Ungarn

[maxikatze]

Moin!
Orbáns Politik hat viele Fehler - aber für seinen unermüdlichen Widerstand gegen die illegale, massenhafte In.va.si.on Deutschlands und Europas sollten wir alle ihm ewig dankbar sein.
Das mal vorab gesagt!
Ansonsten, müssen die Ungarn aufpassen, nicht unter die EU Räder zu kommen. Bisher konnte Orban Ungarn vor massenhafter islamischer Einwanderung zu bewahren. Ungarns Innenstädte sind im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich, England oder Italien, sauber, gepflegt, sicher und friedlich. Das sollten sich die Ungarn bewahren, sonst haben sie die gleichen Zustände wie in Deutschland

https://www.fr.de/politik/bringen-korru ... 38426.html

[AlexRE]

Zum heutigen vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine beschert Ungarn der EU eine böse Überraschung. Orban blockiert sowohl das jüngste Sanktionspaket der EU gegen Russland als auch den 90 - Milliarden - Kredit an die Ukraine:

https://www.t-online.de/nachrichten/ukr ... ichen.html

Ehrlich gesagt - Man kann noch so begeistert von der gegen Zuwanderer geschützten inneren Sicherheit Ungarns sein, aber wenn einzelne kleine europäische Staaten eine Totalblockade jeglicher gesamteuropäischer Außenpolitik bewirken können, hat sich die europäische Idee endgültig erledigt.

Wenn Trump, Putin und Xi künftig jeden europäischen Staat gesondert herumschubsen können, ergibt auch eine auf die alte EWG zurückentwickelte Gemeinschaft kaum noch Sinn. Ein Stall voller Knechte hat keine bessere Zukunft als jeder einzelne Underdog.

Das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen und eine künftige Weltmacht EU muss Verräter ausschließen oder deren Mitgliedschaft zeitweise suspendieren können.

[Staber]

Zum heutigen vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine beschert Ungarn der EU eine böse Überraschung. Orban blockiert sowohl das jüngste Sanktionspaket der EU gegen Russland als auch den 90 - Milliarden - Kredit an die Ukraine:

https://www.t-online.de/nachrichten/ukr ... ichen.html

Ehrlich gesagt - Man kann noch so begeistert von der gegen Zuwanderer geschützten inneren Sicherheit Ungarns sein, aber wenn einzelne kleine europäische Staaten eine Totalblockade jeglicher gesamteuropäischer Außenpolitik bewirken können, hat sich die europäische Idee endgültig erledigt.

Wenn Trump, Putin und Xi künftig jeden europäischen Staat gesondert herumschubsen können, ergibt auch eine auf die alte EWG zurückentwickelte Gemeinschaft kaum noch Sinn. Ein Stall voller Knechte hat keine bessere Zukunft als jeder einzelne Underdog.

Das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen und eine künftige Weltmacht EU muss Verräter ausschließen oder deren Mitgliedschaft zeitweise suspendieren können.

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[AlexRE]

Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack - Zimmermann wollen Ungarn das Stimmrecht in der EU entziehen:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -wird.html

Das wäre nach Artikel 7 des EU - Vertrages zwar theoretisch möglich, würde aber wiederum Einstimmigkeit bei allen anderen Staaten erfordern. Da mit der Slowakei mindestens ein Staat an der Seite Ungarns steht, lässt sich die tolle Idee einiger deutscher Politiker also praktisch nicht umsetzen und dürfte als heiße Luft einzuordnen sein.

[Staber]

Moin!
Alle reden von Demokratie, es ist aber nur gut, wenn es den Möchtegern Mächtigen in den Kram passt.
In der EU hat man sich dafür entschieden, dass alle Staaten zustimmen müssen ohne ein NEIN.
Wenn sich aber wie jetzt die Ungarn und die Slowakei dagegen entscheiden, dann muss man es akzeptieren, auch wenn es schwer fällt.
Wenn bestimmte Länder doch Geld zu verschenken haben, so sollen sie es machen.
Ich als Bundesbürger bin aber dagegen, das Deutschland etwas verschenkt. Wenn aber Personen, wie Frau von der Leyen oder Frau Flack- Zimmermann der Ukraine etwas Geld schenken wollen, kein Problem....... einfach das eigene Portmonee aufmachen und schon geht es los. Der Ukrainische Präsident wird stopp sagen, wenn er genug hat.

[AlexRE]

Ich als Bundesbürger bin aber dagegen, das Deutschland etwas verschenkt.

Ich möchte die Ukraine aber unterstützen und ich habe das gleiche Stimmrecht wie Du. Bislang wählen auch etwa 2/3 der Deutschen Parteien, die die Ukraine unterstützen. Wie soll denn eine Demokratie funktionieren, wenn sich jeder Einzelne beliebig anders entscheiden kann als die Mehrheit?

Die EU wird jedenfalls kein Machtpolitiker weltweit mehr für voll nehmen, wenn sie sich nach den Wünschen der Herren Orban und Fico richten muss.

[Staber]

Alex schrieb:

Bislang wählen auch etwa 2/3 der Deutschen Parteien, die die Ukraine unterstützen.

Werter Alex!
Dein gutes Recht so zu agieren! Ich gehöre einer Partei an, die die Milliarden ,die in die Ukraine fließen nicht akzeptiert. Keine Bange... es ist nicht AfD Irgendwann muss Schluss sein mit dem Geldrumschmeißen.
Orban und Fico nehmen ihr Stimmrecht wahr, und das dürfen sie. Das muss die Mehrheit respektieren und dann eben mit ihnen verhandeln. Ich erinnere mich übrigens nicht, dass irgendjemand, Macron der Blockade bezichtigt hätte, als der sich jahrelang in Wahrnehmung französischer Interessen gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten dem EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur widersetzte.
Somit bin ich mit diesem Thema durch!

[AlexRE]

Der Streit zwischen Selenskyj und Orban eskaliert zu einem ungewöhnlichen Ausmaß:

https://www.zdfheute.de/politik/ausland ... g-100.html

Selenskyj schreckt nicht davor zurück, Orban mit physischer Gewalt zu drohen, während Orban einen Werttransport mir ordentlich deklarierten Geldern auf dem Weg von Österreich in die Ukraine über Ungarn festsetzen, die Begleitmannschaft vorübergehend festnehmen und das Geld beschlagnahmen lässt? Geht's noch?

Sowohl Ungarn als auch die Ukraine haben das Römische Statut ratifiziert und befinden sich im Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes. Die beiden Witzbolde müssen sich so langsam vorsehen, dass sie nicht in Den Haag landen.

[maxikatze]

Der Streit zwischen Selenskyj und Orban eskaliert zu einem ungewöhnlichen Ausmaß:

https://www.zdfheute.de/politik/ausland ... g-100.html

Selenskyj schreckt nicht davor zurück, Orban mit physischer Gewalt zu drohen, während Orban einen Werttransport mir ordentlich deklarierten Geldern auf dem Weg von Österreich in die Ukraine über Ungarn festsetzen, die Begleitmannschaft vorübergehend festnehmen und das Geld beschlagnahmen lässt? Geht's noch?

Sowohl Ungarn als auch die Ukraine haben das Römische Statut ratifiziert und befinden sich im Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes. Die beiden Witzbolde müssen sich so langsam vorsehen, dass sie nicht in Den Haag landen.

1. Logisch, dass es Folgen hat, wenn Selenskyjs Soldaten die Drushba-Leitung zerstört haben und damit Ungarn die Energie abklemmt. Mir gefällt der Ton nicht, den Selenskyj in dieser Sache anschlägt.

2. Übrigens finde ich es schon einigermaßen seltsam, Geld und Gold nach Ungarn auf diesem Weg in die Ukraine zu "überweisen".
Mein erster Gedanke war, wer verteilt das Bargeld und wer - der Verdacht liegt nahe - würde sich damit die Taschen vollstopfen?
Wem gehörte das Gold? Woher stammt es?
Sind die Banken in der Ukraine allesamt zerstört, oder warum fand keine Überweisung statt?

3. Warum hacken alle auf Ungarn herum? Es wurde in der EU über den Kredit, der keiner ist, sondern eine Schenkung, demokratisch abgestimmt. Die EU hat sich doch die Regel des Einstimmigkeitsprinzips selbst auferlegt. Wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kam, muss man das akzeptieren und nicht Ungarn mit Sanktionen drohen.

4. Nur mal angenommen, Selenskyj befiehlt seinen Soldaten Ungarn wegen des beschlagnahmten Geldes Ungarn anzugreifen. Das wäre ein ein Bündnisfall.

[AlexRE]

3. Warum hacken alle auf Ungarn herum? Es wurde in der EU über den Kredit, der keiner ist, sondern eine Schenkung, demokratisch abgestimmt. Die EU hat sich doch die Regel des Einstimmigkeitsprinzips selbst auferlegt. Wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kam, muss man das akzeptieren und nicht Ungarn mit Sanktionen drohen.

Ein Staat soll alle anderen EU - Mitglieder bevormunden können? Das soll Demokratie sein? Das Einstimmigkeitsprinzip wurde beschlossen, als sich noch niemand echte Saboteure in der EU vorstellen konnte. Das war nicht die einzige Dummheit bei der Konstruktion der EU, aber jetzt erweist sich der Fehler als existenzbedrohend.

Die UNO hat sich bereits als wertlos erwiesen, weil Aggressoren oder deren Freunde ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben. Es ist nur noch kein Staat ausgetreten, weil man den schönen Schein kostenlos wahren kann. Das ist im Fall der EU anders. Wenn Netto - Kassierer wie Ungarn die Netto - Einzahler bevormunden und schikanieren können, wird die Stimmung in den abgezockten Ländern kippen und die EU wird weitere Mitglieder verlieren, möglicherweise auch endgültig auseinanderbrechen.