https://www.deutschlandfunk.de/spanien- ... n-102.html

Es geht also auch anders als in Deutschland und Spanien ist nicht das einzige Beispiel dafür.

Da gibt es allerdings ein kleines Problem: Was bedeutet es für die Demokratie, wenn parteipolitisch befangene Richter ihre Macht missbrauchen und nur darauf aus sind, dem politischen Gegner zu schaden?
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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maxikatze
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Re: Sind unsere Sozialsysteme noch sicher?

Beitrag von maxikatze »

AlexRE hat geschrieben: 13.07.2026, 13:37
maxikatze hat geschrieben: 13.07.2026, 08:52 (Beispiel Maskenaffäre) und keiner haftet dafür.
Im Nachgang der spanischen Maskenaffäre ist ein ehemaliger Minister zu über 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden:

https://www.deutschlandfunk.de/spanien- ... n-102.html

Es geht also auch anders als in Deutschland und Spanien ist nicht das einzige Beispiel dafür.

Da gibt es allerdings ein kleines Problem: Was bedeutet es für die Demokratie, wenn parteipolitisch befangene Richter ihre Macht missbrauchen und nur darauf aus sind, dem politischen Gegner zu schaden?
Zumindest könnte sich die Partei von demjenigen, der großen finanziellen Schaden angerichtet hat, dazu aufraffen, zumindest die Diäten und die späteren Pensionen zu kürzen. Geht doch bei Beamten auch, wenn sie sich etwas zu Schulden lassen kommen.
🇩🇪
„Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus.“
(Friedrich August von Hayek, 1899-1992)

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Re: Sind unsere Sozialsysteme noch sicher?

Beitrag von AlexRE »

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung droht an, dass Kassenpatienten möglicherweise künftig zeitnahe Facharzttermine privat bezahlen müssen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... e-100.html

Das sorgt für helle Empörung aus allen politischen Richtungen. Wir werden sehen, ob noch eine vernünftige Lösung möglich ist.

Jedenfalls würde die Verwirklichung der Drohung bedeuten, dass aus der bisherigen Zweiklassenmedizin ein Dreiklassensystem entstünde.
Die bessere Gesellschaft privat versichert und wie seit jeher gut versorgt, gut verdienende Kassenpatienten mit Sparquote können die schlimmsten Folgen abwenden und Geringverdiener sowie Sozialleistungsempfänger kommen erst an die endgültige Diagnose, wenn die Überlebenschancen stark geschwunden sind.

Die USA haben pro Einwohner das teuerste Gesundheitswesen der Welt und sind die Nr. 41 bei der Lebenserwartung. In diese Richtung könnte es hierzulande womöglich auch gehen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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